Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal sehr dankbar für die Reden von Frau Oldenburg und von Herrn Renz, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die im Prinzip schon sehr viel Wichtiges und Grundparlamentarisches gesagt haben. Und ich bin ebenfalls sehr froh, dass ich in der Bundesrepublik Deutschland lebe und nicht mehr in der DDR, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP) denn ich habe 30 Jahre das miterlebt. Ich war schon sehr gespannt, welche Erkenntnisse Sie uns hier präsentieren, Herr Schult. Und dass Sie die Form der Aussprache gewählt haben, da konnte es nur polemisch sein, so deutlich muss ich das hier sagen. Und Sie haben mich natürlich sehr bestätigt. Halbwahrheiten, überhöhte Einzelbeispiele und Relativierung, von dem Beispiel, was Sie hier gesagt haben, das ist, beim Zitat muss man Name, Adresse und wann das war, und dann, so, wie ich Sie jetzt kennengelernt haben in den Ausschüssen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie so was nie?) hätten Sie sofort eine Anzeige gemacht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie noch nie so ein Beispiel gehört, Herr Butzki?) Dann haben Sie in Ribnitz-Damgarten alles mit begleitet und was weiß ich, wo alles. (Enrico Schult, AfD: Jedes Mal haben wir recht bekommen, Herr Butzki.) Und deswegen sind diese Relativierungen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind ja vollkommen blind bei der Frage!) die sind schon sehr schwierig. Es sind Beleidigungen gegenüber den meisten Lehrerinnen und Lehrern, die jeden Tag engagiert ihre Arbeit hier in unseren Schulen leisten – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und René Domke, FDP) und das ist ganz, ganz wichtig –, die den Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllen und die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf das Leben vorbereiten. Sie hätten ja auch die Form einer Schulgesetzänderung beantragen können, dazu hätten Sie Farbe bekennen können, und jeder und jede hätte genau mitbekommen, was Sie in Wirklichkeit wollen. Und jetzt will ich Ihnen mal Paragraf 2 des Schulgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern vorlesen, unter „Bildungs- und Erziehungsauftrag“ steht dort im Paragrafen 2, das zitiere ich jetzt: „Die Schule soll den Schülerinnen und Schülern Wissen und Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, Einstellungen und Haltungen mit dem Ziel vermitteln, die Entfaltung der Persönlichkeit und die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen so zu fördern, dass die Schülerinnen und Schüler befähigt werden, aktiv und verantwortungsvoll am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben.“ (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Gutes Gesetz!) Und in Paragraf 3 sind die Lernziele festgehalten. Und die beruhen alle auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern. Und dort sind 18 Lernziele festgehalten. Ich will mal bloß zwei rauszitieren. Da ist unter 7 zum Beispiel: „die eigene Meinung zu vertreten und die Meinung anderer zu respektieren“. Und unter 13 steht: „Ursachen und Gefahren totalitärer und autoritärer Herrschaft zu erkennen, ihnen zu widerstehen und entgegenzuwirken“. Aber da waren Sie zu feige, Ihr wahres Gesicht zu zeigen. Sie kommen hier mit „Staatsbürgerkunde 2.0“, das hat nicht mal mehr was mit Stammtischniveau zu tun. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Sie selbst haben Staatsbürgerkunde nicht erlebt, das haben wir schon gehört. Sie waren zur Wende elf Jahre alt. Staatsbürgerkunde wurde von Klasse 7 bis 10 beziehungsweise von 7 bis 12 unterrichtet. Und übrigens, das muss ich auch noch mal sagen, Staatsbürgerkunde wurde schon am 6. November 1989 abgeschafft, nach der Riesendemonstration in Berlin, die am 4. November dort stattgefunden hat, und Wehrkunde in dem Zuge gleich mit. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und ich möchte mal einige Ziele, du hast vom Rahmenplan oder von damals, vom Lehrplan noch da berichtet, aber ich will mal vorne aus der Präambel zitieren. Und einige werden sich sicherlich noch daran erinnern, ob das Thomas Krüger ist oder Torsten Renz oder Sylva Rahm-Präger. Aber ich werde nur die ersten zwei Sätze zitieren, mehr kann man nicht ertragen: (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) „Im Fach Staatsbürgerkunde werden grundlegende Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus in enger Verbindung mit Kenntnissen über die Politik der marxistischleninistischen Partei vermittelt. Der Unterricht trägt dazu bei, unsere marxistisch-leninistische Weltanschauung auf eine solche Weise zu propagieren, daß die Schüler zu einer wissenschaftlich fundierten, unverrückbaren Klassenposition“ (Rainer Albrecht, SPD: Gruselig!) „erzogen werden …“. Punkt, Ende! Und jetzt vergleichen Sie das mal bitte mit den Zielen, die ich vorhin gesagt habe aus dem Schulgesetz! Das ist ein Riesenunterschied und deswegen eine Frechheit! Und Staatsbürgerkunde war das Leitfach. Andere Fächer mussten auch ihren Beitrag leisten. Zum Beispiel Mathematik 10. Klasse, da gab es einen Aufgabenkomplex zu Aufgaben der NVA. (Dirk Bruhn, Die Linke: Richtig!) Oder zum Beispiel in Musik, da mussten Lieder gelernt werden, wie „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und wir können noch andere zitieren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Oder der Geschichtsunterricht in den Klasse 9 und 10, daran werden sich einige auch noch erinnern, das war nur noch die Arbeiterbewegung, die da stattgefunden hat, ob das in Russland oder Deutschland war, oder der Wehrkundeunterricht. Und dazu kamen noch die zahlreichen Pioniernachmittage bis Klasse 8 und von da ab dann die FDJ-Nachmittage mit dem FDJ-Studienjahr und all solch ein Quatsch, was es da gegeben hat. Und dass Sie solche Vergleiche heranziehen, das hat nichts mit politischer Überhöhung zu tun, das ist nur provokant und beleidigend unserer Lehrerschaft gegenüber, das muss man deutlich hier sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber genau das wollen Sie, provozieren, wie zum Beispiel bei Ihrer Rede, Herr Schult, in Stralsund, und anschließend relativieren. Das rutscht mal so raus bei einer freien Rede, das konnte ich im „Nordmagazin“ verfolgen. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Nein, es ist Ihr Plan, zu provozieren und zu verunsichern, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) sondern auch in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Im Oktober 2025 gab es dort einen AfD-Antrag mit dem Ziel, den Lehrern das Äußern von politischen Meinungen zu untersagen. Das konnte ich dem „Hamburger Abendblatt“ am 10.10.2025 entnehmen, und ich habe das nachher noch mal verfolgt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Stefan Düll vom Deutschen Lehrerverband sagt dazu, ich zitiere: „Schule ist ein Ort der Demokratiebildung, wo gesellschaftliche Themen offen diskutiert werden.“ Zitatende. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie werden ja nicht offen diskutiert.) Viele Schulen engagieren sich „für Toleranz und gegen Rassismus“. „Wer Schulen daran hindern will, gefährdet die Grundlagen unseres Gemeinwesens.“ (Zuruf von Horst Förster, AfD) „Was hier … vorgeschlagen wird, ist kein Neutralitätsgebot …, sondern ein Maulkorb für Lehrkräfte“, so Jan Riedel, CDU-Bildungsminister von Sachsen-Anhalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und egal, was Sie sagen, diese Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern wird auch weiterhin auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Es ist die beste Verfassung, die wir je in Deutschland hatten, (Julian Barlen, SPD: Genau!) und die gilt es zu verteidigen und mit Leben zu erfüllen. Und wir werden den Beutelsbacher Konsens im Schulgesetz festschreiben. Eine demokratische Schule fördert, und das ist auch ganz wichtig, die Schülerrechte und die Schülermitwirkungsrechte, die Elternrechte und die Elternmitwirkungsrechte und auch die Lehrerrechte, dass sie dementsprechend auch in Schulgremien, Personalräten und Gewerkschaften mit teilnehmen können, und ermöglicht auch Diskussionen zu aktuellen Themen. Ob das an der Schule ist, ob das in der Gemeinde ist, im Kreis, im Land, im Bund, in Europa und in der Welt, da gibt es so viel, was diskussionswürdig ist. Und natürlich, ich will jetzt das nicht alles wiederholen, mit dem Fachwissen ist das natürlich auch alles wichtig. Da haben wir sehr, sehr viel unternommen. Und wenn Sie sich den Bildungshaushalt anschauen, der war noch nie so hoch wie in diesem Jahr und auch in den nächsten beiden Jahren mit fast 2 Milliarden Euro. Und wer laufend von Zunahme der Ideologisierung von Schule faselt, ist selbst der größte Ideologe und der größte Populist (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genauso sieht es aus.) und will Schüler/-innen, die nicht nachfragen und die nicht diskutieren. Ich empfehle Ihnen wirklich, sprechen Sie mal mit Vertreter/-innen des Landesschülerrats, da wird Ihnen einiges klar werden. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja. – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Diese Regierungskoalition – ich denke, auch die Mehrheit hier in diesem Parlament – will Schülerinnen und Schüler, die ohne Angst und frei lernen können, die mitdenken, die Vorschläge machen, sich ausprobieren können und vieles hinterfragen, ganz, ganz wichtig. Unser Schulgesetz ist dafür eine hervorragende Grundlage. Die Schule bietet den Raum dafür, und unsere Lehrerinnen und Lehrer sind dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet und die halten sich auch daran. Diese Aussprache war insofern notwendig, haben wir doch heute die wahren Ansichten des Landeschefs der AfD gehört, haben wir heute die Position der AfD auch aus anderen Bundesländern, zum Beispiel Sachsen-Anhalt, vernommen, haben wir in der Ersten Lesung des Schulgesetzes auch die Einstellung zum Beutelsbacher Konsens vernommen. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Und Ihre Ansichten von Schule sollten wirklich so auch in die Öffentlichkeit transportiert werden. Und ich kann Ihnen bloß sagen, meine Fraktion, ich denke, auch die Mehrheit hier, setzt sich weiterhin für eine Schule ein, die nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch Werte wie Demokratie, Toleranz und kritisches Denken fördert, Werte, die im Beutelsbacher Konsens verankert werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)