Simone Oldenburg

Nein. Dazu gehört auch, dass man damit leben muss, wenn Menschen gegen Ihre Politik demonstrieren. Das können Sie aber vermutlich nicht, denn anders lässt sich ja Ihre Kleine Anfrage der Fraktion nicht erklären, mit der Sie im September versuchten, Ihrer Kritiker mit Namen und Adressen habhaft zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Genau! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig! – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie fragten die Landesregierung in der Drucksache 8/5247, (Enrico Schult, AfD: Na, so was!) ich zitiere: „Welche angemeldeten Versammlungen bzw. Spontanversammlungen fanden nach Kenntnis der Landesregierung am jeweiligen Datum in örtlicher und zeitlicher Nähe zu den Informationsständen der Fraktion der AfD statt? … Wer war der Veranstalter der jeweiligen Versammlung? … Wer war der Leiter der jeweiligen Versammlung? … Was war das Thema/Motto der Versammlung? … Welche Zuwendungen wurden den Personen oder Personenvereinigungen … in den Jahren 2024 und 2025 durch das Land bzw. nach Kenntnis des Landes durch den Bund gewährt …?“ Ende des Zitats. Warum tun Sie das? (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Was wollen Sie mit diesem Wissen anfangen? (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Angst verbreiten!) Wollen Sie Ihren Kritikern für die Ausübung des Demonstrationsrechts danken, oder was?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke – Michael Meister, AfD: Das ist unser parlamentarisches Recht. – Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, niemand, kein Mensch ist neutral, aber die politische Neutralität, die ist zu wahren. Und das ist ein Unterschied. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja, genau.) Dazu sagt der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ich zitiere: „Den Lehrern geht es eigentlich wie mir. Auch der Bundespräsident hat parteipolitisch neutral zu sein. Aber ich sage ebenso, ich kann nicht neutral sein, wenn es um die Grundfesten der Demokratie geht.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau! – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Michael Noetzel, Die Linke) „Wenn Lehrer auf Situationen im Unterricht oder auf dem Pausenhof treffen, dass Kinder, Schülerinnen, Schüler sich rassistisch oder antisemitisch äußern, da können sie nicht neutral wegschauen. Darauf müssen sie dann eingehen. Das verlangt Mut.“ Ende des Zitats. (Rainer Albrecht, SPD: Und Haltung.) Ich danke allen Mutigen in diesem Land und auch denen, die es noch werden möchten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)