René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Erinnerung ist nicht dazu da, Wunden offen zu halten, sondern um zu verhindern, dass sie wieder geschlagen werden“, Czesław Miłosz. Und dieses große Zitat eines großen polnischen Dichters beschreibt, worum es im Kern des deutsch-polnischen Verhältnisses geht: Die Fähigkeit, Geschichte nicht nur als Bürde, sondern auch als Auftrag zu verstehen. Der deutsch-polnische Grenzvertrag von 1990 war ein Akt verantwortungsvoller Erinnerung. Er schloss ein Kapitel territorialer Ansprüche und öffnete eines der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts. Doch dieser Vertrag steht nicht isoliert, er steht in einer Linie mit jenen historischen Gesten, die Vertrauen überhaupt erst wieder möglich machten. Der Kniefall von Willy Brandt – du hast es gerade angesprochen – in Warschau war ein Moment, der Demut zeigte und zu dem moralischen Vorbild für politisches Handeln wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Thomas Krüger, SPD) Er machte deutlich, wahre Versöhnung beginnt dort, wo man bereit ist, Verantwortung anzunehmen. Der Antrag „Versöhnung und Partnerschaft – 35 Jahre deutschpolnischer Grenzvertrag“ würdigt diese historische Wegmarke mit großer Sensibilität. Er erinnert an das Leid, das Polen durch den deutschen Überfall 1939 und infolge erlitt, und erkennt an, dass echte Partnerschaft nur auf der Grundlage von Wahrhaftigkeit und Offenheit entstehen kann. Der Vertrag war deshalb mehr als eine politische Vereinbarung. Besonders bedeutsam ist, dass der Antrag die lebendige Kooperation zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen hervorhebt. Projekte in Bildung, Wirtschaft und Kultur, vom Deutsch-Polnischen Gymnasium in Löcknitz bis zur Euroregion POMERANIA zeigen, dass europäische Integration im Alltag beginnt, nicht in den Brüsseler Institutionen. Aber nationalistische Töne, Geschichtsumdeutung, Ungleichheiten, die immer wieder heraufbeschworen werden, gefährden das, was seit Jahrzehnten gewachsen ist. Europa und darin eingebettet auch die deutschpolnische Partnerschaft sind kein Selbstzweck, sondern sie sind Antwort auf die Gegenwart – auf Krieg, Desinformation und Spaltung, was wir leider in Europa wieder erleben müssen. Die Stärke Europas liegt in seiner Fähigkeit, Widersprüche auszuhalten und dennoch gemeinsam zu handeln. Der deutsch-polnische Grenzvertrag erinnert uns daran, dass Frieden und Freiheit nicht einfach nur gegeben sind. Sie werden jeden Tag neu errungen und Gott sei Dank auch gelebt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Thomas Krüger, SPD)