Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank! Ich würde einige Punkte noch kurz aufgreifen wollen. Ein Einwurf von David Wulff eben, zum Beispiel die Diskussion, wir haben kein Lagebild, ist eines, was uns bundesweit eint. Und die Diskussion am Freitag war extrem spannend – noch mal – mit Angehörigen der Bundeswehr, die in hohen Offiziersrängen diese Fragen offenbar sehr intensiv ventilieren und die eine völlig berechtigte Frage an zwei Innensenatoren und einen Innenminister und zwei Ministerinnen gestellt haben: Was für ein Lagebild wollen Sie eigentlich haben? Ein historisches, das über längere Zeiträume dokumentiert, oder ein operatives im Jetzt, Sofort? Und mit welcher Tiefe? Und wollen Sie hinterher tatsächlich alles wissen um die Drohne herum, oder wollen Sie nur die Flugbewegungen sehen oder den, der sie geführt hat? Und dann darauf aufbauend, wenn Sie das definiert haben, wissen Sie, ob es überhaupt eine technische Lösung gibt, die das kann, und, wenn ja, wer die anbieten muss. Nur mal, um ein Gefühl zu geben, das ist nichts, was Sie, wo wir sagen, 15 Bundesländer – so ist ein bisschen die Diskussionsgrundkultur manchmal – sind schon unterwegs, ein Bundesland pennt, sondern wir sind da in Diskussionen, zumindest als kleineres Bundesland auf Augenhöhe dabei. Aber ich verstehe die Fragen nicht, ich find die nicht von der Hand. Zweitens. Dann brauchen Sie Detektionstechnik, Sie brauchen eine Technik, die das kann und die ein Bild gibt, ohne dass Sie all die Informationen bekommen werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Haben wir das nicht? Haben wir das nicht?) Wir haben keine Detektionstechnik, genau wie die meisten Nachbarbundesländer nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und die spannende Frage ist: Wollen Sie nur den Punkt sehen? Dann sehen Sie Hunderte von Drohnen jeden Tag, die Ihnen überhaupt keinen Mehrwert bringen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Frage ist: Wie finde ich die Drohnen raus, die uns herausfordern? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Drittens. Wir sind mit den Kolleginnen und Kollegen – das klang so an, „Spielzeug“ war ein Stichwort –, was für die Kolleginnen und Kollegen … Sie können ja mir gerne einen beipulen, aber dem wird es wirklich nicht gerecht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) ja, das wird den Kollegen nicht gerecht. Nebenbei oder nebenberuflich oder ehrenamtlich war die Überschrift, die Bereitschaftspolizei, die technische Einheit der Bereitschaftspolizei hat Kolleginnen und Kollegen, die in der Regel mehr als eine Funktion haben. Warum? Weil der Wasserwerfer eben nicht jeden Tag draußen ist. Das heißt, Sie können den Wasserwerfer begleiten, sie können aber durchaus auch Drohnen führen, weil ich eben nicht zwölf Stunden, acht Stunden am Tag immer das Gleiche tue, sondern die technischen Einheiten durchaus in der Regel mehrere Funktionen haben. Und ja, einige von denen haben auch die Drohnenkompetenz. Dass das nicht nur Spielzeug sein kann, dafür werbe ich mal mit zwei Stichworten: Erstens. Diese Technik ist bundesweit gemeinsam beschafft worden. Wir haben zugegriffen auf eine Definition der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes, haben aus diesem Technikpool beschafft. Entweder ganz Deutschland hat Spielzeug beschafft, oder wir haben einfach nicht Spielzeug beschafft. Zweitens. Die Bundespolizei hat im Sommer bei einem Einsatz ausdrücklich unsere Drohneneinheit gebeten, ihr zu helfen. Die Bundespolizei wird sich nicht auf Spielzeug verlassen, sondern wird schon darauf drängen, dass sie eine vernünftige, begleitende Jammer-Struktur erhält. Zu guter Letzt: Ja, ich bin gefragt worden – Frau Oehlrich hatte mir das, glaube ich, entgegengehalten –, ob im Haushalt etwas steht, im jetzigen Haushalt steht nichts drin. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hab das nicht gefragt, ich habe es festgestellt.) Sie haben, Sie haben auf Ihre Frage – das ist mir wichtig –, Sie haben auf Ihre Frage im Ausschuss Bezug genommen, so, ja?! Im Sondervermögen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins sind Hilfen abgebildet, und auch im Sondervermögen Mecklenburg-Vorpommerns sind 2 Millionen Euro reserviert. Der große Vorteil des Sondervermögens ist, dass ich nicht wissen muss, ob ich nächstes Jahr aus dem Muspott komme oder übernächstes. Erst dann, wenn wir bundesweit definiert haben – oder wenigstens im Norden –, was die technische Einheit ist, macht es Sinn zu beschaffen. Und das Sondervermögen hat den Vorteil, dass es flexibler ist. Und genau wie die Nachbarbundesländer gehen wir mit dem Sondervermögen an der Stelle um. Das gehört zur Vollständigkeit zumindest dazu. Wie sich das Sondervermögen künftig im Haushalt abbildet, das weiß ich, das wird noch eine Diskussion sein, aber im Haushaltsjahr 26/27 in regulären Mitteln Nein, im Sondervermögen Ja. Und dann werden wir schauen müssen, wann wir mit dem Sondervermögen investieren können. – Herzlichen Dank für Ihre nochmalige Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)