Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5337. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5337 bei Zustimmung der Gruppe der FDP, bei großen Teilen der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und bei Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und bei Stimmenthaltungen eines Abgeordneten der AfD-Fraktion abgelehnt. (Nikolaus Kramer, AfD: Auch Gegenstimmen!) Ja? (Horst Förster, AfD: Es gab auch mehrere Gegenstimmen. – Nikolaus Kramer, AfD: Es gab auch mehrere Gegenstimmen aus der Fraktion.) Waren noch mehrere Gegenstimmen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bei Ihrer Fraktion? (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, in unserer Fraktion gab es sowohl Fürstimmen als auch Gegenstimmen und Enthaltungen.) Also, bei Zustimmung von Teilen der AfD-Fraktion, Gegenstimmen bei Teilen der AfD-Fraktion und einer Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. (Thore Stein, AfD: Genau!) So haben wir es richtig. Vielen Dank! Es ändert am Ergebnis nichts. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Der Tagesordnungspunkt 32 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 63 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 14. November 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:08 Uhr