Dr. Harald Terpe

Ja, da geht es um den Brief der Oberbürgermeister/-innen. Am 28. Oktober haben 16 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Landeshauptstädten – unter anderem auch unserer Landeshauptstadt – einen Brief an den Bundeskanzler und an die Regierungschefinnen und -chefs der Länder geschrieben. Darin weisen sie darauf hin, dass die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben sich immer weiter öffnet und die Kommunen deutschlandweit von 2024 an ein Finanzierungsdefizit in Höhe von zweistelligen Milliardenhöhen aufweisen. Eine wesentliche Ursache sehen die Absender des Briefes darin, dass immer wieder Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgt. Der Brief schließt mit drei Forderungen, wobei eine sich direkt an die Landesregierung richtet. Diese solle im Bundesrat künftig gegenfinanzierten Bundesgesetzen nur dann zustimmen, wenn die kommunale Finanzierung gesichert ist. Neue Belastungen müssten jeweils durch Landesrecht umgesetzt werden, damit die landesverfassungsgerechte Konnexitätsregel greift. Meine Frage an die Landesregierung ist daher: Wird die Landesregierung auf diesen Brief antworten und wird sie den Kommunen zusichern, angesichts der dramatischen Haushaltslage keinen weiteren Belastungen der Kommunen zuzustimmen, getreu nach dem Motto, wer bestellt, muss bezahlen?