Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Domke, ich kann Sie sehr gut verstehen, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, denn als wir den Beschluss gefasst haben, diese Kommission zum Bestattungswesen in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen, hatten viele der Mitwirkenden, glaube ich, auch noch andere Vorstellungen. Das traf nicht nur auf mich zu, auch Frau Kröger von den Linken, die jetzige Oberbürgermeisterin der Hansestadt Rostock, war hier mit vertreten. Die Fraktion, also eine Fraktion von FDP oder GRÜNEN, gab es zu dem Zeitpunkt ja nicht, sonst wären die Ergebnisse möglicherweise, aber auch nur möglicherweise, letztendlich anders ausgefallen. Und als wir mit unseren Vorstellungen in dieser Kommission ankamen… Und wie sie zusammengesetzt war, das haben ja auch schon zwei Leute vor mir mindestens gesagt, dass da viele Professionen drin vertreten waren, alle Landtagsfraktionen, die damals existent waren, waren vertreten. Aber nicht nur das, außer der konstituierenden Sitzung waren alle Sitzungen öffentlich, wir hatten eine sehr gute mediale Begleitung. Und wir haben praktisch in elf Sitzungen jeweils mindestens vier Stunden hier gesessen, und es war der Öffentlichkeit möglich, auch ihre Anregungen uns einzuschicken. Und 80, 80 Anregungen aus der Bevölkerung trafen tatsächlich auch ein, und die waren sehr, sehr unterschiedlich. Also der eine sagte dies so zu dem Thema, der andere sagte, er will unbedingt, dass die Bestattungspflicht auf dem Friedhof bleibt, der andere sagte, das muss unbedingt aufgehoben werden, und so weiter und so fort. Das war eigentlich sehr schön, dass da so viel Beteiligung auch stattgefunden hat. Aber im Rückblick noch mal betrachtet, bei diesem sensiblen Thema fand ich den Entschluss des damaligen Landtags sehr, sehr klug, eine Kommission einzusetzen und nicht einfach von der Regierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, wo konkrete Vorschläge, wie Sie sie zum Beispiel in Ihrem Antrag haben, drinstehen. Und ich habe auch über verschiedene Dinge sehr intensiv nachgedacht und habe meine Einstellung auch in dieser Diskussion überdacht, das muss ich ganz ehrlich zugeben. Ich hatte mir auch wesentlich mehr Liberalisierung erhofft, als letztendlich dabei rausgekommen ist. Aber Kern dieses ganzen Prozesses – und ich werde Ihnen jetzt die Ablehnung Ihres Antrags begründen – ist, dass wir eine Kommission hatten mit ganz vielen total engagierten Fachleuten, die in einem über ein Jahr dauernden Prozess Empfehlungen erarbeitet haben, die wir letztendlich beschlossen haben, wo es ein paar Sondervoten gab. Und diese Empfehlungen hat sich der Landtag dann bei der Überarbeitung des Gesetzes zum großen Teil zu eigen gemacht und das umgesetzt. Und wenn wir nun wenige Jahre, also schon in der nächsten Legislaturperiode, daherkommen und beschließen einen vollkommen anderslautenden Antrag – so gut wie, vielleicht gefällt er, wird auch ganz vielen hier gefallen, aber ich habe jetzt eben das auch anders wahrgenommen, dass die Meinung zu den einzelnen Punkten sehr unterschiedlich ist, also würden wir hier auch nicht übereinkommen –, aber allein das Verfahren, damit würden wir vielen Menschen, die sich intensivst eingebracht haben, vollkommen vor den Kopf stoßen, weil wir einfach sagen, also was stört uns unser Geschwätz von gestern, da durftet ihr alle mitmachen, jetzt haben wir eine andere Meinung, unsere Regierung macht da jetzt ganz andere Vorschläge, die wir denn hier beschließen. Also ich finde das vom Ablauf her, vom Verfahren her fände ich das äußerst unklug. Was ich mir eher vorstellen könnte, das wäre möglicherweise auch aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung sehr klug, für den nächsten Landtag erneut eine Kommission einzusetzen und das Thema wieder aufzugreifen, weil das ist immer von sehr hohem öffentlichen Interesse, und da sollte man immer mehr machen, als das nur in diesem Rahmen hier abzuhandeln. Und ich weiß, bevor wir diese Kommission eingesetzt haben, haben die Linken öffentliche Veranstaltungen dazu gemacht. Ich glaube, die haben Bürgergespräche, -dialoge, wenn ich das recht erinnere, dazu geführt. Ich habe da in vielen Seniorenkonferenzen drüber gesprochen. Und letztendlich war das ein Ergebnis ganz vieler Meinungen, wo man sich auf einer bestimmten Basis getroffen hat, wo man zusammen etwas empfehlen konnte. Und ich denke mal, das kann man, sollte man jetzt nicht mit einem Antrag einfach so vom Tisch wischen. Und ich glaube ganz bestimmt, Herr Domke, in der letzten Legislaturperiode, wären Sie im Landtag gewesen, Ihre Fraktion, Sie hätten in dieser Kommission mitgemacht, und Sie hätten bei einem Kompromiss mitgemacht. Und in dem Fall wären Sie zu keiner anderen Empfehlung hier gekommen, als dieses Thema jetzt nicht so wieder aufzumachen und auf diesem Wege die Empfehlungen von damals über den Haufen zu werfen. Also, wir werden Ihren Antrag ablehnen, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)