Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf erneut in Vertretung für den Kollegen Herrn Klimaschutzminister Dr. Backhaus sprechen. Der Ministerkollege ist weiterhin auf der gestern bereits angesprochenen Ministerkonferenz und lässt sich entschuldigen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung und insbesondere mein Kollege Herr Minister Dr. Backhaus teilt die Sorge der Antragstellerinnen und Antragsteller um den Klimaschutz und die Dringlichkeit, die CO - 2 Emissionen aus entwässerten Mooren in Mecklenburg-Vorpommern zu reduzieren. Unsere Moore sind wertvolle Kohlenstoffspeicher und Lebensräume. Ihr Schutz ist zentral für das Erreichen unserer Klimaziele. Auch wir sehen in der Paludikultur, also der nassen Bewirtschaftung von Moorflächen, einen wichtigen Ansatz. Sie verbindet Klimaschutz mit landwirtschaftlicher Nutzung und ermöglicht es, Emissionen zu senken und gleichzeitig Biomasse zu schaffen. Die wissenschaftlichen Grundlagen, insbesondere aufgrund der Arbeit des Greifswald Moor Centrum, sind dafür gelegt und werden fortwährend ergänzt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Ziel des Antrages, Paludibiomasse wirtschaftlich nutzbar zu machen. Wir müssen jedoch genau prüfen, welche Folgen die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten. Der Antrag sieht vor, dass sich Mecklenburg-Vorpommern über eine Bundesratsinitiative für einen Paludi-Einspeisebonus einsetzt und bis dahin eine Landesförderrichtlinie auflegt. Das EEG und das KWKG, also das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, liegen in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Eine Bundesratsinitiative kann man selbstverständlich starten, sie muss aber, um dann erfolgversprechend zu sein, fachlich und politisch gut vorbereitet sein. Der Bund seinerseits arbeitet bereits an einer bundesweiten Paludi-Richtlinie, die bis Ende dieses Jahres erwartet wird. Diese soll dann einheitliche Rahmenbedingungen schaffen, Investitionssicherheit geben und Doppelstrukturen vermeiden. Ein paralleler Vorstoß des Landes wäre daher aus unserer Sicht derzeit auf jeden Fall nicht zielführend. Zudem gilt Paludibiomasse bereits nach geltendem Recht als Biomasse. Ein eigener Einspeisebonus würde also eine Sonderbehandlung einzelner Einsatzstoffe innerhalb der Biomasse-Familie darstellen. Das widerspricht nach unserer Überzeugung der Technologieoffenheit und würde bestehende Biomasse-Fördermechanismen gegebenenfalls deutlich verzerren. Das wäre weder systemgerecht, noch ist das wirtschaftlich begründbar. Die energetische Nutzung von Paludibiomasse steckt noch in den Anfängen. Der Brennstoff ist sehr unterschiedlich. Wassergehalt, Aschegehalt und Zusammensetzung schwanken stark. Das macht die Verbrennung technisch anspruchsvoll und durchaus auch teuer. Hinzu kommt, nur wenige Anlagen sind heute überhaupt für diesen Brennstoff geeignet. Ich kann mich erinnern, im Wahlkreis von Thomas Krüger mit ihm gemeinsam zumindest einen Prototypen besucht haben zu dürfen. Eine Nachrüstung bestehender KWK-Anlagen, also Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, wäre mit erheblichen Investitionen verbunden. Bevor also großflächige Förderanreize geschaffen werden, müssen Brennstoffqualität und Anlagentechnik weiterentwickelt werden, etwa durch Verfahren wie die Pelletierung, die dann eine effizientere und emissionsärmere Verfeuerung ermöglichen. Zudem besteht, das ist die große Sorge der Kolleginnen und Kollegen, das Risiko sogenannter Lock-in-Effekte, also einer einseitigen Festlegung auf die energetische Nutzung zulasten höherwertiger stofflicher Anwendungen, zum Beispiel als Baustoff, Substrat oder Dämmmaterial. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hören Sie doch erst zu! Ich habe doch auch zugehört und nicht dazwischengerufen. Es lohnt sich manchmal, erst abzuwarten und dann zu reagieren. Erst abwarten, dann einwenden! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderungen müssen deshalb technologieoffen ... Sie warten ja immer noch nicht ab! Förderungen müssen deshalb technologieoffen und flexibel bleiben, damit sich beide Nutzungswege ergänzen und nicht verdrängen. Den Vorrang – den Sie, Herr Abgeordneter, angesprochen hatten – höherwertiger Nutzung dieser Biomasse dann tatsächlich praktikabel umzusetzen, also ich habe eine Situation, wo ich sage, die höherwertige Nutzung geht der energetischen Nutzung vor. Wie Sie das im Einzelfall prüfen wollen, wie Sie daran etwas knüpfen wollen, das ist deutlich theoretischer Natur und praktisch kaum realisierbar. Auch der Gedanke, Wärme aus KWK-Anlagen zu nutzen, ist grundsätzlich richtig, überhaupt keine Frage, funktioniert aber praktisch nur dort, wo eine Abnahme der Wärme gesichert ist. Dafür braucht es wiederum enge Abstimmung mit den Kommunen im Rahmen der dann jeweils vor Ort zu erstellenden Wärmeplanung. Daran arbeiten die Kolleginnen und Kollegen des Klimaschutzministeriums bereits gemeinsam mit Partnern vor Ort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung unterstützt das Ziel des Antrags, weniger Emissionen, mehr moorfreundliche Bewirtschaftung, neue Wertschätzung im ländlichen Raum, aber der vorgeschlagene Weg über eine eigene Einspeisevergütung ist zum jetzigen Zeitpunkt nach diesseitiger Einschätzung weder notwendig noch sachgerecht. Wir setzen auf die bundesweite Paludirichtlinie, auf Forschung und Pilotprojekte in Mecklenburg-Vorpommern und auf einen schrittweisen technologieoffenen Ausbau der Paludikultur. Das ist der nach Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen vorzugswürdigere und nachhaltigere Weg, um den Markthochlauf zu fördern, ohne Fehlanreize zu setzen. Die Landesregierung wird diesen Prozess gemeinsam mit Wissenschaft, Landwirtschaft, Energieversorgern und Kommunen aktiv begleiten und sicherstellen, dass Praxiserfahrungen und Forschungsergebnisse direkt in die Förderstrategien des Landes und gegebenenfalls auch des Bundes einfließen. Ein zusätzlicher Einspeisebonus über eine Bundesratsinitiative ist derzeit nach Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen weder notwendig noch zweckmäßig. Meine Damen und Herren, auch der Änderungsantrag der Gruppe der FDP klingt zunächst attraktiv, Paludikulturen in den Emissionshandel einzubeziehen, CO - 2 Zertifikate zu handeln und Klimaschutz auf die Art und Weise zu fördern, aber das passt weder fachlich noch wirtschaftlich in die gegebene Realität. Erstens, der europäische Emissionshandel ist ein streng reguliertes System. Damit ist der FDP-Vorschlag schlicht nicht kompatibel mit den bestehenden Mechanismen, wenn man hineinschaut. Zweitens, eine alleinige Orientierung auf den CO - 2 Zertifikatehandel bietet keine Planungssicherheit, keine langfristige, die bei der Einbringung deutlich angesprochen war, für Investitionen in Paludi-Anlagen. Diese Technik steckt noch in den Anfängen, ist komplexer und teurer im Aufbau und Betrieb und erfordert verlässliche finanzielle Unterstützung, insbesondere, weil die Wärmenutzung in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern oft nur begrenzt möglich ist. Drittens, die CO -Preise im nationalen und künftigen 2 europäischen System sind derzeit nicht stabil oder hoch genug, um wirtschaftliche Anreize für die entsprechenden Investitionen zu schaffen. Ohne flankierende Förderung bleibt der Effekt aus. Eine reine Fokussierung auf den Emissionshandel ersetzt deshalb keine zielorientierte Förderpolitik. Wir brauchen beides: wissenschaftliche Fundierung und wirtschaftliche Anreize, nicht Symbolanträge ohne Wirkung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben als Land und als Landesregierung auf Kurs – für eine moorfreundliche, klimafeste Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Beratung und danke für die Aufmerksamkeit im Namen des Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)