Plenarprotokoll 8/109

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 109. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, den Abgeordneten Professor Dr. Robert Northoff und den Abgeordneten Christian Albrecht zu Schriftführern. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/5055 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/5055 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig und die Fragen sollten nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport und bitte dazu die Abgeordnete Katy Hoffmeister, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.

Frau Landtagspräsidentin! Schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Unser gemeinsames Thema heute Morgen heißt Beleghebammen. Es gibt eine Entscheidung auf Bundesebene der Schiedsstelle, wonach die Beleghebammen vermutlich etwa 80 Prozent weniger für die Begleitung der Geburt im Krankenhaus, also als Beleghebamme, bekommen sollen. Und deshalb gibt es natürlich auch auf Bundesebene, aber vor allem auch hier in Mecklenburg-Vorpommern die Frage, wie soll es weitergehen mit den Beleghebammen. Wir erinnern uns daran, das war schon mal ein besonderes Thema, als es um die Frage der Versicherung und der Versicherungspflicht ging. Jetzt gibt es insbesondere im Bereich Vorpommern-Rügen und auch an der Mecklenburgischen Seenplatte die Befürchtung, dass die Geburten nicht mehr sichergestellt werden und dass sich möglicherweise Beleghebammen aus dem Belegwesen heraus zurückziehen. Wie schätzen Sie die Situation ein, insbesondere mit Ihrem eigentlichen vermeintlichen Ziel, die Geburtenstationssituation im Land möglichst stabil zu halten, und natürlich auch mit Blick auf Ihre Gesundheitskommissionsergebnisse?

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Problematik des Schiedsspruchs ist auch an die Länder herangetragen worden. Deswegen haben wir uns im Rahmen der 98. Gesundheitsministerkonferenz vor zwei Wochen mit der Thematik beschäftigt. Kern ist, dass dieses Schiedsverfahren natürlich eine Regelung ist, die auch der Selbstverwaltung unterliegt, und ich daher mit unseren Hebammen im Land im Kontakt bin. Da seine Rechte in diesem Rahmen wahrzunehmen, heißt natürlich auch, gegen einen solchen Schiedsspruch gerichtlich vorzugehen, wenn er denn nicht alle Interessen erfüllt, die im Rahmen der Selbstverwaltung abzuwägen sind. Ein wenig misslich finde ich – auch das habe ich den Hebammen gesagt –, dass die einzelnen Verbände mit unterschiedlichem Blick auf diesen Schiedsspruch gucken. Und wir haben das BMG gebeten, eine Auswirkungsanalyse vorzunehmen – wir, also das Land Thüringen als Vorsitz der GMK. Nichtsdestotrotz bin ich natürlich mit unserem Hebammenverband auch weiter im Kontakt. Ich denke aber, dass um diesen Schiedsspruch und die Frage der Selbstverwaltung eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeidbar sein wird.

Frau Abgeordnete, möchten Sie dazu eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke für die Ausführungen, Frau Ministerin, bis dahin! Selbstverständlich würde ich gerne eine Nachfrage stellen, weil andere Länder sich natürlich überlegen, wie sie das System insgesamt stabilisieren. Da gibt es den Hebammenbonus und auch den Niederlassungsbonus, beispielsweise in Bayern und Baden-Württemberg. Und die Frage ist, ob das Land nicht möglicherweise zusätzlich zur Stabilisierung der Situation, vor allem in der Fläche, also wir reden nicht über die großen Städte wie Rostock oder Greifswald, nicht tatsächlich auch hier eine andere Programmatik an den Tag legen muss.

Ich glaube, das sind zwei verschiedene Themen. Das eine ist jetzt die Frage des Schiedsspruchs und wie sich der auswirkt. Das ist natürlich etwas, was jetzt nicht unbedingt Aufgabe der Politik ist. Die Frage, die von Ihnen aufgeworfen wird, ist natürlich eine, wie sichern wir insgesamt die Versorgung der Hebammen ab. Und da bin ich mit den Hebammen im Austausch, um auch erst einmal ein Gefühl dafür zu bekommen – es gibt ja Begleithebammen und Dienstbeleghebammen –, über welche Zahl wir da überhaupt reden und wie groß diese Problematik ist, auch deswegen die Auswirkungsanalyse auf Bundesebene, dann aber natürlich auch runtergebrochen aufs Land.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung und bitte den Abgeordneten Nikolaus Kramer, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Einen wunderschönen guten Morgen! Laut Presseberichten wurde nur jeder Afghane, der als Teilnehmer eines Aufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen (Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten und so weiter), der nach Deutschland gekommen ist, zuvor von deutschen Sicherheitsbehörden komplett sicherheitsüberprüft. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion halten sich 581 afghanische Ortskräfte und Angehörige in Mecklenburg-Vorpommern auf. Danach wären also über 500 dieser Personen ohne komplette Sicherheitsüberprüfung. Wir hatten im Frühjahr, zum Beispiel im Februar dieses Jahres, den Fall, dass ein Angehöriger einer solchen Ortskraft mutmaßlich einen Jugendlichen im Schweriner Schlosspark-Center erstochen hat. Meine Frage an Sie, Herr Innenminister: Welche Sicherheitsrisiken sieht die Landesregierung aus dem Afghanistan-Aufnahmeprogramm für Mecklenburg-Vorpommern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es richtig, dass die afghanischen Ortskräfte, aber auch besonders schutzbedürftige afghanische Beteiligte, die durch besondere Tätigkeiten in der afghanischen, im Staate Afghanistans zu Zeiten, als dort noch verschiedene Kräfte der USA und der NATO tätig waren, die dadurch besonders gefährdet sind, weil sie mit ihnen kooperiert haben, dass, bevor diese in Deutschland einreisen, eine Überprüfung durch Bundesbehörden stattfindet – nach meiner Erinnerung Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz. Das sind die Grundlagen, auf deren Daten oder auf deren Prüfungen sie dann hinterher einreisen. Die Landespolizei und auch das Landesamt sind darin nicht eingebunden, sondern wir kriegen, nachdem all diese Prüfprozesse abgeschlossen sind und nachdem die entsprechenden Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt sind, dann von der Bundesregierung zugewiesen Beteiligte. Ich gehe davon aus, dass in den Bundesbehörden nach den Möglichkeiten, die ihnen zustehen, die entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Und natürlich bleibt dabei unbenommen – das gilt leider auch für jeden anderen, egal welcher Nationalität, auch jeden Deutschen –, ich kann keinem in den Kopf gucken. Wer vor Ort nicht bereits aufgefallen ist, wer nicht bereits entsprechende Aktivitäten entwickelt hat, die dann wiederum die Bundesbehörden feststellen können, wer hier in Deutschland, möglicherweise auch aus schlicht kleinkriminellen oder großkriminellen Gründen heraus später straffällig wird, ist nicht jeder Einzelne vorher vorhersehbar diesem Personenkreis unterlegen. Ich werbe aber dafür, dass die Bundesbehörden das, was sie an Erkenntnissen haben, eben für die Vorprüfung verwenden. Und das rekurriert dann auf ein mögliches Vorleben der Beteiligten in Afghanistan.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage dazu stellen?

Sehr gerne. Sie haben es ja gerade ausgeführt und auch die Berichterstattung hat ja ausgeführt, dass es eben in vielen Fällen nicht zu einer Überprüfung gekommen ist. Und deswegen meine konkrete Nachfrage: Wird die Landesregierung dann selbst aktiv werden und die uns nach Königsteiner Schlüssel zugewiesenen Ortskräfte dann noch mal einer Sicherheitsprüfung unterziehen oder hat die Landesregierung da einfach Gottvertrauen auf das lückenlose und pannenfreie Arbeiten der Bundesbehörden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche von uns besitzen auch Gottvertrauen. Vor allen Dingen besitzen wir aber Vertrauen in die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland, ja. Zweitens. Für jeden, der zu uns kommt, er unterliegt immer der ständigen Prüfung dessen, genau wie alle anderen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch, entweder des von Ihnen ja durchaus tiefgeliebten Landesamtes für Verfassungsschutz, aber auch der Landespolizei, wenn wir dort Feststellungen treffen oder damit umgehen, was wir nicht tun oder nicht tun können, weil wir eben keine afghanischen Ortskenntnisse haben, anders als die möglicherweise Bundesbehörden. Wir können nicht einen zweiten kompletten Scanprozess, egal, ob es ukrainische Schutzsuchende sind, ob es Flüchtlinge aus verschiedensten Staaten sind oder eben Ortskräfte aus Afghanistan, was wir nicht hinbekommen, ist, einen kompletten Scan auf der Grundlage von afghanischen Daten vorzunehmen, weil wir eben als Landesbehörden mit diesen Daten nicht in gleicher Weise verknüpft sind. Aber ja, wir haben großes Vertrauen in das, was die Bundesregierung mit ihren Bundesbehörden dort leistet. Und unbenommen dessen, wer bei uns ist, wird er selbstverständlich immer auch einer gewissen Beobachtung unterliegen. Die ist aber für alle gleich.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Guten Morgen! Anfang Juni hat die Europäische Union die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, die Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge vorzubereiten. Migrationskommissar Brunner aus Österreich sprach sogar davon, diese Rückkehr aktiv vorzubereiten jetzt. Welche Informationen haben Sie hierzu? Finden diesbezüglich bereits Vorbereitungen statt, Herr Minister?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was ich bisher wahrnehme, ist, dass es einen Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 4. Juni gibt. In dem werden mehrere Dinge zusammengefasst. Erstens. Es wird vorgeschlagen, dass die Frist auf ein Jahr verlängert wird, also die Feststellung der Europäischen Union, dass es sich weiterhin um eine Situation des Massenanfalls – ich bin nicht ganz sicher, ob ich den technisch richtigen Begriff verwende –, also dass die Massenfluchtrichtlinie weiterhin greift über das Jahr 2026 hinaus. Das spielt vor allen Dingen für die Ausländerbehörden in den verschiedenen Staaten der Europäischen Union eine Rolle, weil wir damit koordiniert auf das bevorstehende Auslaufen erst ein Jahr später reagieren müssen, die Ausländerbehörden also automatisiert die Verlängerung jetzt angehen können. Zweitens. Die Europäische Kommission will zugleich Vorbereitungen für mögliche Rückkehr in die Ukraine treffen. Sie wird unter anderem sogenannte Unity Hubs, also offenbar Einrichtungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten, bilden, die für ukrainische Staatsangehörige, die sich in die jeweiligen Mitgliedsstaaten, bei uns also in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, als Anlaufstelle dienen, erstens, um zu prüfen oder aber auch wahrzunehmen sprach- und landeskundlichen Unterricht, wenn er für die eigenen Kinder erforderlich scheint, um eine Rückkehr für sie zu erleichtern. Es geht zum Zweiten darum, dass von dort aus die Jobsuche in der Ukraine unterstützt werden soll. Es soll ein Beitrag geleistet werden, um Rückkehrbemühungen und Rückkehrvorbereitungen zu unterstützen. Und es scheinen von dort auch Beiträge für den Wiederaufbau der Ukraine beratend unterstützt werden zu sollen, wenn das ukrainische Schutzsuchende nach ihrer Rückkehr unterstützen wollen. Das ist der Teil, den wir kennen. Für uns ist relevant, dass zunächst allerdings noch die Zustimmung des Europäischen Rates erforderlich ist, damit die verschiedenen Maßnahmen umgesetzt werden können. Wir warten jetzt genau darauf, insbesondere, weil für uns auf der ausländerbehördlichen Seite die Verlängerung um ein weiteres Jahr eine erhebliche Erleichterung wäre und wir die dringend benötigen, um nicht zeitnah schon in entsprechende Vorbereitungen eintreten zu müssen. Wenn im Frühjahr nächsten Jahres die Aufenthaltserlaubnisse nach diesem speziellen Gesetz ausliefen, müsste man jetzt Vorbereitungen treffen.

Herr Tadsen, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen Dank auch für die Ausführungen! Wann rechnen Sie denn mit einer Zustimmung des Europäischen Rates?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir liegen keine Informationen vor, wann der Rat den Vorschlag der Kommission zur Beschlussfassung vorgelegt bekommt. Ich gehe davon aus, dass das zeitnah im Juli oder August geschehen wird, kenne aber offen eingestanden die Sitzungsintensität des dann hier betroffenen Rates, vermutlich der Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union, nicht. Ich kann aber umgekehrt sagen, dass wir uns losgelöst davon schon seit Längerem mit den Ausländerbehörden verständigt haben, dass jeweils geprüft wird, ob auf Antrag entweder ein Wechsel eines hier Schutzsuchenden in einen anderen Aufenthaltsstatus erfolgt oder aber sogar parallel zwei Aufenthaltsstati erteilt werden. Wenn also jemand den Status, den er bisher hatte, verlängern lässt und in Arbeit ist, ob man parallel dazu gleichwohl, wenn zumindest die Beschäftigung länger andauern soll, bereits einen parallelen Aufenthaltsstatus wegen der entsprechenden Tätigkeit oder wegen eines Studiums oder wegen einer Ausbildung, also alles ganz reguläre Möglichkeiten, auch nach anderen ausländerrechtlichen Bestimmungen Aufenthaltsmöglichkeiten zu erhalten, erteilt, damit das nicht alles geballt jeweils in dem Moment kommt, wo möglicherweise die Verlängerung dieser Massenfluchtrichtlinie oder ... (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Massenzustrom, Sie haben vollkommen recht, herzlichen Dank! ... der Massenzustromrichtlinie hier vorliegt. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Paul-Joachim Timm, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.

Schönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Einen schönen guten Morgen, Herr Innenminister! Die Bundesregierung, aber auch verschiedene Landesregierungen haben das Recht, vom Verbot extremistischer Bestrebungen Gebrauch zu machen. Vereinigungen, Vereine, Institutionen können verboten werden. Da ist dann, sollte dieses Verbot erfolgen, auch der Rechtsweg offen, beispielsweise wie beim „Compact“-Magazin kann das aufgehoben werden. Jeden Montag drehen wir uns hier im Hause um das Thema Nordkreuz, um Umsturzfantasien, um Feindeslisten. Meine Frage an Sie: Warum wurde Nordkreuz bis heute nicht verboten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst hat gegen Nordkreuz der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen. Der schien also davon auszugehen, dass es a) über die Bundeslandgrenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinausgeht, wenn es sich also um einen Verein, wie Sie ihn offenbar zu subsumieren scheinen, gehandelt hat oder handelt, dass nicht allein das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Zuständigkeit für diesen Verein für sich beanspruchen kann. Und zum Zweiten sind genau die organisationsdeliktsrechtlichen Fragen durch den Generalbundesanwalt geprüft und offenbar am Ende zumindest als nicht hinreichend wahrscheinlich angesehen worden, damit ein Strafverfahren vor einem entsprechenden Staatsschutzsenat durchzustehen. Dass darüber unterschiedliche juristische Auffassungen bestehen, ist unstreitig. Ich gehe davon aus, dass wir bei Nordkreuz weiterhin, wenn, einen Personenzusammenschluss haben, der nicht nur Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Und wir sind mit unseren Möglichkeiten sehr eingeschränkt. Wenn Sie darauf schauen, es hat in der gesamten Geschichte dieses Bundeslandes seit 1990 lediglich drei Vereinsverbote gegeben, 2009, 2013 und 2021, weil Voraussetzung ist, dass du dann als Landesbehörde ausschließlich einen Verein hast, der in deinen Landesgrenzen tätig ist, und auf den bezogen wir dann die Zuständigkeit haben. Die meisten Vereinsverbote, die Sie auch wahrnehmen, sind Vereinsverbote, die das Bundesinnenministerium vornimmt, weil mehr als ein Bundesland oder sogar die ganze Bundesrepublik, aber mehr als ein Bundesland betroffen ist. Und dann gibt es entsprechend andere Zuständigkeiten.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, das möchte ich, Frau Landtagspräsidentin. Herr Innenminister, an der Universität habe ich mal gelernt, alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Kann man daraus schließen, dass die Tätigkeit des Nordkreuz-Zusammenschlusses nach derzeitiger Rechtslage erlaubt ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kommt auf die Tätigkeiten drauf an. Und wenn Sie schauen, dass der Generalbundesanwalt zumindest einen Anfangsverdacht für ein Vereinigungsdelikt, wie das Strafrecht das nennt, gesehen hat, dann scheinen wir zumindest an der Grenze zum Verbotensein uns zu bewegen. Von daher ist das, was Sie erbitten, zu sagen, ist das nicht ein Placet und die sind immer erlaubt, ganz so einfach wird die Reise nicht sein, sondern Sie werden sich dann erstens die Tätigkeiten einzelner Personen anschauen müssen, und jede strafrechtlich relevante Vorgehensweise ist dann eben nicht erlaubt, sondern verboten, und zweitens, Sie müssten diese Frage die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag bitten zu stellen, weil, noch einmal, Nordkreuz über unsere Landesgrenzen hinausgeht und der Umstand, dass der Bundesinnenminister, früher die Bundesinnenministerin, bisher nicht tätig geworden ist, muss nicht darauf beruhen, dass man alles für rechtmäßig hält, sondern dass man möglicherweise aus Opportunitätsgesichtspunkten zurzeit damit nicht umgeht. Aber noch einmal, strafrechtlich relevantes Verhalten ist immer verboten. Und das ist unabhängig davon, ob wir auf der Vereinigungsebene entsprechend vorgehen.

Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich die nächste Fragestellerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Eldetalschule aus Domsühl. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich bitte nun die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! In meiner Frage möchte ich zunächst einmal auf eine Pressemitteilung von Ihnen abstellen vom 25.06. Dort sagen Sie: „Die Analysen und umfangreichen Prüfungen unserer IT-Spezialisten haben bisher ergeben, dass keine Daten durch die“ Hacker, „Angreifer gestohlen werden konnten.“ So die Aussage in Ihrer Pressemitteilung. Ich frage Sie diesbezüglich: Ist es zutreffend, dass das LKA seine Mitarbeiter am vergangenen Freitag darüber informiert hat, dass sehr wohl Daten abgeflossen sind, nämlich bei der privaten oder bei der Nutzung im privaten Bereich zu Hause, nämlich unter anderem Netzwerknamen, Passwörter und Standortdaten sind dort zum Opfer gefallen und es wurde empfohlen, Passwörter und dazu auch in Verbindung die Kombination von Standortdaten zu ändern. Trifft das zu?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bleibt festzuhalten, dass wir in der Tat einen Angriff, einen Hackerangriff auf ein System der Landespolizei hatten, die nämlich ein System, was die Mobiltelefone, mit denen wir verschiedene Dienste außerhalb des Polizeireviers wahrnehmen können, angegriffen haben. Die Ermittlungen dauern an, auch das habe ich im Innenausschuss berichtet. Wir haben relativ intensive Bemühungen des LPBK und des LKA, die Ermittlungen zu führen. Und die Kolleginnen und Kollegen des LKA selbst, die diese Ermittlungen führen, haben mir wiederholt mitgeteilt, dass sie bislang eben keine Erkenntnisse haben, dass Daten tatsächlich abgeflossen sind. Und das, was dort mitgeteilt worden ist, dürfte bei wohlwollender Lesart, so hoffe ich zumindest, genau einen anderen Zweck haben, und den werden Sie an verschiedenen Stellen erleben, die Kolleginnen und Kollegen prüfen, können wir forensisch nachweisen, können wir forensisch irgendwie Anhaltspunkte finden, dass abgeflossen ist. Trotz intensiver Prüfungen in den letzten sechs Wochen von Spezialisten, echten Spezialisten des LKA, ist so etwas eben nicht nachvollziehbar gewesen. Aber die Kolleginnen und Kollegen argumentieren umgekehrt, und das tun sie an verschiedenen Stellen, die sagen, diese Systeme sind so relevant und so sicherheitsrelevant, dass beispielsweise der Server, auch wenn wir nicht feststellen können, dass sich dort die Angreifer nachhaltig festgesetzt haben, dass die sagen, solange wir nicht das Gegenteil beweisen können, solange wir nicht sicher sind, dass in keiner Ecke dieses riesigen Servers gar nichts ist, solange wir das nicht nachweisen können, tauschen wir den Server aus. Deswegen werden wir zum Beispiel den Server austauschen. Und eine ähnliche Information geht an die Kolleginnen und Kollegen. Der Hinweis lautet, wir haben momentan keine Anhaltspunkte, noch einmal, nach vielen Wochen intensiver Prüfung der LKA-Beamtinnen und -Beamten selbst, dass Datenabflüsse erfolgt sind, erst recht nicht von den Handys oder aus privaten Hintergründen. Aber solange wir nicht garantieren und ausschließen können – und das können wir möglicherweise am Ende der Ermittlungen, zurzeit aber nicht –, empfehlen wir aus höchster Vorsicht, dass gleichwohl diejenigen, die da Besorgnisse haben, im Zweifel ihre entsprechenden WLAN-Passworte austauschen. Das ist der Hintergrund dessen, was mitgeteilt worden ist. Ich bin ziemlich sicher, dass die LKA-Kollegen, die da selbst Ermittlungen führen, nicht anderes mitgeteilt haben, als sie mir an die Hand geben. Es gibt bisher nach dem Berichten keine festgestellten Datenabflüsse, und noch einmal, von dem eigentlichen Polizeiserver und erst recht nicht von den dahinterliegenden Mobiltelefonen und noch weitergehender, dann erst recht nicht von den jeweiligen privaten WLAN-Netzen. Hintergrund ist, dass die Kolleginnen und Kollegen im Zweifel die Mobiltelefone zu Hause ins WLAN-Netz eingeknüpft haben könnten. Und vor dem Hintergrund, noch einmal, nur aus allerhöchster Vorsicht, weil wir momentan das Gegenteil auf jeden Fall nicht felsenfest feststellen können, die Empfehlung zu sagen, prüft einmal, ob ihr das tun wollt.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage dazu stellen?

Ja, das möchte ich sehr gerne. Herr Minister, ich zitiere noch mal aus einer anderen Pressemitteilung, und zwar vom 03.06. Dort sagen Sie: „Die seit Einführung der mPol-Geräte möglichen online-Abfragen auf den“ Funk-Streifenwagen „werden deshalb für kurze Zeit wieder auf dem ursprünglichen Weg erfolgen müssen.“ Und etwas weiter unten: „Unabhängig davon können die Smartphones weiterhin durch die Polizisten zum Telefonieren verwendet werden.“ Meiner Erkenntnis nach ist das auch nicht der Fall. Die 3.500 Smartphones können nicht mehr genutzt werden, überhaupt nicht mehr, und der Server muss auch bereits, oder haben Sie ja eben gerade auch schon gesagt, der Server wird auch ausgetauscht. Das tut man ja nicht umsonst und mal so eben als Vorsichtsmaßnahme, vor allen Dingen, weil es mit hohen finanziellen Kosten auch verbunden ist. Wie können Sie sich denn, wie können Sie uns das erklären, dass Sie aus reiner Vorsichtsmaßnahme und nicht aufgrund von Tatsachen, die jetzt wirklich dafürsprechen, dass ein immenser Schaden eingetreten ist, diese Maßnahmen treffen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole gerne das eben Gesagte. Erstens. Wir können einen großen Gegensatz ausmachen und sagen, wir warten 18 Wochen und ich teile das erste Mal der Öffentlichkeit in 18 Wochen mit, was geschieht. Ich habe mich für einen anderen Weg entschieden und die Kolleginnen und Kollegen im Übrigen nach innen auch. Wir teilen jeweils relativ frühzeitig jeweilige Sachstände mit. Und genauso lauten die Hinweise auch. Die Ermittlungen laufen weiter und wir kommen zu weitergehenden Erkenntnissen. Und nach dem 3. Juni sind wir zu weitergehenden Erkenntnissen gekommen, die die Kollegen dazu führten, auch wieder aus höchster Vorsicht bitte auch die Telefone nicht mehr zum Telefonieren zu benutzen. Und ja, noch einmal, Sie können ja an der Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen zweifeln, ich kann das nicht, weil ich die Kompetenz im IT-Bereich nicht näherungsweise besitze. In diesem LKA-Bereich sind hocherfahrene, hochprofessionelle Ermittlerinnen und Ermittler. Und wenn die mir umfangreiche Berichte schreiben, dass sie in mehreren Wochen Ermittlungen keinen Datenabfluss nachweisen können, aber sagen, erstens, wir sind noch nicht fertig, und zweitens, ob wir am Ende tatsächlich in jeder Ecke des Servers sicher ausgeputzt haben und sicher sein können, da ist wirklich nichts, ob das uns gelingt, können wir heute auch noch nicht garantieren, dann ist – und das tun wir im Übrigen mit anderen Beteiligten auch, wenn sie angegriffen werden, alle, die an diesem öffentlich-rechtlichen Netz dranhängen, und das tun wir am Ende auch mit diesem Server –, ist die Maßgabe, wenn du nicht garantieren kannst, und zwar nachgewiesen garantieren, dass nirgendwo mehr irgendetwas versteckt ist, was sich später reaktiviert und dem Hacker Zugriff ermöglicht, solange das nicht nachgewiesen werden kann, wird aus höchster Vorsicht der Server, also der analoge, das haptische Gerät ausgetauscht und durch einen neuen ersetzt, bei dem diese Restgefahr, diese minimale Restgefahr eben nicht besteht. Und insoweit, Ihre Frage war ja ein bisschen zugespitzt, doch, all das tun wir, im Übrigen ständig auch bei anderen Hackerangriffen, beispielsweise auf die kommunale Familie, wenn die Garantie nicht gegeben werden kann, muss der Server aus höchster Vorsicht ausgetauscht werden. Und genau das ist hier momentan der Sachstand, den die Kolleginnen und Kollegen mir mitteilen, denen ich tief vertraue, noch einmal, professionelle Ermittlerinnen und Ermittler in diesem Bereich.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Sebastian Ehlers, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Mein Thema ist heute die Nachbesetzung des Amtes Inspekteur der Landespolizei. Nach den uns vorliegenden Informationen gab es dort eine interne Ausschreibung, die jetzt von der Gleichstellungsbeauftragten dort moniert wurde, weil es ja hier im Land nicht ausreichend Frauen dort in Führungspositionen gibt und eine bundesweite Ausschreibung gefordert wurde. Ist das zutreffend, dass das Verfahren jetzt quasi gestoppt wurde und jetzt bei der Landesgleichstellungsbeauftragten Frau Brüdgam zur Prüfung liegt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, das ist ein laufendes Verfahren und ich glaube, dass wir achtgeben müssen, dass wir uns nicht in die Gefahr bringen, später datenschutzrechtlich oder an anderen Stellen Verfahrensfehler zu begehen. Die Beteiligung der Frauenbeauftragten, Entschuldigung, Gleichstellungsbeauftragten ist ein völlig normales Prozedere und dass sie dabei ihre Rolle wahrnimmt, gleichermaßen. Und ich bitte um Nachsicht, dass ich zu diesen internen Dingen keine Auskunft geben werde, die einzelne Beteiligte möglicherweise in die Not bringt, sich hinterher an den Pranger gestellt zu fühlen, nur, weil sie ihre normale Funktion wahrnehmen, in diesem Verfahren beteiligt zu werden. Richtig ist aber – und da will ich gerne diese Konnotation ein wenig rausnehmen –, dass wir innerhalb der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ausgeschrieben haben. „Intern“ klingt so, als ob das drei Kollegen gekriegt haben. Es macht überhaupt keinen Sinn, in der „Ostsee-Zeitung“ den Inspekteur der Polizei auszuschreiben, weil wir beide, egal wie sehr wir uns bemühen, nicht bewerbungsfähig sind. Also ist das, was Sie „intern“ meinen, innerhalb der Landespolizei alle Beamtinnen und Beamten, die gewisse Voraussetzungen hatten, haben die Möglichkeit, ja, aber das sind dann in erster Linie Führungskräfte, die schon Führungserfahrung haben, bei Männern wie Frauen keine Riesenzahlen. Aber umgekehrt, ja, wir haben dann Bewerbungen, und dann entscheiden sich im Zweifel weibliche Polizeivollzugsbeamte und männliche, ob sie sich bewerben oder nicht. Und genau damit gehen wir dann um und dann werben wir auch dafür, dass diejenigen, die sich nicht beworben haben, auch diese Entscheidung für sich treffen dürfen.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage dazu stellen?

Sehr gerne. Also noch mal zur Klarstellung: Natürlich war das auch von mir so gemeint in der Frage, dass das natürlich innerhalb der Landespolizei ausgeschrieben wurde. Noch mal eine Frage zum weiteren Fortgang, unabhängig jetzt vom Votum der Gleichstellungsbeauftragten liegt die Entscheidung dann ja bei Ihnen und letztendlich dann ja bei der Ministerpräsidentin: Wie ist dort die geplante Zeitkette, denn der aktuelle Inspekteur scheidet ja bekanntermaßen jetzt in wenigen Wochen aus dem Amt aus?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst scheidet der Inspekteur aus seinem Beamtenverhältnis am 31.12. dieses Jahres aus, also das vielleicht mal als Feststellung, weil andere Themen in der Tat da im Raum sind. Zweitens. Er hat aber eine Vielzahl von Urlaubsansprüchen, Überstundenansprüchen und so weiter, die dazu führt, dass er jetzt im Sommer faktisch nicht mehr im Büro sein wird, und wir werden eine Überbrückungszeit haben, die hätten wir aber so oder so. Ich gehe davon aus, dass wir auf jeden Fall dicke bis zu seinem Ausscheiden, eher geplant im Sommer, die entsprechende Nachbesetzung zumindest entscheiden können. Aber dann bleibt es dabei, die Stellenbesetzung kann erst zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Stelle freigemacht wird. Und wir werden ohnehin in der Übergangszeit dann mit einer Abordnung in anderer Weise die tatsächliche Arbeit im Büro erledigen lassen müssen. Ich bin ein bisschen, da bitte ich um Nachsicht, wenn Sie sagen, Sie wollten sich genau so verstanden fühlen, beim Begriff der internen Ausschreibung nur deshalb ein bisschen nervös geworden, weil das so klingt, als ob das Narrativ, was zumindest medial gestern gesetzt worden ist, dass wir offenbar eine Handvoll von Beteiligten bevorzugt hätten, an der Stelle nicht zutrifft, sondern innerhalb der gesamten Landespolizei gibt es diese Ausschreibung, und zwar innerhalb der Mecklenburg-Vorpommerns. Ich werbe sehr dafür, dass wir unsere eigene Landespolizei an der Stelle ernst nehmen und davon ausgehen, dass wir Qualität bei uns haben. Und umgekehrt habe ich gestern so merkwürdige Anklänge in den Medien wahrgenommen, dass zwischenzeitlich, habe ich gestern auch gehört, Eltern für ihre Kinder haften und Ehepartner füreinander. Ich wäre sehr dafür, dass wir Ehegatten unabhängig voneinander betrachten in ihren Karrierewegen und dass wir nicht anfangen, Sippenhaft an der Stelle zu machen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Sie schmunzeln. Ich finde es hochgradig ungerecht, wenn man an der Stelle ... Bei einer Frau würde man im Übrigen umso intensiver reagieren, völlig zu Recht. Ich wäre sehr dafür, dass wir da sehr klar sagen, jeder darf seinen Karriereweg machen, der auch unabhängig voneinander ist. Auch wenn Sie das sonst nicht gemeint haben, ich will bloß anschließen, das habe ich, da ich bei dem Thema momentan so sensibel bin, klarzustellen, wie mir wichtig ist, wie diese Ausschreibung gelaufen ist. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr, Herr Minister! Ich bitte den Abgeordneten Marc Reinhardt, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister, in der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 17. März hat die Landesregierung ausgeführt, dass die Ausführungsverordnung zum Wärmeplanungsgesetz in M-V erst im Anschluss an die Änderung der Kommunalverfassung aus März 2025 in Kraft treten könne und sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Landesregierung befinde, um anschließend die Ressort- und Verbandsanhörung der Verordnung durchzuführen. Aus welchen Gründen, frage ich Sie, dauert die Erarbeitung einer Ausführungsverordnung für ein Gesetz, das am 01.01.24 in Kraft getreten ist, so lange, und mit welchen Folgen ist auf diese also längere Zeit dann zu rechnen? Was hat das für Folgen auch für die Kommunen und Verbraucher in unserem Land?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Folgen für die Verbraucher hat es gar keine, weil die Wärmeplanung die Verbraucherinnen und Verbraucher zumindest außen vor lässt. Die Kommunen ihrerseits werden darauf warten, zumindest einige. Viele machen die Wärmeplanung auch losgelöst davon, weil sie wissen, dass die Aufgabe auf sie zukommt. Drittens. Genau wie damals angekündigt, sind wir in der Verbands- und Ressortanhörung. Wir haben also den Entwurf, den wir vorher in der Tat intensiv mit zumindest den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt haben, bei denen wir uns auch versucht haben, zu trauen, Dinge zu gehen, die Dinge erleichtern, wir haben genau den jetzt in der öffentlichen Anhörung, warten die Rückkopplungen ab, werden parallel dazu im Übrigen auch noch mal konnexitätsrechtliche Diskussionen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu führen haben. Und wenn beides abgeschlossen ist, werden wir damit ins Kabinett gehen und so über den Sommer dann auch die Wärmeplanung abbilden, also die Wärmeplanungsverordnung abbilden.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Ja. In der Auflistung zur Kleinen Anfrage ist ja aufgeführt, dass Sie für diese Verordnung externe Beratung durch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs zurate gezogen haben, da insgesamt über 77.000 Euro geflossen sind. Und deshalb meine Frage: Aus welchen Gründen ist es der Landesregierung nicht möglich, diese Ausführungsverordnung in den eigenen Häusern zu erarbeiten? Es gibt ja auch schon Vorlagen in anderen Bundesländern. Und warum war es notwendig, sich hier diese externe Beratung einzuholen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Als wir begonnen haben, waren noch nicht lauter Rechtsverordnungen anderer Häuser im Raume, sondern wir haben mit der Kanzlei ein Stück weit unsere eigene Pionierarbeit geleistet und die für uns. Zweitens. Das ist eine Sonderaufgabe, die im Innenministerium so leicht nicht abbildbar ist, weil wir den energiewirtschaftlichen Bezug nur begrenzt haben. Die Zuordnung erfolgt ja auf Bundesebene oder das Gesetz ist auf Bundesebene in erster Linie aus dem Bauministerium heraus erfolgt, weil Wärme in Gebäuden immer irgendwas mit Bauen zu tun hatte. Das ist bei der Wärmeplanung, die ja sehr viel stärker in Quartieren und in externen Versorgungen denkt, nicht mehr ganz so. Vor dem Hintergrund hätten wir uns diesen Sachverstand dann mit Personalaufstockung einkaufen müssen. Wir brauchen aber nur für einen sehr kurzen Zeitraum diese Unterstützung, haben die dann eben auch nur kurzzeitig, aber dann mit mehreren Personen parallel in dieser Kanzlei in Anspruch nehmen können. Drittens. Weil die eben von mir genannten Verfahrensfragestellungen, die in anderen Rechtsverordnungen im Übrigen nicht enthalten sind, mich sehr umtreiben, ich würde gerne den kleinen Gemeinden – die ja eher zufällig im Rahmen der Ampeldebatten darüber, wie man mit dem Gebäudeenergiegesetz, dem Heizungsgesetz umgeht, auf einmal mit hineingeraten sind, bis dahin war Wärmeplanung erst für Gemeinden ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner als verpflichtend vorgesehen, jetzt muss jeder ran –, der Versuch ist also, mit einer Vielzahl von Vereinfachungen diesen sehr kleinen Gemeinden, den Ämtern der sehr kleinen Gemeinden bei vielen Fragestellungen zu helfen, dass sie nicht über viele Seiten mit externen Gutachtern Dinge prüfen lassen müssen, sondern mit verfahrensregelnden Gestaltungen dazu gelangen, mit sehr wenig Aufwand Feststellungen treffen zu können, dass sie von diesen Fragestellungen der Wärmeplanung, der Wärmeplanungsprüfung nicht betroffen sind. Und diese Dinge mussten wir abbilden, in der Tat, und zu guter Letzt auch die kommunalverfassungsrechtlichen Fragen, die Sie gerade angesprochen haben. Der dringende Wunsch des Städte- und Gemeindetages, die Ämterebene im eigenen Wirkungskreis originär zuständig zu machen, war mit durchaus erheblichen verfassungsrechtlichen Fragen verbunden, die die Kanzlei ebenfalls für uns übernommen hat und uns dann ja auch in das Gesetzgebungsverfahren hinein begleitet hat.

Danke schön!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Hannes Damm, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.

Vielen Dank! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister, wir bleiben beim selben Thema, Wärmeplanungsverordnung. Sie haben ja am 10.11. als Reaktion auf unseren Antrag „Planungssicherheit für unsere Kommunen – Wärmeplanung im Land endlich auf den Weg bringen“ dann veröffentlicht: „Weichenstellung für die Kommunale Wärmeplanung in MV gestartet“, und darin versprechen Sie sozusagen jetzt diese Verordnung, um die es geht, ja zu Anfang 2025. Da war das Zitat, der „Landesbauminister ... kündigte die erforderlichen Anhörungen vor Erlass einer ... Verordnung im letzten Quartal 2024 an und zeigte sich zuversichtlich, dass diese Anfang 2025 in Kraft treten werde.“ Und da bin ich beim Kollegen Reinhardt, das ist schon relevant für die Kommunen, da endlich Planungssicherheit zu haben. Wir haben ja gestern auch einen Antrag meiner Fraktion beraten, wo es darum ging. Deswegen würde ich mich noch mal sehr dafür interessieren, woran es jetzt eigentlich hakt, weil Sie haben diese Pressemitteilung, dann haben Sie in der Plenardebatte im Frühjahr gesagt, ja, im zweiten Quartal wird es kommen. Jetzt ist das zweite Quartal fast rum. Also irgendwas muss doch im Argen liegen. Das würde ich gerne verstehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole gern das eben Gesagte und rufe das in Erinnerung. Wir befinden uns seit Ende Mai, also mitten im zweiten Quartal, in der Verbands- und Ressortanhörung. Die ist mehrwöchig, da haben wir uns eigene Vorgaben als Landesregierung gemacht, was ich auch für klug halte. Wir haben aber insbesondere mit dem Städte- und Gemeindetag und anderen Beteiligten versucht, vorher eh so interne Abstimmungen und so intensive Abstimmungen zu treffen, dass wir nicht völlig an deren Interessenlage vorbeigehen. Und das eben Gesagte rufe ich gerne wieder auf. Erstens. Mich haben die Verfahrensvereinfachungen sehr bewegt. Die gehen über das hinaus, was das Wärmeplanungsgesetz des Bundes vorsieht. Es geht also nicht einfach um das vereinfachte Verfahren, das das Gesetz kennt, sondern es geht um eine Vielzahl von Prüfpunkten. Sie müssen viele Prüfpunkte abtickern, die für viele kleine Gemeinden vorhersehbar nicht ernsthaft relevant sind. Und das werden wir – zumindest haben wir das an vielen anderen Stellen erlebt – im Zweifel mit großer Sorge der Kommunen nur tun können. Also versuchen wir, die Sorge zu nehmen, indem wir sagen, wir geben euch Verwaltungsvorschriften vor. Und da war die Diskussion in der Tat und auch ein umfänglicher Dialog mit der Rechtsanwaltskanzlei, die uns am Ende dann die Möglichkeiten aufgezeigt hat, in welchem Rahmen wir als Land innerhalb dieses Bundesgesetzes Möglichkeiten haben, genau da den Kommunen Arbeit deutlich zu erleichtern. Zweitens. Wir haben die Frage der Übertragung auf die Ämter – noch mal, ein dringender Wunsch des Städte- und Gemeindetages –, der war kommunalverfassungsrechtlich und auch verfassungsrechtlich nicht ohne. Auch da haben wir durchaus längere Zeiträume auch im Dialog verbracht, um einen Weg zu finden, der den Wunsch – den zumindest der kommunale Spitzenverband hatte, ich kann jetzt nicht für jede Kommune garantieren, aber die haben ein ganz gutes Gefühl für ihre Mitglieder –, wenn der kommunale Spitzenverband der Städte und Gemeinden mir sagt, bitte nicht auf jede einzelne Gemeinde, sondern auf die Ämterebene, da, wo amtsangehörige Gemeinden sind, dann nehmen wir uns dieser Dinge ernsthaft an, aber auch das hat in diesem Dreieck einen längeren Dialogprozess bedeutet. Jetzt kommen wir dann eben zu Ergebnissen, die vorher deutlich formuliert gewünscht waren. Wir hätten auch umgekehrt im Januar einen Entwurf raushauen können und machen hinterher die gleiche Diskussion. Das schien mir aber untunlich. Ich gehe den anderen Weg lieber. Das tue ich auch in anderen Bereichen. Wir reden vorher mit den Beteiligten, wir versuchen vorher abzusichern, dass es geht, und gehen jetzt dann hoffentlich nur noch in Kommata und nicht mehr in den Grunddetails oder in den Grundfragen innerhalb der Verbandsanhörung in den Diskurs mit den Beteiligten. Aber die läuft vor dem Hintergrund im zweiten Quartal, genau wie vorhergesagt am Laufen. 28. Mai hat die Anhörung begonnen.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, gerne. Also das Wort „untunlich“ haben Sie jetzt in den Mund genommen, aber die Pressemitteilung ist ja sehr eindeutig, dass die Beteiligung Ende 2024 anfangen soll und Anfang 2025 in Kraft treten. Das hatte ich ja zitiert. Insofern wäre jetzt die Frage, was der Knackpunkt da jetzt vorher schon gewesen ist, warum sich diese Verschiebung ergeben hat. Ich würde aber gerne die Nachfrage richten nach vorne. Wir haben es ja schon gefordert mit zum Beispiel Wasserstoff, dass das ausgeschlossen werden können soll, einfach, ich hoffe, das ist dann entsprechend vielleicht sogar auch drin. Interessieren würde ich mich jetzt dafür, ob es ein definitives ... Datum vielleicht nicht, aber sagen wir mal, einen Monat, für den Sie das jetzt zusagen können, dann gibt, wann wir damit jetzt wirklich final rechnen können, oder ob es sich noch mal abzeichnet, dass es sich wieder um zwei/drei/vier Monate verschiebt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Sie fragen, was haben Sie in Ihrer Pressemitteilung schneller eingeschätzt, als es am Ende war – genau die eben geschilderten Punkte. Die Juristinnen und Juristen waren da deutlich pessimistischer als mein erster Blick. Das muss ich dann zur Kenntnis nehmen. Umgekehrt, dem Wunsch des Städte- und Gemeindetages wollte ich nachkommen. Und der hat im Übrigen am Ende zu einer Landtagsbefassung geführt. Da kann man ja sagen, hätte er es dann nicht gemacht, ja, dann hätte ich aber dem Wunsch des Städte- und Gemeindetages nicht entsprechen können. Mir erschien das nachvollziehbar, dass wir am Ende im Ergebnis schneller sein werden, wenn nicht 740 Städte und Gemeinden, sondern am Ende deutlich reduziert auf die Ämter und die kreisfreien Städte und Gemeinden agiert wird. Zweitens. Wir gehen davon aus, dass wir Ende dieses Monats alle Anhörungsrückläufe haben, oder bis Juni/Ende Juli alle, also bis Ende Juli. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Genau, Ende nächsten Monats. Die Anhörung läuft bis 21.07. Das heißt, Sie müssen den 22., 23. und 24. mit Nachläufern rechnen. Ob Fristverlängerungen beantragt werden von der angehörten Seite, kann ich Ihnen nicht sagen. Auch so was kommt in solchen Verfahren zuweilen vor. Wir können aber zumindest mit gutem Gewissen sagen, wir waren vor den Sommerferien. Es kann mir keiner sagen, wir waren in der Sommerpause. Dann werden wir die Anhörungen entsprechend auswerten. Mit welcher Intensität die Rückläufe sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich hoffe, wenig, weil wir diese Vorarbeiten getroffen haben, aber garantieren kann ich es nicht. Es bleibt eine offene Anhörung, bei der die Rückläufe abzuwarten bleiben. Und je nachdem, wie intensiv dann entweder noch mal externe Prüfprozesse oder aber wenige Änderungen von uns umgesetzt werden können, sind wir zwischen August und September mit den Verfahren durch und werden dann das Kabinett und vorher die Staatssekretärsrunde berühren. Aber in diesem Bereich bewege ich mich nur dann, wenn jetzt nicht noch mal fundamentale andere Positionierungen erfolgen. Und zu guter Letzt werden wir, ich glaube, auf Herrn Reinhardts Frage hatte ich das eben schon angedeutet, wir werden auch die konnexitätsrechtlichen Diskussionen gleichermaßen zu führen haben. Wir müssen nämlich mit, spätestens mit der Beschlussfassung über die Verordnung im Kabinett, auch wenn sich konnexitätsrechtliche Folgen ergeben, gleichermaßen darauf die Antwort geben, wie wir damit umgehen.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Constanze Oehlrich, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Am 16. Juni 2025 hat die Landespolizei bei einem mutmaßlichen Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kaiserreichsgruppe wird dem Reichsbürgermilieu zugerechnet und soll sich spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Nach bisherigen Erkenntnissen ist der 54-jährige Beschuldigte über die Absichten dieser Kaiserreichsgruppe informiert gewesen, hat seine Bereitschaft zur Mitwirkung an dem Umsturz erklärt, die Organisation eines Schießtrainings angeboten und an einem Gruppentreffen teilgenommen. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft geht mit der Durchsuchung dem Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach. Meine Fragen oder meine Frage erst mal: Wurden bei dem Beschuldigten Waffen festgestellt? Wenn ja, welche? Und hat die Landespolizei, haben die zuständigen Behörden den Versuch unternommen, ihm die entsprechenden Erlaubnisse zu entziehen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir beide Juristinnen/Juristen sind, wissen wir, dass ich Ihnen hier zu Einzelfällen und schon gar nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren in öffentlicher Sitzung Auskunft geben darf. Da bitte ich auch um Nachsicht. Selbst im Ausschuss, da bemühe ich mich ja dann schon immer, an die Grenzen des Möglichen zu gehen, aber eigentlich dürfte ich im Innenausschuss gar nichts sagen, das dürfte nur die Justizseite, zweitens – in öffentlicher Sitzung –, ich bin am Ende in einem Verfahren, das nicht einmal die Staatsanwaltschaft dieses Landes führt, sondern die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg. Das hat aber etwas mit Staatsverträgen zu tun. Ich würde mich ungern in die Gefahr bringen, dass mir hinterher eine Staatsanwaltschaft mitteilt, dass ich ihre Ermittlungsführerbefugnis unterlaufen habe, weil ich Ihnen nicht sagen kann, was die derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen im Weiteren vorhaben. Deswegen bitte ich um Nachsicht. Ein Einzelfall-, ein Ermittlungsverfahren, das noch im Laufen ist, wo nach meinem Kenntnisstand der Abschluss der Ermittlungen noch nicht vollzogen ist, werde ich Ihnen nicht geben können. Ich kann Ihnen abstrakt gerne auf Daten, auf die Frage, wie gehen wir abstrakt, soweit wir es überschauen können, in den Ausländerbehörden mit Reichsbürgern und Reichsbürgern mit Selbstverwaltung und Selbstverwaltern um, aber für den Einzelfall – ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie die Antwort vorhergesehen haben – kann ich Ihnen dazu keine Auskunft, darf ich Ihnen keine Auskunft geben. In die Gefahr würde ich mich nicht bringen, und im Übrigen auch die Ermittlungen nicht. Ich würde ungern hinterher, dass wir beide eine Diskussion führen mit einer Staatsanwaltschaft, ob wir irgendeine, eigentlich zielführende Ermittlungsmaßnahme dadurch unterlaufen haben, dass jemand irgendwie Vorahnung hatte. Da bitte ich um Nachsicht.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja.

Bitte!

Gut, also ich meine, Strafverfolgung ist das eine, Gefahrenabwehr das andere. Aber ich frage gerne dann noch mal allgemein nach. Zum 1. Mai 2023 – das war dann die Antwort auf meine Kleine Anfrage von damals – besaßen 61 Rechtsextremist/-innen, Reichsbürger/-innen und Delegitimierer/- innen insgesamt 323 Waffen. Wie weit ist die Entwaffnung von Reichsbürger/-innen heute?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich biete Ihnen jetzt Vergleichszahlen mit einer gewissen Gefahr, dass diejenigen, die zum damaligen Zeitpunkt in den Zahlen steckten, durchaus in größerer Zahl entwaffnet worden sein können und es trotzdem im Zweifel neue Feststellungen über Personen gibt, denen wir auch heute gleichermaßen diese Eigenschaft zuordnen. Das heißt, die Zahlen heute sind nicht zwingend von den Personen her eins zu eins deckungsgleich mit der damaligen Personenzahl. Die Kolleginnen und Kollegen geben mir zum 31.12.24 an die Hand, dass 33 Personen – geschlechterneutral, nicht selten Männer, gibt aber auch Frauen in dem Bereich – im Kreise der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger, der sogenannten Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter mindestens eine gültige waffenrechtliche Erlaubnis hatten, davon Personen, die ausschließlich einen kleinen Waffenschein hatten – das sind Gasdruckwaffen und Ähnliches –, da waren es 21 Personen, davon Personen, die eine Waffenbesitzkarte hatten: 12, 3 Personen haben nur eine Waffenbesitzkarte, also auch da haben Sie Doppeldeckungen, mit der Frage, habe ich einen kleinen Waffenschein und – in Anführungszeichen – großen Waffenschein. Auf den eben genannten zwölf Waffenbesitzkarten sind nach unserem Kenntnisstand zum 31.12.24 47 erlaubnispflichtige Schusswaffen eingetragen gewesen. Wir haben im Zeitraum vom 1. Januar bis 31.12.24 – nicht wir, sondern die Waffenbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten – vier Beteiligten waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Es sind darüber hinaus drei Personen mit einem Waffenverbot belegt worden. Zu gut deutsch, die hatten entweder noch keinen Waffenschein oder sie waren in der Anflugphase. Dann kann ich proaktiv sagen, ich belege jemanden mit einem Verbot, überhaupt eine Erlaubnis bekommen zu können. Wir haben für 21 Personen, die in verschiedenen Waffenbehörden aus der Abteilung des Verfassungsschutzes Informationen über unseren Verdacht, dass jemand der Reichsbürgerinnen- und Reichsbürger- und der Selbstverwalter-Szene angehört, Kenntnisse gegeben. Wir haben im Zeitraum vom 1. Januar bis 31.12.24 bei zwei Personen Ablehnungen gehabt, die entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen, und wir haben bei vier Personen zu dem genannten Stichtag trotz positiver Erkenntnisübermittlung seitens des Verfassungsschutzes noch keine entsprechenden Vorgehensweisen gehabt.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Nikolaus Kramer, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.

Abermals guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Innenminister, in der Nacht zu Samstag, 14. Juni, gegen 02:00 Uhr wurden Einsatzkräfte der Schweriner Polizei zu einer körperlichen Auseinandersetzung in die Münzstraße gerufen. Bei einem Versuch, zwei Männer aus einer Gruppe von etwa 15 bis 20 Personen herauszutrennen, richteten sich die Aggressionen plötzlich gegen die eingesetzten Beamten. Ein Polizist wurde derart mit einem Tritt gegen den Kopf verletzt, dass er kurzzeitig bewusstlos war und den Dienst nicht weiter versehen konnte, und zwei weitere Polizeibeamten oder -beamtinnen waren ebenfalls verletzt. Meine Frage: Welche Erkenntnisse hat die Landespolizei, in dem Fall Sie als Innenminister in Bezug auf das Milieu der Tatverdächtigen, also sprich, migrantisches Milieu, rechtes Klientel, linkes Klientel, Fußball-Hooliganszene? Also welchem Milieu sind die Tatverdächtigen da in diesem Zusammenhang zuzurechnen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hier gilt, es bleibt ein laufendes Ermittlungsverfahren. So tief in die Ermittlungen werde ich also nicht einsteigen können. Ich kann Ihnen in der Tat bestätigen, dass die Polizei gerufen worden ist, weil Notrufe mitteilten, dass circa 20 Jugendliche festgestellt worden sind, die körperliche Auseinandersetzungen pflegten an einer Stelle vor einer gastronomischen Einrichtung. Als die Beamtinnen und Beamten, also ein Beamter und eine Beamtin als ersteintreffende Kräfte dort eintrafen, war mitgeteilt worden, die seien die Straße runter. Sie haben dann richtigerweise darauf hingewiesen, dass in einer Straße in Schwerin das nachfolgende Polizeifahrzeug dann knapp 20 Jugendliche feststellen konnte, bei denen sich drei männliche Personen gegenseitig schubsten. Die Personengruppe ist angesprochen worden durch die beiden Beamten und aufgefordert worden, auseinander zu gehen. Wir hatten dann tatsächlich eine unverzügliche Solidarisierung, obgleich vorher offenbar gewisse Spannungen in der Gruppe ausgetragen worden sind – 20 Personen gegen die beiden Polizeikräfte. Dabei ist es, wie gesagt, von Ihnen angesprochen, dazu gekommen, dass eine Polizeikraft einen Beteiligten, der sich als besonders hartnäckig und aggressiv erwies, zu Boden gebracht hat, versucht hat, ein Stück weit die stabile Situation mit ihm herzustellen, und dabei von einem weiteren Beteiligten so schwer gegen den Kopf getreten wurde, dass er zur Seite fiel und insbesondere kurz das Bewusstsein verloren hat. Auch die weitere Polizeibeamtin ist aus der Gruppe heraus bedrängt worden und hat dann versucht, sich mit entsprechenden polizeilichen Abwehrmöglichkeiten Personen ein Stück weit auf Distanz zu halten, hat im Übrigen auch dem Kollegen dann beigestanden, bis weitere Kräfte hinzugekommen sind. Das, was mir an die Hand gegeben worden ist, die Personengruppe hat sich dann verteilt. Die Personengruppe ist also nicht in Gänze festgestellt worden. Die, die festgestellt wurden, waren, nach dem, was mir aufgeschrieben worden ist, zwei deutsche Tatverdächtige. Weitergehende Informationen sind dem Vermerk nicht zu entnehmen, und da würde ich mich auch bedeckt halten, weil im Zweifel auch das Gegenstand von Ermittlungsmaßnahmen ist. Auch da besitzt die Ermittlungsbehörde die entsprechende Verfahrensführungsbefugnis.

Herr Kramer, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, insofern, als dass es mich verwundert, Herr Innenminister. Wenn ich mich da an einen anderen Fall erinnere, da ging es jetzt aber in Richtung Brandstiftung, aber das war ja auch ein laufendes Ermittlungsverfahren. Da rede ich von einer Unterkunft in Groß Strömkendorf. Dann ist das Feuer noch gar nicht gelöscht, da ist der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesinnenministerin vor Ort und verurteilt den Sachverhalt aufs Schärfste. Da wird ein rechtsextremer Hintergrund vermutet. Und hier haben wir also zumindest eine gefährliche Körperverletzung – nach meinem Dafürhalten, beschuhter Tritt gegen den Kopf mit einem Fuß ist für mich ein versuchtes Tötungsdelikt. Und da können Sie hier nicht sagen, aus welchem Milieu möglicherweise diese Täter stammen? Also können Sie das mal für mich auflösen, diesen Unterschied?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie den vermeintlichen Gegensatz, den Sie hier wortreich produzieren wollen, überhaupt aufgelöst wissen wollen, aber ich bemühe mich trotzdem.

Natürlich, sonst hätte ich das nicht gefragt.

Das Gleiche … (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Jetzt bin ich mit der Antwort dran. Das Gleiche, was ich in Strömkendorf getan habe, habe ich auch getan. Ich verurteile den Angriff auf die Polizeibeamten aufs Schärfste. Da werden Sie die gleiche Pressemitteilung finden, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) also nicht die gleiche, aber mit der gleichen Klarheit, dass diese Taten gar nicht gehen. Ihre Behauptung, dass ich in Strömkendorf eine Zuordnung vorgenommen hätte, ist falsch. Sie werden eine Vielzahl von Bilderaufnahmen finden, wo ich immer gesagt habe, wir können weder das eine ausschließen noch das andere. Und ich warne – das habe ich am Brandort mehrfach in Mikrofone gesagt, werden Sie im Bildmaterial finden –, ich warne eben vor einer zu frühen Festlegung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil eben nicht klar war, in welche Richtung das geht. Aber ein Angriff, egal ob politisch motiviert oder schlicht kleinkriminell motiviert, auf eine bewohnte Unterkunft bleibt mindestens in gleicher Weise kritikwürdig. Und genau das Gleiche gilt im Übrigen für Beamtenangriffe, für Polizeibeamtenangriffe auf der Straße. Sie werden also in gleicher Weise finden von mir, dass ich das zutiefst verurteile – sehr klares Bekenntnis und Solidarität mit den hier betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Das, was ich getan habe, ist also absolut identisch. Da werden Sie eine Linie von mir finden durch vier Jahre. Aber genau wie in Strömkendorf lege ich mich nicht frühzeitig auf Beteiligte fest. Ich habe hier im Übrigen noch weniger Anhaltspunkte. Und noch mal, ich kenne bloß den Hinweis: Die, die in der Nahbereichsfahndung festgestellt worden sind, sind jeweils deutscher Staatsangehörigkeit, und mehr Hinweise habe ich nicht. Aber selbst wenn ich sie hätte, wären sie vermutlich im Zweifel in Rot gedruckt. Das bedeutet immer, an der Stelle möge ich mich bitte zurückhalten, weil es im Zweifel Gegenstand von Ermittlungen ist. Und es gilt bei dieser Antwort das Gleiche wie sonst auch: Laufende Ermittlungsverfahren, werden Sie mich hoffentlich nie in der Falle finden, dass ich im Zweifel etwas rausposaune, wo mir hinterher eine Staatsanwaltschaft vorwirft, dass ich Ermittlungen oder Beweisführungen erschwert habe. Das ist das Letzte. Aus anwaltlicher Sicht könnte ich ja einen anderen Blick einnehmen, aber als Minister habe ich da die Interessen der Strafverfolgung zu wahren. Aber noch mal, mein Verhalten bleibt das Gleiche.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, die Gewerkschaft der Polizei beklagt einen mangelnden dienstlichen Rechtsschutz. Sie sagt, der Staat komme seiner Fürsorgepflicht nicht ausreichend nach. Kollegen, die im Dienst verletzt würden, müssten der Hilfe hinterherlaufen. Häufig müsse die Gewerkschaft einspringen, wenn es darum gehe, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Nach den zunehmenden Angriffen auf Polizeibeamte und Verletzungen bei Unfällen und Maßnahmen, wie unterstützt die Landesregierung ihre Polizeibeamten bei der Erlangung und Durchsetzung von Ansprüchen aus Verletzungen und Schäden im Rahmen einer Einsatztätigkeit?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde einmal in drei Blöcke trennen, damit es ein bisschen strukturiert bleibt. Es gibt die Situation, dass Kolleginnen und Kollegen in Strafverfahren entweder Ermittlungsgegenstand sind, das heißt, gegen sie richten sich Ermittlungen, oder aber sie sind als Zeuginnen und Zeugen in verschiedenen Verfahren beteiligt, also Strafrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht. Zweite große Baustelle können zivilrechtliche Verfahren sein: Ich bin Opfer einer wie auch immer gearteten Körperverletzung, eines Verkehrsunfalles und versuche, Schadensersatz zu bekommen. Und drittens, ich habe im Zivilprozess Recht bekommen, jetzt kriege ich aber das Geld vom eigentlichen Schadensverursacher nicht. Das sind die drei Blöcke. Diese drei Blöcke finden Sie wieder, ich glaube, aus den 90er-Jahren schon stammend, aus einer entsprechenden Erlasssituation, wie mit solchen Sachverhalten umzugehen ist. Und dazu gehört, dass in der Regel das Land seinen Bediensteten immer dann, wenn es einen dienstlichen Bezug gibt – das ist die Maßgabe, die hatten Sie nach meinem Gefühl inkludiert in Ihrer Frage –, dass in den Fällen jeweils zumindest Vorschuss geleistet wird, unterstützt wird, im Zweifel zunächst die Kosten übernommen werden. Und jetzt sind wir beim Thema „Strafrechtliche Ermittlungen“, die gegen mich geführt werden. Wenn ich dann wirklich verurteilt werde, dann wird noch einmal neu bewertet, aber eben erst nach Abschluss des Verfahrens. Wenn ich ein zivilrechtliches Verfahren verliere, mag es auch sein, dass man noch einmal neu draufschauen muss, aber beide Sachverhalte führen in der Regel zunächst zu einer Kostentragung. Aber, und das ist sicherlich der Punkt, den Sie ansprechen und den die Gewerkschaft bewegen mag, dieser Erlass begreift die Hilfe des Staates als einen Bestandteil seiner Fürsorgepflicht. Die Idee ist also, ich habe als Dienstherr dafür Sorge zu tragen, dass aus der besonderen Treuepflicht, die mir Beamtinnen und Beamte entgegenbringen, wenn ihnen daraus Schaden erwächst, sie damit nicht alleingelassen werden. Nicht alleingelassen werden heißt, alle anderen Möglichkeiten, Hilfe zu bekommen, gehen dem voraus. Das ist das, was abgefragt wird: Bist du Gewerkschaftsmitglied – Klammer auf, dann ist in der Regel eine Rechtsschutzversicherung, in Anführungszeichen, inkludiert, Klammer zu – oder hast du eine Rechtsschutzversicherung? Wenn eine der beiden Varianten greift, ist dieser Erlass so angelegt. Das sagt, wir helfen eben nur, wenn keine andere Hilfe zu erlangen ist. Zunächst würde dann greifen die jeweilige Rechtsschutzversicherung, die dahintersteht. Ich habe den Eindruck, dass wir in der Regel eigentlich zu ganz guten Ergebnissen kommen. Wenn Sie sagen, Sie haben einen Einzelfall vor Augen, den nehme ich mir gerne vor. Ich schaue mir den gerne an, weil ich in der Tat will, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht alleine im Regen stehen gelassen werden. Aber diese Regeln kann ich nachvollziehen und die werden wir vom Rechnungshof und anderen Beteiligten, auch vor diesem Hohen Hause ja im Zweifel vertreten müssen.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gern.

Bitte!

Aus der Statistik lässt sich entnehmen, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte deutlich zunimmt. Mit welchen Maßnahmen trägt die Landesregierung dazu bei, deren Gesundheit während der Aufgabenausübung zu erhalten und Gefahren zu verringern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was die Landespolizei seit vielen Jahren tut, setzt sich an dieser Stelle fort, denn der Trend ist leider einer, der sich über mehrere Jahre zieht. Wir versuchen, die Ausrüstung auf dem Niveau zu halten, das möglichst gut gegen solche Sachverhalte schützt. Ich weiß, dass mancher schmunzelt, Kolleginnen und Kollegen aus dem Streifendienst geben mir allerdings das Rücksignal. Um ein Beispiel zu nennen, dass es tatsächlich Wirkung entfaltet – ich habe zunächst Bedenken gehabt aus meiner Laiensicht –, die Vorgängerkolleg/-innen haben bereits begonnen, Bodycams einzuführen, vor allen Dingen auf Revieren, auf denen das Gewaltpotenzial, die Erlebnisorientierung, um mal einen sehr spannenden Begriff aus dem Polizeideutsch zu verwenden, der Klientel häufiger auftritt. Und die Erwartungshaltung war, dass die Kamera, also eine Kamera, die am Körper getragen wird, nicht automatisch anspringt, sondern ich sie einschalten muss, aber genau das kommuniziere. Und die Erwartungshaltung war, dass das zum Beispiel deeskalierend wirkt. Mir fehlt da ein bisschen die Fantasie, ich kriege aber die Rückkopplung tatsächlich in großer Breite, dass mir Beteiligte sehr deutlich sagen, jawohl, die Bodycam, wenn sie eingeschaltet wird, hat tatsächlich, wenn man das klar kommuniziert, eine extrem klare Wirkung auf das, wie die Kollegen das nennen, polizeiliche Gegenüber, ich würde mal sagen, auf den Gewalttäter, der in dem Moment aktiv werden will. Es gibt offenbar zwei Ausnahmen: schwerer Betäubungsmittelkonsum oder schwerer Alkoholkonsum. Wenn dann entsprechende Hemmschwellen weit gesunken sind, kommt es dann leider auf die weiteren Mittel an, wo wir gleichermaßen versuchen, auf modernem Niveau die Kolleginnen und Kollegen auszustatten. Das bedeutet am Ende, eine Schusswaffe, die hoffentlich nie zum Einsatz kommen muss, aber vor allen Dingen die verschiedenen weiteren Möglichkeiten, der Schlagstock oder das Reizstoffsprühgerät, das sind die Dinge, die wir an die Hand geben. Aber eine der großen deeskalierenden Bemühungen war die Bodycam, die tatsächlich Wirkung zu haben scheint.

Danke!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Marc Reinhardt, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.

Ja, hallo noch mal! Herr Minister, die Novellierung der Landesbauordnung steht laut Plan für das vierte Quartal dieses Jahres an. Die Wohnungsgesellschaften in einigen Kommunen wollen Bauprojekte umsetzen und scheitern derzeit vielfach noch an den Abstandsflächen zu Nachbargrundstücken. Ich frage Sie daher: Ist in der Novellierung der Landesbauordnung die Änderung, also möglicherweise Verkürzung der vorgeschriebenen Abstände zur Nachbarbebauung zum Beispiel für die Gebäudeklasse 4 geplant und welche Regelungen sind da angedacht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine private Anmerkung: Ich bin so alt, dass mit „Ja, hallo erst mal“ ich noch einen Kabarettisten der 90er-Jahre verbinde, aber das liegt an meinem Geburtsdatum. Herzlichen Dank also für das Schmunzeln am frühen Morgen! Zweitens. Ja, wir gucken uns das Abstandsflächenrecht an, aber das gehört auch dazu: Die Abstandsflächenregelungen haben zum Teil oder in erheblichem Umfang ja brandschutzrechtliche Maßgaben, die sie umsetzen sollen. Vor dem Hintergrund ist ein Verzicht oder Ähnliches nicht vorgesehen, sondern wir prüfen zurzeit, ob man eine sehr viel stärkere Vereinfachung vornehmen kann, indem man mit pauschalierten Werten herangeht. Momentan haben Sie eine sehr individualisierte Berechnung, und genau die abzuändern, ist zurzeit die Überlegung. Aber die entsprechenden Erwägungen sind noch nicht so weit zum Abschluss gelangt, dass wir einen Gesetzentwurf haben, in dem die eine oder andere Lösung drinsteht. Aber wir prüfen tatsächlich eine deutliche Pauschalierung.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Ja, ganz kurz: Bleibt es wie geplant, dass die Landesbauordnung im vierten Quartal den Landtag erreicht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Davon gehe ich zurzeit aus. Wir befinden uns noch in einem längeren Diskurs zu einem Teilthema. Das ist das Einzige, das es momentan etwas ungenauer macht, weil die Frage, wie wir die Barrierefreiheitsregelung ausgestalten, zurzeit im breiteren Diskurs sehr unterschiedliche Interessen mit sich bringt. Wir versuchen jetzt in einem Gespräch dieser verschiedenen Interessenbeteiligten zu schauen, ob man auch Kompromisse oder Dinge, die wir bisher nicht sehen, finden kann. Das kostet momentan Zeit. Aber diese Zeit jetzt zu investieren, hilft Ihnen hoffentlich im Verfahren, weil Sie ansonsten die gleichen Diskussionen komplett im Gesetzgebungsverfahren hätten. Das ist die einzige Ungewissheit, die ich zeitlich habe. Wir sind weiterhin mit dem festen Willen unterwegs, Sie auf jeden Fall im vierten Quartal mit dem Thema zu behelligen, und sind bei den meisten anderen Dingen auch in den Abschlussprozessen. Wir hatten ja eine größere Runde von Praktikerinnen und Praktikern, mit denen die entsprechenden Gespräche zum Abschluss kommen. Aber dieses Thema steht zurzeit noch hinsichtlich der abschließenden Entscheidung, wie gehen wir damit um, aus.

Danke!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Nikolaus Kramer, die Frage zum Thema Nummer 13 zu stellen, und weise darauf hin, dass das die letzte Frage sein wird in dieser Fragestunde.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, vorweg kurz von mir: Ich bin so alt, dass ich sogar gewisse Ähnlichkeiten zwischen Ihnen und dem von Ihnen benannten Komiker erkennen kann. (allgemeine Heiterkeit) Bürger der Gemeinde …

Wir haben die gleiche Frisur.

Also rein optisch den gleichen, rein optisch, nicht rhetorisch, das will ich an dieser Stelle auch noch mal festhalten. Bürger der Gemeinde Klein Bünzow haben mich gebeten, mich nach den Zuwendungen des Landes für das örtliche Feuerwehrgerätehaus zu erkundigen, weil es da offensichtlich Unklarheiten gibt zwischen Zusagen des Landes und Zusagen des Landkreises. Und deswegen meine konkrete Frage an Sie: Welche Zuwendungen hat das Land in den Jahren 2025 und 2026 für das Feuerwehrgerätehaus in Klein Bünzow zugesagt? Und ist es möglicherweise so, dass diese Zusagen wieder zurückgeholt werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzteres würde mich sehr wundern. Erstens. Das Feuerwehrgerätehaus in Klein Bünzow war Inhalt der SBZ-Liste 2024. Hintergrund ist: Sonderbedarfszuweisungen – es gibt immer mehr Wünsche als Möglichkeiten im jeweiligen Jahr. Deswegen gibt es quasi zwei Stufen. In der ersten Stufe mit etwas rudimentären Anträgen wird einmal über ein Punktesystem ermittelt, wer überhaupt in diesen finanziellen Möglichkeiten des Jahres drin ist. Und nur diese bekommen eine Aufforderung, einen endgültigen Antrag zu stellen, aber eben mit der Klarheit, im Umfang dieses Betrages bist du, weiß ich nicht, im Wer-wird-Millionär- Deutsch „eingeloggt“. 640.000 Euro sind es an der Stelle. Jetzt musst du den Antrag bloß bis zu einem gewissen Datum zum erfolgreichen Ende bringen und dann ist der Bescheid relativ sicher, dann kann nicht mehr viel passieren. Der Bescheid liegt bei mir unterschrieben auf dem Schreibtisch. Wir suchen momentan nur einen Termin, um zu übergeben. Ich bin damit durch, und im Übrigen, deswegen bin ich verwundert, unser Haus hat vor 10/12/14/16 Wochen auf Antrag der Gemeinde sogar dem vorläufigen Maßnahmebeginn zugestimmt. Und auch das tun wir ja nur, wenn wir eine gewisse Erfolgsaussicht sehen. Für die Landkreisseite bin ich außerstande zu sprechen. Ich erinnere, dass die zumindest avisiert hatten, im kommenden Jahr offenbar eine Förderung – die machen so eine stellplatzbezogene Förderung, so habe ich es verstanden, ja der Landkreis Vorpommern-Greifswald –, offenbar 220.000 Euro, dürften also zwei Stellplätze sein, nächstes Jahr geben zu wollen. Und auch der Landkreis hat nach meinem Kenntnisstand sich ausdrücklich angeschlossen, den vorläufigen Maßnahmebeginn zuzulassen. Das heißt, ich kann losbauen, trag ein Restrisiko, dass ich die Fördermittel nicht kriege, aber ich kann losbauen und weiß, dass es nicht förderschädlich ist, wenn ich baue. Und jetzt noch mal auf die SBZ bezogen: Wenn sie in der Liste drin sind, sind sie sicher dabei, vorausgesetzt, sie schaffen es, den endgültigen Antrag zu Ende zu bringen. Bei uns ist er, habe ich eben bekannt, zu Ende gebracht, weil wir wie gesagt momentan direkt mit dem Bürgermeister versuchen, einen Termin abzustimmen. Für die Landkreisseite bin ich nicht so firm, dass ich sagen kann, ich kann nur sagen, was sie uns sozusagen spiegeln. Die haben, ich glaube, für 26 ebenfalls dem Bürgermeister scheinbar avisiert, fördern zu wollen. Das Verfahren kann ich aber verwaltungsseitig nicht einschätzen. Da bitte ich um Nachsicht.

Herr Abgeordneter, möchten Sie dazu noch eine Nachfrage stellen?

Nein, vielen Dank! Der Innenminister hat vollumfänglich ausgeführt. Danke!

Sehr schön! Vielen Dank, Herr Innenminister! Ich möchte mich auch bedanken, dass Sie so umfangreich zur Verfügung standen für diese Fragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Man könnte fast sagen, das war heute nicht die Befragung der Landesregierung, sondern des Innenministers. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 9. Juli 2025 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „10 Jahre Ehrenamtsstiftung MV – 10 Jahre Unterstützung für eine offene, bunte und engagierte Zivilgesellschaft“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema 10 Jahre Ehrenamtsstiftung MV – 10 Jahre Unterstützung für eine offene, bunte und engagierte Zivilgesellschaft Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, die heutige inhaltliche Debatte hier im Landtag mit einem Thema eröffnen zu dürfen im Namen unserer Fraktion, das positiver nicht sein könnte, ein Thema, das unser Land Mecklenburg-Vorpommern im wahrsten Sinne des Wortes am Laufen und zusammenhält. Und das ist natürlich das Ehrenamt. Und auf das Stichwort freue ich mich sehr, dass heute unter anderem auch Hannelore Kohl, Frau Dr. Lettrari, Jan Holze und auch viele Macherinnen und Macher des Ehrenamtes in Mecklenburg-Vorpommern bei uns hier im Plenarsaal sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP) Am 1. Juni 2015, da geschah etwas wahrhaft Folgenschweres in Mecklenburg-Vorpommern und für Mecklenburg-Vorpommern und folgenschwer im allerbesten Sinne gemeint, nämlich die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern nahm an diesem Tag ihre Arbeit auf. Und heute, zehn Jahre später, blicken wir auf eine wirklich beispiellose Erfolgsgeschichte zurück, die durch politisches Engagement, durch klare Zielsetzungen, vor allem aber durch die Kraft der Zivilgesellschaft bei uns in Mecklenburg-Vorpommern geprägt ist. Das sind zehn Jahre Unterstützung, Anerkennung und Stärkung für die engagierten Menschen bei uns im Land. Das sind zehn Jahre, in denen aus einer mutigen Idee eine wirklich unverzichtbare Institution geworden ist. Und das sind zehn Jahre, in denen wir alle gemeinsam gezeigt haben, eine offene, bunte, solidarische und vor allem eine engagierte Zivilgesellschaft ist das Herzstück von Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Glückwunsch, liebe Ehrenamtsstiftung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, die Gründung dieser Stiftung war kein Zufall, sondern eine ganz bewusste Antwort auf eine gesellschaftliche Entwicklung, die bereits damals sehr klar zu erkennen war. Der demografische Wandel, die Ausdifferenzierung bürgerschaftlichen Engagements, der große Bedarf auch an struktureller Unterstützung, all das machte es notwendig, neue Wege zu gehen. Und als SPD-Fraktion haben wir diese Entscheidung, diese gute Entscheidung der Landesregierung um den damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering, zu diesem Zwecke eine Stiftung zu gründen, sehr aktiv, sehr ausdrücklich unterstützt im Vorfeld, in der Gründungsphase und auch danach bis heute, meine Damen und Herren. Hier im Plenum haben wir das getan. Es war ein großes Thema in der damaligen Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ und natürlich auch in der Zivilgesellschaft, beispielsweise in der damaligen „Denkwerkstatt“ von Herbert Quandt und Mecklenburger AnStiftung zum Bürger/-innenland Mecklenburg-Vorpommern, mit dem erklärten Ziel, eine Stiftung zu schaffen als Zuwendungsstiftung mit einer hauptamtlichen Struktur, die Beratung leistet, Qualifizierung unterstützt, Förderung bietet und natürlich die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in Mecklenburg-Vorpommern im Fokus hat, mit einem großen Ziel, denen den Rücken zu stärken, die Engagement an den Tag legen, die sich freiwillig für ein gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern einbringen und engagieren, und natürlich neue Menschen zu begeistern und weitere Menschen zu überzeugen, dass ein eigenes Engagement Sinn macht und auch Sinn stiftet. Und da gibt es dann, meine Damen und Herren, in diese Zeit sich auch zurückversetzend Momente im politischen Leben, da spürt man ganz besonders deutlich, hier ist etwas gelungen, das unser Land Mecklenburg-Vorpommern wirklich nachhaltig im besten Wortsinne verändert hat. Und die Gründung der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015, das war ganz bestimmt ein solcher Moment, Meine Damen und Herren, was seither entstanden ist, ist wirklich beeindruckend. Ein bisschen in die Zahlen blickend, heute informiert, berät, vernetzt und fördert die Stiftung jährlich über 500 Projekte. Das Programm „Gutes tun in MV“ ist bundesweit beispielgebend. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Mehr als 1 Million Euro fließt direkt in kleinere und mittlere Initiativen oft dort. Und das ist ja auch die Idee dahinter, wo sonst keine Förderung greift, schnell, unbürokratisch und vor allem für die Engagierten wirksam. Und das sind ganz oft Projekte mit ganz unmittelbarem Nutzen, zum Beispiel die Unterstützung eines Dorfvereins in Ramin beim Aufbau eines generationenübergreifenden Treffpunkts oder die Anschaffung eines mobilen Lastenrades für ein Repaircafé in Neustrelitz oder der Aufbau eines Mentorenprogramms für junge Engagierte in Ludwigslust. Und diese Liste ließe sich 500 im Jahr endlos fortsetzen. Und das ist in der Summe ein ganz großes Fundament unserer Gesellschaft, was dort durch die Stiftung unterstützt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und der Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, zehn Jahre Ehrenamtsstiftung ist auch eine Zeit, in der die Stiftung in ihren Methoden mit der Zeit gegangen ist und auch an anderer Stelle ihre Vorreiterschaft gezeigt und bewiesen hat, beispielsweise mit dem Onlineportal, das inzwischen eine vollständig digitale Antragstellung bietet, an dem sich andere Stiftungen und Förderer orientieren. Eine landesweite Mitmachbörse, innovative Weiterbildungsmodule, die Ehrenamtskarte, der Ehrenamtspreis, all das setzt Standards und zeigt, wie moderne Engagementförderung heute funktioniert, digital und gleichermaßen wertschätzend und inklusiv. Meine Damen und Herren, wir sagen deshalb, auf diese Erfolgsgeschichte blickend, am heutigen Tag Danke, Danke an das Team der Stiftung unter Frau Dr. Lettrari, an den Vorstand rund um Hannelore Kohl, natürlich auch an das Kuratorium und vor allem aber an die Zehntausenden ehrenamtlich Engagierten im Land. Ohne sie, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP) ohne sie kein Dorffest, kein Kinderfußball, keine Nachbarschaftshilfe, ohne sie keine Feuerwehr, keine Trauerbegleitung, kein Naturprojekt. Ohne dieses Engagement wäre Mecklenburg-Vorpommern ein ärmeres Land, ärmer an Menschlichkeit, an Zusammenhalt und an Zuversicht. Also vielen Dank allen, die das leisten! Und gleichermaßen, weil Ehrenamt braucht auch immer ein starkes politisches Rückgrat, möchte ich diesen Dank unserer Landesregierung einmal entgegenbringen. Unsere Ministerpräsidentin, unsere Ehrenamtsministerin, unsere Landesregierung insgesamt steht, ob es jetzt der Ehrenamtstag ist, ob es der Ehrenamtsempfang ist oder ob es die Aufstellung eines Landeshaushaltes ist, den wir hier als Haushaltsgesetzgeber beschließen und unterstützen, unsere Landesregierung steht zum Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern wie eine Eins. Und das ist gut, das ist wichtig. Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Daran sieht man auch, für uns – und damit spreche ich auch ganz ausdrücklich für uns als SPD-Fraktion – ist das Ehrenamt eben kein Nebenschauplatz, sondern Ausdruck einer aktiven, selbstbewussten Zivilgesellschaft, einer Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft, ein elementarer Bestandteil unseres Verständnisses von Gemeinwohl und Solidarität in einem Land. Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung mit den LINKEN auch die strukturelle Förderung des Ehrenamtes in einer gemeinsamen Überzeugung fest- und fortgeschrieben. Und da haben wir geliefert, die Mittel für die Stiftung erhöht, die Engagementstrategie des Landes in Arbeit, die Ehrenamtskoordination vor Ort gestärkt, die Zusammenarbeit mit der Bundesengagementstiftung in Neustrelitz ausgebaut. Und genau so soll es sein, meine Damen und Herren, denn die Herausforderungen, die ich auch eingangs schon aus der Gründungsphase beschrieben habe, die sind natürlich nach wie vor da. Fast jeder und jede, 90 Prozent der Ehrenamtlichen sehen die Nachwuchsgewinnung im Ehrenamt. Wie geht es weiter im Projekt als zentrale Aufgabe? Und deshalb müssen wir dranbleiben, müssen moderne Engagementformen stärken, zeitlich flexible Modelle fördern, digitale Tools – einige sehr gute Beispiele habe ich genannt – nutzbar machen und vor allem weiter gemeinsam, dazu tragen auch wir als Landesparlament bei, ein Klima der Ermutigung im Land schaffen. Wer sich engagiert, braucht und bekommt Rückenwind in Mecklenburg-Vorpommern und keine Steine in den Weg gelegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und bei all dem ist und bleibt die Ehrenamtsstiftung Schlüsselakteur. Sie ist Teil unserer Gesamtstrategie. Ohne sie wäre vieles nicht möglich. Und deshalb sagen wir, diese Stiftung ist jetzt mehr als zehn Jahre alt, aber diese Stiftung ist und bleibt ein Zukunftsmodell. Und deshalb lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Zukunft gelingt, dass das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern weiter gedeiht als tragende Säule einer offenen, einer solidarischen, einer lebenswerten Gesellschaft. Herzlichen Glückwunsch, Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern! Vielen Dank allen Beteiligten und Aktiven! Auf die mindestens nächsten zehn Jahre! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums aus Schönberg – schön, dass Sie heute hier sind und der Sitzung beiwohnen! – sowie die Vorstände und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt sowie der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern auf der Pressetribüne. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ich rufe auf für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei der SPD-Fraktion für diese Aussprache, weil damit die Ehrenamtsstiftung an einem wichtigen Landtagstag im Landtag zum Thema gemacht wird. Und das ist, glaube ich, wichtig, auch in Respekt und Anerkennung der Leistung, die die Ehrenamtsstiftung seit zehn Jahren vollbringt, für das Ehrenamt und nicht nur Anerkennung für die Stiftung, sondern für die 600.000 Menschen in unserem Land, die ehrenamtlich tätig sind, jeden Tag das geben, was ja das Wertvollste im eigenen Leben ist, Zeit, Zeit für andere, ob es im Sport ist, ob es für Kinder ist, ob es für die Integration ist, im Umweltbereich, aber vor allem auch in der herausfordernden Hospiz- und Sterbebegleitung. Ehrenamtliche in unserem Land sind immer für andere da. Und ich glaube, gerade in diesen Zeiten, wo doch der Wind rauer ist, wo es viel Spaltung gibt, viel Hass und Hetze, muss der Scheinwerfer mehr auf die gerichtet werden, die anpacken, die etwas für unser Land tun und für andere da sind. Deshalb mein Dank auch an alle 600.000 Ehrenamtlichen in unserem Land und mein Dank an unsere Ehrenamtsstiftung, die nämlich genau dieses Ehrenamt unterstützt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Wir hatten die Gelegenheit, den zehnjährigen Geburtstag, das Jubiläum mit der Ehrenamtsstiftung zu feiern. Die Ehrenamtsstiftung hatte eingeladen zu einer wirklich tollen Veranstaltung, und mich hat gefreut, dass in dieser Veranstaltung die im Mittelpunkt standen, für die ja die Stiftung da ist, nämlich für das tolle Ehrenamt. Vielen Dank auch den Abgeordneten, die bei dieser Veranstaltung dabei waren und die Ehrenamtsstiftung damit unterstützt haben! Die Ehrenamtsstiftung ist damals als Idee geboren worden von meinem geschätzten Vorgänger Erwin Sellering, weil er das erlebt hat, glaube ich, was viele von uns, die im Land unterwegs sind, erleben. Gerade ehrenamtliche Initiativen, die kleiner sind, die nicht die großen Verbände hinter sich haben, haben manchmal Ideen, brauchen Unterstützung. Es geht gar nicht um die großen Summen, aber oft ist das dann nicht möglich, weil dafür fehlt dann eine passende Förderrichtlinie oder es ist anders kompliziert, und da gab es die Idee zu sagen, wir brauchen eine unabhängige Stiftung, die Ehrenamt kurzfristig finanziell unterstützen kann, aber vor allem auch mit Beratung, mit personeller Unterstützung. Die Arbeit der Ehrenamtsstiftung ist eben genau darauf fokussiert, vor allem die kleineren Initiativen zu unterstützen. Und alle können sich noch daran erinnern, vor zehn Jahren wurde diese Idee – wie das so manchmal ist, wenn was Neues entsteht, wird auch viel, erst einmal gibt es viele Bedenken, alle sagen immer, es muss was Neues passieren, aber wenn dann einer eine Idee hat, gibt es auch viele Bedenken. Und ich bin sehr froh, dass sich Erwin Sellering und die Mitstreiterinnen und Mitstreiter über diese Bedenken hinweggesetzt haben, denn heute kann man sagen, zehn Jahre später, die Ehrenamtsstiftung ist aus unserem Land nicht mehr wegzudenken. Sie ist eine wichtige Säule in der Unterstützung unseres Ehrenamtes. Und dass die Ehrenamtsstiftung letztendlich die Idee erfolgreich auf den Weg gebracht hat, haben wir vor allem Menschen zu verdanken. Dazu gehört Jan Holze, der Gründungsgeschäftsführer, der die ersten Jahre der Stiftung geprägt hat und aus diesem Engagement heraus dann ja auch heute der Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz geworden ist. Und wir sind sehr stolz darauf, dass einer von uns in dieser Bundesstiftung sein Wissen und seine Erfahrungen weitergeben kann für ganz Deutschland. Ich kann mich gut erinnern, ich war damals selber Bundesfamilienministerin und für das Ehrenamt verantwortlich auf Bundesebene, und die Blaupause in Mecklenburg-Vorpommern, der Ehrenamtsstiftung, war für uns auf Bundesebene Motivation zu sagen, warum soll es so was nicht auch auf Bundesebene geben für das Ehrenamt in ganz Deutschland. Und wir sind sehr stolz darauf, dass daraus die Engagementstiftung des Bundes entstanden ist, die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz. Dass die Bundesstiftung bei uns im Land sitzt und ein Vorstand von zweien aus unserem Land kommt, das macht uns sehr stolz. Aber es ist eben auch ein Ergebnis der Landesehrenamtsstiftung und ihrer tollen Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Hannelore Kohl, die seit der Gründung der Ehrenamtsstiftung deren Vorsitzende ist, hat mit ihrem vollständig ehrenamtlichen Einsatz großen Anteil daran, dass die Stiftung heute wirklich die zentrale Anlaufstelle für die Engagierten in unserem Land ist. Und weil sie von Anfang an dabei ist, möchte ich an dieser Stelle auch den leider verstorbenen Rainer Prachtl erwähnen. Ich habe es in meiner Rede schon gesagt bei der Trauerveranstaltung für ihn, er hat auch einen großen Anteil, dass diese Bedenken, diese Sorgen, die am Anfang da waren, dass die verschwunden sind und dass diese Stiftung dann wirklich ein Erfolg war. Und ich will an dieser Stelle ausdrücklich beiden, vor allem eben der Vorsitzenden, Hannelore Kohl, danken. Es bringt nichts, immer nur Bedenken vorzutragen. Man braucht am Ende die Menschen, die sagen, es ist eine gute Idee, ich packe an und helfe mit und gehe mit ins Feuer. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Bei unserer Ehrenamtsstiftung des Landes ist heute Adriana Lettrari die Geschäftsführerin, eine ostdeutsche Frau – auch darauf sind wir stolz –, die die Wendeerfahrungen der Dritten Generation Ost mitbringt. Und das ist sehr wichtig, denn auch wir als Land stehen dafür, dass wir gerade wollten, dass die nächste Generation Führungsverantwortung übernimmt. Und ich möchte mich bei Frau Dr. Lettrari und ihrem ganzen Team ganz herzlich bedanken. Sie hat weitere Impulse in der Arbeit gesetzt. Es ist gut von Julian Barlen gesagt worden, Sie gehen immer mit der Zeit, und das ist sehr wichtig. Und heute können wir dank Ihrer Arbeit und des Teams mit gutem Gewissen sagen, wir sind Impulsgeber beim Thema Ehrenamt. Unser Land ist Vorreiter in der Ehrenamtsförderung dank dieser tollen Menschen. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP) Es ist für uns selbstverständlich, für die Sozial- und Ehrenamtsministerin Steffie Drese und für mich als Ministerpräsidentin, für die gesamte Landesregierung, dass wir diese Stiftung, dieses Ehrenamt unterstützen, mit vollem Herzen. Und die gute Nachricht ist, es macht auch richtig Spaß. Es macht einfach Spaß, vor Ort mit der Stiftung unterwegs zu sein. Ich kann mich erinnern, dass am 5. Juli, der erste Tag nach meiner Vereidigung 2017, der erste Termin auch gleich mit der Ehrenamtsstiftung war. Damals wurde schon der tausendste Verein unterstützt. Und seitdem ist natürlich noch viel, viel mehr passiert. Und was mir sehr gut gefällt, ist, dass es neben der finanziellen Unterstützung aber eben auch die Beratung gibt, die viele brauchen. Und wenn man heute im Land unterwegs ist und vom Ehrenamt, von Vereinen gefragt wird nach Unterstützung, ob es Beratung ist, ob es Finanzen sind, dann kann man immer auf die Ehrenamtsstiftung verweisen, und die Ehrenamtsstiftung hilft. Es gab damals hier im Landtag auch Bedenken, eine Ehrenamtsstiftung würde an den bestehenden Strukturen des Ehrenamtes vorbei arbeiten. Und heute können wir sagen, es ist gelungen, die Ehrenamtlichen und ihre Organisation in die Stiftung hineinzuholen. Die Arbeit der Stiftung ist beteiligungsorientiert und transparent. Und ich freue mich sehr, dass heute ehrenamtliche Vereine, insbesondere in Schwerin, bei dieser Debatte dabei sind, weil es einfach zeigt, die Stiftung und das Ehrenamt, was in den Vereinen ganz praktisch die Arbeit macht, arbeiten zusammen und nicht gegeneinander, und darum geht es ja auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP) Die Ehrenamtsstiftung sollte immer ein Netzwerk der Engagierten in unserem Land sein, und sie ist es auch. Das ist ihre Stärke und das kann man nach zehn Jahren ohne Zweifel sagen. Inhaltlich hat die Stiftung sechs Schwerpunkte: beraten, qualifizieren, fördern, vernetzen, mitmachen und anerkennen. In all diesen Bereichen hat die Ehrenamtsstiftung viel geleistet. Es gibt juristische Beratungen über das EAS MV-Portal, die Mitmachbörse auf dem Portal „Gutes tun in MV“, Weiterbildungsangebote für Vereinsführung und Organisationsentwicklung, die jährliche Ehrenamtskonferenz für Austausch und Vernetzung. Diese Angebote helfen vor allem dort, wo Ehrenamtliche nicht auf die Strukturen großer Verbände zurückgreifen können, vor Ort, in den Kommunen, den kleinen Vereinen und Initiativen. Und das war von Anfang an – ich habe es geschildert – das besondere Anliegen, die besondere Aufgabe dieser Stiftung. Außerdem leistet die Ehrenamtsstiftung konkrete Unterstützung. Mit dem Programm „Gutes tun in MV“ vergibt die Ehrenamtsstiftung 1 Million Euro Fördermittel im Jahr. Dieses Programm richtet sich ausdrücklich an Projekte, die noch nicht von anderen etablierten Förderungsmöglichkeiten profitieren. Das ist mit einer Summe von bis zu 3.000 Euro auf den Bedarf kleinerer Vereine und Initiativen zugeschnitten. Über 500 Projekte, wir haben es gehört, profitieren im Jahr davon. Und außerdem liegt die Vergabe der Ehrenamtskarte in den Händen der Ehrenamtsstiftung. Mir ist diese Anerkennung für Menschen, die länger, verbindlicher und umfangreicher ehrenamtlich tätig sind, sehr wichtig. Und ich möchte mich noch mal ausdrücklich beim Landtag der letzten Legislatur bedanken, der ja den Beschluss für die Ehrenamtskarte gemacht hat, beschlossen hat. Und wir konnten dann das erfolgreich umsetzen, auch dank der Ehrenamtsstiftung. Im April haben wir die zehntausendste Ehrenamtskarte verliehen. Herzlichen Glückwunsch an alle, die diese verdiente Anerkennung nutzen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Ich entschuldige mich jetzt schon, dass ich die Redezeit überziehe, aber ich glaube, das Ehrenamt hat es verdient. Mittlerweile kann man Angebote von 330 Partnern in ganz Mecklenburg-Vorpommern in Anspruch nehmen. Ich möchte mich auch bei diesen Partnerinnen und Partnern bedanken, dass sie sagen, wir sind dabei, und werbe dafür, dass weitere dazukommen. Das ist ein Zeichen der Anerkennung unseres Ehrenamtes. Am vergangenen Wochenende beim MV-Tag haben zwei Engagierte Goldene Ehrenamtskarten bekommen. Die ersten drei dieser neuen Karten durfte ich anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Ehrenamtsstiftung vergeben. Sie sind lebenslang gültig und belohnen ein Ehrenamt von mindestens 20 Jahren, und das ist wirklich hoch anzuerkennen. Wir erleben es immer wieder am Ehrenamtstag, wenn wir die Ehrenamtsnadel überreichen, es gibt Menschen in unserem Land, die sind nicht nur schon seit 20 Jahren im Ehrenamt, sondern 30/40 Jahre und noch länger. Das ist eine so stabile Verlässlichkeit für die Gesellschaft in unserem Land, und deswegen finde ich die Idee – vielen Dank an die Stiftung – der Goldenen Ehrenamtskarte hervorragend und danke allen, die schon so lange dem Ehrenamt treu sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP) Insgesamt unterstützt die Landesregierung die Ehrenamtsstiftung mit etwa 2 Millionen Euro im Jahr. Das ist ein ganz wesentlicher Teil unserer Ehrenamtsförderung. Und ich bin davon überzeugt, dass die Konstruktion der Ehrenamtsstiftung genau richtig ist. Die Stiftung arbeitet unabhängig von der Landesregierung und gleichzeitig kann sie sich aber auch auf die Finanzierung durch das Land verlassen. Wir fördern das Ehrenamt verbindlich und dauerhaft und respektieren die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Gerade ist unser Sozialministerium dabei, im Auftrag des Landtags eine Landesengagementstrategie zu entwickeln. Und auch hier können wir auf die Erfahrungen der Ehrenamtsstiftung zurückgreifen, zum Beispiel auf den Engagement-Monitor, den die Stiftung in Auftrag gegeben hat. Darin wird deutlich, dass bürokratische Hürden einem wirksamen Ehrenamt immer noch oft im Weg stehen. Und hier wäre wirklich mein großer Wunsch und mein Ziel, dass es uns gelingt, auch mit dem Haushaltsgesetzgeber Lösungen zu finden. Ja, Steuergelder müssen natürlich auch ordentlich ausgegeben werden und das muss auch überprüft werden, aber ob immer alles wirklich so detailliert und vollständig geprüft werden muss, ob wir nicht auch mit mehr Vertrauen unterwegs sein können, das würde sehr wichtig sein, dass wir das als Landesregierung mit dem Haushaltsgesetzgeber und sicherlich auch mit dem Rechnungshof einmal besprechen. Sie erleben es alle, wenn das Ehrenamt stöhnt, dann ist es gar nicht in erster Linie das mangelnde Geld, sondern immer die Bürokratie, und wir sollten unser Ehrenamt an dieser Stelle gemeinsam entlasten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Eine zweite Herausforderung ist die Gewinnung neuer Engagierter. Da geht es dem Ehrenamt genauso wie allen Bereichen, ob in der Wirtschaft, ob in der Verwaltung. Es geht natürlich um die Fachkräftegewinnung, Organisationsberatung, juristische Beratung, Qualifizierung. Alles das, was die Ehrenamtsstiftung anbietet, bleibt wichtig und gut. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ein Ergebnis des Ehrenamtsmonitors ist auch, dass etwa drei Viertel der Ehrenamtlichen ihr Engagement als gelebte Demokratie verstehen. Ihnen ist klar, dass Ehrenamt mehr ist als Zeit für andere. Es ist ein Tun, das unsere Gesellschaft zusammenhält, ein Bereich unseres Lebens, in dem Gemeinschaft und Gemeinwohl geschaffen, gelebt, erneuert und weiterentwickelt werden. Wir leben in einer Zeit, in der eine Spaltung unserer Gesellschaft Realität ist und auch von einigen immer weiter vorangetrieben wird, Hass, Hetze, Ausgrenzung, die Frage, wer zu uns gehört und wer angeblich nicht. Auch Ehrenamtliche leiden unter diesem schlechten Klima, und einige werden bedroht, gerade wenn sie sich aktiv und ausdrücklich für Demokratie und Vielfalt engagieren. Wir haben gerade in der Aktuellen Stunde schon gestern über die Situation queerer Menschen gesprochen. Und gleichzeitig sind es nicht zuletzt Ehrenamtliche, die sich jeden Tag dafür einsetzen, dass gerade unsere Gesellschaft zusammenbleibt, dass sie offen und vielfältig ist, dass Menschen Hilfe finden, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Stellung, dass unser soziales Netz fest und unsere Demokratie stabil bleibt. Ich möchte mich noch einmal bei allen 600.000 Ehrenamtlichen ganz herzlich bedanken. Ich bin immer wieder bei Besuchen vor Ort in Gesprächen beeindruckt von der Zeit und der Kraft, die Ehrenamtliche aufwenden, denn sie erleben ja oft, einmal Ehrenamt, immer Ehrenamt, und davon viele. Ich bin beeindruckt von Persönlichkeiten und Charakterstärken, die wir vielleicht nicht oft im Alltag sehen, die aber da sind. Sie sind für mich zugleich Motivation, die Arbeit für das Land fortzusetzen und für den Zusammenhalt zu stehen. Wenn ich den Ehrenamtspreis, Ehrenamtsnadeln oder Ehrenamtskarten vergeben darf, dann ist das eine ganz besonders schöne und wertvolle Aufgabe für mich. Und diese Anerkennung ist wichtig. Wir sollten auch im Alltag mehr daran denken, Danke zu sagen, wenn wir von ehrenamtlichen Leistungen profitieren. Ebenso wichtig ist es, Strukturen zu schaffen, die das Ehrenamt stützen und tragen, Menschen und Angebote, die für die Ehrenamtlichen da sind, wenn sie sie brauchen. Das ist in Mecklenburg-Vorpommern unsere Ehrenamtsstiftung. Danke für zehn Jahre erfolgreiche Stiftungsarbeit und alles Gute für die nächsten zehn Jahre! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. Entsprechend steht dann zusätzliche Redezeit der Opposition zur Verfügung. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus Fernandes.

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über ein besonderes Jubiläum, „10 Jahre Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern“, und damit über zehn Jahre engagierte Unterstützung für all jene, die dieses Land im Kleinen und Großen mittragen, Menschen, die sich einsetzen für ihre Nachbarschaft, ihren Verein, ihre Region, Menschen, die nicht fragen, was der Staat für sie tut, sondern die einfach machen und Verantwortung übernehmen und Zusammenhalt leben. Dieses Engagement verdient höchsten Respekt und höchste Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und genau hier hat die Ehrenamtsstiftung in den vergangenen Jahren viel bewegt, oft unsichtbar, aber spürbar für viele. In der Gründungsphase kritisch beäugt hat sich die Stiftung auch durch die enge Vernetzung mit der Praxis zu einem stabilen und verlässlichen Ansprechpartner für das Ehrenamt entwickelt. Die Stiftung ist inzwischen nicht nur in Städten präsent, sondern vor allem in der Fläche aktiv, mit Beratung, Fortbildung, Projektförderung, Rechtsauskünften und Netzwerkarbeit. Ob Dorffest, Vereinsgründung oder Seniorenhilfe, die Ehrenamtsstiftung ist ansprechbar, kompetent und erreichbar. Wir wollen hier auch Danke sagen an die Mitarbeiter der Stiftung, die das Tag für Tag alles so möglich machen und sagen: Weiter so! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Ehrenamtsstiftung hat in den vergangenen zehn Jahren beachtliche Arbeit geleistet. Das zeigen die Zahlen aus dem letzten vollständigen Jahresbericht von 2015 bis 2021. Über 4.200 ehrenamtliche Vorhaben wurden seit Gründung gefördert, 4.920 Ehrenamtliche wurden ausgezeichnet, knapp 1.200 Vereine erhielten juristische Beratung und fast 35.000 Engagierte nahmen an Weiterbildungen teil. Aber wo viel gelingt, darf auch hingesehen werden, wo es besser gehen kann. Ein Punkt betrifft die Transparenz. Der letzte öffentlich zugängliche Jahresbericht stammt aus dem Jahr 2021, also vor rund mehr als drei Jahren. Gerade weil die Stiftung gute Arbeit macht, wäre es wünschenswert, aktuelle Zahlen, Erfolge und Entwicklungen regelmäßig zugänglich zu machen, nicht aus Misstrauen, sondern aus dem Sinne der Sichtbarkeit, denn wir wissen, viele Bürgerinnen und Bürger wollen sehen, wie ihr Engagement konkret wirkt. Deshalb unser Appell: mehr Aktualität, mehr Kommunikation, gerne auch digital oder niedrigschwellig. Ein zweiter Punkt betrifft die politische Unabhängigkeit. Es gab in der Vergangenheit einzelne Stimmen aus dem Umfeld der Stiftung, die versucht haben, parteipolitische Grenzen in die ehrenamtliche Arbeit hineinzutragen, etwa durch den Versuch, AfD-nahe Personen pauschal auszuschließen oder zu diffamieren. Das hat mit demokratischem Miteinander nichts zu tun. Es war deshalb nicht nur richtig, sondern auch mutig, dass sich die Vorsitzende des Stiftungsrates, Frau Hannelore Kohl, hier klar positioniert hat. Sie hat deutlich gemacht, dass die Stiftung überparteilich arbeiten soll und dass das Engagement keine Parteifrage ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Für dieses Bekenntnis zu Vielfalt und Fairness sagen wir: Respekt, Frau Kohl! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und viertens, Förderpolitik mit Augenmaß. Es ist gut, wenn Demokratieförderprojekte gefördert werden, aber es ist ebenso wichtig, dass Engagement jenseits von politischen oder ideologischen Linien gleichbehandelt wird. Ehrenamtliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr oder im Heimatverein oder beim Sport ist nicht weniger wertvoll als politische Bildungsarbeit. Deshalb auch in Zukunft keine ideologische Schlagseite, weiter Gleichbehandlung und Neutralität! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern hat sich bewährt. Sie ist heute mehr als ein Förderinstrument. Sie ist eine Plattform, sie macht Beratung möglich, sichtbar und greifbar, Teilhabe erlebbar. Wir wünschen uns für die nächsten zehn Jahre noch mehr Transparenz, noch mehr Nähe zur Basis und vor allem ein weiterhin überparteiliches, offenes, unterstützendes Verhältnis vom Ehrenamt in all seinen Formen. In diesem Sinne herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum und vielen Dank an alle, die diese Arbeit möglich machen! Machen Sie bitte weiter so! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Heute ist ein besonderer Tag. „10 Jahre Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern“, 10 Jahre, wo man sagen kann, ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Enrico Schult, AfD) Und das ist, glaube ich, eine wichtige Erkenntnis, dass wir insgesamt bei der Vorbereitung der Stiftungsgründung natürlich Diskussionen geführt haben. Aber ich will darauf hinweisen, dass die Große Koalition das damals auf den Weg gebracht hat. Und die großen Player in dieser Frage waren erstens Erwin Sellering, der Landtag und Lorenz Caffier. Das will ich hier zumindest mal festhalten, auch wenn der eine oder andere das vielleicht vergessen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, das Ehrenamt ist, … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Na ja, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, alles gut, ne, immer weitermachen (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) und bei der Wahrheit bleiben! … das Ehren… (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ja, ich weiß, Sie schreiben ja nur das auf, was Ihnen hilft. Meine Damen und Herren, das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Gerade in der heutigen angespannten Zeit kann diese Bedeutung gar nicht hoch genug bewertet werden. Wir sind natürlich in einer Bürgergesellschaft, die auf Vielfalt angewiesen ist, die darauf angewiesen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat im Ehrenamt auch unterstützen, sich an der Basis bewegen, und da hat die Ehrenamtsstiftung in den letzten zehn Jahren Hervorragendes geleistet. Die Ministerpräsidentin hat es vorgetragen, jedes Jahr 10.000 Bewilligungen. Das sind 10.000 Bewilligungen in der Fläche, aber auch in den urbanen Bereichen unserer Gesellschaft. Es geht um die Förderung von Kultur, von Bildung, aber auch von Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Sport. Das sind die Dinge, die wichtig sind. Und ich will hier auch den einen oder anderen mal nennen. Herr Belke zum Beispiel von der IHK hier in Schwerin oder Herr Friedemann Kunz, ScanHaus Marlow, das sind Leute, die sich auch im Ehrenamt immer engagieren, und die Wirtschaft unterstützt auch diese Bemühungen. Ich will mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die sehr präsent sind, die sehr auskunftsfreudig sind und vor allen Dingen kompetent die Beratungen für die jeweiligen Vereine, Verbände durchführen. Ob das Feuerwehr, DLRG ist, ob es Sportvereine sind, die werden sehr, sehr kompetent beraten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das ist, glaube ich, ein Markenzeichen, das dazu führt, dass auch viele Projekte so relativ kurz und knapp zu beantragen sind. Es wird beraten und es wird dann auch kompetent die jeweilige Förderung zugesagt und ausgezahlt. Und am Ende ist es eine relativ unbürokratische Abrechnung der jeweiligen ausgezahlten Fördermittel, um gegenüber dem Steuerzahler natürlich auch den Nachweis zu erbringen, dass die Mittel sach- und fachgerecht ausgereicht worden sind. Also, meine Damen und Herren auf der Tribüne, herzlichen Dank im Namen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch herzlichen Dank im Namen der CDU-Landtagsfraktion, dass Sie so hervorragend die Dinge auf den Weg gebracht haben! Machen Sie weiter so! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es ist natürlich wichtig, dass wir einerseits die Ehrenamtskarte, die Goldene, eingeführt haben. Frau Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen. Der Ehrenamtspreis, die Förderprogramme „Gutes tun in Mecklenburg-Vorpommern“ oder „Junges Ehrenamt“, Ehrenamtskonferenzen und der Ehrenamtsmonitor sind wichtige Bestandteile auch in der Öffentlichkeitsarbeit. Ich möchte darauf hinwirken, dass wir auch in den nächsten Jahren die Arbeit der Ehrenamtsstiftung weiter fortsetzen wollen und müssen, denn ohne Moos ist am Ende auch nichts los. Das, glaube ich, werden auch alle unterschreiben. Und natürlich, je mehr wir in der Fläche auch engagierte Leute, Vereine, Verbände haben, wird es immer wieder auch Unterstützungsbedarfe geben, die durch andere Programme nicht abgedeckt sind. Und dazu ist diese Ehrenamtsstiftung in Güstrow, denke ich, ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger, für alle, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen. Natürlich ist auch die Ehrenamtsstiftung in Neustrelitz ein wichtiger Bestandteil. Ich will darauf hinweisen, dass auch der Standort mithilfe des damaligen Haushälters Eckhardt Rehberg im Deutschen Bundestag dazu geführt hat, dass am Ende der Standort Neustrelitz wurde. Natürlich hat die Landesregierung auch da intensiv geworben, aber ich will in dieser Frage meinen Kollegen Eckhardt Rehberg hier heute auch mal erwähnen, auch wenn heute nicht „10 Jahre Ehrenamtsstiftung Neustrelitz“ auf der Tagesordnung steht. Aber Sie arbeiten ja eng zusammen, und einer der Chefs sitzt ja da oben. Meine Damen und Herren, wir sind dafür, dass das Ehrenamt weiter ausgebaut wird, dass auch die neue junge Generation sich am Ehrenamt beteiligen sollte und müsste. Da, glaube ich, haben wir insgesamt noch Reserven. Und ich will aufrufen, dass auch junge Leute sich massiv einbringen, um diese Gesellschaft weiter voranzubringen. Heute bleibt mir nur zu sagen: Herzlichen Glückwunsch zu zehn Jahren Ehrenamtsstiftung in Mecklenburg-Vorpommern! Sie sind, denke ich, weiter engagiert. Sie haben eine hohe Anerkennung in der Gesellschaft, vor allen Dingen aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei denjenigen, die das Ehrenamt vertreten. Genießen Sie den Tag! Und wenn Sie feiern wollen, dann machen Sie das bis morgens um sechs und dann geht es wieder ran an die Arbeit! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern feiert zehnjährigen Geburtstag. Wir sagen „Herzlichen Glückwunsch“ und danken dem gesamten Team der Ehrenamtsstiftung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir zollen Respekt und Anerkennung für zehn Jahre aktive, professionelle Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in unserem Land. Seit 2015 hat sich die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern zu einem festen Anker für all jene entwickelt, die sich uneigennützig engagieren im Verein oder in Initiativen. Die Stiftung berät, fördert, vernetzt, qualifiziert und motiviert, und das mit viel Herzblut, Kompetenz und Tatkraft. Was mich immer wieder beeindruckt, ist, dass die Stiftung eben nicht nur Ratgeber in rechtlichen Fragen ist oder Fördermittelanträge entgegennimmt und bewilligt, sondern dass sie Menschen zusammenbringt, Engagement sichtbar macht, quasi dafür sorgt, dass Ehrenamt nicht im Verborgenen bleibt, sondern die Anerkennung bekommt, die es verdient. Ein tolles Beispiel dafür sind die Ehrenamtspreise. Ich erinnere mich noch gut an ein ganz besonderes Projekt, die Obstarche Reddelich. Hier werden über 450 alte Obstsorten erhalten, mit viel Liebe, Wissen und ehrenamtlichem Einsatz. Und ganz nebenbei entstand ein zwölf Kilometer langer Obstlehrpfad, der zeigt, wie köstlich und wie hervorragend Vielfalt ist. Oder denken wir an die Güstrower Sportchronisten, der allererste Verein, den die Stiftung gefördert hat. Sie dokumentieren die Sportgeschichte ihrer Region, organisieren Ausstellungen und bewahren Erinnerungen, die sonst vielleicht verloren gingen. Auch hier zeigt sich, Ehrenamt ist nicht allein Hilfe im Hier und Jetzt, es ist auch gelebte Geschichte und Identität. All die vielen, vielen Projekte haben vor allem eines gemeinsam, Menschen, die mit Enthusiasmus und Empathie dabei sind, Menschen, die anpacken, gestalten, bewahren, verbinden, Menschen, die mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement für ein solidarisches, offenes Miteinander stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und diese Menschen gilt es nach Kräften zu unterstützen. Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Hetze geben wir keinen Platz. Und wer im Widerspruch zum Geist der Ehrenamtsstiftung und ihren Zielen steht, (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage. – Enrico Schult, AfD: Das ist leider nicht möglich in einer Aussprache.) sollte seine Mitwirkung selbst hinterfragen.

Frau Fraktionsvorsitzende, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In einer Aussprache?)

Nein, zunächst nicht, nein. Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass ich im Kuratorium der Ehrenamtsstiftung beratend mitwirken kann, gemeinsam mit den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Akteuren und verbunden mit einem auch persönlichen Lern- und Erfahrungsgewinn. Ich staune immer wieder, was Engagement bewirken kann und wie unglaublich vielseitig Menschen sich ehrenamtlich engagieren. Auch als Mitglied in mehreren Vereinen, als ehrenamtliche Vorsitzende eines Bildungsvereins und als aktives Mitglied in einem der wohl intensivsten Ehrenamtsbereiche, der Freiwilligen Feuerwehr, liegt es mir am Herzen, dass wir uns mit unseren Strukturen und Ressourcen dafür einsetzen, Hürden abzubauen und die größten Herausforderungen anzupacken. Der Ehrenamtsmonitor Mecklenburg-Vorpommern, herausgegeben von der Ehrenamtsstiftung, hat sie im Ergebnis einer großen Befragung benannt. Es ist die oft fehlende Zeit, sind die Probleme bei der Nachwuchsgewinnung, die bürokratischen Anforderungen und auch die nach wie vor nicht ganz einfache Beschaffung von Finanzmitteln. Der Monitor thematisiert unter anderem die weit verbreitete Erfahrung, Ehrenamt muss man sich leisten können. Und für Menschen, die finanziell schlechter gestellt sind, ist es eben ungleich schwieriger, dauerhaft ein Ehrenamt auszuüben. Dabei sollte es ja gar keine Frage sein, dass man nicht genügend Geld hat, um eben auch unterwegs zu sein für einen guten Zweck. Und deshalb, finde ich, ist es gut, dass es das erklärte Ziel der Stiftung ist, niedrigschwellige Zugänge sowie Räume für Begegnungen und gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen. Engagement muss und kann helfen, Ungleichheit abzubauen und Chancen zu eröffnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Namens der Linksfraktion wünsche ich der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterhin viel Erfolg in ihrem Kümmern um die Engagierten im Land, in ihrem unermüdlichen Einsatz für noch bessere Ehrenamtsbedingungen, die es eben für alle einfacher machen, mit Herz und Hand Gutes zu tun in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Mir liegen zwei Kurzinterventionen zu Ihrem Redebeitrag vor, einmal von Herrn Schult und dann von Frau Oehlrich. Bitte, Herr Schult!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rösler, Sie haben ja vieles angesprochen, vieles richtig angesprochen. Das hat ja mein Kollege Herr Thomas de Jesus Fernandes auch gesagt, das Ehrenamt muss gestärkt werden. Da sind natürlich auch finanzielle Mittel vonnöten. Mich treibt nur eine Sache um, inwieweit wir das Ehrenamt politisch missbrauchen. Und da ist mir ein Video von Ihnen in Erinnerung. Da haben Sie sich als Feuerwehrfrau hingestellt vor einer Feuerwehr und gesagt, wer zu spät kommt, der räumt nur noch die Trümmer weg, und Sie haben gesagt, die AfD muss verboten werden, am 8. Mai dieses Jahres. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und da ist es für mich schon etwas verwunderlich, ob man tatsächlich dieses so wichtige Ehrenamt, was ja ganz viele Leute ausüben, auch in unserer Partei, ich selbst war auch viele Jahre ehrenamtlich tätig, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) ob es da klug ist, dieses so wichtige Ehrenamt parteipolitisch zu missbrauchen, zu instrumentalisieren. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Davon, denke ich mal, sollten wir eigentlich die Finger lassen und das nicht tun, Frau Rösler! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Fraktionsvorsitzende, möchten Sie darauf erwidern? Ich weise darauf hin, Sie hätten die Möglichkeit, auch zunächst die zweite Kurzintervention zu hören.

Ja, ich würde erst die zweite hören wollen.

Okay, dann bitte ich jetzt Frau Oehlrich, die zweite Kurzintervention zu halten.

Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, meine Kurzintervention geht sozusagen genau in die gegenteilige Richtung. Ich halte es für wichtig, dass das ehrenamtliche Engagement für die Demokratie, für die demokratischen Werte gefördert wird, auf jeden Fall aber gerade auch, dass die Finanzierung eines solchen Engagements verstetigt wird. Und wir hatten in der Aprilsitzung dieses Jahres gemeinsam einen Beschluss gefasst hier im Landtag, und zwar, dass wir die Landesregierung dazu auffordern, ein Landesdemokratiefördergesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. Und nachdem Rot-Rot nun in der gestrigen Debatte unseren Änderungsantrag abgelehnt hat und es offenbar bei einer Demokratieförderung mit den vorhandenen Mitteln bleiben wird, stellt sich mir die Frage, ob das nun sozusagen das Aus ist für das beschlossene Demokratiefördergesetz, weil aus Sicht meiner Fraktion wäre genau das eben fatal. Wir brauchen eine Verstetigung der Finanzierung des Engagements für unsere Demokratie. Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Frau Fraktionsvorsitzende, ich gehe davon aus, dass Sie jetzt antworten möchten auf die Kurzinterventionen?

Ja, zunächst auf die Kurzintervention der AfD nur einen Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich ist sie unantastbar, aber was hat das damit zu tun?!) Liebe Kollegin Oehlrich, zu Ihrer Kurzintervention kann ich Folgendes sagen: Wir haben ja in den letzten Jahren auch die Mittel nicht nur verstetigt, sondern verstärkt. Und wir stehen jetzt vor den Haushaltsberatungen und werden uns gleichermaßen dafür einsetzen, dass Demokratieprojekte nach Kräften unterstützt werden. Und da können Sie sich gewiss sein, dass wir da gemeinsam auch zu guten Lösungen kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesellschaftliches, gemeinnütziges Engagement von Mitmenschen, oftmals getragen vom Motiv der Mitmenschlichkeit, hat es vermutlich schon lange gegeben, bevor der Begriff des Ehrenamtes überhaupt existiert hat, denn das gehört zur menschlichen Gesellschaft, glaube ich, dazu. Meine Erfahrung mit den Engagierten ist, dass sie oftmals ihr Ehrenamt im Stillen ausführen, ehrenhaft und mit selbstverständlicher Kontinuität. Das ist auch schon angesprochen worden. Und Frau Ministerpräsidentin hatte gesagt, es gibt viele, die länger als 20 Jahre im Ehrenamt sind. Ich konnte am letzten Wochenende eine Auszeichnung erleben, wo jemand 72 Jahre lang im Ehrenamt war – (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, Respekt!) beim Anglerverband –, aber das hat mich auch tief beeindruckt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine abschließende Definition des Ehrenamtes gibt es nicht, aber Ehrenamt ist zumeist freiwillig und gemeinnützig, mildtätig, oftmals auch religiös motiviert. Und wussten Sie eigentlich, dass es auch Ehrenämter gibt, die nicht so ganz freiwillig sind? Das ist das Ehrenamt des ehrenamtlichen Richters. Und da kann man sich manchmal gar nicht verschließen, wenn man als ehrenamtlicher Richter aufgefordert wird. Und so ähnlich ist es, glaube ich, auch bei Wahlhelfern. Das ist auch ehrenamtlich und manchmal wird man dazu verpflichtet. (Enrico Schult, AfD: Selbst bei der Feuerwehr, selbst bei der Feuerwehr, Herr Dr. Terpe.) Ja, ja, ja! Über Jahrzehnte ist das Ehrenamt immer vielfältiger geworden. Das macht sich, glaube ich, auch im Titel dieser Aussprache bemerkbar. Es ist bunter geworden, vielfältiger. Aber ich möchte im Folgenden doch auf einige Bereiche noch mal eingehen, damit das auch klar ist: Wo sind denn diese 600.000 Ehrenamtlichen alle tätig? Das ist ja eine Zahl, die einen nahezu, ja, erschlägt, so groß. Bei sechs Millionen Einwohnern 600.000, das ist sehr viel. Und da habe ich gleich zu Anfang natürlich das, woran die Menschen am ehesten denken, den Bereich des Bevölkerungs- und Brandschutzes. Freiwillige Feuerwehren sind natürlich bekannt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Es sind die großen Verbände DRK, Malteser, ASB, Johanniter bekannt, die sich dort engagieren. Und wenn man mal bei einer Auszeichnungsveranstaltung oder Preisverleihung des Ehrenamtes gewesen ist, dann merkt man, dass auch in diesen Verbänden neben dem, was sie sozusagen regelmäßig machen, viel Begleitengagement, viel Begleitehrenamt ist bei der Betreuung von psychisch Kranken und so weiter. Also das ist von denen, die sozusagen in diesen großen Verbänden tätig sind, sehr, sehr vielfältig. Ehrenamt gibt es im Naturschutz, zum Beispiel im größten Naturschutzverband in Mecklenburg-Vorpommern, im Anglerverband – ich habe die Auszeichnung im Anglerverband erwähnt –, aber eben auch bei BUND und NABU, im medizinisch-pflegerischen Bereich, zum Beispiel Ehrenamtliche von der Caritas. Von der Diakonie, vom DRK, auch den ganzen Verbänden, aber eben auch in Hospizvereinen oder in den zahlreichen Selbsthilfegruppen wird Ehrenamt geleistet, oder für mich, weil ich es aus der Familie auch kenne, ehrenamtliche Arbeit im Kinderschutz. Das läuft alles neben manchmal nicht gut ausgebildeten staatlichen Strukturen, wo wir dann auch sagen müssen, Ehrenamt ersetzt dort Sachen, die manchmal eigentlich auch staatlich geleistet werden müssten. Im Vereins- und Breitensport, in Kulturvereinen wird sehr viel Ehrenamt betrieben. Wer zum Beispiel weiß, dass der letzte intakte Köhlerhof Mitteleuropas in Rostock ist, ohne eine ehrenamtliche Vereinsarbeit wäre der Erhalt des Köhlerhofs gar nicht denkbar. (Beifall Julian Barlen, SPD, und Daniel Peters, CDU) Und ich erinnere an Jugendverbände, Seniorenbeiräte, Sozialvereine, eine Auszeichnung, die ich in Rostock erlebt habe, wo sich Leute in den Stadtteilen engagieren, dafür, dass morgens die Kinder Brot mit in die Schule bekommen, ein Frühstück mit in die Schule bekommen. Das ist großartiges Ehrenamt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Also vielen Dank all diesen Ehrenamtlichen, aber natürlich auch herzlichen Glückwunsch der Ehrenamtsstiftung für zehn Jahre Arbeit! Und da sind wir bei einem Bereich, den ich natürlich noch mal ansprechen muss. Das ist genau das, was auch gebraucht wird, dass eine gewisse hauptamtliche Struktur auch sozusagen ein Korsett einzieht, und zwar nicht ein Korsett, was begrenzen soll, sondern was stützen soll das Ehrenamt. Und ich glaube, die Vorrednerinnen und -redner sind darauf eingegangen. Also herzlichen Glückwunsch für diese engagierte Arbeit, auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Und lassen Sie mich noch mal betonen: Zum Ehrenamt gehören hauptamtliche Begleitstrukturen, und wir Bündnisgrüne werden uns in Zukunft auch dafür einsetzen, weiter einsetzen – das haben wir immer schon gemacht – für die Verbesserung bei der Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt. Das ist eine wichtige Frage, die immer wieder auch notwendig ist, und in diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und außer der Reihe alle, die Sie da oben sitzen! Schön, dass Sie hier sind! Ich beginne mit einem Zitat, und das ist mir sicherlich gerne erlaubt, der Vorständin der Ehrenamtsstiftung Frau Dr. Lettrari. Ich zitiere: „… viele Engagierte bringen sich für das Gemeinwohl ein, ohne … Applaus zu erwarten. Sie machen es aus Überzeugung, aus Liebe zum Miteinander, zum Sport, zum Singen, für Senioren oder Kinder“ und vieles mehr. Das zeigt schon die Bandbreite für ehrenamtliches Engagement. Dieses trägt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens bei, jeden Tag, immer wieder neu. Es ist wichtig für den Abbau von Vorurteilen oder Misstrauen durch gemeinsamen Austausch und gemeinsames Handeln. Vielen Menschen bietet das Ehrenamt auch die Möglichkeit, aktiv an gesellschaftlichen Entwicklungen teilzunehmen. Die Vereine unseres Landes bauen Brücken zwischen den Generationen, bieten individuelle Entfaltung, erhalten Traditionen und Kultur. Die Ehrenamtsstiftung MV bietet dabei eine ausgezeichnete Plattform. In den letzten Jahren hat sich unglaublich viel getan. Ein neues Corporate Identity wurde entwickelt, neue Strukturen wurden geschaffen. Von den bisher vier Ehrenamtskonferenzen, auf denen jeweils der aktuelle Ehrenamtsmonitor vorgestellt wurde, habe ich drei begleiten können und mit großer Genugtuung und großer Freude eine deutlich positive Entwicklung festgestellt. Schon der Ort, Ernst Barlachs Atelier, war immer ein Gewinn. Es ist immer eine Freude, dort hinfahren zu dürfen. Und es wurden gute Programme entwickelt, orientiert an den realen Bedürfnissen, und konkrete Handreichungen für Engagierte geliefert. Hier wurde heute schon sehr viel dazu gesagt, ich brauche da nicht noch aufzuzählen. Gerade auch die Bereitschaft für Menschen, in Vereinsvorständen mitzuarbeiten, dafür wird ganz konkret gezielte Hilfe gefördert. Wertvolle Kenntnisse in Sachen Organisationsentwicklung und Vereinsführung werden vermittelt, und das Programm „Gutes tun in MV“ ist ein hervorragendes Beispiel, wie es auch ohne große Bürokratie wirklich gut digitalisiert werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP) Wir wünschen als Gruppe der FDP – und ich denke, ich kann da auch für alle Mitglieder der FDP sprechen – der Stiftung weiter Erfolg und gratulieren dem engagierten Team zu den bisher etablierten engagementfördernden Strukturen in M-V. Gerade in Zeiten zunehmend fehlenden Respekts vor Menschen, die sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft einbringen, sei es im Sport, in den Gemeinden, im Katastrophenschutz, in der Feuerwehr, als Rettungsschwimmer und vieles mehr, kann dem Ehrenamt nicht genug Achtung und Förderung entgegengebracht werden. –Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, der Gruppe der FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, und obwohl ich weiß, dass es nur nett gemeint war, der Hinweis: Begrüßungen in Richtung Besuchertribüne übernimmt alleine die amtierende Präsidentin. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Und von daher bitte ich zukünftig um entsprechende Beachtung. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich denke, das war freundlich genug formuliert. Und jetzt rufe ich auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Dahlemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Ehrenamt in diesem Land! Den herzlichen Glückwünschen der Vorredner kann ich mich nur anschließen. Und ich glaube, wir können die Debatte zusammenfassen: Diese Ehrenamtsstiftung tut Mecklenburg-Vorpommern gut. Sie rückt die Menschen zusammen, sie schafft Zusammenhalt und stärkt damit das Wir-Gefühl in diesen manchmal so bewegten Zeiten. Was für ein Glück, dass es diese Ehrenamtsstiftungen gibt, und dazu herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir aber zum Schluss dieser Debatte kommen, muss man an einer Stelle doch auch noch mal etwas richtigstellen. Der Redner der AfD hat so sinngemäß behauptet, Berichte würden seit 2021 nicht mehr vorgelegt werden. Welchen Eindruck will man damit erwecken? Mangelnde Transparenz? Man kommt im nächsten Halbsatz zu dem Kapitel der Parteinähe, der Politiknähe. Schnell ist man bei Mauschelei und bei seinem perfekten Bild davon, da am Ende dem Ganzen etwas vorzuwerfen, womit man ja eigentlich nichts zu tun haben will. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann ich auf dem Rücken des hauptamtlichen Teams dieser Stiftung so nicht stehen lassen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und sage das, weil Sie das auch, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wider besseres Wissen behaupten, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) um Ihr bestimmtes Bild auch entsprechend einzuordnen. Die Ehrenamtsstiftung ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts. Für eine Stiftung bürgerlichen Rechts gibt es keine juristischen Pflichten für einen Geschäftsbericht. Mit dem Satz würde ich mich an dieser Stelle aber noch nicht zufriedengeben, weil unsere Ehrenamtsstiftung arbeitet freiwillig für ihre Gremien. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vielleicht hören Sie mir an der Stelle zu, wenn Sie darauf erwidern wollen. Eine Halbjahresbilanz, eine Jahresbilanz, diese präsentiert sie in den Vorständen, diese legt sie den Rechtsaufsichten vor. Diese präsentiert sie im Übrigen auch dem Kuratorium, bezieht öffentlich bei ihren Veranstaltungen – ich erinnere mich an einen wahnsinnig guten Termin im Solitär in Ludwigslust-Parchim – auch dem Ehrenamt gegenüber Stellung, wie werden Mittel eingesetzt, wie finden Diskussionsprozesse statt und wie wird auch die Zivilgesellschaft bei uns damit im Land einbezogen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Alles sehr transparent.) Sie sind selbst – und das müssen wir an dieser Stelle aushalten und können es gut finden oder nicht – Teil des Kuratoriums und kennen deswegen diese Berichte. Und deswegen, finde ich, ist das eine Frechheit, was Sie hier so hinstellen. Außerdem ist die Ehrenamtsstiftung vom Landesrechnungshofbericht auch umfasst und geprüft worden. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei dem hauptamtlichen Team für die hervorragende administrative Arbeit, die zu einer solchen Stiftung dazugehört, möglichst bürokratiearm, aber an allen Stellen, wo es sein muss, perfekt, konkret und gut ausgearbeitet, auch da schützend mal davorschmeißen und sage vielen Dank an dieses kleine, feine Team unserer wunderbaren Ehrenamtsstiftung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und am Ende ist es ja auch wieder ein Muster, wenn die AfD über Ehrenamt redet. Ich erinnere mich gut, in der letzten Landtagsdebatte, da war es eben mal so der hingeschmissene Halbsatz, (Zuruf von Enrico Schult, AfD – Julian Barlen, SPD: Zuhören!) als würden die ehrenamtlichen Feuerwehrleute am Wochenende nur bei Sekt und Schnittchen zusammenkommen. Mein Gott, was haben Sie eigentlich für eine Vorstellung davon, was die Menschen, die im Ehrenamt ihre Zeit dafür geben, an Kraftanstrengungen bringen, als Familien auf andere Dinge verzichten?! (Stephan J. Reuken, AfD: Die geben sich wenigstens Mühe!) Das ist ein Weltbild, das uns zuwider ist, das ist falsch! Und damit sehen die Menschen, die sich im Ehrenamt auch engagieren, wo Sie sie einordnen und wie Sie dazu stehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Stephan J. Reuken, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Ich fand die Debatte richtig gut und gelungen, bis eben der Staatssekretär ans Mikrofon gegangen ist. Ich finde es schade, dass Sie dem Ehrenamt hier noch mal so eins reinwürgen, Ihr bewusstes Missverstehen … (Patrick Dahlemann, SPD: Da haben Sie was missverstanden!) Also so, wie ich das vorgetragen habe – Sie können sich natürlich das Wortprotokoll holen –, ergibt sich Ihr Vorwurf daraus überhaupt nicht. Es geht um den öffentlich zugänglichen Jahresbericht. Das habe ich auch gesagt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und es gibt auf der Ehrenamtsstiftungsseite eben nur diesen Bericht, und das war das Einzige, was ich gesagt habe. In die Richtung ging das auch, und das war auch nicht anders zu verstehen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wenn man es nicht mutwillig unbedingt noch verdrehen will. Das war jetzt der Sache nicht gerecht geworden. Ich bitte das zu entschuldigen, falls das missverständlich irgendwie aufgefasst werden hätte können. (Julian Barlen, SPD: Aha!) So war das definitiv nicht gemeint, und das ist auch aus meinem ersten Redebeitrag so nicht hervorgegangen. (Julian Barlen, SPD: Ruder, ruder!) Es tut mir leid für die Debatte. Das ist ein schlechter Abschluss. Ich sage trotzdem noch mal Danke für die Ehrenamtsstiftung. Machen Sie weiter so, alle Beteiligten hier im Land! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihr seid der Kitt für die Demokratie hier im Land, und das lassen Sie sich auch nicht nehmen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) von keiner Partei! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Gewalt- und Drogenprobleme an den Schulen ernst nehmen – Schulsozialarbeit als Landesaufgabe sicherstellen, Drucksache 8/4879. Antrag der Fraktion der AfD Gewalt- und Drogenprobleme an den Schulen ernst nehmen – Schulsozialarbeit als Landesaufgabe sicherstellen – Drucksache 8/4879 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Werte Gäste! Ja, wir haben eine massive Gewalt- und Drogenproblematik auch an unseren Schulen, ich glaube, das können wir nicht mehr verhehlen. Und deshalb hat meine Partei, meine Fraktion diesen Antrag hier auf die Tagesordnung setzen lassen, den Antrag, die Schulsozialarbeit neu aufzustellen. Es ist in der Tat ein wichtiges aktuelles Thema, nicht nur die Ereignisse in Altentreptow mahnen uns, dort genau hinzuschauen. Und deshalb möchten wir diese Diskussion anstoßen. Der Kernpunkt dieses Antrags ist, dass die Schulsozialarbeit künftig dauerhaft aufgestellt ist und dass künftig nicht Frau Drese spricht als Sozialministerin, sondern Frau Oldenburg, denn die Schulsozialarbeit soll künftig im Schulgesetz verankert werden. Dass es dort Bedarf gibt, das haben wir festgestellt durch viele Schulbesuche. Ich bin Bildungspolitiker, Kleine Anfragen habe ich gestellt zur Gewalt- und Drogenproblematik an den Schulen, aber auch Alkohol und selbst Gewalt gegenüber Lehrkräften. Und es gab einen Kreistagsbeschluss am 31.03.2025 vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, wo sich der Landrat aktiv für eine bessere Schulsozialarbeit einsetzen möge, weil die – und das ist Kern dieser Forderung –, weil die aufgrund der finanziellen Engpässe der Landkreise zur Disposition steht, werte Kollegen. Dass ich mir das nicht ausgedacht habe – ich kann Ihnen mal von einem Schulbesuch berichten: Der Schulleiter einer Schweriner Regionalschule teilte uns mit, dass Drogenkonsum an seiner Schule längst zu einem Hauptproblem wurde, eher weniger Cannabis, eher mehr harte Drogen. Durchschnittlich ein bis zwei Schüler hätten in den Klassen der Sekundarstufe damit zu tun. Es gebe sogar Beschaffungskriminalität und gar Prostitution, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) so dieser Schulleiter gegenüber uns. Derzeit ist die Schulsozialarbeit, werte Kollegen, ein Angebot der Jugendhilfe gemäß SGB VIII. Darüber entscheiden dann die Landkreise und kreisfreien Städte eigenständig, wie viele Stellen sie da für die Schulsozialarbeit bereitstellen. Das Land bezuschusst die Schulsozialarbeit, 50 Prozent ESF-Plus-Mittel und, wie gesagt, 50 Prozent die Landkreise. Die Landkreise teilen das aber auch noch mal auf und beteiligen teilweise die Kommunen an dieser Schulsozialarbeit. Deshalb ist dieser neue Ansatz für uns auch so wichtig, werte Kollegen, dass das ins Schulgesetz geschrieben wird und dass es dann dauerhaft abgesichert ist. Denn sie haben immer wieder nur diese befristeten Arbeitsverträge für die Schulsozialarbeiter. Das wurde uns in vielen Gesprächen auch so dargelegt, dass das insbesondere für die Perspektive der Beschäftigten, ja, suboptimal ist, und deshalb versuchen wir jetzt hier diese Initiative zu starten, um das dauerhaft dann über das Schulgesetz abzusichern. Dass der Bedarf da ist, dass zeigt eine Kleine Anfrage von mir, werte Kollegen. 2021 haben die Landkreise 243 Schulsozialarbeiter beantragt. Das Land, wie gesagt, bezuschusst ja diese Schulsozialarbeiter, deshalb gibt es da auch ganz genaue Zahlen. 2024 waren es schon 344 Schulsozialarbeiter. Ursache, es liegt auf der Hand: Wir haben massive Probleme in unseren Schulen – Überlastung dieser Schulen, teilweise durch Migration, Inklusion, aber auch Lehrermangel. Und es führt eben, wie ich schon eingangs sagte, zu Gewalt an Schulen und zu Drogen- und Alkoholproblemen. Zu der Gewalt an Schulen habe ich auch eine Kleine Anfrage gestartet. 2018/19 waren es 500 Gewaltdelikte an unseren Schulen, heute sind es schon über 1.000. Und diese Gewalt bezieht sich nicht nur auf Schüler, dass sie sich untereinander kabbeln, in Anführungszeichen, sondern diese Gewalt müssen auch mittlerweile schon immer mehr Lehrkräfte erdulden. Und das können wir uns als Gesetzgeber ja nicht so gefallen lassen und das nicht so hinnehmen, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der richtige Ansatz, die Schulsozialarbeit jetzt aus der Hilfe, aus der Jugendhilfe auszugliedern und ins Schulgesetz zu schreiben, ist insofern nachvollziehbar und konsequent. Ich sagte es bereits, es gab einen Vorstoß des Landrats in MSE zu diesem Punkt, und da sind auch andere Landkreise betroffen, weil die finanzielle Situation der Landkreise, wie gesagt, sehr angespannt ist. Insofern gilt es hier zu handeln und es gilt, die Schulsozialarbeit dahin gehend zu stärken, dass eben diese wesentlichen Punkte, die wir ja auch haben in den Schulen, beispielsweise Berufsorientierung, Tugendvermittlung, Vorleben von Werten, dass das durch eine gut ausgestattete Schulsozialarbeit auch gewährleistet ist. Ich sage es Ihnen ganz offen, die AfD ist ja eigentlich nicht der Anwalt der Schulsozialarbeit. Wir sagen, wir müssen sozusagen die Elternhäuser stärken, das muss, wird in den Familien vorgelebt. Aber was gerade auch an unseren Schulen los ist, das zwingt auch uns dazu, teilweise umzudenken und zu sagen, die Schulsozialarbeit muss gestärkt werden, aber eben im Schulgesetz. Dadurch ist es möglich, dass die Schulsozialarbeiter dem Schulleiter auch unterstehen und nicht den Trägern, die die Schulsozialarbeiter einsetzen. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn gerade die, die … In sich scheinen die Schulen den Problemen von Migration, Gewalt und Drogen nicht mehr souverän gewachsen zu sein, werte Kollegen. Sie sind darauf in ihrer bisherigen Verfasstheit gar nicht eingestellt oder darauf ausgerichtet gewesen. Von einer früher vorzugsweise fachlichen und erzieherischen wurde die Schule immer mehr zu einer zunächst sozialpädagogischen, mittlerweile direkt zu einer politisch-ideologischen Veranstaltung. Und deshalb ist es notwendig, dort einzugreifen. Die Bildungs- und Erziehungsarbeit muss unterstützt werden. Es muss wieder der Fokus gelegt werden auf die Leistungsbereitschaft, denn wenn ich mich anstrenge, wenn ich mich einarbeite in ein Thema, dann kann ich natürlich auch nachher den Erfolg ernten, den Ruhm ernten. Aber wie heißt es immer so schön, von nichts ist nichts, und deshalb ist es notwendig, dass die Schüler eben das auch lernen, dass Anstrengung vonnöten ist und dass man nicht immer alles geschenkt bekommt. Das machen viele Schüler, das weiß ich, aber das muss eben auch klar wieder in den Schulen so kommuniziert werden und das muss eben der Grundtenor in unseren Schulen sein. In der Vergangenheit war es so, dass die Schulsozialarbeit oftmals auch politisch benutzt wurde. Ich will nicht alle Schulsozialarbeiter über einen Kamm scheren, aber ich bekomme ganz viel von Eltern Nachrichten, E-Mails, wo die Schulsozialarbeiter dann „Fuck AfD“-Steine bemalen, wo ich sage, was hat das mit der Schulsozialarbeit zu tun, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) man möge sich doch wieder um die wirklich wichtigen Probleme kümmern, werte Kollegen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das ist tatsächlich die Berufsorientierung, die Motivation, wie ich eingangs sagte. Natürlich sind Schulsozialarbeiter auch Kummerkasten, das soll auch so bleiben, und Schulsozialarbeiter sind – und das ist leider auch immer häufiger zu hören – auch das Bindeglied zwischen Schülern, nicht funktionierenden Elternhäusern und eben auch der Schule. Und es würde auch unseren Schulen guttun, denn die Lehrer sind derzeit sehr damit beschäftigt, auch sich mit solchen Problemen auseinanderzusetzen, die die Schulsozialarbeiter zum Teil auch ihnen, ja, aus dem, oder sozusagen sie entlasten davon. Deshalb wäre das auch für unsere Lehrkräfte, für unsere Lehrer eine ganz wichtige Entlastung, die Schulsozialarbeit zu stärken. Derzeit ist es finanziell leider nicht möglich in den Landkreisen. Ich kann Ihnen sagen als Kommunalpolitiker, wir haben im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte letztens arg gerungen um 59 Schulsozialarbeiter. Der Bedarf ist deutlich höher. Das liegt eben daran, dass wir in vielen Schulen tatsächlich dort massive Probleme haben. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu, eine Neubelebung der Schulsozialarbeit nicht über die Jugendhilfe, sondern im Schulgesetz verankert. Das könnte man beispielsweise, wenn es um die Finanzierung geht, durch geringere FAG-Mittel gegebenenfalls lösen. Aber Sie haben dann die Sicherheit in den Schulen, und Sie haben diese befristeten Verträge der Schulsozialarbeiter nicht mehr. Deshalb, gutes Vorbild sein, das ist uns als AfD wichtig, und uns war auch wichtig, diesen Fokus noch mal auf die Gewalt- und Drogenproblematik an unseren Schulen zu legen, denn die sind, wie ich schon eingangs sagte, durch meine eigenen Kleinen Anfragen bestätigt, gravierend derzeit. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und ich hoffe, die Ministerin verzeiht mir, wenn ich die Gelegenheit nutze und vorher auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums aus Schönberg begrüße. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und jetzt hat das Wort für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit über 20 Jahren unterstützt das Land vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte in der Förderung der Schulsozialarbeit in erheblichem Umfang sowohl mit Landesmitteln als auch mit ESF- und ESF-Plus-Mitteln. Die Schulsozialarbeit hat in Mecklenburg-Vorpommern als Jugendhilfeangebot in den Schulen eine enorm hohe Bedeutung. Diese Differenzierung ist mit Blick auf den AfD-Antrag wichtig, denn Schulsozialarbeit ist ein Angebot der freien Jugendhilfe und nicht dem Bereich der Schule untergeordnet. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Schulsozialarbeit ist partizipationsorientiert und unabhängig, genau deshalb ist die Schulsozialarbeit so erfolgreich, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) genau deshalb vertrauen sich viele Schülerinnen und Schüler den qualifizierten Jugendhilfefachkräften an und sprechen über Dinge, die sie mit ihren Lehrerinnen und Lehrern oder gar der Schulleitung nicht besprechen könnten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der AfD-Antrag will diese Unabhängigkeit beenden, die AfD will weisungsgebundene Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die dem Land unterstellt sind. (Enrico Schult, AfD: Das ist richtig, ja.) Das zeigt, die AfD hat das Wesen der unabhängigen Schulsozialarbeit überhaupt nicht verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Diskretion, da haben wir nichts dagegen.) Und deshalb habe ich erhebliche Zweifel daran, inwiefern die AfD-Fraktion wirklich ein Interesse an den sehr ernst zu nehmenden, im Titel erwähnten Themen Gewalt und Sucht an Schulen hat, denn diese werden in typischer AfD-Weise zum Vehikel genommen, um die Zuwanderung und die Inklusion als Sündenböcke zu brandmarken. Ihnen geht es nicht um Kinder und Jugendliche, die Hilfe brauchen, Ihnen geht es wie so oft um sich selbst. Sie interessieren sich gar nicht für die individuelle Situation vor Ort hier bei uns im Land, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ihnen geht es nicht um Lösungen, sondern um das Schüren von Unsicherheiten und Ängsten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Schulsozialarbeit hat eine große Aufgabe: junge Menschen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen, indem sie zum Beispiel dabei hilft, den Schulerfolg zu sichern, Übergänge erfolgreich zu gestalten oder die berufliche und gesellschaftliche Integration zu ermöglichen. Im Zusammenwirken mit den Eltern, Lehrkräften und weiteren Fachleuten ist sie ausgerichtet auf eine ganzheitliche, lebenslagenorientierte Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung der Schülerinnen und Schüler. Hierbei stehen die Kinder und Jugendlichen mit ihren Bedürfnissen, Interessen, Anliegen und Erfahrungen im Mittelpunkt. Die jungen Menschen werden darin unterstützt, ihre eigenen Ressourcen zu erschließen und Lebensperspektiven zu entwickeln. Die Schulsozialarbeit macht also mit großer Hingabe genau das, was die AfD in Form von klaren Prioritäten und Hilfe mit schulpraktischer Relevanz in diesem Antrag als neue Forderung verpackt. Sie pressen aber die Themen unter Ihre ideologischen Begriffe, Kampfbegriffe „Migration“ und „Inklusion“. (Stephan J. Reuken, AfD: Niemand hat hier über Migration gesprochen.) Sie wollen aus ideologischen Gründen eine Revision der Schulsozialarbeit. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Steht aber in Ihrem Antrag.) Ich nicht, und ich hoffe, eine klare Mehrheit des Landtags auch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vertrauen zwischen Schülern und Schulsozialarbeitern ist auch bei Konflikten sehr wichtig. So bekommen Schülerinnen und Schüler natürlich Hilfe beim Umgang mit Auseinandersetzungen, egal ob mit den Lehrkräften, der eigenen Familie oder in persönlichen Begegnungen. Denn Konflikte haben meist nicht mit den von Ihnen verteufelten Themen Inklusion und Integration zu tun, sondern gehören zum Erwachsenwerden eines jeden Jugendlichen dazu, wenn sie ihre eigene Stimme finden und Grenzen austesten. Ich glaube, das kann jeder Elternteil bestätigen, dass die Teenagerjahre oft auch Konfliktjahre sind. Die Basis der Arbeit sind und bleiben ein respektvoller und wertevermittelnder Umgang und damit die Grundprinzipien der Kinder- und Jugendhilfe, zu der die Schulsozialarbeit gehört, keine politischen und ideologischen Ansichten. Sie steht allen offen und ist für alle da, auch für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Migrationshintergrund und Beeinträchtigungen. Dafür möchte ich den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an den Schulen unseres Landes herzlich danken (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ihnen meine große Anerkennung aussprechen für die tägliche Arbeit, die sie mit ihrem herausragenden Engagement, ihrer Fachkompetenz und viel Energie leisten. Sie haben Unterstützung und nicht pauschale Unterstellung verdient. Die Angebote der Schulsozialarbeit richten sich nach den Bedarfen vor Ort, und zwar dort, wo alle Kinder ab sechs Jahren und Jugendliche sind, in den Schulen. Die Angebote der Schulsozialarbeit sind somit vor Ort verankert und werden nicht durch Landesverordnung oder gar das Schulgesetz vorgegeben. Nein, wir als Land stecken bewusst nur den Rahmen ab, denn Schulsozialarbeit beruht auf den Prinzipien von Freiwilligkeit und Vertrauen, Transparenz gegenüber dem oder den Ratsuchenden, Partizipation, Ganzheitlichkeit sowie Kultur- und Geschlechtersensibilität. Sie ist frei von Weisungen der Schulleitung, damit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Schülerinnen und Schülern überhaupt möglich ist, und das ist auch gut so. Im Übrigen hat insbesondere der Einsatz europäischer Mittel dafür gesorgt, dass Land und Kommunen in den letzten 20 Jahren diese Unterstützungsleistungen sicherstellen und intensivieren konnten – Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, von denen Mecklenburg-Vorpommern in seiner Geschichte massiv profitiert hat, gerade auch im Bereich der Schulsozialarbeit. Sie von der AfD wollen darauf verzichten, wenn Sie die EU und ihre Institutionen ablehnen. Ich finde, auch darüber sollten wir hier Klartext reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Enrico Schult, AfD) Sie wären die Totengräber der Schulsozialarbeit im Land. Zitat: „Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern“ (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) „verfolgt mit ihrem Antrag zum Thema Gewalt und Drogen an Schulen eine Doppelstrategie. Darin erkennt sie einerseits Schulsozialarbeit als notwendig an, deutet aber gleichzeitig deren Funktion um. Die Absicht dahinter ist offenbar politische Kontrolle. Schulsozialarbeit wird von einem partizipationsorientierten Hilfesystem zu einer staatlich gelenkten Erziehungsmaßnahme uminterpretiert.“ (Enrico Schult, AfD: Waren Sie schon mal an der Schule? Waren Sie schon mal an der Schule?) „Dadurch sind Unabhängigkeit und fachliche Integration der Schulsozialarbeit gefährdet.“ (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zitatende. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist ein Zitat der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in MV in den sozialen Medien, und ich finde, das bringt die Analyse des Antrags auf den Punkt. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Glawe.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kernforderung des Antrages, die Schulsozialarbeit in Verantwortung des Landes zu übertragen, ist keine neue. Ich erinnere daran, dass die Linksfraktion das über Jahre alle Vierteljahre beantragt hat. (Enrico Schult, AfD: Dann gibt es ja heute Zustimmung, Herr Glawe. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nun hör doch erst mal zu, und dann kannst du ja was sagen, ne?! Ich mache jetzt erst mal Geschichtsrückblick, und dann machen wir einen Ausblick. Ganz klar, die Situation ist nach wie vor nicht befriedigend. Arbeitsverträge sind befristet, das ist ein Mangel. Schulsozialarbeit ist nicht flächendeckend überall qualitativ aufgestellt, das ist auch, denke ich, unbestritten. Es gibt oft Streitigkeiten zwischen Schulträgern, Gemeinden, Schulträger und freien Gemeinden und den Kreisen. Ich will eine Lösung, einen Lösungsvorschlag hier zumindest mal nennen. Man kann – und da will ich das SGB VIII mal hervorheben, Schulsozialarbeit ist in erster Linie kommunale Aufgabe, kommunale Aufgabe. Und das Land hat sich seit Jahren entschlossen, über ESF-Mittel – alle sieben Jahre kommen ja ESF-Mittel von der EU, und das Land wird bis 2029, glaube ich, 100 Millionen Euro bereitstellen. Also zumindest ist das ein Angebot, das man sozusagen nicht ablehnen sollte. Also auch mit Blick auf die Rede der Ministerin, wenn die EU uns Geld dafür gibt, dann sollte man die EU nicht brüskieren und sagen, das Geld brauchen wir nicht. (Enrico Schult, AfD: Machen sie auch nicht, Herr Glawe.) Also mal so an Ihre Empfindlichkeit mit den EU-Mitteln, nur mal so gesagt. (Enrico Schult, AfD: Das Geld würden wir schon nehmen. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, das ist schon klar, aber mit Europa wollen Sie nichts zu tun haben, ne? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Na ja, okay. Also ich will es nur, will es nicht noch mal sagen. Es gibt eine andere Lösung, die in dem einen oder anderen Landkreis auch gemacht wird. Das Problem ist nämlich, bei Schulsozialarbeit ist es immer so, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass da, wo der Schulstandort ist, also, sage ich mal, gymnasialer Standort, da muss der Landkreis zahlen. Aber da, wo sozusagen die Gemeinde Schulträger ist, dort gibt es dann immer den Kampf über die Schuleinzugsgebiete, (Enrico Schult, AfD: Genau!) dass benachbarte Gemeinden et cetera sich nicht an der Finanzierung dann für die Schulsozialarbeit beteiligen wollen. Das ist der Kern des Ärgers. Jetzt nehme ich mal den Landkreis Vorpommern-Rügen. Da hat der Kreistag das so geregelt, dass das in die Kreisumlage einfließt und alle beteiligt werden an der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Das ist zumindest in der Frage Gerechtigkeit. Die könnte man vielleicht in anderen Landkreisen auch, für MSE könnte man vielleicht mal das auch im Kreistag diskutieren. Aber das ist eine Hürde, die muss auf der kommunalen Ebene getragen werden. Meine Damen und Herren, das, was, glaube ich, viel wichtiger ist, dass wir bei Drogen und Sucht ganz ein anderes Problem haben. Wir müssen da nämlich die Jugendsozialarbeit stärken, denn die findet vor der Schule statt und abends nach der Schule. Das sind Dinge, über die man mal nachdenken müsste. Also dieses Thema, das Sie jetzt aufgesetzt haben, kann, können die Landkreise mit den Kommunen in eigener Verantwortung regeln. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, ja, das ist immer klar, aber ums Geld geht es ja am Ende immer. Ich sage es noch mal, im SGB VIII ist festgelegt, die Kommunen sind für Schulsozialarbeit zuständig. Und damit, sage ich mal, haben wir eine Bundesaufgabe, die definiert ist. Von daher kann ich jetzt nur sagen, schöner Antrag, die LINKEN haben es über 10/15 Jahre auch nicht hingekriegt. Und Sie müssten sich mal was einfallen lassen, das dann auch mal richtig zusammen kommunizieren und nicht immer so, Sie stellen irgendeinen Antrag sozusagen in die Galerie (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und fordern von jedem das Mitmachen, und ein eigener Vorschlag kommt von Ihnen nicht.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schult?

Sehr gerne.

Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Glawe, dafür stehe ich ja hier. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Unser Vorschlag liegt Ihnen ja auf dem Tisch. Und anders als Sie in der CDU-Fraktion haben wir ja noch nie Regierungsverantwortung gehabt hier im Land, deshalb können wir …

Echt?!

… unsere – wird aber bald kommen, wird aber bald kommen –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) deshalb werden wir, können wir unsere parlamentarischen Initiativen wirklich nur hier auf den Tisch legen. Ich möchte – Sie haben ja insofern recht, das ist eine kommunale Aufgabe, aber würden Sie mir da zustimmen, Herr Glawe, dass gerade in den Schulen die Luft derart brennt, auch teilweise durch Landesentscheidungen verursacht –, Migration, Inklusion, gesellschaftspolitische Probleme, die wir haben, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das wird ja, in den Schulen ist das ja offenbar. (Jens-Holger Schneider, AfD: Migration und so was findet alles nicht statt.) Und das habe ich als Bildungspolitiker bei ganz vielen Schulbesuchen auch mitbekommen, dass die Schulen sehr dankbar sind und dass deshalb der Bedarf hier auch an Schulsozialarbeitern da ist in den Schulen. Es beantragen ja immer mehr Landkreise. Sehen Sie da nicht das Land auch in der Verantwortung, da noch mehr sozusagen beizusteuern, auch von finanziellen Aspekten, weil das Land auch zum Teil Verursacher ist dieser Probleme, die wir an unseren Schulen haben?

Na ja, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das ist, glaube ich … Noch mal Beifall, mach, hau noch mal rauf! Also das ist ja nur die eine Seite, die Sie beschreiben. Die entscheidende Frage ist, dass Schulsozialarbeit an den Schulen stattfindet, dass dort auch mit den Elternhäusern gesprochen wird, dass mit der Lehrerschaft gesprochen wird, dass auch mit den Schülerinnen und Schülern gesprochen wird. Und da gibt es natürlich auch Personen oder junge Menschen, die Hilfe brauchen, und die erfahren sie. Und dass es immer noch mehr sein kann, ist unbestritten, aber zu behaupten, dass das Land nichts macht ist, ist falsch. Also da wird schon einiges getan. Und ich sage es Ihnen noch mal, denken Sie über Jugendsozialarbeit nach, weil das die größeren Probleme darstellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) So, Beifall von Herrn Renz aufschreiben!

Ich gehe davon aus, das ist jetzt das Signal, dass die Rede beendet ist.

Ja, also …

Dann danke ich Ihnen …

… soll ich noch was sagen? Frau Präsidentin, ich freue mich, dass ich am Ende bin. – Danke!

Dann danke ich Ihnen, Herr Abgeordneter, (Andreas Butzki, SPD: Mit der Rede am Ende oder insgesamt am Ende? – Beifall Philipp da Cunha, SPD) und rufe auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Albrecht.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag gibt ja im Wesentlichen vor, sich um Schulsozialarbeit und um unsere Kinder zu sorgen und hier in diesem Bereich Verbesserungen erreichen zu wollen. Dass wir es mit multiplen und auch größer werdenden Problemlagen an den Schulen zu tun haben, das ist unbenommen. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Da reden wir übrigens auch nicht nur über Drogen und Gewalt – das sind ja im Wesentlichen Symptome –, sondern da gibt es ja eine ganze Reihe an Facetten, die dort eine Rolle spielen, zum Beispiel auch stärker werdender Rechtsextremismus, (Zuruf aus dem Plenum: Das ist richtig.) Mobbing, Leistungsdruck, verschiedentliche Probleme im Elternhaus, die die Schülerinnen und Schüler dann als Rucksack mit in die Schule bringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Blaue Schlümpfe.) Und das alles muss dort bearbeitet werden. Bedarfe gibt es also entsprechend, das stellt auch niemand in Abrede. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und Frau Ministerin hat ja auch, glaube ich, sehr eindrücklich ausgeführt, was in diesem Bereich gemacht wird, was schon auch an Geld in die Hand genommen wird, um hier diese Probleme zu bearbeiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat Herr Glawe gemacht.) Und jetzt kann man sich in dem Bereich sicherlich auch immer mehr wünschen, tun wir sicherlich, glaube ich, alle, (Torsten Renz, CDU: Insbesondere Sie.) aber das ist am Ende auch eine Ressourcenfrage, die man an der Stelle seriös beantworten muss. (Torsten Renz, CDU: Aha!) Und das können Sie nicht, und die Frage haben Sie ja auch gar nicht gestellt, sondern nur am Rande. Wenn man in Ihren Antrag dann reinschaut, sieht man aber relativ schnell, worum es eigentlich geht. Es geht nämlich darum, hier eben nicht zu unterstützen und zu echten Verbesserungen zu kommen, (Enrico Schult, AfD: Natürlich geht es darum.) sondern am Ende handelt es sich mal wieder um Aufhänger für AfD-Ideologie. Das geht schon eben bei der Problembeschreibung los, die Sie sehr selektiv betreiben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und Sie sparen dann eben Probleme, wie zum Beispiel den um sich greifenden Rechtsextremismus, was ja auch allenthalben durch die Medien geht, aus – natürlich, weil das in Ihr Narrativ, was Sie hier spinnen wollen, nicht reinpasst. Und dann bieten Sie wieder sehr einfache, völlig unterkomplexe und auch teilweise falsche Annahmen zu den Ursachen dieser Probleme. Und ich fasse das mal zusammen: Alles, was mit Vielfalt, mit Toleranz, Respekt, Inklusion zu tun hat, das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Schuld sind wie immer Migration und Inklusion. Also ohne Minderheit als Sündenbock scheint es bei Ihnen ganz offensichtlich nicht zu gehen. In Ihrer Einbringungsrede haben Sie das ja noch ausgespart, im Antragstext steht das ja aber sehr explizit drin, es ist ja Ihnen sogar einen eigenen Punkt im Feststellungsteil wert. Und in Ihrer Kurzintervention gerade haben Sie das ja auch noch mal stark gemacht. Und in der Konsequenz fordern Sie dann eine generelle Neuausrichtung der Schulsozialarbeit. Spannend finde ich dabei, dass Sie unter II. dann fordern, dass Land und Kommunen sich zusammensetzen und darüber sprechen sollen, wie das dann konkret aussehen soll, um in Punkt II.3 zu sagen, aber bitte Parteipolitik und Ideologie soll keine Rolle spielen, aber vorher in Punkt II.2 schon eine ganze Latte an Punkten aufmachen, die da bitte Berücksichtigung zu finden hat. Also da muss ich dann fragen, (Enrico Schult, AfD: Aber das sind doch keine parteipolitischen Punkte, Herr Albrecht.) geht es da um wirklich eine offene und durch Fachlichkeit … Na ja, aber das ist, Sie legen das ja fest. Also entweder geht es jetzt darum, dass die Leute, die Ahnung von der Materie haben, sich da hinsetzen und in einer offenen Diskussion zur Ableitung kommen. Oder möchten Sie eben schon doch politisch steuern und festlegen, was da am Ende bei rauszukommen hat? So, man könnte sicherlich noch ganz viel dazu sagen in der Frage, ist aber gar nicht so interessant, was wir hier als politische Vertreter dazu zu sagen haben, (Enrico Schult, AfD: Sagen Sie doch mal, was Sie damals gefordert haben! War das ähnlich?) sondern es lohnt hier der Blick, was jene Menschen sagen, die diese wertvolle Arbeit – für die auch ich mich an dieser Stelle hier noch einmal ausdrücklich bedanken möchte –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) was die dazu sagen. Und das hat ja Frau Ministerin auch gerade schon gehabt, die Stellungnahme des Landesfachverbandes der Schulsozialarbeit. Die haben nämlich kürzlich ihre Stellungnahme herausgebracht zu dem Antrag, den sie dann auch, wie ich finde, sehr gut, Punkt für Punkt sezieren und einordnen. Die Lektüre kann ich Ihnen nur empfehlen. Ich möchte meine Rede dann mit einem Zitat aus der Stellungnahme des Landesfachverbandes abschließen. Ich habe mich für genau dieselbe entschieden, ich glaube, das liegt aber auch nahe, weil die so prägnant und pointiert ist. Und wir wissen ja auch alle, Wiederholung ist die Mutter der Didaktik, deswegen jetzt noch mal das entsprechende Zitat: „Die AfD scheint eine Doppelstrategie zu verfolgen, indem sie Schulsozialarbeit als notwendig anerkennt, aber gleichzeitig deren Funktion umdeutet. Die Absicht hinter dieser Strategie ist offenbar politische Kontrolle. Schulsozialarbeit wird von einem partizipationsorientierten Hilfesystem“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „zu einer staatlich gelenkten Erziehungsmaßnahme uminterpretiert … Die AfD versucht ein gesellschaftliches Umfeld zu schaffen, in dem die Prinzipien von Schulsozialarbeit (Freiwilligkeit, Vertrauen, Transparenz, Partizipation, Ganzheitlichkeit, Achtung der Kinderrechte, Kultur- und Geschlechtersensibilität) diskreditiert werden.“ (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Unterstellung.) „Schulsozialarbeit soll aus der Jugendhilfe herausgelöst und dem Schulgesetz unterstellt werden.“ (Enrico Schult, AfD: Ja, richtig!) „Der Fokus soll auf Ordnung, Disziplin und Leistung liegen. Das würde die präventiven und unterstützenden Aspekte der Schulsozialarbeit enorm einschränken.“ (Tilo Gundlack, SPD: Weil Sie keine Ahnung haben.) Also ich denke, wenn die Leute, die das machen, zu so einer Einschätzung kommen, dann sagt das eine ganze Menge. Und vielleicht sollten Sie beim nächsten Mal sich mit so einem Fachverband unterhalten, bevor Sie sich zu deren Anwalt aufschwingen und denen was angedeihen lassen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Ja, ich mache noch kurz meine Abmoderation und dann beantworte ich die Frage. Also, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir lehnen ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und jetzt können Sie Ihre Frage stellen, genau.

Bitte schön, Herr Renz.

Ja, danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, nachdem der Satz davor minutenlang ging, habe ich jetzt nicht geahnt, dass der Abschlusssatz dann tatsächlich so kurz und prägnant ist. Ich habe tatsächlich, jetzt mal losgelöst von der Argumentationslinie der AfD, noch mal die Thematik, die der Kollege Glawe aufgerufen hat, und würde Sie bitten, mal Stellung zu beziehen – da Sie bisher immer, so ist es mir jedenfalls bekannt, die Zielstellung hatten, die Schulsozialarbeit zu stärken, indem Sie es gesetzlich verankern –, wie Sie heute jetzt aktuell zu dieser Position stehen und wie Sie gedenken, die umzusetzen.

Ja, also das ist natürlich jetzt eine sehr umfassende Diskussion und ein sehr grundlegendes Problem, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) was ich jetzt hier nicht eben en passant machen kann. Natürlich haben wir den Anspruch, hier zu Verbesserungen zu kommen. Sie wissen aber auch, wie die haushalterischen Möglichkeiten aussehen. Und da wird es dann entsprechende Gespräche geben, auch auf den Fachebenen, aber das kann ich jetzt hier nicht mal eben so nebenbei in den Raum legen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber dünn.) Ich wünsche mir was … Ja, gut, kann ja Ihre Einschätzung sein. (Enrico Schult, AfD: Einfach zwei/drei Sachen vielleicht. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind doch sonst so schlagfertig.) Was denn für zwei/drei Sachen? Wie gesagt, es gibt Gespräche und wir werden …

Einen Moment, einen Moment! Ich muss jetzt mal unterbrechen. Das ist ja jetzt eine Frage des Herrn Abgeordneten Renz. Das heißt, es wird sich auf die Beantwortung dieser Frage zu fokussieren sein und andere Fragen müssten dann im Rahmen des Prozesses – also jetzt ist die Zeit vorbei, denn die Rede ist beendet – eingebracht werden, aber nicht, wenn hier die Beantwortung einer ordnungsgemäß angemeldeten Zwischenfrage erfolgt.

Also fünf Sekunden habe ich ja noch. Das ist eben, genau wie ich meinte, eine Frage, die seriös diskutiert werden muss, wie man genau dahin kommt, wie man zusätzliche Mittel macht, wie man das absichert, und Stand jetzt kann ich Ihnen da keine Lösung präsentieren. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Genau, ich muss, wenn Sie einen Antrag präsentieren … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Haben Sie denn meinen Hinweis nicht verstanden, Herr Schult?

Na ja, okay.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Nein, an der Stelle dann nicht, weil, was soll ich jetzt noch dazu sagen, ich glaube, ich habe mich dazu geäußert. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Na, das wird ja in dieselbe Richtung gehen.

Also jetzt bitte! Bitte keine Diskussionen, er hat die Frage abgelehnt, und damit ist es abgelehnt. Vielen Dank, Herr Albrecht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Was für ein entlarvender Blick auf das Weltbild der AfD ist dieser Antrag, den Sie uns heute hier vorlegen?! Wie deutlich zeigen Sie, dass es Ihnen nicht um Schulsozialarbeit geht, sondern dass Sie genau das eigentlich nicht wollen, (Enrico Schult, AfD: Haben Sie meinem Redebeitrag nicht zugehört, Frau Wegner?) sondern einen Zugriff auf die Schulsozialarbeit, um zu regulieren und zu bestimmen, was dort gemacht wird?! Auf den ersten Blick fordern Sie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe. Dass die Schulsozialarbeit landesweit nicht bedarfsgerecht aufgestellt ist, ist kein Geheimnis. (Enrico Schult, AfD: Wo ist denn Ihr Antrag dazu?) Die Finanzierung aus dem ESF-Fonds ist unsicher und zeitlich befristet. Auch von der Finanzierung über das Startchancen-Programm profitieren nur wenige Schulen im Land. Wir als Bündnisgrüne haben die Vorstellung von einem Schulsystem, das nicht auf Mangel baut, sondern sich an den Bedarfen der Kinder und Jugendlichen orientiert. (Horst Förster, AfD: Das wollen ja wohl alle.) Schulsozialarbeit ist in diesem Kontext ein wichtiger Teil multiprofessioneller Teams und sollte entsprechend natürlich auch ausreichend finanziert sein. Liest man Ihren Antrag jedoch im Detail, so wird deutlich, auf welchen Grundannahmen Ihre Forderung beruht und warum es für uns unmöglich ist, dieser zuzustimmen. Erstens ist Schulsozialarbeit weder parteipolitisch noch ideologisch. Diese Forderung ist insofern völlig überflüssig. (Enrico Schult, AfD: Darüber möchte ich mich jetzt nicht streiten.) Dazu möchte ich an dieser Stelle auch den Landesfachverband Schulsozialarbeit zitieren, der sehr deutlich zu Ihrem Antrag Stellung genommen hat. Zitatbeginn: „Die von der rechtsextremen AfD“ (Horst Förster, AfD: Das zeigt doch schon alles. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Seien Sie mal nicht so voreilig! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) „unterstellte einseitige politische Ausrichtung der Schulsozialarbeit gibt es nicht. Schulsozialarbeit ist so vielseitig wie die Schulen des Landes und die dort beschäftigten Fachkräfte. Basis sind immer die Menschen- und Kinderrechte, unsere demokratische Grundordnung, die Würde des Menschen und die Achtung des sozialen Rechtsstaats. Diese Grundlagen stehen nicht zur Diskussion und werden in der täglichen Arbeit mit den Schüler:innen umgesetzt.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Das verschleiert die echten Probleme.) Zweitens sind weder die Inklusion, die ein Menschenrecht darstellt, noch die Migration die Ursache für vermehrte Gewaltvorfälle. Schulen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtgesellschaft. Ursache für die Probleme, Unsicherheiten und Gewaltvorfälle sind Hass, Hetze, Gewaltverherrlichung, (Enrico Schult, AfD: Sagen Sie das jetzt oder sagt das der Landesfachverband? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Spaltereien und das Schüren, … Das Zitat war beendet, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es gemerkt. … und das Schüren von Ängsten 24 Stunden im Netz, tagtäglich im Parlament (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) mit Falschinformationen, Drohungen und Lügen. Meine Damen und meine Herren aus der rechtsextremen Ecke dieses Hauses, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Angst vor dem Fremden kann man mit Spaltung nicht besiegen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur die Werte Akzeptanz, Toleranz und Wertschätzung können unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das gilt hier im Parlament, das gilt an den Schulen und das gilt in der Erziehung unserer Kinder. Akzeptanz, Toleranz und Wertschätzung wachsen nicht von allein, sie entstehen in der Gemeinschaft, und die Schulsozialarbeit trägt einen wesentlichen Anteil daran, diese zu fördern. Integration, Inklusion, Toleranz und wechselseitige Akzeptanz sind der Schlüssel für eine friedliche Gesellschaft. Vielfalt lässt sich nicht verbieten, sie lässt sich höchstens unterdrücken. In diese Zeiten wollen wir als Demokraten nicht zurück. Nie wieder ist jetzt! Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Pfeifer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, der zwar einen wichtigen Punkt berührt, der die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter beschäftigt, der aber aus meiner ganz persönlichen Sicht – wenn man die Gesamtperformance dieser Partei betrachtet – (Enrico Schult, AfD: Ursache sind ganz viele Schulbesuche. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bleiben Sie mal beim Thema!) von Hohn und Häme nur so strotzt. Und nicht nur ich habe Schwierigkeiten mit diesem Antrag, sondern auch der Landesfachverband der Schulsozialarbeit grenzt sich ganz klar von diesem Ansinnen ab. (Enrico Schult, AfD: Dann geht es Ihnen nicht um die Schulsozialarbeit, dann geht es Ihnen um sich selbst.) Er steht zu einer unabhängigen, vielfältigen und wertschätzenden Schulsozialarbeit, geschlechtersensibel und orientiert an den Stärken der jungen Menschen und nicht an den Schwächen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke diesem Fachverband ausdrücklich dafür, dass er sich nicht von der AfD instrumentalisieren lässt an dieser Stelle. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jetzt sind Sie beruhigt.) In Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns im Rahmen des Paragrafen 13a SGB VIII dazu entschieden, die Schulsozialarbeit in kommunale Verantwortung zu geben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und diese Entscheidung hat nichts damit zu tun, dass sich das Land hier aus der Verantwortung nehmen will, sondern sie hat etwas damit zu tun, dass die Schulsozialarbeit – oder klarer die Jugendsozialarbeit am Standort Schule – ein Teil der Jugendhilfe ist und dass Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter auf die Themen eingehen müssen, die vor Ort bestehen. Und welche Themen das sind, das muss regional entschieden, begleitet und gelöst werden. Für die Zielgenauigkeit des Angebots hilft eine reine Landeszuständigkeit also nicht. Kinder und Jugendliche in Wolgast haben mitunter ganz andere Themen als Kinder in Mueßer Holz, (Enrico Schult, AfD: Also ich bitte Sie, das ist doch bei den Lehrern genau das Gleiche.) die sie, die sie bewegen und bei denen sie begleitet werden müssen. Das Land lässt die Kommunen dabei aber nicht im Regen stehen, sondern unterstützt die kommunale Ebene in der laufenden ESF-Förderperiode mit 64,2 Millionen Euro. Hier helfen uns gerade europäische Mittel – Mittel übrigens aus der Struktur der Europäischen Union, die die AfD gerade abschaffen will. Und nun gehört zur Wahrheit auch dazu, dass wir noch nicht in allen Regionen des Landes Schulsozialarbeit an jeder Schule haben. Richtig ist, dass die Fördermittel des Landes kommunal kofinanziert werden müssen. Jeder Euro, der vom Land in Anspruch genommen werden soll, muss mit einem kommunalen Euro gegenfinanziert werden. Aber es ist eben auch wichtig, dass die Kommunen sich Gedanken darum machen, welche Themen über die Schulsozialarbeit hinaus noch bewegt werden müssen. Und es ist auch wichtig, dass Kommunen hier priorisieren. Und ich bitte all diejenigen, die Verantwortung in der kommunalen Ebene tragen, an dieser Stelle nicht an unserer Zukunft zu sparen.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Bitte schön!

Bitte schön, Herr Renz!

Herzlichen Dank, Frau Kollegin! Habe ich das richtig vernommen, dass Sie in Ihren Ausführungen eben der politischen Zielstellung der LINKEN, Schulsozialarbeit gesetzlich zu verankern, eine klare Absage als SPD erteilt haben?

Sie haben ausdrücklich vernommen, dass ich mich der aktuellen Fördersystematik angeschlossen habe, Herr Renz. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Gerne.

Bitte schön, Herr Renz!

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe vernommen, dass Sie die Schulsozialarbeit hauptsächlich im Kommunalen und dort aufgrund der Unterschiedlichkeit zugeordnet haben und es nicht als Landesaufgabe definiert haben. Und daher noch mal meine Feststellung: Sie erteilen also dem politischen Standpunkt, der Zielstellung der LINKEN, Schulsozialarbeit als Landesaufgabe gesetzlich zu verankern, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das haben wir überhaupt nicht formuliert, das stimmt überhaupt nicht.) politisch eine Absage.

Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag, und den setzen wir gemeinsam um, Herr Renz. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Wie damals mit der CDU, falls du das noch weißt.) Ich möchte meinen letzten Satz aber noch mal wiederholen, weil ich fand den wichtig: Ich bitte all diejenigen, die Verantwortung auf der kommunalen Ebene tragen, an dieser Stelle nicht an unserer Zukunft zu sparen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind ein wichtiges Element des multiprofessionellen Teams an Schulen. Sie unterstützen Kinder und Jugendliche bei ihrer individuellen und sozialen Entwicklung, sie wirken Ausgrenzungen und Risiken des Schulscheiterns entgegen, sie unterstützen beim Abbau und bei der Vermeidung von sozialen Nachteilen, sie helfen bei der beruflichen Orientierung und sie beraten Eltern und andere Erwachsene, die um die Jugendlichen drumherum sind und helfen bei der Anbahnung von inner- und außerschulischen Kooperationen. Auch eine sozialraumorientierte Schulsozialarbeit gibt es bereits, und auch die wird vom Land unterstützt. Sie kümmern sich insbesondere um die Kooperationen im Sozialraum, heben insbesondere die sozialräumlichen und außerschulischen Unterstützungspotenziale und nehmen sich Kindern und Jugendlichen mit ganz besonderen Herausforderungen auch noch einmal deutlicher an. Sie sehen also, es ist alles vorhanden, was die AfD fordert. (Enrico Schult, AfD: Also alles bestens, ja?) Schulsozialarbeit kann insbesondere Probleme der Schülerinnen und Schüler und auch die Ziele ihrer Arbeit, zum Beispiel das Scheitern in der Schule, nicht alleine lösen. Ich sagte es bereits, hier sind sie Teil eines multiprofessionellen Teams und nicht die Leute, an die schwierige Schülerinnen und Schüler mal eben abgeschoben werden können. Diverse Studien zeigen, Bildungserfolg ist bindungsabhängig. Es braucht also eine gute Erziehung von allen Erwachsenen in Schule mit Schülerinnen und Schülern, da kann die Schulsozialarbeit eine Mittlungsfunktion einnehmen und unterstützen. Und ich bin überzeugt davon, dass sie das dort, wo der Wert multiprofessioneller Teams erkannt wird, auch genau so tun. Und damit die Situation an Schulen für alle einfacher wird, haben wir unterrichtsbegleitende pädagogische Fachkräfte, Alltagshelfer und nun auch Menschen in die Schule gebracht, die sowohl Lehrkraft als auch Erzieherinnen und Erzieher sein können, und haben damit die Erziehungskompetenzen in unseren Schulen weiter erhöht. Ich danke den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, aber auch allen anderen Erwachsenen an Schulen für das Engagement um unsere Kinder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren der AfD, nun schauen wir uns die Themen an, die Sie zu Ihrem Antrag bewogen haben. Die Situation in unseren Schulen ist gerade schwer, das wissen wir alle. Drogen gibt es an den Schulen, das ist nicht neu, (Enrico Schult, AfD: Wer ist in Regierungsverantwortung gerade?) das war sogar schon so, als ich zur Schule ging. Als Problem wird mir von den Menschen, mit denen ich rede, eher angetragen, dass so getan wird, als wenn es das nicht gibt. Stellt sich eine Schule dieser Problematik, kann die Schulsozialarbeit eine Veranstaltung mit der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen, dem Gesundheitsamt oder mit auf Suchtberatung spezialisierten Jugendberatungen organisieren. Ist das Problem größer, kann man auch schauen, ob man Bundesmittel aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst zur Suchtprävention in Anspruch nehmen kann. Rostock hat das in einem erfolgreichen Pilotprojekt durchgeführt und die SPD-Stadtfraktion hat dies auch für Schwerin beauftragt, in den Blick zu nehmen. Und die Verwaltung arbeitet bereits an der Umsetzung, das wissen Sie. Gewalt an Schulen gab es auch schon immer, aktuell steigt sie stetig an, das ist ein großes Problem. (Enrico Schult, AfD: Das war schon immer.) Aber welche Gewalt steigt denn derzeit besonders, wenn wir in die Polizeiliche Kriminalstatistik schauen? Richtig, das ist die rechtsextremistisch motivierte Gewalt. (Horst Förster, AfD: Ach so!) Jahr um Jahr erreicht sie einen neuen Höchststand. Der Bildungsausschuss, der Innenausschuss und die Parlamentarische Kontrollkommission wurden erst kürzlich darüber informiert, dass wir es auch im Jugendbereich hier mit einem besorgniserregenden Anstieg zu tun haben. Und da frage ich mich: Sie beklagen Gewalt an Schulen – ernsthaft?! (Enrico Schult, AfD: Ja, Frau Pfeifer, deshalb liegt ja dieser Antrag auch vor.) Wie wäre es denn, wenn Sie von der AfD aufhören, Hass und Hetze in unserer Gesellschaft zu verbreiten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Das haben wir ja gestern wieder gehört, wer hier Hass und Hetze verbreitet.) Menschen zu, Menschen kategorisieren in wertvoll oder weniger wertvoll, Diskriminierung und Ausgrenzung als Mittel der Wahl zu beschreiben und jene mit Shitstorms überziehen zu lassen, die sich an den Schulen wehrhaft dagegenstellen? Wie wäre es denn damit? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gerade feuert Ihr Landessprecher wieder aus allen Rohren, schürt Ängste und benennt vermeintlich Schuldige. Damit, meine Damen und Herren, damit senken Sie Schwellen und fördern Gewalt. Das, was Sie von der AfD tun, führt nämlich dazu, dass junge Menschen nicht nur gewaltbereit, sondern auch tatsächlich gewaltsuchend sind (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Unterstellung, die Sie nie belegen können.) und sich wieder die Haare abscheren lassen, um dies auch nach außen hin zu dokumentieren. Wer Menschen kategorisiert in bessere und schlechtere, in normal und abnormal, in willkommen und unerwünscht, so, wie Sie das immer wieder und immer lauter tun, der sorgt dafür, dass Gewalt in der Gesellschaft und damit eben auch in der Schule steigt. (Horst Förster, AfD: Das habe ich gestern erst von Herrn Noetzel gehört.) Dies zu reflektieren und genau das auch zu unterlassen, ich glaube, damit würden Sie den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an unseren Schulen sehr helfen. Die haben nämlich den Auftrag, auch solchen Vorfällen zu begegnen, etwa indem sie kurzfristig schlichten müssen, indem sie dann Folgeveranstaltungen der Regionalzentren für Demokratie an den Schulen organisieren. Meine Damen und Herren der AfD, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind in allererster Linie Multiplikatoren, die sozialpädagogisch vor Ort helfen sollen. Sie sind nicht das Mittel dafür, dem zu begegnen, was Sie mit Ihrer Kommunikation angerichtet haben. Schauen wir auf das Feld der Integration, das ist Ihnen ja auch immer ganz besonders wichtig, das Sie als Problemfeld an Schulen nicht nur in diesem Antrag immer wieder betonen. Ich habe dazu an verschiedenen Orten mit verschiedenen Menschen aus Ihrer Fraktion mich bereits mehrfach auseinandergesetzt, deswegen lasse ich das für mich heute und zitiere eine Schülerpraktikantin von uns, die ich nämlich gebeten habe, sich mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen, (Enrico Schult, AfD: Ist ja lächerlich.) und die mir dazu was aufgeschrieben hat als Expertin für sich selbst, und sie sagt zu diesem Antrag Folgendes, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Zudem schiebt die AfD erneut ein gesellschaftliches Problem der Migrationspolitik zu.“ (Enrico Schult, AfD: Zu welcher Schule geht die Schülerpraktikantin?) „Sie argumentiert, dass Migranten die Schulsozialarbeiter stark überfordern. Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es nichts gibt, was dies belegt. Klar stellen kulturelle Ansichten zunächst einmal eine Barriere dar, aber genau hierfür ist Integration ja da, um eben diese zu überwinden. Integration geschieht nicht von jetzt auf gleich, sondern ist ein längerer Prozess. Natürlich kommt es in diesem Prozess zu Konflikten, aber genau hierfür ist die Integration da. Wer Integration nach wenigen Jahren als gescheitert bezeichnet und als Belastung sieht,“ (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) „hat den Prozess entweder nie verstanden oder nie gewollt. Integration braucht Geduld, klare Strukturen, echte Chancengleichheit und klare politische beziehungsweise gesellschaftliche Unterstützung statt Schuldzuweisungen.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) „Außerdem liegt die Überforderung beziehungsweise Überlastung nicht bei den Schülern selbst, sondern allenfalls an unzureichender Ausstattung. Deshalb sollte man sich eher auf die Förderung von Fortbildung und Unterstützung fokussieren und nicht einfach Problemquellen streichen. Des Weiteren möchte ich betonen, dass es Studien gibt, die das Gegenteil beweisen, und zwar, dass ein Migrationshintergrund sich nicht negativ, sondern positiv auf das Schulklima auswirkt. Laut dem Institut für Psychologie der Universität Duisburg-Essen kann kultursensibles Unterrichten sowie ein positives kulturelles Diversitätsthema im Klassenzimmer die schulische und psychische Anpassung aller Grundschulkinder fördern, unabhängig von deren Migrationserfahrung. Dies verdeutlicht, dass Ihr angeblicher Fakt, dass Migration die Schulen belastet, schlicht und einfach nicht stimmt.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das, das sagt eine 15-jährige Schülerin, die an einer Schule ist – anders als wir alle hier, denke ich. Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, die Schulsozialarbeit ist ein nicht mehr wegzudenkendes Angebot in unserem Land. Das Land muss alles tun, damit sie mindestens in diesem Umfang erhalten bleiben kann. Das Finanzierungsinstrument ist ein gemischtes, aber das ist es aus gutem Grund. Wir alle wissen, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sind Goldstaub. Kein Träger im sozialen Bereich muss Personen mit so einer Qualifikation noch prekär beschäftigen, auch wenn die Förderung im Rahmen einer Projektfinanzierung erfolgt. Wir in Schwerin haben an dieser Stelle zum Beispiel auch schon Vorsorge auf der kommunalen Ebene getroffen, um den Trägern die Entscheidung zu einer Festanstellung zu erleichtern. Mit einem Haushaltsbegleitbeschluss zum kommunalen Haushalt 2023/24 haben wir uns stark zu unserem System der Schulsozialarbeit an jeder Schule bekannt. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, immer den Ansatz des Vorjahres in den Haushalt aufzunehmen und nur noch über die Dynamisierungen zu verhandeln. Und jetzt, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, komme ich zu dem Hohn, der für mich ganz persönlich Ihrem Antrag innewohnt. Auch durch Ihr Verhalten bei der Haushaltsberatung 25/26 war dieser starke Beschluss für die Schulsozialarbeit in Schwerin gefährdet. Wir mussten uns überlegen, ob wir überhaupt noch Schulsozialarbeit an jeder Schule halten können und ob wir die Menschen, (Enrico Schult, AfD: Deshalb wollen wir es auf eine andere Ebene hieven.) die sich dieser wichtigen Aufgabe stellen, auch weiterhin angemessen vergüten können. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) 570.000 Euro für die Jugendarbeit standen im Feuer. Am Ende kam ein Kompromiss zustande, der 200.000 Euro an dieser Stelle einspart. Aber Sie haben in dieser Debatte alles abgelehnt und haben dafür vorgeschlagen, das Millionenloch im Schweriner Haushalt mit einer Einsparung bei den Hilfen zur Erziehung zu decken. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Unerhört!) Verantwortungsdelegation an das Land ist das, was Sie hier tun. Sie nehmen Ihre kommunale Verantwortung nicht wahr für dieses Thema, sondern delegieren jetzt an das Land, weil Sie sich dieser Verantwortung nicht stellen wollen. Und das ist doch die Botschaft, die all diejenigen hören müssen, die hier heute zuhören, weil Sie mit Ihrem Antrag einen Punkt getroffen haben, der durchaus den einen oder anderen Schulsozialarbeiter bewegt. Und das ist absolut unehrlich, und zwar von Ihnen. Dieser Antrag und dieser Vorgang zeigen deutlich: Gewinnen Sie mehr an Einfluss, wird Inklusion abgeschafft, Deutschland abgeschottet und für die deutschen Kinder sind die Eltern zuständig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da braucht man die Schulsozialarbeit, die ja wie auch immer eine staatliche Subvention ist, dann nicht mehr. Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, geben Sie Acht für Wahlen! Man bekommt, was man bestellt, das sehen Sie jetzt auf der kommunalen Ebene. Da, wo die AfD die größte Fraktion stellt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) kommen solche Beschlüsse zustande und werden solche Vorschläge gemacht. Und Ihnen, meine Damen und Herren im Hause, sage ich, die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag selbstverständlich ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Renz!

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begleite dieses Thema nun auch schon über 20 Jahre, und ich muss sagen – insbesondere vonseiten der LINKEN, aber auch vonseiten der SPD –, es gibt kaum ein Thema, wo Sie so viel drum rumreden, wo Sie schönreden (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und konkret wenig bis gar nichts machen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und die Zwischenrufe, die immer wieder verweisen auf den Koalitionsvertrag, da gehe ich davon aus, das ist so sinngemäß, als wenn der Blinde von der Farbe spricht, weil Sie gar nicht wissen, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Die LINKEN suggerieren ständig hier Gesetzesänderungen, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Hat doch keiner!) die SPD negiert das nicht. Und deswegen will ich Ihnen einmal sagen, was in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht. Sie stehen an der Seite der Schulsozialarbeit – na toll! Dann steht als wesentlicher Punkt: „Die Koalitionspartner werden ein ESF-finanziertes Landesprogramm Schulsozialarbeit mindestens auf jetzigem Niveau auf den Weg bringen, das eine finanzielle Sicherheit für Träger und Kommunen gewährleistet …“ Das ist alles, was Sie seit Jahrzehnten für Schulsozialarbeit machen. Und der besondere Hohn, meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr Butzki, das wissen Sie auch als Kommunaler –, …

Einen Moment!

… seitdem Rot-Rot regiert, …

Ich bitte mal zu unterbrechen.

… werden die Kommunen auch noch …

Bitte schön, Herr Renz!

… ausgetrocknet …

Herr Renz!

… über das Finanzausgleichsgesetz. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Renz! Es ist eine Kurzintervention. Die Kurzintervention kann sich gegen etwas richten oder auf etwas reagieren, das der Redner gesagt hat. Ich kann mich nicht erinnern, dass Herr Butzki am Rednerpult stand. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich bitte doch, die Kurzintervention an den Redner zu richten und sich auf etwas zu beziehen, was der Redner beziehungsweise die Rednerin gesagt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurzgefasst, Sie veralbern seit Jahrzehnten die Schulsozialarbeiter, (Minister Dr. Till Backhaus: Na, na, na!) die Betroffenen, die gute Arbeit leisten. Sie suggerieren in Sonntagsreden, dass das für Sie das Schwerpunktthema schlechthin ist. Am Ende machen Sie nichts anderes als die Weiterleitung der ESF-Mittel und suggerieren immer wieder, dass Sie tätig sind, dass Sie Verbesserungen auf diesem Gebiet hervorrufen. Das ist unseriös. Und jetzt kommt erschwerend dazu, dass Sie über Ihre Kommunalpolitik, was Finanzen betrifft, die kommunale Ebene auch noch tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes unter Rot-Rot in die roten Zahlen manövrieren. Das ist einfach nur abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Möchten Sie darauf antworten, Frau Pfeifer?

Na ja, Frau Präsidentin, ich versuche es im Rahmen meiner Möglichkeiten. Herr Renz hat sich ja weiterhin nicht an mich gewandt und hat sich auch nicht auf meinen Redebeitrag bezogen. Ich will aber kurz zu dem sagen, was er sagt, wir haben uns in unserem Koalitionsvertrag zu einem ESF-gestützten Landesprogramm bekannt. Jetzt schaue ich zur Ministerin, wir haben das gemacht mit 64,2 Millionen Euro. Wir geben auch 10 Millionen Euro in die wichtige von Ihrem Kollegen zitierte Jugendsozialarbeit – erstmals als Landesförderung. Das ist mit der CDU zusammen in dieser Höhe und in dieser Form nicht gelungen. – Ich danke schön. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir als Abgeordnete der Gruppe der FDP lehnen diesen Antrag der AfD-Fraktion zur Schulsozialarbeit ab. Ohne Frage, die Schulsozialarbeit ist ein wertvoller zentraler Bestandteil ganzheitlicher Bildungs- und Erziehungsarbeit, sie verbindet Schule und Jugendhilfe, und genau das ist ihre Stärke. Der Antrag der AfD zielt auf eine Entkopplung beider Systeme und will die Schulsozialarbeit in das Schulgesetz überführen. Damit würde sie zu einem verlängerten Arm der Schulleitung – weisungsgebunden, pädagogisch eingeschränkt und weniger flexibel. Schulsozialarbeit lebt aber gerade davon, unabhängig zu sein, vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen und Schülerinnen und Schüler dort zu erreichen, wo Schule allein nicht mehr weiterkommt. Wir sehen deutlich, dass es an unseren Schulen zunehmend zu Gewaltvorfällen kommt. Das ist ein ernstes Problem. Schule soll, ja sie muss ein Ort der Sicherheit sein, ein Ort des Lernens, ein Ort der Persönlichkeitsbildung und Entfaltung. Keinesfalls darf sie zu einem Ort der Angst, der Unsicherheit, der Regellosigkeit und der Gewalt werden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Die gesamte Schulgemeinschaft – Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern – hat das Recht auf einen physisch und psychisch sicheres Umfeld. Das Thema Gewalt an Schulen muss noch mal mit aller Entschiedenheit und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und differenzierten Maßnahmen angegangen werden. Wir wollen, dass Schulen mit eigenen Budgets und Entscheidungsspielräumen ausgestattet werden, inklusive der Möglichkeit, passgenau und bedarfsgerecht multiprofessionelle Teams zusammenzustellen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das bedeutet nicht Einheitslösungen von oben, wie von der AfD-Fraktion vorgeschlagen, sondern bedarfsgerechte Unterstützung vor Ort durch mehr Kooperation mit Jugendhilfe und anderen sozialen Diensten, Gewaltprävention, Respekt und Eigenverantwortung, ja, aber auch Inklusion, Demokratieförderung und das Aufbrechen sozialer Benachteiligung gehören dazu. Deshalb sagen wir, Schulsozialarbeit gehört gestärkt, aber nicht durch Zentralisierung und Einschränkung, sondern durch Freiheit, Vielfalt und Zusammenarbeit. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste! Werte Bürger da draußen am Bildschirm! Ich glaube, wir sind uns in einem einig: Dass die Schulsozialarbeit gestärkt werden muss, das habe ich den Redebeiträgen entnommen. In welche Richtung das geht oder auf welchem Wege das passieren kann, da gibt es in der Tat unterschiedliche Ansätze. Und ich möchte Ihnen auch die Intention mal darlegen, warum ich diesen Antrag oder warum wir diesen Antrag – ich habe es ja gesagt, das war auch nicht so einfach, in meiner Fraktion da für Mehrheiten zu werben, weil wir der Schulsozialarbeit tatsächlich auch, tatsächlich da auch kritisch gegenüberstehen, weil das, was in der Vergangenheit passiert ist … (Torsten Renz, CDU: Gab es einen Mehrheitsbeschluss?) Wir haben diesen Antrag als, ich unterstütze diesen Antrag … Herr Renz, gehen Sie gerne ans Mikrofon! … als Vater, als Vater, zum einen als Vater, weil ich die Situation gerade auch sehe, die sich an unseren Schulen abspielt, als Bildungspolitiker, werte Kollegen, als Bildungspolitiker, der viele Schulen bisher schon besucht hat, mit Schulleitungen gesprochen hat und da immer wieder gesagt wurde, hör zu, da gibt es ein riesiges Problem in unseren Schulen, und, ja, als Kreistagsmitglied, weil der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eben auch vor dem Problem steht, dass das nicht vernünftig ausfinanziert ist, diese Schulsozialarbeit. Und, Frau Drese, das Problem einer vorgeschriebenen Rede ist ja immer, man kann nicht auf das Gesagte eingehen. Und Sie haben ja Ihre Rede hier stumpf abgelesen und haben ja Dinge vorgetragen, die ich ja in meiner Einbringung quasi schon ausgeräumt hatte oder die ich erläutert und erörtert hatte. Aber was Sie da sagten, das hat mich dann doch schon etwas verwundert. Sie sagten, die Probleme gehören zum Erwachsenwerden einfach dazu. Ja, das ist ja natürlich eine Bagatellisierung dieser Probleme, die wir gerade an den Schulen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe es angeführt, wir haben Gewalt, Drogen – alle möglichen –, Alkohol. Und deshalb ist es auch nicht nachvollziehbar, dass Sie sagen, ja, das gehört einfach zum Erwachsenwerden dazu. Nein, das gehört nicht dazu. An unseren Schulen brennt derweil die Luft, werte Kollegen, und deshalb ist es ja so wichtig, die Schulsozialarbeit zu stärken. Und deshalb haben wir einen anderen Weg hier aufgezeigt, wie es gehen könnte, (Ministerin Stefanie Drese: Sehen Sie, den habe ich abgelehnt.) nämlich über das Schulgesetz, weil das Land dafür mitverantwortlich ist, dass es in unseren Schulen nicht läuft, weil natürlich die Migrationspolitik durchschlägt an unseren Schulen, weil natürlich die Inklusion durchschlägt an unseren Schulen und weil natürlich der Lehrermangel durchschlägt an unseren Schulen und die Lehrer gar nicht darauf eingehen können, auf die Erfordernisse und Bedürfnisse der Schüler. Deshalb fordern ja ganz viele Schulen, fordern ja mehr Schulsozialarbeit, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und deshalb fordern wir das als AfD auch. Und das ist auch gut so, werte Kollegen. Und wenn ich Frau Pfeifer mir anhöre, die sagt, es gibt überhaupt gar keinen kausalen Zusammenhang zwischen Migration und Schulsozialarbeit, dann frage ich mich, Frau Pfeifer – wo ist sie jetzt, da hinten –, waren Sie eigentlich im Bild, kennen Sie das Startchancen-Programm des Landes hier in Mecklenburg-Vorpommern. Da bekommen nämlich Schulen, Brennpunktschulen bekommen Extrageld, und ein Kriterium dieser Brennpunktschulen, warum sie Geld bekommen, ist die Migration. Es ist die Migration! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Schulen mit hohem Migrantenanteil bekommen Geld aus dem Startchancen-Programm des Landes. Und da frage ich mich, Frau Pfeifer, warum wollen Sie das eine von dem anderen trennen. Es gibt durchaus einen kausalen Zusammenhang, (Zuruf von Mandy Pfeifer, SPD) weil die Schulen nämlich dadurch belastet sind. Und das wissen die Lehrer und das wissen die Eltern und das wissen eigentlich Sie auch. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Weiß jeder.) So, dann komme ich noch mal zu Frau Wegner. Frau Wegner, in der Sache sind wir uns ja irgendwie auch alle einig, dass die Schulsozialarbeit gestärkt werden muss. Der Weg dahin ist ein anderer. Sie haben den Landesverband der Schulsozialarbeit zitiert. Wir sind nicht – und das hat Herr Albrecht gesagt –, wir sind nicht der Anwalt des Landesverbandes, um Gottes willen! Wir sind der Anwalt der Eltern, wir sind der Anwalt der Schüler. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ganz ehrlich, was so ein Landesverband, was so ein Landesverband, der sich dazu äußert, zu der Schulsozialarbeit – wir sind der Gesetzgeber hier und wir können das hier in unserer Verantwortung beschließen. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Also fachlich ganz egal?) Und wenn ein Landesverband seine Pressemitteilung eröffnet mit „Die rechtsextreme AfD“, dann lege ich das geflissentlich zur Seite (Christian Albrecht, DIE LINKE: Stimmt ja auch.) und sage, okay, Sechs, setzen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Landesverband, der sollte mal wieder wirklich für die Schulsozialarbeit sich einsetzen und nicht parteipolitische Kämpfe hier durchführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn es ist ja nicht vom Himmel gefallen, ich sagte es, Kreistagsbeschluss des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, die Kommunen sind am Limit, die Landkreise können das oftmals nicht mehr finanzieren. Das ist ein Dilemma, die Kommunen, die Kommunen, die Städte und Gemeinden können das oftmals nicht mehr finanzieren. Und deshalb ist die Intention der AfD, dass wir das ins Schulgesetz schreiben und dass das natürlich dann über das Schulgesetz und über eine Finanzierung des Landes sichergestellt ist. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, was die Schulsozialarbeiter – die meistens auch einen richtig guten Job machen –, was die Schulsozialarbeiter sich wünschen, dann wäre eine dauerhafte Beschäftigung möglich, (Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) eine unbefristete Beschäftigung möglich, genauso, wie es bei den Lehrern derzeit doch auch ist. Sie wollen mir doch nicht sagen, es ist ein Problem für Sie, dass die Lehrer durch das Land beschäftigt werden. Das ist doch, ist doch überhaupt nicht schlüssig, die Argumentation. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch, und auch, und auch das, was Sie sagen, dass beispielsweise, ja, diese Diskretion nicht mehr vorhanden ist, das ist doch ein vorgeschobenes Argument. Das können Sie als Schulsozialarbeiter natürlich immer noch tun, ob Sie beim Land angestellt sind oder ob Sie jetzt bei einem Träger angestellt sind, werte Kollegen. (Der Abgeordnete Julian Barlen gähnt.) Ja, das sind noch mal die Punkte, die ich gerne hier zu bedenken geben wollte. Ja, da sieht man mal wieder, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Das ist schon wirklich bezeichnend. (Julian Barlen, SPD: Wie hanebüchen Ihre Ausführungen sind, sieht man daran.) Und es ist, das ist, das ist durch ganz viel Vorbereitungszeit, Herr Barlen, ist dieser Antrag entstanden – Kleine Anfrage, Gespräch mit Schülern, Gespräch mit Schulleitern. Und das sind so, das können Sie doch nicht einfach so negieren als Kommunalpolitiker, dass man sich damit auseinandergesetzt hat. (Andreas Butzki, SPD: Das ist aber ein sehr schwacher Antrag.) Deshalb kann ich Sie nur noch mal ermutigen, wenn es Ihnen wirklich um eine Stärkung der Schulsozialarbeit geht, dann stimmen Sie unserem Antrag hier zu! Es geht um die Kinder, es geht um die Eltern, und es geht insbesondere – Herr Butzki, das müsste auch ein Anliegen von Ihnen sein – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um die Lehrer, die am Limit sind und unbedingt diese Unterstützung brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb … Ja, da kann man ruhig mal klatschen, vielen Dank! Deshalb, deshalb ist es notwendig, dass wir dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und jetzt möchte ich mal schauen, ob ich hier noch mal etwas finde, wo ich mich mit auseinandersetzen wollte. Ich habe nämlich offensichtlich noch etwas Redezeit – (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Muss aber nicht sein.) zu schnell gesprochen. Ja, danke für Ihre Aufmerksamkeit, das wars! Stimmen Sie diesem Antrag zu, dann können Sie den Kommunen helfen, dann können Sie den Schulen helfen, den Eltern und den Schülern und natürlich auch den Schulleitern! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Albrecht!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Schult, Sie haben ja relativ unverhohlen klargemacht, wie Sie die fachliche Expertise des Fachverbandes einschätzen. Aber dann frage ich mich, auf welcher Grundlage Sie solche Anträge schreiben. Es ist ja auch nicht umsonst so, dass zum Beispiel im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, dass es Verbandsanhörungen gibt, weil das sind ja letztendlich die Leute, die es machen müssen, die aus der Praxis und sonst wo Erfahrung haben. Und die haben eine sehr klare Haltung zu Ihrem Antrag, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hören doch sonst nicht so auf Anhörungen. Ist ja Quatsch!) so, und ansonsten – also, gut, man kann sich unterhalten, mal mit Eltern, auch mit Schulleitern, jeder hat so seine Meinung aus dem Bauch heraus, aber die Fachlichkeit liegt eben bei der Schulsozialarbeit selbst. Und dann möchte ich Sie noch mal ganz explizit fragen: Auf welcher fachlichen Grundlage kommen Sie zu solchen Einschätzungen, dass das sinnvoll wäre, das ins Schulgesetz zu schreiben, wenn die Leute, die es machen sollen, ganz deutlich sagen, ist Quatsch?

Also ich bin mal ganz großzügig und bewerte das als eine rhetorische Frage, weil wir in einer Kurzintervention sind.

Ach so, stimmt ja. Ich frage mich das, …

Ja, gut, …

… und Sie können Ihre Gedanken dazu teilen.

… gut, so machen wir das. Und ich frage Sie, Herr Schult, möchten Sie darauf antworten.

Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Albrecht, vielen Dank für die Frage! Das gibt mir die Gelegenheit, da noch mal drauf einzugehen. Ich sagte es ja, der Fachverband ist jetzt nicht unser erster Ansprechpartner, weil – und das liegt ja auf der Hand, Herr Albrecht – wir wollen es ins Schulgesetz schreiben. Und wer wäre dann zuständig? Dann wäre das Land dafür zuständig und nicht ein Landesfachverband der Schulsozialarbeit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So, wir führen unsere Gespräche, wir führen unser Gespräch, wir führen unsere Gespräche, wir führen unsere Gespräche. Und deshalb ist ja – ich sagte es ja bereits –, das ist ja nicht aus dem Bauch heraus geboren. (Glocke der Vizepräsidentin) Dieser Antrag, der ist notwendig. Wir führen unsere Gespräche mit Eltern, mit Schulleitern, auch mit Trägern – durchaus mit Trägern –, aber eben auch mit der Kommunalpolitik. Und da ist dieser Antrag aus dieser Intention heraus geboren. Und ob ein Landesfachverband, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) der schon in seinem Einleitungsstatement mit sagt „die rechtsextreme AfD“, dann sage ich, weißt du was, Sechs, setzen! Denn der ist in der Tat, wenn der so einleitet, politisch beeinflusst, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und dann geht es diesem Landesfachverband offensichtlich nicht mehr um die Sache selbst, um die Kinder, um die Jugendlichen, um die Schulen, um die Lehrer, um die Schulleiter, um die Eltern, sondern nur um sich selbst. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb ist diese Stellungnahme des Landesfachverbandes, ist für uns als AfD bedeutungslos. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie hören doch sonst auch nicht auf die Verbände, auf den Bauernverband zum Beispiel.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ich jetzt gerade vonseiten der AfD, aber auch von Herrn Renz von der CDU gehört habe, hat mich doch noch mal dazu gebracht, dass ich heute hier noch mal ans Rednerpult gehen möchte. Als Allererstes möchte ich mich aber bei allen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken. Ich kann das wirklich aus aktiver Zeit erleben. (Enrico Schult, AfD: Sehen Sie, Herr Butzki!) Die Stadt Neustrelitz war eine der ersten Schulen oder Städte, die wirklich auch als Träger von Schulsozialarbeit fungiert hat und auch die Trägerschaft übernommen hat und damit auch eine sichere Finanzierung – nicht über Vereine, wo es wirklich teilweise schwierig war, dass zum Jahresende gekündigt wurde und ein/zwei Monate dann gewartet werden musste, im Januar oder Februar wieder dann dementsprechend dann eingestellt worden ist. Und, Herr Renz, was Sie heute hier dargeboten haben, spottet jeder Beschreibung. Das hat jetzt auch nichts mehr mit Erbsenzählerei zu tun. Ich habe wirklich gerade gesagt, ich habe aktiv mit der Schulsozialarbeit zusammengearbeitet und als Kommunaler mich dafür eingesetzt, dass das auch dementsprechend an der Schule zu tun hat. (Torsten Renz, CDU: Sagen Sie hier, was Sie konkret vorwerfen!) Die SPD ist wirklich die Partei, die in den 90er-Jahren die Schulsozialarbeit hier im Land Mecklenburg-Vorpommern mit eingesetzt hat. Und das war die SPD in den 90ern zwischen 1994 und 98, damals noch in einer Großen Koalition, und zwischen 98 und 2006 ist es dort unter Rot-Rot stabilisiert worden und in der Form bis jetzt so weitergeführt worden. Das gehört erst mal zur Wahrheit hin, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) und das ist ein funktionierendes System. Und man kann ganz eindeutig sagen, die SPD ist wirklich in dem Falle die Partei, die wirklich die Schulsozialarbeit (Enrico Schult, AfD: Dann machen Sie doch etwas, Herr Butzki!) hier in Mecklenburg-Vorpommern durchgesetzt … Ich komme gleich erst mal zu Ihren Sachen. So, dann bin ich, jetzt muss ich wirklich sagen, über die Reden (Zuruf von Julian Barlen, SPD) oder sehr dankbar über die Reden von Ministerin Drese, von Frau Wegner, von Frau Pfeifer insbesondere, aber auch von Frau Becker-Hornickel. Herr Renz, keine Frage – Sie haben ja nachher noch Redezeit oder können mit einer Kurzintervention dann noch reagieren, aber ich stelle jetzt erst mal nicht die Frage, weil ich jetzt hier noch, gerade bei Ihnen, auch einige Dinge richtigstellen muss. So, da wurde schon sehr, sehr viel Wichtiges gesagt, und diese Verdrehung kann ich hier nicht mehr verstehen. Und, Herr Schult, Sie bringen fast in jeder Landtagswoche irgendeinen Schulthema, verdrehen die Tatsachen. Gut funktionierende Systeme reden Sie schlecht, Sie stellen sie infrage, malen ein düsteres Bild. Natürlich wissen wir, dass in den Schulen es Herausforderungen … (Enrico Schult, AfD: Herausforderungen, Herr Butzki, Herausforderungen?!) Das hören wir doch auch täglich, wir haben da auch dementsprechend mit zu tun und wir versuchen, Lösungen zu bringen, und wir bringen auch Lösungen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Erfolglos.) Aber Sie stellen Behauptungen auf und können das auch nicht beweisen. So ein Schwachsinn, was Sie gesagt haben! Das ist wirklich Schwachsinn mit dem Stein, AfD-Bemalung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn das wirklich passiert wäre, dann wäre das in Ihren Medien rauf und runter gelaufen. Da habe ich noch nie so was gehört, und wenn das wirklich so ist, dann muss man das auch mit den Kollegen besprechen. Aber ich kann zum Beispiel in der Hinsicht da überhaupt nichts hören, und ich habe davon, von so einem Fall auch noch nichts gehört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zumindest habe ich es schon mal eingeordnet, ging ganz schnell.) So, das mit der Zuordnung zum Bildungsministerium ist ein ganz alter Hut. In den 90er-Jahren wurde diskutiert, Schul-, Jugendsozialarbeit im Sozialministerium oder im Bildungsministerium. Ich hätte mir zuerst eine Zeit lang das auch gewünscht als Schulleiter, dass das dem Schulleiter mit unterstellt wird. Aber im Endeffekt muss eine Schulsozialarbeiterin eine Funktion an einer Schule haben, wo die Schüler Vertrauen haben und dementsprechend dann auch mit den Kolleginnen und mit den Schülern und so weiter gut sprechen können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ein gut arbeitender Schulleiter, der organisiert auch, dass die Schulsozialarbeiter/-innen an Leitungssitzungen beziehungsweise an Dienstberatungen teilnehmen können. Ich habe es so gemacht, so hatten die dementsprechenden Kollegen auch immer Zugriff zu den Schulsozialarbeiter/-innen. Und bei mir war die Tür immer offen, wenn irgendwelche Probleme kamen, hatte die Schulsozialarbeiterin auch immer einen direkten Zugriff. Und ich kenne viele Schulleiter, die so was – oder Schulleiterinnen –, die so was machen und praktizieren, und das in vielen Schulen im Lande Mecklenburg-Vorpommern, das so funktioniert. Das sind jetzt meine kurzen Ausführungen, und ich wollte das in dem Falle richtigstellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Also zunächst einmal weise ich den Ausdruck „Schwachsinn“ als unparlamentarisch zurück und kündige an, dass es zu diesem Redebeitrag oder zu Ihrem Redebeitrag zwei Anträge auf Kurzintervention gibt. Einen von …

Das habe ich mir gedacht.

… der Fraktion der CDU und einen von der Fraktion der AfD. Zunächst rufe ich auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Renz.

Sehr geehrter Herr Kollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag der SPD war jetzt eine Fortführung der Sonntagsreden der SPD zu diesem Thema. (Julian Barlen, SPD: Oh Gott, oh Gott!) Pauschal wird gesagt, die Kritik der CDU ist nicht berechtigt, ohne inhaltlich darauf einzugehen. Deswegen muss ich schlussfolgern, dass es keine inhaltlichen Argumente gibt. Und deswegen frage ich noch mal in die Runde, in die Öffentlichkeit, meinetwegen auch in Richtung Herrn Butzki, was tut …

Aber bitte nur in Richtung Herrn Butzki, weil es eine Kurzintervention ist. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Habe ich wieder das Wort, Frau Präsidentin? (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich frage Herrn Butzki, was tut die SPD finanziell zum Beispiel in diesem Land seit Jahrzehnten, um die Schulsozialarbeit definitiv vor Ort finanziell aus Landesmitteln zu unterstützen. Sie haben ein ESF-finanziertes Landesprogramm, Sie sollen mal darstellen, wie viel Geld das Land dazu gibt. (Ministerin Stefanie Drese: Da fließen doch auch Landesmittel rein.) Was tut die SPD, die sich hier in Sonntagsreden ergeht, konkret, damit der Umstand, der von Ihnen ständig kritisiert wird und auch von uns, dass es nur befristete Verträge vor Ort gibt, was tut die SPD konkret, um diesen Umstand zu verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Julian Barlen, SPD: Stellen Sie doch selber mal einen Antrag zu dem Thema! – Daniel Peters, CDU: Damit Sie ihn ablehnen können.)

Also auch hier gehe ich davon aus, dass es sich bei den Fragen um rhetorische Fragen handelt, weil in der Kurzintervention dürfen keine Fragen mehr gestellt werden. Also gehe ich – aber da ich das jetzt einmal schon gemacht habe – noch mal davon aus, dass es eine rhetorische Frage war, und frage jetzt Herrn Butzki, ob er sofort antworten möchte oder die andere Kurzintervention ...

Nee, ich, …

… abwarten will.

… ich würde schon gern direkt darauf antworten.

Bitte schön!

Herr Renz, Sie wissen, wir stehen im Landtag hier im Plenum von Mecklenburg-Vorpommern. Diese Landesregierung hat und diese Koalition hat es immer durchgesetzt, dass landesseitig die Schulsozialarbeit so finanziert wird, dass Schulsozialarbeit an den Schulen stattfinden kann. Die andere Finanzierung ist die Kommunalfinanzierung. So, und da muss man auch überlegen bei der Finanzierung, wie letztendlich das läuft – zum Teil über Träger, wie zum Beispiel ein kommunaler Träger wie bei uns in Neustrelitz beziehungsweise auch über Vereine. Über die Vereinsstruktur kann ich jetzt nichts sagen, aber es gibt dann die dementsprechenden Mittel über die Kommunen und das wird auch dementsprechend dann auch über den Finanzausgleich, den wir als Land auch den Kommunen und den Kreisen zur Verfügung stellen, da mitfinanziert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE)

Jetzt hat für die Fraktion der AfD das Wort der Abgeordnete Herr Schult für eine Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Butzki, es ist als Oppositionspolitiker meine Aufgabe laut Landesverfassung, das Treiben der Landesregierung kritisch zu hinterfragen, deshalb auch diese ganz vielen Bildungsanträge. Und es liegt ja, glaube ich, auf der Hand, dass es in der Bildung gerade nicht gut bestellt ist um unser Land. Und heute haben wir auch wieder so ein Thema, um die Schulen zu stärken. Und es ist bezeichnend, dass Ihre Partei ja nun schon viele, viele Jahre hier in Regierungsverantwortung ist, …

Das ist gut so!

… wir jetzt immer noch vor diesem Scherbenhaufen stehen, denn Sie haben ja den Wortbeiträgen der Kollegen entnommen, dass hier dringend Handlungsbedarf ist, und deshalb hat meine Fraktion das hier auch auf die Tagesordnung setzen lassen. Sie haben mir unterstellt, ich hätte gelogen, was diesen bemalten Stein angeht, „Fuck AfD“-Stein. Ich kann Ihnen das sogar, den Artikel zuschicken, kann ich Ihnen nachher auch noch zeigen, ich habe ein Foto davon. Bei einer internationalen Woche gegen Rassismus an einem Teterower Gymnasium wurden halt solche Steine bemalt, ein Stein war halt mit „Fuck AfD“ bemalt. Da mache ich gar nicht viel Aufhebens drum, Herr Butzki. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wissen Sie, wie viel, wissen Sie, wie viel, wissen Sie, wie viel, (Glocke der Vizepräsidentin) wissen Sie, wie viel, wie viele solche Meldungen ich bekomme, wie viele Eltern sich bei mir melden, dass – (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) und das kritisieren wir –, dass die Schulsozialarbeit von einigen Trägern, und um Gottes willen möchte ich nicht alle Schulsozialarbeiter in einen Topf werfen, von einigen Trägern einfach benutzt werden, um Politik zu machen in unseren Schulen? Und da sagen wir als AfD Nein, sie sollen sich um diese Aufgaben kümmern, die ja auch sozusagen niedergeschrieben sind – Berufsorientierung, Wertevermittlung, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kummerkasten auch für die Schüler und für die Eltern –, und bitte keine politische Vereinnahmung der Schulsozialarbeit. (Glocke der Vizepräsidentin) Und deshalb wollen wir das ja explizit, Herr Butzki, explizit ins Schulgesetz schreiben, dass dann eben die Schulsozialarbeit dauerhaft geregelt ist, aber dann eben auch der Schulleiter ein Auge darauf hat, das, was da überhaupt passiert, und keine AfD-Fuck-Steine mehr da angemalt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Also …

Bevor, Herr Butzki, bevor ich Sie frage, ob Sie darauf antworten möchte, gestatten Sie mir noch den Hinweis, es ist eine Kurzintervention und diese vielen Zwischenrufe aus dem Plenarsaal heraus, die sind nicht mehr zu akzeptieren. Und wenn ich mit der, wenn ich mit der Glocke läute, ist das auch das Signal, und dann muss es wirklich spürbar ruhiger werden und auch ruhiger bleiben. Und meine Anmerkungen hier sind auch nicht zu kommentieren, sondern können auch mit Ordnungsmaßnahmen Kommentare belegt werden. Darauf weise ich hier noch einmal hin. Und jetzt frage ich Sie, Herr Butzki, ob Sie darauf antworten möchten.

Natürlich muss ich darauf antworten, ich werde darauf antworten. Ich bin nicht Pressesprecher des Schulsozialarbeitervereins, ich weiß jetzt nicht, wie ich das am besten ausdrücken soll. Den Stein, den Sie am Teterower Gymnasium dort gefunden haben oder vielleicht zugeschickt bekommen haben – Sie haben explizit behauptet, das ist unter Anleitung eines Schulsozialarbeiters passiert. Das wage ich wirklich, hundertprozentig zurückzuweisen. Können Sie mir nachher zeigen, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen und will ich auch nicht. (Petra Federau, AfD: Tja!) Und das, was Sie zu den anderen, insgesamt gesagt haben zu den Schulsozialarbeitern, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) was da gelaufen ist, das muss ich aufs Strikte zurückweisen. Ich habe bestimmt mehr zu tun mit Schule – auch jetzt noch – als Sie, und mir ist bis jetzt noch in keinem Punkt das, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) was Sie da dargestellt haben, vorgekommen. Und das ist ja Ihre Taktik – es wurde heute ja auch schon mehrfach gesagt –, alles infrage stellen und dann sagen, wir sind die großen Retter. Ich sagte auch zu Anfang schon, die Diskussion, ob Bildungsministerium oder Sozialministerium Träger ist, das wurde schon mehrfach diskutiert und immer gesagt letztendlich, im Sozialministerium ist dieses Schulsozialarbeit wesentlich besser aufgehoben. Und ich muss das wirklich aus meiner langjährigen Tätigkeit sagen, es ist auch so. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Neubrandenburg. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es tatsächlich noch mal hier um Glaubwürdigkeit, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ah!) und deswegen benutze ich auch die Thematik „Schönreden“. Und das ist einfach gerichtet in Ihre Richtung von SPD und LINKE, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und die LINKEN, die erfüllen nämlich auch bei diesem Thema explizit das Motto „Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“. Und deswegen sagen Sie doch einfach, dass Sie sich in der Koalition gegenüber der SPD nicht durchsetzen, sagen Sie doch – so, wie es in Ihrem Wahlprogramm steht, und das will ich noch mal zitieren –: „Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Teil der Jugendsozialarbeit am Standort Schule. Aktuell kann sie ihre volle Wirksamkeit nicht entfalten,“ (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) „da die Einzelheiten nicht gesetzlich geregelt sind.“ Von diesem Ziel nehmen Sie Abstand. Sie sagen, es ist eine Schwachstelle, wir brauchen eine gesetzliche Regelung, unter anderem, es geht weiter: „Grundsätzliche Standards wie Qualifikation und Personalschlüssel müssen klar definiert“ werden. Deswegen: „Wir wollen“ – DIE LINKE, Doppelpunkt – „die Schulsozialarbeit gesetzlich verankern.“ Das machen Sie seit Jahrzehnten, Sie sind ja nicht das erste Mal in Regierungsverantwortung, und es kommt nicht zur Umsetzung. Das ist unredlich, das hat was mit Glaubwürdigkeit zu tun. Und auch die Tatsache, was macht das Land, da wissen Sie, dass in Ihrem Koalitionsvertrag ein Mindest-, ein Minimum steht, nämlich dass es ein ESF-finanziertes Landesprogramm ist. Sie reichen die europäischen Mittel durch, das ist das Mindeste, was wir in diesem Lande erwarten können, wenn es um Schulsozialarbeit geht. Deswegen geht es darum, hören Sie auf mit Schönreden, mit Veralberung! So schaffen Sie kein Vertrauen in die Politik, sondern Sie leisten weiterhin Ihren Beitrag zur Polarisierung und zur Politikverdrossenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Albrecht!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Renz! Also das war jetzt wieder ein „Klassik-Renz“, der zur eigentlichen Debatte und inhaltlich überhaupt nichts beizutragen hat, sondern sich dann hier in irgendwelche politischen Spitzfindigkeiten begibt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und außerdem finde ich es auch dann spannend, mir gerade von der CDU, der Lobbypartei par excellence, Sachen zu politischer Glaubwürdigkeit erzählen lassen zu müssen. (Harry Glawe, CDU: Jetzt reichts aber wieder!) Aber das ist das eine. Ich finde es weiterhin bezeichnend, dass Sie bei einem Antrag der AfD, der ja auch wieder unterschwellig rassistische Töne hat, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass Ihnen das nichts wert ist und Sie sich stattdessen wieder in so eine Debatte dann reinbewegen und versuchen, irgendwie zwischen LINKE und SPD einen Spaltpilz reinzutreiben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Holen Sie sich bloß professionelle Hilfe!) was Sie hier jedes Mal machen, (Enrico Schult, AfD: Als ob es Ihnen um die Inhalte geht!) was, finde ich, auch irgendwo erbärmlich ist. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Dass natürlich zwischen Wahlprogrammen und zwischen Koalitionsverträgen irgendwo noch ein Delta liegt, ist das Normalste der Welt. Was im Koalitionsvertrag drinsteht, ist ja gesagt worden. Und wenn Sie das jetzt kritisieren und sagen, okay, da haben Sie sich nicht durchgesetzt oder da ist nicht das dabei herausgekommen, was wir uns alle miteinander wünschen, verweise ich noch mal auf die haushalterische Situation, ich verweise auf die Summen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hat Frau Pfeifer doch beantwortet, gesagt.) die zum Beispiel durch ESF-Mittel da reingebracht werden. Und dann würde mich einfach mal interessieren, wie sehen denn Ihre Lösungen aus. Also Sie reden von politischer Glaubwürdigkeit, sprechen uns die ab. Was hat die CDU ganz konkret in diesem Bereich anzubieten, um das umzusetzen, was Sie ja offensichtlich hier auch fordern, und wie wollen Sie das finanzieren? Das ist eine Frage, die mich umtreibt, und wenn Sie das auch nicht können, dann sollte man sich vielleicht ein bisschen hier in der Schärfe dann zurückhalten.

Also ich muss noch mal darauf hinweisen, es waren wieder Fragen und sie waren wenig rhetorisch, man könnte es umformulieren. Ich war ja heute großzügig, ich bleibe auch großzügig, zumindest in diesem Tagesordnungspunkt, …

Okay!

… und frage jetzt Herrn Renz, ob er darauf antworten möchte.

Selbstverständlich! Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie eine politische Position einnehmen, nämlich die Feststellung, dass in diesem Bereich Schulsozialarbeit, ich habe es zitiert, Sie sagen, es müssen gesetzliche Regelungen greifen, um hier ein vernünftiges Ziel umzusetzen, wenn Sie dann in dem Moment, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, alles das vergessen haben, was Sie vorher erzählt haben, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) dann ist das Ihre politische Position, Ihr politisches Handeln, das ist nicht unser Handeln. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und wenn Sie das als Spitzfindigkeit bezeichnen, dass Sie selbst Ihre Position verlassen und von einer gesetzlichen Regelung nichts mehr wissen wollen, dann sage ich Ihnen noch mal, das ist Veralberung der Wähler. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das müssen Sie gerade sagen!) Und das, was Sie über Jahrzehnte in der Opposition gemacht haben, Sie als Partei, das macht jetzt gerade die AfD. Und dass Sie jetzt nicht mal in Regierungsverantwortung die Größe haben, dann zu sagen, das war möglicherweise unseriös, das hat nämlich gar nichts mit Durchsetzen in dieser Koalition zu tun, weil ich nämlich ganz klar sage, das Land wäre nämlich auch mit dem Klammerbeutel gepudert – das ist nämlich die Position der SPD –, wenn es dieses ESF-Programm der Europäischen Union nicht nutzen würde. Aber was Sie gemacht haben – und das haben Ihre Leute auch schon vorher gewusst –, Sie haben bewusst diese Logik ignoriert und im Wahlkampf immer wieder so agiert. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und das werfe ich Ihnen vor, und dass Sie heute nicht mal mehr die Größe haben, zu dieser Position zu stehen und die Sache weiter schönreden (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hier redet niemand etwas schön.) und parallel dazu die kommunale Ebene völlig vergessen – und da ist die SPD natürlich wieder voll mit im Boot bei dieser Kritik –, weil nämlich, was Sie mit der kommunalen Ebene seit drei Jahren machen, die sich gerade finanziell stabilisiert hatte, dass die nämlich in die roten Zahlen jetzt wieder rutschen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber doch nicht dadurch.) und Sie nicht einen Cent für Schulsozialarbeit als Land dazugeben, das werfe ich Ihnen politisch vor. Und das wäre mit der Kommunalpartei CDU in der Regierungsverantwortung niemals zu machen gewesen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen wird es Zeit, dass Sie wieder aus dieser Regierung verschwinden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Renz, ich kann es kurz machen. Erstens, dass wir einen Schwerpunkt bei den europäischen Mitteln auf Jugend- und Schulsozialarbeit setzen, ist eine Entscheidung des Landes. Und damit sich das gar nicht verfängt, auch in diesem Bereich geben wir einen zweifachen Millionenbetrag, auch noch aus eigenen Mitteln in diesem Bereich weiter. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oben drauf, oben drauf! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das weiß er nicht.) Also keinen Cent, das stimmt so nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen, (Julian Barlen, SPD: Wider besseres Wissen. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4879. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4879 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Impuls der Bundesebene für Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung auch in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen – Modernisierung der Landesverwaltung zielorientiert umsetzen und Bürokratielasten spürbar reduzieren, Drucksache 8/5028. Antrag der Fraktion der CDU Impuls der Bundesebene für Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung auch in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen – Modernisierung der Landesverwaltung zielorientiert umsetzen und Bürokratielasten spürbar reduzieren – Drucksache 8/5028 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach dieser emotionalen Debatte zum Thema Schulsozialarbeit kann es gerne auch emotional und engagiert weitergehen, denn wir reden über ein hoch wichtiges Thema. Es geht um die Fragen: Wie organisieren wir einen modernen, einen zukunftsfähigen Staat auf allen Ebenen? Wie schaffen wir es, uns von Bürokratielasten zu befreien? Und Sie wissen, dass diese Bürokratielasten enorm sind, dass wir überall Menschen treffen, und nicht nur in der Wirtschaft, auch im Sozialbereich, auf allen gesellschaftlichen Ebenen, die über zu viel Bürokratie lamentieren beziehungsweise zu Recht lamentieren und sich beschweren. Und immer, wenn Politiker in den letzten 20/25 Jahren – ich sage das wirklich fraktions- und parteiübergreifend – von Bürokratieabbau gesprochen haben, ist meist das Gegenteil eingetreten. Und ich bin aber dieser Bundesregierung, der neuen Bundesregierung wirklich dankbar, dass sie offenkundig den Beweis antritt, dass es diesmal anders ist, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das hat schon begonnen mit der Zielstellung, und diese Zielstellung ist ambitioniert, aber sie ist auch aus meiner Sicht beispielgebend. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bisher gab es nur Ankündigungen, nichts Konkretes.) Und deswegen stellen wir diesen Antrag, weil wir diesen, ich nenne es mal neudeutsch „Drive“, dieses Engagement auch auf die Landesebene übertragen sollten. Und hier gibt es gute Beispiele. Ich beginne aber zunächst einmal mit einer Situationsbeschreibung oder mit unwidersprochenen Tatsachen vielmehr. Denn, erstens, wir wissen, dass in den kommenden zehn Jahren mehr als ein Drittel der Beschäftigten in der Landesverwaltung in Rente beziehungsweise Pension gehen. Wir wissen auch, dass die Zahl der Erwerbstätigen bei uns im Land dramatisch abnimmt, pro Jahr 10.000, die theoretisch arbeiten könnten und sollten. Und wir wissen daraus, dass das Land künftig nun nicht alle Fachkräfte, die uns oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, in den öffentlichen Dienst locken sollte. Denn zuallererst braucht die Wirtschaft Fach- und Arbeitskräfte. Denn wenn das nicht funktioniert, meine Damen und Herren, dann wird Verwaltung nur noch den Mangel verwalten können. Und das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Und deswegen hat ja schon das SPD-geführte Finanzministerium 2022 genau auf diesen Umstand hingewiesen, indem sie nämlich gesagt haben, dass der Staat am eigenen Ast sägt, wenn er sich nämlich weitere Arbeitskräfte sichert zulasten – zulasten! – von Handwerk, Industrie und Dienstleistung. Also auch da hat die Sozialdemokratie ganz klar eingestanden, zuerst braucht die Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte, um sozusagen ein wirtschaftliches Leben überhaupt am Laufen zu halten, woraus wir dann wiederum Steuereinnahmen generieren könnten, über die wir hier ja so oft reden und vor allem über deren Verteilung, und zu selten darüber, wie wir die Wirtschaft unterstützen, dass sie weiter wachsen kann, meine Damen und Herren. Und wir legen hier mit diesem Antrag ganz klare Ideen, ganz klare Vorschläge vor. Und ähnlich haben wir auch Vorschläge unterbreitet, wie man natürlich diese Landesverwaltung modernisieren soll. Und natürlich sagen wir auch, die Verwaltung, die Landesverwaltung muss zukünftig eben auch mit deutlich weniger Stellen auskommen. Und ja, wir haben ein ambitioniertes Ziel formuliert: Bis 2035 sollten wir die Stellen um 20 Prozent reduzieren. Wir sollten gleichfalls die Bürokratiekosten, die durch das Land entstehen, um 25 Prozent reduzieren bis 2030. Ja, ambitionierte Ziele, sie sind aber leistbar, meine Damen und Herren. Schauen wir in andere Länder, schauen wir nach Polen zu unseren Freunden, dort erleben Sie, mit welcher klugen Methode bereits Künstliche Intelligenz eingesetzt wird, um eben Verwaltungsarbeiten zu leisten. Das ist also denkbar und möglich. (Stephan J. Reuken, AfD: Finanzministerium auch?) Und wir sollten uns nicht sozusagen das Ganze als Vision vornehmen, denn die Expertinnen und Experten der Wissenschaft, die sich mit KI beschäftigen, die sagen uns schon jetzt, das Leben wird sich in den nächsten drei bis vier Jahren durch KI dramatisch ändern. Und warum soll das nicht auch für eine Landesverwaltung gelten? Wir können doch nicht einfach so weitermachen wie bisher. Wir wissen doch, dass die Kosten explodieren. Wir haben zu lange Genehmigungsverfahren. Alle klagen darüber. Das kann nicht sein, dass wir die Hände in den Schoß legen und einfach alles passieren lassen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das macht doch überhaupt keiner.) Wir haben auch Wettbewerbsdruck als Land Mecklenburg-Vorpommern, und dem müssen wir gerecht werden, dem müssen wir uns stellen, ansonsten geraten wir ins Hintertreffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dass bei der Digitalisierung, dass bei der Digitalisierung zu wenig passiert, das können wir ja in den letzten Tagen durch viele Medienberichterstattungen erkennen. Wir machen zu wenig beim Thema Cybersicherheit, wir kommen nicht weiter bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und vieles, vieles mehr. Wir müssen ja nur die Presse der letzten sieben Tage lesen, da merken Sie, dass diese Landesregierung schlichtweg zu wenig tut an dieser Stelle, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Was brauchen wir? Wir brauchen eine Verwaltung, die konsequent digital arbeitet, ein Bürokratieabbaugesetz, eine Entlastungsoffensive, die die Vorschläge der Praxis aufnimmt, denn die allermeisten von Ihnen sind, so hoffe ich zumindest, auch mit Verbänden und Vereinen, aber auch den Institutionen des Landes im Gespräch, und uns werden diverse Vorschläge unterbreitet. Und wir werden diese auch immer wieder jetzt in das Parlament einbringen, aber es wäre natürlich viel besser, wenn die Landesregierung hier sozusagen zu einem Entbürokratisierungsgipfel einlädt, all diese Vorschläge aufnimmt und unmittelbar versucht umzusetzen auf dem Verordnungswege, dass man dort vieles weglassen kann, aber auch vor allem bei Gesetzen, meine Damen und Herren. Der Bund wird es vormachen, wir sollten Schritt halten, meine Damen und Herren. Das ist die Aufgabe, die wir hier an der Stelle haben. Ich will Ihnen einfach noch mal, damit Sie nicht sagen, das ist hier wieder eine theoretische Debatte, mal drei Beispiele nennen aus den letzten 14 Tagen, wo mir Menschen geschildert haben, was Bürokratie bedeutet. Es gibt eine Wasserskianlage, die kürzlich – Rainer, du weißt, wo – neu entstanden ist und schon seit einem Jahr gut funktioniert. Und da haben mir die Investoren mal ein Beispiel genannt, was Bürokratie bedeuten kann. (Rainer Albrecht, SPD: In Schmarl.) Eine Wasserskianlage funktioniert dadurch, dass eben Seile gespannt werden, dünne Seile. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und diese Seile sind natürlich über das Wasser gespannt. Und nun ist der Investor aufgefordert gewesen, ein Gutachten vorzulegen, dass der Schattenwurf dieser dünnen Seile gegebenenfalls die Bewegungen der Fische beeinträchtigen könnte. Das Ganze hat acht weitere Monate gekostet, es musste ein teures Gutachten erstellt werden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und es ist natürlich herausgekommen, ja, die Fischbewegungen sind, glaube ich sozusagen trotzdem möglich. Ein Beispiel. Es gibt weitere Beispiele. In Arztpraxen gibt es Beauftragte für Leitern, nicht für das Leiten, sondern für Leitern, für kleine Trittleiter. Da muss jemand dokumentieren und beauftragt werden, dass diese Leitern ordnungsgemäß irgendwo abgestellt werden und genutzt werden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das sind alles Dinge, die völlig überbordend sind, das sind Dinge, die niemand braucht. Ein Geschäftsführer der Stadtwerke hat mir noch in dieser Woche erzählt, dass er 140 Unterschriften leisten musste. 140 Unterschriften! Da ist die Verwaltung mit zwei schweren Koffern gekommen oder Beuteln, wie auch immer, und hat von ihm verlangt, für die Genehmigung einer Brandschutztreppe 140 Unterschriften zu leisten. Das sind nur mal drei Beispiele, die ich Ihnen nenne, und Sie kennen sie alle, diese Beispiele, die belegen, dass Bürokratie die Wirtschaft hemmt, die Entwicklung hemmt. Und deswegen, meine Damen und Herren, bringen wir diesen Antrag ein. Das sind sieben ganz konkrete Punkte, mit Unterpunkten noch untersetzt, und davon können wir auch im Land vieles zügig umsetzen. Und deswegen lade ich Sie ein, nicht nur an dieser Debatte sich aktiv zu beteiligen, sondern das Ganze eben auch als Impuls zu sehen, um wirklich Bürokratierückbau zu betreiben, denn der ist bitter nötig. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Zu wenig.) Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Finanzministers der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, im Ziel sind wir uns alle einig, im Weg dahin ist es die Frage. Ich darf hier den Finanzminister vertreten, der bei der Finanzministerkonferenz weilt. Die CDU fordert in ihrem Antrag eine pauschale Reduktion der Stellen in der Kernverwaltung um 20 Prozent bis 2035. Was bedeutet das, meine Damen und Herren? Nach dem Willen der CDU sollen Polizei, Justiz, Gesundheitsdienst, Schulen und Hochschulen ausgenommen werden. Was heißt das aber für andere zentrale Bereiche der Landesverwaltung? Allein in den Finanzämtern müssten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf rund 480 Beschäftigte verzichten. Im Bereich des staatlichen Hochbaus wären es 97 Personen weniger. Und das sind im Übrigen genau die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organleihe für den Bund den militärischen Bundesbau vorantreiben, also jene, die konkret an der Umsetzung der Zeitenwende beteiligt sind. Im Landesamt für Straßenbau und Verkehr müssten 218 Personen weniger beschäftigt werden. Das sind 218 Personen weniger, die für die Sanierung maroder Straßen oder baufälliger Brücken und auch dort den Unterhalt, Winterdienst et cetera eingesetzt werden können und auch müssen. Bei solchen Kürzungen frage ich mich ernsthaft, wie soll unter diesen Bedingungen die Handlungsfähigkeit dieser Bereiche der öffentlichen Verwaltung erhalten bleiben. (Daniel Peters, CDU: Das haben wir aufgezeigt im Antrag.) Meine Damen und Herren, in Wahrheit stehen wir vor einem anderen Problem, vor ganz anderen Herausforderungen. Rund 15.000 der aktuell 38.000 Beschäftigten in der Landesverwaltung scheiden bis 2035 altersbedingt aus. Gleichzeitig steigen die Anforderungen. Es gibt immer neue Aufgaben, Entscheidungen sollen schneller, rechtssicherer getroffen werden, und die Verwaltung muss digitaler und bürgernäher werden. Meine Damen und Herren, in Wahrheit ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre überhaupt, ausreichend Fachkräfte in der Landesverwaltung sicherzustellen. Unsere Antwort ist deshalb kein neues Personalkonzept, sondern die wirkliche Modernisierung der Verwaltung. Wir brauchen Bürokratieabbau statt einer Verwaltung, die durch Fachkräftemangel immer langsamer wird. Damit diese Modernisierung gelingt, müssen wir die innovativen Kräfte in der Verwaltung stärken. Genau diese Idee verfolgen wir mit unserem zentralen Nachbesetzungsverfahren in der Landesverwaltung. Jedes Jahr nehmen wir 1,2 Prozent der Stellen aus der Verwaltung heraus und packen sie in unseren Demografie-Stellenpool. Wer Modernisierungs- und Optimierungskonzepte entwickelt, kann auf diesen Pool zugreifen und damit Modellprojekte zur Gestaltung des Wandels einreichen. Wir investieren 20 Millionen Euro pro Jahr in diesen, in unseren Modernisierungsfonds. Das bedeutet, gute Ideen bleiben nicht auf dem Papier, sondern bekommen die nötige Unterstützung, um in die Praxis zu kommen. Wer Innovation wagt, wird belohnt – personell und finanziell. Die Projekte, die sich nicht bewähren, werden wieder abgewickelt. Die Projekte, die erfolgreich den Weg in eine digitalere, bürgernähere und noch effizientere Verwaltung beschreiben, können ausgerollt und verstetigt werden. Meine Damen und Herren, zur Unterstützung der Ressorts im Wandel haben wir die MV-Beratung etabliert. Die MV-Beratung ist der zentrale Motor unserer Verwaltungsmodernisierung. Sie unterstützt die Ressorts und Behörden bei organisatorischen Veränderungen und begleitet Vorhaben mit hoher strategischer Relevanz. Wir brauchen keine teure, ressortübergreifende Großagentur, wie sie die CDU mit ihrem Antrag faktisch skizzieren möchte, wir haben schon unsere erfolgreiche MV-Beratung. Im Übrigen, verehrte Abgeordnete der CDU, darf ich Sie erinnern, dass Sie es waren, die bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025 unseren Modernisierungsfonds um 15 Millionen Euro schröpfen und die Mittel für Verwaltungseffizienz und Digitalisierung um 30 Millionen Euro kürzen wollten. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig, aber ist nichts bei rumgekommen.) Nun wollen Sie also der MV-Beratung neue Aufgaben wie Strategiesteuerung, Transformation und Innovationsmanagement zusätzlich aufladen. (Daniel Peters, CDU: Sie blähen neue Strukturen auf, wir wollen welche abbauen.) Wer dies ohne eine Anpassung von Struktur und Ressourcen tut, riskiert eine Überforderung der vorhandenen Kapazitäten und riskiert, dass sich die Ressorts zurücklehnen. Die MV-Beratung kann es ja richten. Das ist falsch! Richtig ist, dass die MV-Beratung wie beim Turnen Hilfestellung geben kann, geben muss, die Ressorts aber letztlich selber turnen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel ist eine moderne, effiziente, bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Verwaltung, die offen ist für Wandel, lernbereit bleibt und Prozesse digital neu denkt, statt sie bloß zu digitalisieren. Wir wollen Typisierungen statt Einzelfallprüfungen, Stichproben statt flächendeckender Kontrolle und klare Standards statt überkomplexe Regelwerke. Darum geht es. Genau hierzu werden wir in Kürze Vorschläge vorlegen. Die Lenkungsgruppe „Modernisierung des Förderwesens“ unter der Leitung des Finanzministers hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der in wenigen Wochen im Kabinett beraten wird. Damit machen wir die Förderverfahren im Land einfacher, digitaler und bürgernäher. Zudem benötigen wir einen Bau-Turbo für die öffentliche Bauverwaltung, insbesondere für unseren Staatshochbau. Dafür sind Beschleunigungsgesetze für das Planungs- und Vergabeverfahren vom Bund notwendig. Nur so können wir die anstehenden Investitionen auch so rasch wie möglich in Beton umsetzen. Dafür müssen wir auf Vertrauen setzen, um den notwendigen Raum für Innovation, Fehlerkultur und kontinuierliche Verbesserung zu schaffen. So geht moderne Verwaltung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Haben Sie sich schon mal mit der Realität auseinandergesetzt?!)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger! Startet man sein koreanisches Smartphone und öffnet dann seine amerikanischen oder chinesischen Social-Media-Apps, dann bekommt man relativ schnell einen Eindruck davon, wie modern und innovativ die Welt geworden ist. Auf der anderen Seite bemerkt man, wie rückständig und rückwärtsgewandt unsere selbst ernannte progressive Republik unter Jahren der SPD- und CDU-Herrschaft geworden ist. Man sieht auf Instagram, dass in amerikanischen Metropolen Bürger in autonome Taxis einsteigen, man sieht, über 100.000 E-Residency haben in Estland bereits mehr als 27.000 Firmen gegründet. Und wie unser Rechtsausschuss hörte, ist selbst das Heiraten nun als letzte fehlende Leistung des Staates digital dort möglich. (Philipp da Cunha, SPD: Das ist falsch.) Polizeidrohnen jagen Gangster auf den chinesischen Straßen oder helfen der Feuerwehr. Man schaut sich die Reels aus dem Alltag in Japan, den Emiraten, Norwegen oder anderen Staaten an und merkt schnell, Deutschland ist durch seine Politik so ein abgehängtes Land voller linksgrüner Maschinenstürmer und Technikverweigerer geworden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die komplette Digitalisierung der Gesellschaft wurde verpennt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die Bürokratie lähmt alles, die Staatsmodernisierung lässt nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch in unserem Bundesland auf sich warten. Meine Fraktion hat dazu zahlreiche Anträge in der Vergangenheit gestellt und wird auch morgen im Plenum wieder einen einbringen, den ich dann vorstellen werde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber zunächst zum Istzustand und CDU-Antrag: Wir leben in einem Bundesland, wo es normal ist, dass auf Landstraßen und in der Bahn nicht nur kein Internet zur Verfügung steht, sondern weitenteils das Telefonieren nicht möglich ist, trotz eines extra gegründeten Landesunternehmens, was sich seit fünf Jahren darum kümmern soll. Wir leben in einer Region, wo ein Finanzministerium nicht in der Lage ist, einen Chatbot auf der Seite zu implementieren, was jede WordPress-Seite mit einem einfachen Plug-in hinbekommt. Und wir leben unter einer Landesregierung, die in peinlicher Weise Hunderttausende an Euros verschwendet, weil sie meinte, einen Onlineshop gründen zu können und ein besseres Amazon zu sein. Wen wundert es, denn wenn man sich umschaut in der Regierungskoalition, wer da sitzt, diese Regierungskoalition wird von einem Julian Barlen angeführt, jemand, der nach fünf Jahren nun einen TikTok-Kanal gegründet hat, mit 29 Followern bereits. Und das erste Video, was er dort hochlädt, ist ein Anti-AfD-Video. Das sagt alles aus über das innovative Gespür dieser SPD-Fraktion. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Er arbeitete sich an der AfD ab, anstatt die gute Regierungspolitik der SPD vorzustellen. Aber das ist ja des Pudels Kern, denn es gibt wahrscheinlich nichts zu berichten. Keinen einzigen Antrag hat die SPD/LINKE-Koalition in dieser Legislatur eingebracht zur Modernisierung, zur Digitalisierung der Verwaltung. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie sind immer gegen etwas, aber nie für etwas. Sie sind gegen die Opposition, gegen die Arbeitgeber, gegen die Steuerzahler, gegen den Fortschritt. Nie berichten Sie von Ihrer Arbeit und wofür Sie abseits bunter Flaggen eigentlich einstehen. Und ich glaube, dahinter steckt Kalkül, denn Sie haben nichts zu berichten. Den vernichtenden Sonderbericht des Landesrechnungshofs brauche ich nicht zu wiederholen, und wie gesagt, kaum ein Antrag zur Digitalisierung. Was wir aber brauchen, das ist ein klarer Auftrag, sind klare Zuständigkeiten und ein klarer Wille, auch Mittel zur Verfügung zu stellen und junge Leute in die digitale Richtung zu lenken. Wir brauchen keine weiteren Eingewöhnungen in der Verwaltung, sondern es müssen endlich Tatsachen geschaffen werden. Wir brauchen auch – und da stimme ich Herrn Peters zu – keine Papierkriege, sondern wir brauchen digitale Lösungen, die es den Bürgern so einfach wie möglich machen, das angeforderte Wissen der Behörden zu kommunizieren. In dem Sinne ist der Antrag ein Weg in die richtige Richtung, da von SPD und LINKEN rein gar nichts kommt. Allerdings halten wir die Ziele für zu hoch gegriffen. Kernpersonal, Bürokratie- und Verwaltungskosten teils um 20 bis 25 Prozent in wenigen Jahren zu senken, das ist natürlich aus Sicht der Opposition leicht zu fordern, aber natürlich auch sehr unrealistisch. Klare Softwareempfehlungen, irgendwelche Prozesse, Maschinen, die das erzielen sollen, benennt die CDU nicht, ebenso keine konkreten Gesetze oder Vorschriften, die zu streichen sind. Da hilft es hier auch nicht, einige typisch populistische Beispiele wie das mit den Leitern zu nennen, denn auch das – das wissen Sie auch, Herr Peters – ist ein Bundesgesetz, das Arbeitsschutzgesetz, und wahrscheinlich hier nicht im Land angesiedelt. Es wäre schön gewesen, wenn Sie tatsächliche Beispiele genannt hätten, was hier an welcher Landesverordnung geändert werden kann oder welches Gesetz hier gestrichen werden kann. (Daniel Peters, CDU: Kommt! Kommt!) In dem Sinne werden wir uns deswegen nur enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sie, die Anträge, bei denen man sich beim Lesen verwundert die Augen reibt. Das ist so ein Antrag, der Priorität hat für die CDU. Das hat man a) am Volumen gesehen, und b) selbstverständlich am Enthusiasmus der Einbringung seitens des Fraktionsvorsitzenden. Und die CDU-Fraktion möchte hier natürlich deutlich machen, wir sind die Modernisierer, wir sind die Macher und wir sind die Impulsgeber. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Da mach ich einen Punkt. Das ist richtig gesetzt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, da … Und ehrlich gesagt ist das so was von unglaubwürdig, (Zuruf aus dem Plenum: Was?!) ja, so was von unglaubwürdig, denn allein, also wir sollen Impulse aufnehmen – ich arbeite das mal hier so ein bisschen ab –, wir sollen Impulse aufnehmen der Entbürokratisierung von der Bundesebene. Und wenn man sich mal anschaut, was so die ersten Taten auf Bundesebene waren, dann ist es die zusätzliche Berufung von 208 Stellen bei den Beamtinnen und Beamten im Regierungsapparat, erstens, zweitens ein zusätzliches Ministerium, und drittens – jetzt kriegt die Sache die Krone auf – befindet sich in diesem Ministerium der allseits hier bekannte Herr Amthor als Staatssekretär für Bürokratieabbau. Nun ist Herr Amthor aber nicht als Politiker in Sachen Bürokratieabbau bislang in Erscheinung getreten, (Daniel Peters, CDU: Doch, doch!) vielmehr ist er in Erscheinung getreten als jemand, der sehr viel Energie dafür verwendet, Politik mit privaten Geschäftsinteressen zu verbinden und sich um Briefk... (Harry Glawe, CDU: Oh, geht das schon wieder los!) Ja, Sie mögen das nicht hören, tut weh, kann ich verstehen, (Daniel Peters, CDU: Das hat aber nichts mit dem Antrag zu tun.) aber ich bleibe mal dabei. Das so weit zur Bundesebene, so weit zur Bundesebene. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Harry Glawe, CDU) Kommen wir zur Landesebene, Herr Glawe, wie das da mit dem Bürokratieabbau aussieht, wenn Sie in der Verantwortung sind. Da ist der bereits erwähnte Landesrechnungshofbericht sehr beredt. Er hat ja einen Untersuchungszeitraum von zehn Jahren gewählt. Das sind insgesamt drei Legislaturperioden, zwei Legislaturperioden mit Beteiligung der CDU. Und schaut man sich die Entwicklung, die Personalentwicklung an, ist durchgängig ein Aufwuchs zu verzeichnen. Den größten Aufwuchs jedoch gab es in der Zeit, in der die CDU mit in der Regierung war, und zwar ein Aufwuchs von über 10 Prozent, 10,6 Prozent Personalaufwuchs. Und da rede ich gar nicht von den Personalbeschaffungsmaßnahmen für ehemalige Landtagsabgeordnete, die sich dann entweder in der Presseabteilung der Regierung wiederfinden, (Daniel Peters, CDU: Wir haben Stellen bei der Polizei geschaffen, richtig!) in Abteilungen der Ministerien oder eben als stellvertretender Staatssekretär, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben keinen stellvertretenden Regierungssprecher, Herr Koplin?!) wobei man diese Personen dann meistens bei Büfetts und Empfängen wiedergetroffen hat. Das waren dann so ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, ja. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, hat er gesagt.) Nun noch mal zu dem, was Sie bislang an Bürokratieabbau (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) beziehungsweise Personalreduzierung gekonnt haben: nichts, nichts! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es gibt nur – und das muss man zuerkennen –, es gibt Dinge, wo Sie zugesehen haben, dass Sie auf Herausforderungen reagieren. Das ist im Bereich der Auszubildenden, über die Jahre ist es deutlich erhöht worden, musste auch, weil wir eben die zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung dringend brauchten und auch brauchen, das ist ganz klar, und natürlich unter den Lehrerinnen und Lehrern. Das ist für uns auch ein ganz zentrales Thema 2011 gewesen, dass wir gesagt haben, das wird der Schwerpunkt für uns sein. Sie haben in Ihrer Zeit der Mitregierung als CDU in diesem Bereich das Personaltableau um 9 Prozent erhöht, wir jetzt um über 14 Prozent, weil wir gesagt haben, da muss – um das Wort „Drive“ zu nutzen – ein anderer Drive rein. Also an der Stelle will ich gern sagen, wie ich Ihr Handeln bislang beurteile. Es ist, es ist völlig klar und nicht in Abrede zu stellen, was Herr Peters gesagt hat hinsichtlich zukünftiger demografischer Entwicklungen, die Situation ist nur viel brisanter, als Sie es geschildert haben. Ich habe mich auseinandergesetzt mit Untersuchungen des Max-Planck-Instituts angesichts der Zahl der Beschäftigten, wie sich das entwickeln wird, weil Sie einen Zeithorizont bis 2035 aufgemacht haben, und wie viele Neuzugänge es im Berufsleben geben wird. Ich halte mich jetzt mal an Ihren Zahlen fest aus Ihrem Antrag. Wenn Sie sagen, bis 2035 wird es einen Rückgang der Beschäftigten um 30 Prozent geben, dann sind das etwa 10.600 Beschäftigte in der Verwaltung des Landes, gemessen an dem, was der Landesrechnungshof an Zahlen präsentiert hat. Und wenn wir jetzt schauen, Sie sagen, 20 Prozent reduzieren, das wären etwa 7.100, wir werden aber bei den Neuzugängen – ich komme jetzt wieder auf das Max-Planck-Institut zurück –, wir werden bei den Neuzugängen aber nur circa 5.500, 5.122, ich habe spitz gerechnet, nachziehen können. Das heißt, das Problem ist viel größer als das, was Sie beschrieben haben. (Daniel Peters, CDU: Entsteht ja noch mehr Handlungsdruck.) Und insofern, finde ich, sind wir in doppelter Hinsicht, sind wir in doppelter Hinsicht auf dem richtigen Weg. Der Wirtschaftsminister hat von dem Modernisierungskonzept gesprochen, das aus unserer Sicht noch nicht gänzlich die Wirkung entfaltet, die es entfalten kann, aus folgendem Grunde: weil es mit einem Umdenken verbunden ist. Aber es beinhaltet etwas, dass es in der Verwaltung – und ich wüsste nicht, wo es in Deutschland so etwas schon mal gegeben hat, in der Verwaltung einen innovativen Wettbewerb in diesem Bereich gibt, kenne ich nicht, ein Beispiel deutschlandweit. Insofern sind wir da Vorreiterin mit all den Schwächen, mit denen das verbunden sein mag. Aber anhand der Zahlen, die ich gesagt habe, will ich noch mal betonen, wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen, und logischerweise ist das mit einer Digitalisierung und mit Digitalisierungsprozessen verbunden. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Auch da sind wir nicht zufrieden mit dem Stand der Dinge. Ich komme zum Schluss und will darauf verweisen, dass wir einen neuen Abteilungsleiter haben in dem Bereich, in den wir große Hoffnungen setzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir …

Herr Abgeordneter!

… eine gute Entwicklung haben werden, weil wir lernend sind, auch aus eigenen Fehlern und Unzulänglichkeiten, die wir nicht verheimlichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank! Auf der Pressetribüne darf ich Studierende der Universität Rostock begrüßen, die sich für unsere Arbeit hier interessieren – nein, kriege ich, kriege ich noch nicht –, steht hier. Dann warten wir noch einen Moment, vielleicht kommen sie ja noch, dann geben Sie mir ein Zeichen. Vielen Dank! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Staatsmodernisierung – das klingt zunächst mal gut, und das ist es auch. Natürlich wollen wir einen modernen Staat, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich wollen wir alle Bürokratie abbauen, denn Behörden sind nicht dazu da, sich in ihrer eigenen Logik zu verlieren oder sich, wie man so schön sagt, sprichwörtlich zu verzetteln. Ein zentraler Hebel dafür ist und bleibt die Digitalisierung. Und klar ist, Mecklenburg-Vorpommern muss in dieser Hinsicht deutlich besser werden auf vielen Ebenen. Digitale Verwaltung vereinfacht nicht nur die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sie schafft auch echten Mehrwert für die Bürger/-innen, denn digitale Kommunikation ist für viele Menschen einfacher, schneller, barriereärmer. Und weil digitale Verfahren oft schlicht schneller laufen, profitieren am Ende alle – Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Insofern, ja, die CDU trifft in ihrem Antrag einige gute Punkte. Die Idee der E-Government-Checks ist sinnvoll, ebenso wie die Idee der allgemeinen Praxischecks zum Bürokratieabbau. Und nebenbei bemerkt: Robert Habeck hat sich genau dafür starkgemacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer?! Robert Habeck?!) Damals war er noch ein Feindbild der CDU – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist dieser Habeck?) umso besser, dass seine Initiative jetzt offenbar auch bei Ihnen Anerkennung findet. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nicht alles, was digital klingt, hilft in jeder Situation. Künstliche Intelligenz scheint wie ein Zauberwort unserer Zeit. Und ja, sie kann viel leisten, auch in der Verwaltung, aber wenn die möglichst weitgehende Autonomisierung mit KI gleich verpflichtend vorgeschrieben wird, dann ist das zu pauschal. Denn mehr ist nicht immer besser. Manchmal braucht es menschliche Entscheidungsspielräume, gerade im Umgang mit sensiblen Daten, mit sozialen Anliegen oder im direkten Bürger/-innenkontakt. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Wir müssen deutlich digitaler werden, aber wir brauchen keine Digitalisierung mit der Brechstange. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt übrigens auch für andere Punkte des CDU-Antrags. Wenn EU-Vorgaben nur noch im Mindestmaß umgesetzt werden sollen, dann berauben wir uns unserer eigenen Spielräume. Nicht jede weitergehende Regelung ist Überregulierung. Manchmal ist sie die Lösung, die besser zu den Gegebenheiten vor Ort passt. Und auch die Forderung nach einem pauschalen Stellenabbau um 20 Prozent innerhalb von zehn Jahren scheint mir nicht hinreichend durchdacht. In Zeiten des Fachkräftemangels muss es das Ziel der Landesregierung sein, Personal klug und effizient einzusetzen, aber nicht, es ohne konkreten Aufgabenbezug abzubauen. Sonst riskieren wir – das hat der Minister auch angedeutet –, dass sich die Probleme in Teilen der Verwaltung am Ende sogar verschärfen. Meine Damen, meine Herren, ja, wir wollen Bürokratieabbau, ja, wir wollen einen modernen Staat, und ja, wir sehen auch in Ihrem Antrag einige kluge Ansätze, aber andere Punkte klingen eher nach einer Effizienzbehörde à la Elon Musk und weniger nach einer seriösen, aufgabengerechten Modernisierung unseres Landes. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Deswegen gilt für uns: Modernisierung ja, aber nicht mit der Brechstange. Und aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit sind vielfältig. Digitalisierung, Klimawandel, soziale Ungleichheit – sie alle verlangen von uns ein entschlossenes und gemeinsames Handeln. Doch ein Hindernis für das Handeln und den digitalen Wandel, für Innovation und für Gerechtigkeit ist nach wie vor die überbordende Bürokratie. Da gebe ich Ihnen recht von der CDU. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut, Tilo!) Viele Unternehmen, gerade im Bereich der KMU, kämpfen tagtäglich mit einem Berg von Formularen, Nachweispflichten und komplexen Regelungen. Man muss aber mal fragen: Von wem kommt das überhaupt, von welcher Seite? Das kostet Zeit, Geld und Kraft, Ressourcen also, die in Ausbildung, in nachhaltige Investitionen oder in vernetzte, digitalisierte Arbeitsplätze besser fließen könnten. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion präsentiert uns einen breiten Katalog an Forderungen, die alle an die Landesregierung gerichtet sind. Allerdings spricht sie bereits in der Überschrift von einem Impuls der Bundesebene. Ja, richtig, es ist ein Impuls der Bundesebene und eine Absichtserklärung, wenn Sie sich mal die Seite des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung angucken, wenn sie online ist. Ich habe es mehrfach versucht, diese Woche raufzugehen am Tage, und sie war mehrfach offline. Dann frage ich mich natürlich, wo ist hier die Digitalisierung geblieben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Bei vielen der aufgelisteten Forderungen ist diese Landesregierung in Kooperation mit der kommunalen Ebene bereits dran. Es sind aber zwei unterschiedlich funktionierende Ebenen, und wer in beiden Verantwortung trägt, kann ein Lied davon singen. Ich könnte jetzt von der kreislichen Ebene etwas sagen, wie da die Digitalisierung läuft, zwei meiner Kollegen sind ja auch dabei. Für uns gilt, Bürokratieabbau ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. Wirtschaft muss den Menschen dienen, und zwar allen Menschen. Deshalb ist Bürokratieabbau kein bloßer Wunsch nach weniger Verwaltung, sondern ein Beitrag zu sozialer Teilhabe und Chancengleichheit. Denn wenn Bürokratie kleineren Unternehmen und Existenzgründungen den Weg versperrt, dann verschärft das soziale Ungleichheit. Wenn Unternehmen bei komplexen Regelungen resignieren, geht Potenzial verloren und damit auch Arbeitsplätze. Und dass wir als SPD hier im Land für Bürokratieabbau stehen, haben wir bereits deutlich gemacht und auch bewiesen. Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits Gesetz und Verordnung modernisiert mit einem klaren Ziel: Verfahren vereinfachen, unnötige Vorschriften abbauen. Ich möchte zum Beispiel an die Landesbauordnung erinnern, indem wir die Frist für Bauämter, fehlende Unterlagen nach Antragstellung einzufordern, von drei Monaten auf drei Wochen verkürzt haben. Das beschleunigte Verfahren sorgt für mehr Planbarkeit beim Bauen. Beim Krankenhausgesetz haben wir aufwendige Einzelanträge durch eine pauschale Investitionsförderung ersetzt. Das entlastet die Krankenhäuser, spart Bürokratie und schafft mehr Flexibilität in der Mittelverwendung. Beim Denkmalschutzgesetz wurden Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden gestrafft. Eigentümer profitieren künftig von weniger aufwendigen und schnelleren Abläufen. Durch Änderungen bei dem Wohnformen- und Teilhabegesetz werden Pflegeeinrichtungen durch den Wegfall von Doppelprüfungen entlastet. Statt doppelter Kontrolle steht nun regelmäßige Beratung im Mittelpunkt. Das bedeutet mehr Qualität mit weniger Aufwand. Und nicht zuletzt, mit dem Bürokratiecheck im Kabinett werden bereits seit Monaten alle neuen Gesetze und Verordnungen systematisch auf überflüssige Regelungen überprüft. Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir das Thema Bürokratieabbau sehr ernst nehmen und auch handeln. Das ist Bürokratieabbau mit Augenmaß, der effizient ist, aber gleichzeitig den hohen Standard, unter anderem beim Arbeitsschutz, Umweltschutz und beim Verbraucherschutz, wahrt. Uns ist auch klar, dass das noch nicht reicht und ein fortwährender Prozess ist. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wir wissen auch gar nicht, wo wir eigentlich hinwollen. Wir wollen immer weniger abbauen, mehr digitalisieren, mehr Bürokratieabbau, aber wo der Punkt sein soll, wo wir eigentlich hinwollen, habe ich noch nicht gehört. Deswegen wollen wir weiter die digitale Verwaltung stärken. Das OZG muss flächendeckend umgesetzt werden für kleine und mittlere Betriebe. Insbesondere aber für alle Bürgerinnen und Bürger muss der digitale Zugang zur Verwaltung barrierefrei und auch verständlich sein, wenn sie ihn auch wollen. Die analoge Situation muss bleiben. Wir machen weiter mit der Modernisierung der Verwaltung. Das bedeutet aber nicht automatisch oder zwangsläufig, dass Personal abgebaut werden muss. Was ich vorhin ganz witzig fand in dem Antrag der CDU, war, Sie haben ja einen Katalog aufgelegt, aufgelistet, wo Sie was einsparen wollen und wo Sie nichts einsparen wollen, aber einsparen wollen Sie auch beim Finanzamt. (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Das lässt auch tief blicken. Meine Damen und Herren, viel mehr ist, dass die Verbesserung von Prozessen, der Einsatz moderner Technologien durch zum Beispiel KI oder Automatisierung, neue Formen der Zusammenarbeit und Führung sowie eine stärkere Nutzerorientierung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern Inhalt ist – alles Punkte, an denen die Landesregierung schon arbeitet. Hier möchte ich auf die aus den MOK initiierten Modernisierungsprojekte und auf die Arbeit der MV-Beratung aufmerksam machen. Das wurde auch schon mehrfach betont. Bürokratische Pflichten für kleine Unternehmen müssen weiter reduziert werden. Gerade dort, wo wenige Beschäftigte arbeiten, müssten Erleichterungen gelten, ohne den Schutz der Beschäftigten aufzugeben. Das Once-only-Prinzip sollte verbindlich eingeführt werden. Da sind wir uns auch alle einig. Daten, die einmal eingereicht wurden, dürfen nicht mehrfach abgefragt werden. Das spart Zeit und schont auch Ressourcen. Meine Frage ist nur: Wie ist es eigentlich zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen? Gilt es da auch? Dabei ist aber wichtig, wir müssen Bürokratie nicht zum Vorwand nehmen, um soziale oder ökologische Standards abzubauen, im Gegenteil, die Bürokratie, die Beschäftigte schützt, Arbeitsbedingungen sichert, Gleichbehandlung garantiert und die Umweltstandards durchsetzt, ist notwendig, nicht verzichtbar. Bürokratieabbau muss deshalb intelligent und sozial gestaltet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die Verwaltung entlasten und Unternehmen von unnötigen Aufwand befreien, schaffen wir Raum für Zukunftsinvestitionen in neue Technologien, in umweltfreundliche Produktweisen, in faire Arbeitsplätze. Das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, das ist Wachstum mit Verantwortung und mit sozialer Teilhabe. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bürokratieabbau nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern zu gelebter Praxis wird und sozial gerecht, ökologisch verantwortlich und wirtschaftlich klug ist. Bei dem CDU-Antrag wird das nicht gelingen, deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Modernisierung der Verwaltung, die flächendeckend verfügbare Digitalisierung, aber eben auch diese dringend und zwingend notwendige Entbürokratisierung, die sind derart wichtig, dass wir diese als FDP-Fraktion ja – damals noch als Fraktion – jahrelang gefordert haben. Und was ist die Tatsache? Die Tatsache ist die – und das ist so traurig –, immer noch sind wir das Bundesland, wo man an manchen Orten zum Onlineshoppen fahren muss. Wir sind immer noch das Bundesland, wo Sie aus der Landeshauptstadt rausfahren und erst einmal, egal, in welche Richtung Sie rausfahren, erst mal eine Unterbrechung der Funkverbindung haben oder dass Sie aus irgendeiner digitalen Sitzung rausfliegen. Das heißt, man kann gut vertrauliche Treffen machen hier rund um die Landeshauptstadt, das wird nicht einfach weitergeleitet. Und Sie können sich darauf verlassen, dass Sie hier im Bundesland Digital-Detox-Urlaub buchen können. Da haben Sie an vielen, vielen Orten auch hervorragende Möglichkeiten, nicht gestört zu werden. Wenn wir uns den Antrag der CDU-Fraktion heute anschauen, dann stellen wir fest, viele der aufgeführten Punkte, die fanden sich bereits in unseren Anträgen, beispielsweise zur Wirtschaftswende. Man möchte sagen, kopieren ist die höchste Form der Anerkennung, aber deswegen bleiben ja viele Gedanken auch richtig. Das Bürokratiemoratorium, zum Beispiel das Aussetzen bürokratischer Vorgaben, ist eine zentrale Forderung, die uns, glaube ich, eint. Und wir steuern in einen Digitalisierungs- oder einen Bürokratie-Burn-out. Und die Digitalisierung wäre eine Möglichkeit, aus diesem Burn-out herauszukommen. Umgekehrt müssen Sie sich fragen, wie unter der Kommissionspräsidentin, die immerhin Ihrer Partei angehört, allein 2023 über 2.300 – 2.300! – Rechtsakte erlassen wurden, die vor allem für die Unternehmen enorme zusätzliche Bürokratie verursachten. Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, Bürokratie in Europa hat einen Namen, und der heißt Ursula. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Digitalisierungsprüfung neuer Gesetze und Verordnungen, wie sie nun vorgeschlagen wird, fordert die FDP schon sehr lange, länger schon, als Philipp Amthor alt ist. Der Verzicht auf das sogenannte Gold-Plating ist auch eine uralte liberale Forderung für Entlastungsprogramme. Selbst die GroKo unter der CDU-Führung hat aber dort jahrelang zugeschaut, wie dieses Gold-Plating betrieben wurde. Aber dennoch, die Lage ist viel zu ernst, als dass man jetzt fragen könnte, wer hat es erfunden. Der Feststellungsteil ist grundsätzlich zu unterstützen, außer dem Teil des Eigenlobs im Bund. Es hat noch nie daran gemangelt, irgendwelche Absichtserklärungen vorzubereiten, daran hat es nie gemangelt, auch der GroKo jetzt nicht, wenn man sie GroKo nennen kann. Es mangelt immer wieder an der konkreten Umsetzung. Und da machen Sie Beispiele – und das finde ich auch gut – im Forderungsteil, da wird es dann auch einmal konkret. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber ich will einen ganz anderen Aspekt hier reinbringen. Eines wird nicht angesprochen, auch in keinem Redebeitrag heute, nämlich die Ursache der Überregulierung und des Bürokratismus. Denn es geht nämlich um die Frage von Freiheit, es geht nämlich auch um die Frage der Eigenverantwortung, es geht um die Frage des Vertrauens. Viele Regelungen und Verwaltungsabläufe, die haben doch ihren Ursprung darin, dass es ein tief sitzendes Misstrauen gibt, ein Misstrauen gegenüber dem mündigen Bürger, gegenüber dem aufgeklärten Verbraucher, weil man ihm nicht zutraut, dass er sich frei entscheiden kann, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) das tief sitzende Misstrauen gegenüber Unternehmern, denen immer wieder unterstellt wird, ohne soziale Verantwortung (Tilo Gundlack, SPD: Ist ja auch so.) und rücksichtslos und marktradikal sich zu verhalten. (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) Ja, das gibt sogar noch Zustimmung aus der SPD. (Tilo Gundlack, SPD: Gibt ja auch viele Fälle.) Hinzu kommt die unerträgliche Unkultur auch in der deutschen Rechtsetzung. Man muss es doch mal ansprechen dürfen, dass man es so einzelfallgerecht wie nur irgend möglich regeln will. Das ist typisch Deutsch: immer noch einen drauf und jeden Einzelfall, den kleinsten, das müssen wir alles regeln, das muss alles mitbedacht werden. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Auslöser sind aber auch eine bigotte Staatshörigkeit und die Bereitschaft vieler, die die eigene Verantwortung und auch Verantwortlichkeit an den Staat delegieren wollen. Sie wollen eine Vollkaskoversicherung durch den Staat haben. Wenn man also ran will an Deregulierung, wenn man ran will an Bürokratieabbau, dann muss man auch da rangehen, dann muss man Freiheit stärken, und dann muss man auch Vertrauen aufbauen, nämlich in den mündigen Bürger und in die Unternehmen. Und inzwischen bin ich überzeugt davon, dass eine wirkliche Modernisierung der Verwaltung, eine nachhaltige Deregulierung nur gelingen kann, wenn wir von einer Kultur des Misstrauens endlich mal in eine Kultur des Vertrauens wechseln können, wenn wir eine Kultur des Ablehnens endlich in eine Kultur des Ermöglichens umgestalten können. Erst dann werden Gesetze schlank und praxistauglich werden, erst dann werden Prozesse verschlankt, dann wird auch diese Detailverliebtheit, die wir hier beklagen, aufhören. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also nie?!) Es wird mehr Pauschalierung geben, es wird mehr Abstrahierung geben und nicht mehr diese Einzelfallgerechtigkeit. Nur wenn die Schwachstellen, zum Beispiel auch der analogen Abläufe – das haben wir in vielen, vielen Prozessen und Verfahren gesehen –, ergründet und verstanden werden, macht eine Digitalisierung ja überhaupt nur Sinn. Dieselben Fehler, die ich vorher schon im analogen System hatte, darf ich doch nicht in der Digitalisierung noch mal machen. Wir haben doch gesehen, wie schief das gehen kann, vor allem – ich sage nur Grundsteuerreform – wenn man feststellt, dass die Grundbuchämter noch gar nicht hinterher waren, digitalisierte Angebote zu schaffen, und die Katasterämter noch nicht in der Lage waren, das alles auszusteuern, noch nicht einmal die Eigentumsverhältnisse geklärt waren. Ja, wie will ich denn da einen digitalen Prozess anstoßen, wenn diese Grundlagen überhaupt nicht da sind? Das ist alles viel zu spät erkannt worden. Deswegen, wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. Da sind sehr, sehr gute Forderungen drin, das sind sehr gute Möglichkeiten, aber es ist eben auch einiges dabei, was sehr nach Eigenlob stinkt, …

Herr Abgeordneter, …

… obwohl die Arbeit …

… die Redezeit …

… noch gar nicht angegangen wurde.

… ist abgelaufen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Jetzt sehe ich aber noch eine Zwischenfrage am Ende der Rede. Ich lasse sie jetzt noch zu, wenn Sie, Herr Domke, sie zulassen.

Natürlich, gerne.

Bitte schön!

Herr Domke, ich gebe Ihnen uneingeschränkt recht, indem ich sage, es braucht einen Bewusstseinswandel, mehr Vertrauen und so weiter. Und erst wenn man, Sie haben gesagt, wenn man an das Ermöglichen denkt und nicht ans Verhindern, dann kommen wir weiter. Glauben Sie denn – das ist jetzt keine provokatorische, sondern Ihre Meinung würde ich gern jetzt –, glauben Sie denn, wenn die Bürokratie durch diejenigen geschaffen ist, die ja eigentlich den Duktus des Verbots und der Einzelfallregelung haben, glauben Sie, dass diejenigen dann auch tatsächlich Bürokratieabbau durchführen können, oder ist es möglicherweise sinnvoller, externe Hilfe dazuzunehmen?

Ich gehe davon aus, Sie wollen darauf antworten, Herr Abgeordneter. Bitte schön!

Ja, sehr gern. Herr Waldmüller, da sprechen Sie genau einen wichtigen Punkt an: a) Auch wir als Gesetzgeber sind gefragt, schlanke Gesetze zu formulieren und nicht bis ins Detail zu regeln. Das schafft die Freiräume und auch Entscheidungsspielräume bei denen, die die Entscheidungen treffen müssen. Und ich bin bei Ihnen, es wird ohne externen Sachverstand nicht gehen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Kultur, dieser Kulturwandel auch von außen reingetragen werden muss. Der entsteht nicht von alleine. Aber wenn wir als Gesetzgeber darauf vertrauen, dass auch die Verwaltung anderen vertraut oder ein gewisses Vertrauen da ist, mehr – wie soll ich das sagen? –, ja, nicht nur mehr Vertrauen, sondern eben auch dieses Ermöglichen, ein Gedanke, also nicht nur einen Antrag stumpf ablehnen, sondern einfach mal zu schauen, wie könnte es dann gehen, dann wären wir alle schon einen Schritt weiter. (Beifall David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Jetzt darf ich auf der Pressetribüne Studierende der Universität Rostock begrüßen. Schön, dass Sie da sind und sich für die Arbeit unseres Parlaments interessieren! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, es wäre vielleicht schön, wenn wir uns zunächst mal darum bemühen, dass der dritte Minister, wenn schon der Fachminister nicht da sein kann, wäre es ja wenigstens gut, wenn sein Stellvertreter da ist. Ich habe ihn jetzt schon seit zwei Redebeiträgen vermisst. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie dem nachgehen könnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das ist in Arbeit, Herr Reinhardt. Das darf ich berichten. Man sucht danach, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und es wird sich in Kürze ändern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Marc Reinhardt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf aus dem Plenum: Unglaublich! Wo ist er denn, der Minister? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er ist digital anwesend.) Darf ich davon ausgehen, dass Sie eine Unterbrechung der Sitzung beantragt haben? (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Marc Reinhardt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Gut, dann … (Der Abgeordnete Marc Reinhardt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Na ja, dann möchten Sie das bitte auch entsprechend formulieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das war so in Ihrer, … (Der Abgeordnete Marc Reinhardt wendet sich an das Präsidium.) … in Ihrer … (Der Abgeordnete Marc Reinhardt wendet sich fortgesetzt an das Präsidium.) Ja, ich habe es jetzt gehört. Und ich unterbreche jetzt die Sitzung, bis die Ministeranzahl wieder hier erreicht ist. Unterbrechung: 13:32 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:33 Uhr So, wir können jetzt die unterbrochene Sitzung fortsetzen. Der Abgeordnete Marc Reinhardt für die Fraktion der CDU hat das Wort. Bitte schön!

Ja, vielen Dank! Vielen Dank auch, Herr Blank, dass Sie zu uns gekommen sind! Vielleicht für die Studenten oben, es ist immer die Vereinbarung, dass mindestens drei Minister da sein sollen. Und dann der fachlich Zuständige sollte ja zumindest bei dieser Debatte da sein, auch wenn Sie die Vertretung des Finanzministers sind. Ich finde es erst mal schön bei der Debatte, dass, zumindest bei Herrn Koplin, der jetzt leider auch nicht mehr da ist, waren sich sonst eigentlich alle einig, dass wir hier – sogar Tilo Gundlack – ein Problem haben, was die Bürokratie betrifft. Ich hatte aber leider das Gefühl, dass nicht ganz alle unseren Antrag gelesen hatten. Deshalb will ich vielleicht noch mal, weil Wiederholung ja auch festigt, auf die sechs Kernbestandteile eingehen. Erstens. Wir wollen bis auf Weiteres keine neuen Berichtspflichten, Kontrollmechanismen oder Genehmigungsverfahren, es sei denn, sie sind europarechtlich zwingend notwendig. Zweitens. Die Landesregierung muss aufhören, europäische Vorgaben überzuerfüllen. Was von Brüssel gefordert wird, soll eins zu eins gelten. Und, Frau Oehlrich, da sind wir ganz offensichtlich deutlich anderer Meinung. Sie haben das ja eben ein bisschen relativiert und haben gesagt, es kann auch durchaus sinnvoll sein, irgendwelche europäischen Sachen überzuerfüllen. Dem widersprechen wir ganz klar und sagen, das geht nicht, Europa eins zu eins und nicht ein Komma mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Drittens. Jede neue Regelung muss verpflichtend daraufhin geprüft werden, ist sie digital umsetzbar, vermeidet sie Medienbrüche. Wir können nicht auf E-Government machen, um dann doch wieder – und das kommt ja häufig auch noch bei Förderprogrammen vor –, wir es dann zwar digital einreichen, und irgendwo in einer Behörde wird dann ein PDF-Dokument ausgedruckt, um es auszufüllen, zu unterschreiben und dann per Post wegzuschicken. Das ist das Gegenteil von Digitalisierung, das ist ein Aberwitz, und das muss beendet werden. Viertens – und das ist mir besonders wichtig –, mit den Praktikern sprechen, das haben wir heute ja auch schon das eine oder andere Mal gehört, nicht nur mit Juristen und Theoretikern, wir müssen es mit Menschen, die Verwaltung leben, das sind vor allem Unternehmer, ehrenamtliche Mitarbeiter in den Sachbearbeitungen. Sie wissen am Ende, wo es hakt, und dieses Wissen müssen wir nutzen. Fünftens. Jedes neue Gesetz soll künftig verbindlich darauf geprüft werden, was es für Investitionen, Arbeitsplätze und Effizienz bedeutet, damit zusätzliche Belastungen von vornherein vermieden werden können. Und sechstens, auch ein wichtiger Punkt, Vertrauen statt Misstrauen als Leitbild staatlichen Handelns. Wir wollen stichprobenartige Prüfungen. Wir vertrauen von vornherein den Antragstellern, dass sie es richtig machen, und stellen sie nicht unter einen Generalverdacht. So weit vielleicht noch mal zu unseren sechs Kernforderungen, jetzt noch ein paar Sachen in der Debatte. Ich will zunächst auf Minister Blank eingehen. Herr Minister, auch wenn Sie in Vertretung des Finanzministers gesprochen haben, habe ich von Ihnen eigentlich nur gehört, was alles nicht geht, das können wir nicht, das können wir nicht machen. Auf Bundesebene – ja, klar, es ist eine Absichtserklärung, haben Sie sich reingeschrieben, dass Sie in den nächsten vier Jahren insgesamt acht Prozent in der Kernverwaltung abbauen wollen. Wir haben das ja auch schon öfter im Finanzausschuss diskutiert, viele werden sich erinnern. Und in der letzten Woche hat der Finanzminister da einen denkbaren Satz gesagt: Sein Personalentwicklungskonzept ist der demografische Wandel. Das ist aus meiner Sicht Kapitulation vor der eigenen Verantwortungslosigkeit, was er da gesagt hat. Wenn ich nicht weiß, was ich für Personal habe, was es für Aufgaben macht und wie es arbeitet, dann kann ich am Ende … Und da gebe ich ja auch den Leuten hier in der Debatte recht, wir brauchen natürlich einen Abbau mit Konzept. Ohne ein Personalentwicklungskonzept ist es sicherlich auch schwierig, Personal abzubauen. Dem verweigert – das hat er ja ganz klar gesagt – sich diese Landesregierung, und das halte ich für deutlich verantwortungslos. (René Domke, FDP: Es braucht aber erst einen Aufgabenablauf.) Und wenn wir das nicht hinbekommen, uns hier in die richtige Richtung zu bewegen, und bei Modernisierungskonzepten – da könnte man jetzt auch noch stundenlang darüber diskutieren, was da einige Ministerien vorgelegt haben, das Wort „Modernisierung“ sollte darin besser nicht vorkommen –, da sind wir sehr gespannt, was auf uns zukommt. Aber ich glaube ganz klar, wir brauchen eine Aufgabenkritik, ein Personalentwicklungskonzept und dann schaffen wir auch einen vernünftigen Personalabbau. Das muss eigentlich an erster Stelle stehen. Dann noch zu Herrn Koplin – er ist ja jetzt nicht da, ich hoffe, Frau Rösler nimmt es ihm mit –: Wenn man keine Argumente mehr hat, dann fängt man an, irgendwie in der Vergangenheit irgendwelche Sachen auch bei Herrn Amthor zu suchen. Das ist ungefähr so peinlich, als wenn ich jetzt anfange, hier über die Vorgänge von IM Martin zu sprechen. So eine Qualität hatte das vorhin bei Herrn Koplin. Er wird sicherlich meinen, was ich da weiß. Und wenn er sich hier dem nicht stellen will, dann sollte er vielleicht hier keinen Redebeitrag halten. Zu Frau Oehlrich: Da habe ich schon gesagt, dass wir, klar – Sie haben das, glaube ich, gesagt, Personalabbau mit Konzept –, das sehen wir genauso. Bei der Überregulierung auf EU-Seiten, da sind wir unterschiedlicher Meinung. Da habe ich auch kein Problem mit. Insofern, ja, warum Sie den Antrag jetzt gleich ablehnen müssen?! Ich beantrage an dieser Stelle schon mal, bevor ich es vergesse, eine Überweisung in den Innen-, Wirtschafts- und Finanzausschuss. Das wird ja sicherlich möglich sein, dass wir die Debatte dort weiter fortsetzen können. Ansonsten glaube ich, dass wir da auch relativ eng beieinander sitzen. Zu Tilo Gundlack: Ja, ich sage mal, gute Analyse, falsche Schlussfolgerungen. Ich weiß jetzt nicht, was du mit „Spitze der Bewegung“ gemeint hast, in der ihr quasi steht. Da fiel mir nur der Satz ein: Ohne Ziel stimmt jede Richtung. Aber was genau ihr da jetzt verfolgt, du hast dann zwar ein paar Sachen aufgezählt, die ihr schon gemacht habt, aber da war ja nun nirgendwo der große Wurf dabei, was den Bürokratieabbau angeht. Insofern war das, glaube ich, auch bei dir, Einsparungen bei den Finanzämtern – ja, das hört sich schwierig an, ich bin aber durchaus der Meinung, dass das in Zukunft möglich sein wird. Wer im letzten Finanzausschuss aufgepasst hat, ich habe die Zahl, nicht jetzt auf die letzte Kommastelle festnageln, wir haben im Jahr so ungefähr 400.000 Steuererklärungen, die in den Finanzämtern eingehen. Da können mittlerweile 100.000 digital bearbeitet, also durch KI bearbeitet werden. Die laufen einfach so durch und der Bescheid kommt raus. Es könnten wesentlich mehr sein, wenn wir da noch ein paar Geschichten – wenn sich mal der Name ändert und mal die Adresse ändert und, und, und –, wenn wir das hinbekommen, kann man das sogar verdoppeln oder verdreifachen. (Tilo Gundlack, SPD: Es geht nicht um die Bearbeitung, es geht ums Ganze.) Ich sage, wenn wir das schaffen, das hinzubekommen, auch mit der Digitalisierung, ja, dann können wir auch in den Finanzämtern an der Stelle Personal einsparen und mit Sicherheit einen Teil des Personals vielleicht mal dafür verwenden, Steuerhinterziehungen stärker zu verfolgen. Das ist dann sicherlich ein gutes Beispiel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern, ja, es ist vieles möglich. Ich habe festgestellt, dass dieser Landesregierung der Mut zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau fehlt. Das ist bedauerlich. Wir versuchen, das im nächsten Jahr mit erfolgreichen Wahlen zu ändern, und dann geht es richtig los. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen Moment noch mal bitte, Herr Reinhardt! Sie hatten die Überweisung beantragt. Würden Sie bitte noch mal die Federführung … (Der Abgeordnete Marc Reinhardt wendet sich an das Präsidium.) Das hatte mir gefehlt. Danke schön! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor, dann schließe ich die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5028 zur weiteren Beratung federführend an den Finanzausschuss, mitberatend an den Innen- und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der CDU, FDP-Gruppe, AfD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5028. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5028 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Finanzkraft der Kommunen schützen, Zukunftsfähigkeit des Landes sichern, auf Drucksache 8/5007. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkraft der Kommunen schützen – Zukunftsfähigkeit des Landes sichern – Drucksache 8/5007 – Das Wort Zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt sicher nicht so häufig vor, dass unser Landtag und der Bundestag am gleichen Tag etwas zur gleichen Zeit, zur gleichen Thematik tagen, allerdings aus unterschiedlicher Perspektive. Wenn man die aktuellen Nachrichten verfolgt, könnte man glauben, das Thema unseres Antrages hätte sich schon erledigt. „Bund und Länder einig über Entlastung der Kommunen“ – so eine der prominentesten Überschriften von diesem Dienstag. Das klingt erst einmal nicht schlecht, denn dass die Kommunen dringend eine Entlastung benötigen, das sieht man auf den ersten Blick, wenn man sich die Entwicklung der Kommunalfinanzen hier im Land, aber auch deutschlandweit anguckt. 2023 hatten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal seit acht Jahren wieder ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 174,8 Millionen Euro. Bundesweit lag dieses Defizit sogar bei 6,6 Milliarden Euro, und dies, nachdem es deutschlandweit vorher zwölf Jahre lang einen positiven Saldo gegeben hatte. Für 2024 sind die Zahlen noch nicht vollständig, aber nach allem, was man hört, hat sich die Situation der Gemeinden bei uns weiter verschlechtert. Und auch bei den Landesfinanzen selbst sieht es ja nicht rosig aus. Alleine bei der Maisteuerschätzung dieses Jahr wurde ein Minus von 147,7 Millionen Euro gegenüber der vorherigen Schätzung berechnet, und das in einer Situation, wo wir gerade hier im Landtag erst einen Nachtragshaushalt debattiert und dann auch beschlossen haben. Nein, auch das Land steht finanziell unter Druck, und in dieser Situation kommt jetzt ein Gesetzentwurf des Bundes, der zwei Drittel seiner negativen finanziellen Auswirkungen bei den Ländern und Gemeinden verursachen würde. Mehr als 35 Milliarden Euro Steuerausfälle alleine für die Jahre 2025 bis 28 prognostiziert der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Länder und Gemeinden. Unser Anteil in Mecklenburg-Vorpommern ist natürlich deutlich geringer, zweistellige bis niedrig dreistellige Millionenbeträge an fehlenden Einnahmen wären aktuell jedoch auch für uns zu erwarten. Im Finanzausschuss hat der Finanzminister dazu ja ausgeführt und sicher wird er gleich dazu noch einmal sich äußern, (Martin Schmidt, AfD: Nein, der ist nicht da.) oder der Stellvertreter des Wirtschaftsministers. Einnahmeausfälle von zweistelligen bis vielleicht nieder dreistelligen Millionenbeträgen sind aber aktuell weder für die Kommunen noch für den Landeshaushalt tragbar. Daher ist es auch richtig, dass unsere Landesregierung sich zusammen mit anderen Ländern für eine Kompensation der Mindereinnahmen durch den Bund eingesetzt hat. Dass dies mit der angekündigten zeitweisen Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer erfolgt, scheint sinnvoll, schließlich gibt es hier eingespielte Verfahren. Festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man aber auch, von Entlastung kann hier keine Rede sein. Es ist lediglich der Verzicht auf eine zusätzliche Belastung, die hier verkündet wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, nämlich die Kompensation, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dies gilt aber nicht nur für die Kommunen, wo es offensichtlich gelungen ist, sondern genauso natürlich für die Länder. Und hier sieht die Situation wieder völlig anders aus. Eine vollständige Kompensation der Steuerausfälle ist nicht erreicht worden. Dass wir uns nicht falsch verstehen, viele der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen sind grundsätzlich richtig, also ich meine das Gesetz, das heute auf Bundesebene beschlossen wird. Die vorgesehene Absenkung des Steuersatzes für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf perspektivisch 25 Prozent findet sich genauso in unserem Wahlprogramm. Das ist ein sinnvolles Mittel zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung von Unternehmen und schafft Investitions- und Innovationskraft. Gleiches gilt für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Teile des Anlagevermögens. Wir kennen das ja alle persönlich wahrscheinlich, oder viele kennen das persönlich, so ein Konzept hat im Bausektor mit degressiver Abschreibung immer gut geklappt und Anreizfinanzierung, also wird das auch für die Unternehmen klappen. Und natürlich unterstützen wir auch die Einführung der verbesserten Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Man könnte, wenn man den Gesetzentwurf oberflächlich liest, fast glauben, dass die neue Bundesregierung ihre Ideen für mehr Wirtschaftswachstum aus unserem Wahlprogramm abgeschrieben hat. Wichtig ist jedoch, und da sollten wir uns als Landespolitiker und -politikerinnen eigentlich einig sein, der Grundsatz, wer bestellt, muss auch bezahlen, (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) muss auch für dieses Gesetz gelten, und gerade beim Blick auf die Herausforderungen des Landes, da scheint der Anfang der Woche gefundene Kompromiss dann doch sehr hinter dieser Erwartung zurückzustehen, denn die Steuerausfälle des Landes werden nicht vom Bund kompensiert. Stattdessen hat sich der Bund bereit erklärt, in zwei sehr speziellen Bereichen Mittel aus dem Bundesanteil am Sondervermögen Infrastruktur an die Länder auszuzahlen, einmal im Bereich Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, einmal im Bereich Krankenhäuser. Auch da ist aus unserer Sicht grundsätzlich natürlich Investitionsbedarf, ohne Frage, aber es ist vor allem ein zusätzlicher Investitionsbedarf. Und wenn, wie jetzt vorgeschlagen, (René Domke, FDP: Die Zusätzlichkeit ist raus.) die Länder diese Mittel als Ausgleich für einen deutlichen Einschnitt bei den Steuereinnahmen bekommen, dann ist eines klar, zusätzlich wird hier nicht ein einziger Euro investiert werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, René Domke, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Wenn dann in der gleichen Einigung noch verkündet wird, dass für die 100 Milliarden Euro, die den Ländern und Gemeinden am Sondervermögen zustehen, die Zusätzlichkeit entfällt, dann passiert etwas, vor dem Ökonomen eindringlich gewarnt haben: Steuersenkungen werden finanziert durch Aufnahme von Schulden. Zusätzliche Investitionen wird es nicht geben, (René Domke, FDP: Genauso ist es.) eben weil keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. Das hätte man anders regeln können. (Martin Schmidt, AfD: Endlich hat er es kapiert.) Wirklich problematisch wird es vermutlich ab 2028, wenn die Körperschaftssteuer gesenkt werden soll, denn anders als bei verbesserten Konditionen für Abschreibungen gibt es bei einer pauschal gesenkten Körperschaftssteuer keine Belege, dass diese auch zu einer Belebung der Konjunktur führt. Denn … (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, ab 28. Denn da ist überhaupt nicht ein Investitionsanreiz per se gegeben. Gleichzeitig kommen auf Mecklenburg-Vorpommern relevante Einnahmeausfälle zu, für die bisher keinerlei Kompensation durch den Bund angekündigt oder absehbar ist. Solch einem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen, ist kurzsichtig und folgenschwer. Vielleicht überlegt die Landesregierung ja, einen Teil der Mittel, die vom Bund für die Kommunen kommen, sollen einfach im Landeshaushalt verschwinden, um ihre eigenen Ausfälle zu kompensieren. Das darf aber auf keinen Fall passieren! Die Gelder, die für die Kommunen gedacht sind, müssen auch vollständig bei den Kommunen ankommen, und zwar ohne dass das Land sich an anderer Stelle aus der Finanzierung von Aufgaben zurückzieht. Deshalb ist es aus unserer Sicht erforderlich, das FAG zu ändern. Alles in allem, mitnichten hat unser Antrag sich erübrigt. Insbesondere die Forderungen in unserem Antrag beziehen sich nicht nur auf das aktuell verhandelte Gesetzesvorhaben, sondern sind auch im Hinblick auf weitere Pläne der Bundesregierung formuliert, denn auch dort drohen neue Steuerentlastungspläne bei der Gastronomie und bei der Pendlerpauschale. Deutliche Ausfälle würde das für die Steuern bedeuten, die sowohl das Land als auch die Kommunen betreffen. Hier müssen wir als Landtag klar sagen, wer bestellt, muss auch bezahlen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Bestellt hat ja die Gemeinschaft.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. An dieser Stelle ist meistenteils, hat das Wort dann eine Ministerin, ein Minister für die Landesregierung. Herr Dr. Geue ist auf dem Weg hierher und möchte auch gern selbst dazu sprechen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann unterbrechen wir!) dass wir dann erst einmal in der Liste weiter fortfahren. Und für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe Steuerzahler! Ein zentrales Dilemma föderaler Staatssysteme ist es nun mal, wenn die fiskalische Verantwortung zwischen Zentralregierung und den Untergliederungen unklar verteilt ist. Wir sehen das an der aktuellen Debatte in Bundestag und Bundesrat um die Aufstellung der sogenannten Wachstumsmaßnahmen oder anhand des peinlichen Vorstoßes der CDU/SPD zur Senkung der Stromsteuer, welcher jetzt kleinlaut zurückgezogen wird. Es entstehen Risiken für die Finanzstabilität, für die politische Kultur und letztlich für die gesamte Volkswirtschaft. Wer zahlt am Ende, wer trägt die Verantwortung, und wie verhindern wir, dass Erwartungen an Rettung von oben zur weiteren Schuldenfalle im Teufelskreis werden, wenn man in zehn bis zwölf Jahren merkt, dass Panzer und Schultoiletten keine Investitionen, sondern laufende Ausgaben sind, aber die Tilgungen anstehen? Nach Jahren expansiver Haushaltspolitik, massiver Ausgaben in Pandemie und Energiekrise und angesichts der gewaltigen Aufgaben für Verteidigung und Digitalisierung stehen Bund, Länder und Kommunen vor einer harten Realität: Die Kassen sind leer! Und auch trotz des 1 Billion Euro geplanten Schuldenputsches von dem Kanzler ohne Lösungen, Friedrich Merz, sind die Spielräume begrenzt, und die Auseinandersetzungen um Haushaltsmittel zwischen Bund und Ländern, zwischen Ministerien und Ressorts werden schärfer. Und die GRÜNEN machen jetzt das im Landtag, was zu erwarten ist: Je unklarer die fiskalischen Zuständigkeiten, desto mehr Verantwortung will man nach oben delegieren, desto mehr will man für die eigene Ebene einbehalten. Ja, es ist sicherlich gerechtfertigt, die Probleme der Kommunen anzusprechen. Die von Herrn Dr. Terpe benannten Analysen sind auch soweit richtig und klar, und ich freue mich auch, dass Sie jetzt verstanden haben, dass das Sondervermögen, wo die GRÜNEN ja zugestimmt haben, einfach nur ein billiger Bilanztrick war, um Steuererleichterungen auf Schulden zu finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Allerdings muss man sich im dritten Jahr der Ampel-Rezession unter grüner Mittäterschaft schon fragen, was das alles soll. Drei Jahre hat Ihr Minister, Herr Habeck, die Wirtschaft hier an die Wand gefahren, Kernkraftwerke geschlossen und die Deindustrialisierung beschlossen. Drei Jahre haben Sie von den GRÜNEN, Herr Damm, mit Sozis und Gelben das Geld verplempert für Zuwanderer, Krieg und Pöstchen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drei Jahre waren Sie selbst die Ursache für die jetzigen Probleme. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn die Ursachen der kommunalen Finanzprobleme liegen nicht in den aktuell diskutierten steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, sondern vor allem in einer über Jahre hinweg völlig verfehlten Ausgabenpolitik – Ausgaben für Asyl und Integration, Bürgergeld ohne Bedingungen, Entwicklungshilfe ohne Nutzen, Ihre sogenannte Energiewende –, völlig aufgezehrte Reserven durch einen dicken Staat voller Pöstchen. All das hat unser Wirtschaftswachstum gebremst und unsere Kassen geleert. Also spielen Sie sich jetzt hier nicht als die finanzpolitischen Besserwisser auf, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Albrecht, DIE LINKE: So wie Sie!) und schon gar nicht als Retter der Kommunen, wo es Sie von den GRÜNEN eigentlich kaum noch gibt! Die GRÜNEN fordern pauschale Kompensationen durch das Land. Das käme genauso einer Belastung der Steuerzahler gleich. Einerseits wird auf Kommunalebene entlastet – seitens der GRÜNEN will man das hier –, andererseits sollen dieselben Bürger auf Landesebene eben wieder zur Kasse gebeten werden – linke Tasche, rechte Tasche, das ist weder ehrlich noch finanzpolitisch sinnvoll, geschweige denn nachhaltig. Wir von der AfD-Fraktion haben hier bei allen Haushaltsverhandlungen und bei den Nachtragshaushalten immer eine klare Linie gefahren. Statt Steuererhöhungen fordert die AfD, bestehende Haushaltsmittel effizienter einzusetzen oder nutzlose Titel gar zu streichen, um die Steuern senken zu können. Heute gibt es übrigens eine Bundestagssitzung, das haben Sie ja schon angesprochen, Herr Dr. Terpe, wo auch viele Reformvorschläge der AfD vorgeschlagen werden, um eben Steuern zu senken. Die Geldverschwendung bei allen ideologisch motivierten Programmen und überflüssigen Fördertöpfen muss sofort gestoppt werden. Die Kommunen hingegen müssen größere Spielräume bei der Haushaltsgestaltung erhalten, mehr Infrastruktur. Pauschal all das haben wir in den ordentlichen Haushaltsverfahren hier eingebracht, Sie von den GRÜNEN haben es abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Ich weiß, Sie wollen zur Finanzierung Ihres Lieblingsprojekts, der demografischen Transformation, nichts hören, aber einer der größten Anteile kommunaler Haushaltsbelastung geht auf Integrations-, Unterkunfts- und Sozialkosten für solche Migranten zurück, die im Saldo langfristig mehr Kosten verursachen als Steuern zahlen. Eine konsequente Rückführungs-, Grenz- und Asylpolitik entlastet langfristig alle staatlichen Ebenen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wir brauchen jetzt hier auch keine Trotzpolitik. Die ganze finanziell verwalterische Familie muss jetzt sehen, wie wir für Entlastung von Unternehmen und Gesellschaft sorgen, um Wachstum zu schaffen. Wir verstehen natürlich das Anliegen, hier die kommunalen Spielräume zu schützen, aber sich pauschal, ohne konkrete Vorhaben zu benennen, gegen jegliche Reformen im Bund zu sperren, da gehen wir nicht mit, nur weil Sie von den GRÜNEN Nullwachstumstheorien anhängen und weiteren Stillstand wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die finanzielle Lage unserer Kommunen ist ohne Zweifel besorgniserregend. Die Haushalte stehen unter enormem Druck, vielerorts drohen Einschnitte bei freiwilligen Leistungen, beim Erhalt von Schulen, sozialen Einrichtungen oder Daseinsvorsorge. Es besteht Handlungsbedarf, aber der Antrag der GRÜNEN bringt uns dahingehend nicht weiter, wir lehnen ihn deshalb ab. Lassen Sie mich deutlich sagen, die Linksfraktion verteidigt hier nicht die Bundesregierung, im Gegenteil, wir sehen vor allem den Bund in der Pflicht. Die aktuellen Pläne zur Steuersenkung zugunsten von Unternehmen, etwa über Senkung der Körperschaftssteuer oder durch fragwürdige Subventionen, kritisieren wir ausdrücklich. Die führen zu massiven Mindereinnahmen auch für unser Land und unsere Kommunen, und sie helfen kaum den Menschen, die diese Gesellschaft am Laufen halten, in der Pflege, in den Kitas, im Ehrenamt. Wir halten es für falsch, wirtschaftspolitische Stärke mit Steuerdumping zu verwechseln. Unser Ansatz ist hier ein anderer. Wir wollen eine Umverteilung von oben nach unten, wir wollen eine gerechte Steuerpolitik, die Konzerne und Vermögende stärker in die Pflicht nimmt und damit genau die Spielräume schafft, die Länder und Kommunen brauchen, um ihre Aufgaben sozial gerecht zu erfüllen. (Stephan J. Reuken, AfD: Mit Waffengewalt oder ohne?) Allerdings, Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Antrag bleibt hinter der notwendigen Systemkritik zurück. Er macht es sich leicht, indem er einseitig das Land in die Pflicht nimmt. Die Forderung, dass das Land alle kommunalen Mindereinnahmen, die sich aus Bundesgesetzen ergeben, egal ob bestehende oder geplante Gesetze, pauschal ausgleichen soll, ist haushaltspolitisch schlicht nicht leistbar. Wer das fordert, muss auch sagen, wo das Land dann kürzen soll. Bei den Schulen, im sozialen Wohnungsbau, in der Gesundheitsversorgung? Wir als Linksfraktion wollen hingegen Investitionen in die Zukunft, aber auf der Grundlage strukturell verbesserter Einnahmen, nicht auf Kosten anderer, dringend notwendiger Ausgaben. Deshalb ist unsere Kritik an der Bundesregierung eine andere als Ihre, sie richtet sich gegen den Kurs der unsozialen Entlastungspolitik für Kapitalinteressen, nicht gegen eine angeblich passive Landesregierung. Und ja, ich sage es ganz offen, in der Koalition mit der SPD vertreten wir manchmal unterschiedliche Auffassungen, gerade in Fragen der Steuerpolitik, der Umverteilung und der sozialen Gerechtigkeit, das ist kein Geheimnis, aber wir stellen uns dieser Auseinandersetzung konstruktiv und innerhalb einer gemeinsamen Verantwortung für unser Land. Was wir nicht tun werden, ist, Bundespolitik über symbolische Anträge auf Landesebene zu bekämpfen, ohne Rücksicht auf Finanzrealitäten, ohne Alternativen und ohne die eigene Verantwortung mit zu bedenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine linke Politik für die Kommunen heißt nicht, Forderungen zu stellen, die den Landeshaushalt überfordern, eine linke Politik heißt, den Druck gemeinsam dorthin zu richten, wo die Einnahmen vorhanden sind: beim Bund, bei den Konzernen, bei den Vermögenden. Dafür setzen wir uns ein. Deshalb lehnen wir den Antrag ab und kämpfen weiter für eine gerechte Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn will ich feststellen, die aktuellen finanziellen Probleme, die wir unweigerlich seit spätestens 2021 auf der kommunalen Ebene haben, haben ja noch nichts mit den neuen Initiativen der neuen Bundesregierung zu tun. Nichtsdestotrotz hat man dort ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht – den Investitionsbooster oder auch die Unterstützung der Wirtschaft, was dort alles mit den Turboabschreibungen und nachher auch mit der Senkung der Steuern zu tun hat –, was natürlich nicht nur die Länderhaushalte, sondern, wie wir wissen, auch massiv unsere kommunalen Haushalte belasten wird. Und deshalb war es gut, dass viele Ministerpräsidenten, viele Landespolitiker aber auch viele Kommunalpolitiker nach den Verhandlungen darauf aufmerksam gemacht haben, bevor es dort zu einer Einigung kommt, dass mindestens das, was auf der kommunalen Ebene da wegzubrechen droht, und die Lage, die schon schlimm ist – und ja, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn wir uns Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen angucken, sind die hoch verschuldet und können eigentlich weitere Ausnahmefälle nicht akzeptieren –, deshalb ist es gut und richtig, dass es dort auf Ebene der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers eine Einigung gegeben hat, dass zumindest die Steuerausfälle der Kommunen zu 100 Prozent ersetzt werden. Wenn man jetzt so glaubt, soll das ja über Umsatzsteuerpunkte passieren. Damit, könnte man eigentlich sagen, lieber Harald Terpe, wäre euer Antrag so gut wie erledigt, aber ich verstehe schon, solange die Details nicht geklärt sind und besprochen sind, hält man ihn aufrecht. Wir haben natürlich ein grundsolides Vertrauen zu der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung und glauben, dass er das auch zielsicher zusammen umsetzen wird, (Zuruf von René Domke, FDP) und denken, dass es dort dann tatsächlich auch gelingt, auf der kommunalen Ebene keine weiteren Defizite aus diesem Paket anzuhäufen. Aber die Finanzprobleme auf unserer kommunalen Ebene sind ja, nachdem wir eigentlich Licht am Ende des Tunnels sehen konnten, mit der Einigung zum neuen FAG 2019/2020, wo es gelungen ist, tatsächlich viele Haushalte der Kommunen auch in unserem Land in einen positiven Saldo zu drehen, wo wir mit begonnen haben, Altschulden abzubauen und, und, und, das ist mittlerweile unter Rot-Rot alles wieder verpufft. Da hat jetzt nicht nur Rot-Rot alleine daran Schuld, aber auch. Es ist natürlich auch die drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage unter der Ägide der Ampelregierung. Dadurch haben wir schwächere Steuereinnahmen, wir haben eine Erhöhung der Inflation und somit auch der Ausgaben für Investitionen. Und es gibt einen zweiten Grund, und das sind die steigenden Sozialkosten. Damit hat sicherlich auch das vom Bund besagte Beteiligungs- und Teilhabegesetz zu tun, aber bei uns im Land ist das ganz klar auch das Kitagesetz. Und hier wäre es schön, wenn wir dann tatsächlich auch einmal dazu übergehen: Wer bestellt, bezahlt! Hier lässt das Land die Kommunen seit Jahren im Regen stehen. (Christine Klingohr, SPD: Das hatten wir ja schon mehrere Male, oder?) Nach unseren Berechnungen müsste das Land zwei Prozent mehr der Kosten übernehmen und somit dann auch die kostenlose Kita richtig ausfinanzieren und nicht immer den schwarzen Peter auf der Gemeindeebene sitzen lassen. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut, sehr gut!) Das ist seit Jahren unsere Forderung, davon werden wir auch nicht ablassen. Aber aus meinen Argumentationen hast du sicherlich schon gehört, Harald Terpe, dass wir euren Antrag für erledigt halten und ihn somit ablehnen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Grundvertrauen reden, dann kann ich auch sagen, ich habe auch ein Grundvertrauen in den Finanzminister Lars Klingbeil. Wer ihn kennt, der weiß, dass da auch das Vertrauen nicht unbegründet ist, sondern dass man da hundertprozentig von ausgehen kann. Meine Damen und Herren, „Finanzkraft der Kommunen schützen – Zukunftsfähigkeit des Landes sichern“, so der Titel des Antrags, den uns die GRÜNEN vorgelegt haben. Spontan fällt mir dazu ein: Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, herzlich willkommen in gelebter und praktizierter rot-roter Koalitionsarbeit! Richtig ist, und das ist kein Geheimnis, dass die Kommunen sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben derzeit vor großen Herausforderungen stehen. Da sind wir aber alle in einem Boot. Wir alle wissen, dass sich die Ergebnisse des Zensus wie auch die schlechteren Steuerprognosen auch auf der Ebene der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden niederschlagen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Ausgaben gerade auch im Sozialbereich deutlich steigen, beziehungsweise gestiegen sind. Unterm Strich gibt es auf kommunaler Ebene wie auch auf Landesebene finanzielle Handlungsbedarfe, das ist korrekt, aber so finster, wie die GRÜNEN die Lage beschreiben wollen, ist das nicht. Das Thema „Kommunale Finanzen“ wird jedes Jahr im Finanzausschuss mit dem Kommunalfinanzbericht beraten. Bei den letzten Beratungen wurde mehrmals deutlich herausgearbeitet, dass nicht das Finanzierungssaldo für die Bewertung der Haushalts- und Finanzlage maßgeblich ist, sondern der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen. Deswegen war die finanzielle Lage der Kommunen im Jahr 2023 zwar nicht gut, aber auch nicht so schlecht, wie uns die GRÜNEN hier weismachen wollen. Und ein Grund dafür ist, dass das Land der kommunalen Ebene seit Jahren im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Landeszuweisungen gibt. Das ist kein Spruch von mir, sondern das kommt vom Landesrechnungshof. Wir wissen, wie wichtig die Kommunen für Mecklenburg-Vorpommern sind. Da gibt es auch nichts dran zu deuteln. So haben wir diese bisher kräftig unterstützt und werden das auch weiterhin tun. Jetzt auch pauschal zu beschließen, egal, welches Gesetz der Bund auf den Weg bringt, wir blockieren erst einmal, wenn kommunale Finanzen möglicherweise betroffen sind, dann sehen wir weiter, das würde der gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht werden, und wenn kommunale Finanzen betroffen sind, möge das Land das bitte komplett ausgleichen, wird der Situation des Landeshaushalts ebenso wenig gerecht. Wie es gehen kann – also das muss ich schon sagen, lieber Harald, als Mitglied des Finanzausschusses weißt du, glaube ich, worum es da geht, und wir können nicht alles ausgleichen, was der andere macht, denn das geht doch gar nicht. Wie soll man denn da – das wissen wir doch gar nicht, na gut, na gut. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habe ich doch nie behauptet!) Aber es steht in eurem Antrag. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es steht nicht drin!) Das steht in eurem Antrag drin. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es steht nicht drin!) Steht nicht drin, nee, ist schon klar. Habe ich den nicht gelesen, oder was? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, das finde ich auch, Punkt II, glaube ich, oder Ziffer II war das. Wie es gehen kann, haben wir beim Investitions-Sofortprogramm, dem sogenannten Wachstumsbooster, ja beispielhaft gesehen und haben es schon ein paar Mal genannt auch heute. Der Bund hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wurde mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten besprochen, und am Ende kam ein Ergebnis raus, das sich sehen lassen kann. Gerade unsere Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass unsere Kommunen im Sinne Ihres Antrags für Mindereinnahmen des Gesetzes einen Ausgleich bekommen, und genau so funktioniert doch politische Verantwortung. Man schaut sich die Dinge in Ruhe an – in Ruhe! –, bespricht die Details und kommt zu einer Lösung, die alle staatlichen Ebenen mittragen können. So sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die Zukunftsfähigkeit gerade auch unserer Kommunen, und wir werden damit unserer Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht. Ein pauschales Ablehnen von Bundesgesetzen oder eine vollständige Kompensation durch nicht verfügbare Landesgelder lehnen wir daher ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums aus Teterow. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir aktuell erleben, das ist eine rapide und bewusste Aufgabe einer soliden Haushaltspolitik. Um es vorweg einmal klarzustellen – es wird ja hier immer so der Eindruck vermittelt, dass wir sinkende Steuereinnahmen haben –, mitnichten, bis Ende Mai waren die Steuereinnahmen um 7,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Das sind in Zahlen ausgedrückt 10,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als im Mai des vergangenen Jahres. Das Problem ist ein anderes. Das Problem ist, dass die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, und zwar auf allen Ebenen, nicht nur beim Bund, nicht nur beim Land, nicht nur bei den Kommunen. Das muss uns eigentlich beunruhigen, insbesondere wenn die Antwort zurzeit immer nur in Schulden gesucht wird. Wir können ja gerade mal nach oben schauen – das sind diejenigen, die das mit Steuern morgen bezahlen müssen, was wir heute an Schulden aufnehmen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die neue Finanzplanung des Bundesfinanzministers sieht neue Schulden in schwindelerregender Höhe von rund 850 Milliarden Euro bis 2029 vor. Und das Schlimme ist, wir wissen jetzt schon, dass es noch nicht einmal ausreicht. Jetzt haben wir gerade festgestellt – jüngst, war gestern, vorgestern in der Presse –, 144 Milliarden fehlen jetzt schon wieder, die Deckungslücke, also die Finanzierungslücke für die Jahre 27 bis 29, das heißt, da muss man sich schon wieder was Neues einfallen lassen. Das sind eben alles nicht Investitionen, sondern da geht es um ganz andere Bereiche. Jetzt ist die Zusätzlichkeit auch noch wegverhandelt worden. Die einen freuen sich darüber, die anderen machen sich natürlich große Sorgen, weil der Wegfall der Zusätzlichkeit natürlich heißt – Harald Terpe hat es gesagt –, es wird eben nicht investiert zusätzlich, sondern es werden Investitionen auf den Weg gebracht, die vielleicht schon angefangen wurden, die schon in der Schublade lagen. Also was Zusätzliches wird da nicht obendrauf kommen. Es kann am Ende sogar dazu führen, dass das Investitionsniveau von 2024 gar nicht gehalten werden kann, weil wir haben ja noch einen anderen Effekt, nämlich den Zinseffekt. Wir werden voraussichtlich schon bis 2028 die Zinsbelastung um das Doppelte erhöhen, auf 60 Milliarden Euro. Das wird mehr sein, als in die Investitionen fließen kann, 28 schon. Darüber sollte man sich mal Gedanken machen, dass die Zinslast, die dann steigen, also die höher werden wird, im Grunde das Investitionsvolumen, was geplant ist, auffressen wird. Darüber sollte man sich jetzt schon Gedanken machen. Und wie gesagt, es werden alle Ebenen versucht sein, eben nicht nur neue und zusätzliche Investitionen auszulösen, sondern sie werden die bisher nicht umgesetzten finanzieren, und die Finanzspielräume werden ganz woanders landen. Das heißt, am Ende des Tages 100 Milliarden Euro praktisch ohne Bedingungen plus das, was aus dem KTF noch herauszuholen war. Für das Verhandlungsgeschick muss man den Länderchefs tatsächlich Lob aussprechen, und insofern kommen wir mal zur kommunalen Ebene. Das ist absolut richtig beschrieben, wie die GRÜNEN das hier feststellen. Es ist schlecht bestellt und auch nach der Einigung wird es nicht unbedingt besser werden. Und während die einen vom Booster träumen, geht den anderen die Puste aus. Das hat sich schon vor den angekündigten Steuersenkungen abgezeichnet. Wir werden wahrscheinlich gleich noch mal hören, was mit der Mehrwertsteuer kompensiert werden kann, aber es ist doch nicht überraschend gewesen, das muss doch jedem vorher klar gewesen sein, dass die Pakete, die da geschnürt werden, am Ende dazu führen werden, dass auf allen Ebenen das durchschlagen wird. Und am Ende muss man aber auch noch einmal für eines die Lanze brechen, wenn dieses Wachstumsprogramm, möge es ja aufgehen, ich bin noch nicht überzeugt davon, aber möge es aufgehen, dann haben ja auch alle Ebenen wieder was davon. Es ist ja nicht so, dass da nur der Bund Mehreinnahmen hat, sondern haben auch die Länder Mehreinnahmen, haben auch die Kommunen Mehreinnahmen. Nur die Wette will im Moment niemand eingehen, dass es tatsächlich trägt. Und das liegt eben an etwas ganz anderem, dass Maßnahmen ergriffen werden – Abschreibungen, ich höre Superabschreibung, Booster-Abschreibung, und dies und das und jenes. Jetzt müssen wir uns aber doch einmal anschauen, was ist eigentlich im Moment gerade wichtig für die Wirtschaft. Ist es denn wirklich – gerade hier in unserem Bundesland –, ist es da wirklich das Problem der Unternehmen, dass sie nicht schnell genug abschreiben können? Es ist doch ein ganz anderes Problem da, es ist ein Problem der Finanzen an sich. Nur wenn ich investieren kann – ja, das wollen Sie jetzt fördern –, nur dann kann ich auch schneller abschreiben. Aber brauche ich die schnellere Abschreibung jetzt, ist es wirklich bei uns im Land der Mittelstand, der das gerade fordert? Ich höre was ganz anderes, was gefordert wird. Es wird gefordert, dass mehr Stabilität in der Preispolitik da sein muss, mehr Zuverlässigkeit da sein muss für die Rahmenbedingungen, und da machen Sie eine Absage für die Stromsteuersenkung. Das würgt Vertrauen ab, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das würgt auch Planungssicherheit ab. Insofern, wir sind dabei, wir werden uns allerdings enthalten, weil die Forderungen an sich, … (Torsten Renz, CDU: Das kann ja nicht sein!)

Herr Abgeordneter … (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ja, ich bringe es zu Ende, den Satz. … weil die Forderungen, die Sie reinschreiben, das sind ja, das ist ja zahnlos, das bringt ja überhaupt nichts. Und im Grunde war es erkennbar, und Sie haben es mitgemacht im Bundestag. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle hat jetzt das Wort für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe alles gegeben, um rechtzeitig von Berlin von der Finanzministerkonferenz hier noch im Landtag zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! Aber eigentlich müsste man meinen tollen Fahrer, Herrn Krumm, beklatschen, der hat nämlich eigentlich alles gegeben. (Beifall Philipp da Cunha, SPD, und René Domke, FDP – Zuruf aus dem Plenum: Hoffentlich wurde er nicht geblitzt!) Mir tut es leid, (Enrico Schult, AfD: Das ist egal, der Innenminister sitzt ja mit am Tisch, der kann das ja dann regeln.) mir tut es leid, dass ich jetzt nicht die ganze Debatte habe verfolgen können. Ich habe mich aber von meiner KSTL auch informieren lassen und möchte hier noch zu dem Thema Folgendes ausführen: Im dritten Jahr wirtschaftlicher Stagnation stehen die kommunalen Haushalte wie auch der Landeshaushalt vor großen Herausforderungen. Wenn nichts passiert, drohen die Erfolge der vergangenen Jahre verloren zu gehen. Seit vielen Jahren unterstützt das Land die Kommunen mehr als andere Bundesländer. Ich möchte das anhand von vier Punkten verdeutlichen: Erstens. Mit der FAG-Reform im Jahr 2020 hat das Land die kommunale Finanzkraft deutlich gestärkt. Seitdem … (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Danke! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Seitdem ist die kommunale Finanzausstattung substanziell um mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Mir ist schon klar, warum ich da Zustimmung von der CDU-Fraktion bekomme, finde ich aber auch okay. (Torsten Renz, CDU: Wir äußern uns zu dem Thema auch noch.) Ja, noch einmal, seitdem 300 Millionen Euro pro Jahr mehr für die kommunale Ebene. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zweitens. Seit 2020 wird im Sondervermögen „Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ jährlich ein Betrag von 50 Millionen Euro zugeführt. Diese Mittel werden zur Hälfte für den Abbau kommunaler Wohnungsbauschulden und für den Abbau aufgelaufener kommunaler Defizite im Finanzhaushalt verwendet. (Torsten Renz, CDU: Da war die CDU vor allem der Treiber.) Die kommunalen Wohnungsbaualtschulden werden bis zum Jahr 2030 vollständig zurückgeführt sein. Ich sage Ihnen, von solchen Zahlen kann der Westen Deutschlands nur träumen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Drittens. Durch die Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig in die Spitzengruppe bei den Investitionen aufrücken. Das zahlt sich aus. Im Jahr 2024 erreichten die Kommunen mit 17,3 Prozent erneut die zweithöchste Investitionsquote in Deutschland, gleich hinter Bayern und noch vor Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, das sind Zahlen! Ein besonders bedeutendes Investitionsprogramm von Land und Kommunen ist das sogenannte Schulbauprogramm, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Die größte Mogelpackung! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) mit dem in den Jahren 2024 bis 2027 Schulbauinvestitionen von Land und Kommunen von insgesamt 400 Millionen Euro ermöglicht werden sollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein tolles Programm, meine Damen und Herren! (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und das Konjunkturprogramm Schulbau ist mittlerweile zu etwa 75 Prozent mit konkreten Vorhaben untersetzt. Es geht voran! Viertens. Im Jahr 2024 hat das Land 4,3 Millionen Euro an die kommunale Ebene gegeben. In einem Jahr 4,3 Millionen Euro! Das entspricht mehr als 38 Prozent der gesamten Landesausgaben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vor zehn/elf Jahren waren es noch rund 31 Prozent, von 31 Prozent auf über 38 Prozent der Landeseinnahmen, die an die kommunale Ebene geht. Das Land leistet seit Jahren zusammen mit Brandenburg die im Ländervergleich höchste Pro-Kopf-Zahlung an seine Kommunen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das alles zeigt, dem Land ist es sehr wichtig, wie die Kommunen dastehen. Das einmal vorweg, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das einmal vorweg, um den Rahmen zu zeichnen und die Grundlage, auf der wir die aktuellen Probleme diskutieren, und wir diskutieren die aktuellen Probleme. Ich sagte eingangs, die aktuelle Entwicklung droht die Erfolge der letzten Jahre aufzufressen. Dazu ein paar Zahlen: Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aller 730 Kommunen im Land hat sich zum Jahresende 2024 um rund 115 Millionen Euro verringert. 115 Millionen weniger, das ist vor allen Dingen für die Kommunen, die nicht gut dastehen, echt schlimm! Damit, muss man aber auch sagen, bleibt den Kommunen immer noch ein Gesamtsaldo von knapp 1,1 Milliarden, doch dieser ist, wie gesagt, sehr ungleich verteilt. Sie sehen, es ist heiß und es ist kalt und es wird zunehmend kälter. Bei den kreisangehörigen Gemeinden, also der Mehrheit, hat sich der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen um rund 16 Millionen leicht erhöht. In 2024, 2025 gehe ich nicht mehr von solchen Zahlen aus, da wird es negativer. Bei den Landkreisen und kreisfreien Städten ist der Trend hingegen deutlich negativ. Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte hat sich um rund 42 Millionen Euro verringert, der Saldo der Landkreise sogar um 88 Millionen Euro. Der Grund dafür sind vor allem massive Kostensteigerungen im Sozialbereich. Das betrifft nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, das ist ein bundesweites Phänomen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na dann ist es ja gut.) Wichtig ist aber, das Land handelt. Mit einer von Land und Kommunen eingerichteten Taskforce Sozialreform begegnen wir dieser Entwicklung aktiv mit dem Ziel, (Torsten Renz, CDU: Bis jetzt noch keine Ergebnisse.) Kosten zu dämpfen und finanzielle Spielräume zu erhalten. (Torsten Renz, CDU: Keine Ergebnisse! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, noch mal, die wirtschaftliche Erholung verläuft schleppend, die Einnahmen stagnieren, die Sozialausgaben steigen. Und nun kommt auch noch der sogenannte Investitionsbooster des Bundes hinzu, (Zuruf von René Domke, FDP) es ist davon gesprochen worden. Die hier geplanten Maßnahmen, die wir begrüßen –wir brauchen den Aufschwung in Deutschland, wir brauchen Optimismus in Deutschland, wir brauchen nicht dauernd das Schlechtreden des Standortes, meine Damen und Herren –, wir begrüßen es also, diesen Investitionsbooster. Er führt aber in den nächsten vier Jahren von 25 bis 29 zu Steuermindereinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro für Mecklenburg-Vorpommern. Fast eine halbe Milliarde Euro weniger für Mecklenburg-Vorpommern, davon entfallen rund 160 Millionen Euro auf die Kommunen. Es sind daher, aus meiner Sicht, sehr gute Nachrichten, dass der Bund zugesagt hat, die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig übernehmen zu wollen – vollständig –, ein super Zeichen für die kommunale Ebene seitens des Bundes! Das war uns besonders wichtig als Land. Ich will das hier noch einmal betonen, wir waren als Bundesland bereit zu einer nur teilweisen Kompensation der Mindereinnahmen für das Land, wenn dafür die Kommunen zu 100 Prozent freigestellt worden sind. Das ist gelungen, und das ist ein großer Erfolg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Land und Kommunen benötigen die Unterstützung des Bundes, damit alle staatlichen Ebenen mit Investitionen in die wachstumsrelevante Infrastruktur gemeinsam die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum verbessern können. Ich habe das schon einmal an anderer Stelle gesagt, es macht wenig Sinn, wenn der Bund Gas gibt bei Verkehrsinvestitionen und anderen, und wir müssen bei Schulen, Kitas und anderen wichtigen Investitionen runterfahren. Das macht keinen Sinn, deswegen ist es richtig, dass der Bund uns hilft. Was jetzt noch fehlt, und darauf drängen wir auch als Mecklenburg-Vorpommern auch den Bund und im Bundesrat, was jetzt noch fehlt, sind Beschleunigungsgesetze zum Bürokratieabbau, damit die Investitionen auch so rasch wie möglich umgesetzt werden können. Wenn keine Beschleunigungsgesetze kommen, dann werden wir die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes nicht in 10/12 Jahren ausgeben können, sondern 30 Jahre dafür brauchen, und zwar überall in Deutschland. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Beschleunigungsgesetze bekommen. Wir brauchen auch einen Bau-Turbo für die öffentliche Hand, nicht nur für die private Wohnungswirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das werden wir weiter unterstützen, gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen. Das ist genau das, was Deutschland jetzt braucht, Gemeinsamkeit und nicht sich auseinanderdividieren lassen. In diesem Sinne sind wir als Mecklenburg-Vorpommern auch gerne Teil eines starken Deutschland. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Vielen Dank, Herr Minister! Das war jetzt eine Kurzintervention? Eine Frage. Na ja, gut, das war schon fast zu Ende, aber ich lasse es mal noch zu. Bitte schön, stellen Sie Ihre Frage!

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen! Sehr geehrter Herr Geue, meine Aufgabe ist zwar jetzt nicht unbedingt, den Antrag der GRÜNEN entsprechend hier in den Fokus zu rücken, wenn es um Lösungsansätze geht, fakt ist aber, dass die GRÜNEN im Aufforderungsteil drei konkrete Punkte beschrieben haben, und ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag sehr intensiv gelesen haben. Ich würde jetzt mal sagen, mindestens 90 Prozent Ihrer Redezeit haben Sie mit Zustandsbeschreibungen verbracht, das ist auch gut so, aber ich würde Sie doch einmal konkret bitten, zu diesen drei Punkten, die die GRÜNEN hier aufgelistet haben, was die Landesregierung konkret beabsichtigt zu tun, dass die Situation, so, wie sie sich darstellt hinsichtlich der Steuerausfälle für Land und Kommunen, nicht zum Tragen kommt.

Ich gehe davon aus, Sie wollen antworten.

Ja, sehr gerne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe das geantwortet, was ich im Moment – Sie wissen, wir sind gerade in der Aufstellung des Doppelhaushaltes – dazu sagen kann. Mir und der Landesregierung war es sehr wichtig, ich kann es hier noch einmal betonen, dass die Kommunen jetzt von den Mindereinnahmen des Wachstumsboosters davon ausgeglichen werden. Damit ist schon mal die Sorge, und das ist, was ich bisher gehört habe bei der kommunalen Ebene in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in ganz Deutschland, sehr gut angekommen, die Sorge vor zusätzlichen Mindereinnahmen durch die Steuerpolitik des Bundes, und ich habe bisher nur positive Rückmeldungen bekommen, bezogen auf die Möglichkeit, degressiv abzuschreiben. Das ist ein konjunkturpolitisch wichtiges Instrument, dass die Kommunen dort nicht mitfinanzieren müssen. Ich habe zweitens gesagt, dass wir die Taskforce Sozialreform begründet haben und dass wir arbeiten an dem Thema Kostendämpfung im Schwerpunkt soziale Eingliederungshilfe und KiföG, ganz wichtige Maßnahmen. Alles, was wir darüber hinaus auch über den Doppelhaushalt darstellen können, das können wir dann gerne im Herbst miteinander hier diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Gestatten Sie noch eine Nachfrage?

Ja.

Offensichtlich möchte Herr Renz noch eine Nachfrage stellen. Bitte schön!

Danke, dass Sie die Nachfrage zulassen! Ich frage konkret zum Aufforderungsteil. Erstens. Die Landesregierung soll keiner Gesetzgebung im Bundesrat zustimmen, die zu Mindereinnahmen bei der kommunalen Ebene führt. Zweitens. Sollte es zu Mindereinnahmen bei der kommunalen Ebene kommen, ist hier die Aufforderung, dass es aus dem Landeshaushalt ausgeglichen wird. Meine Frage dazu ist: Wie bewerten Sie politisch diese Forderungen bezogen auf den Antrag auf mögliches Abstimmungsverhalten, zum Beispiel auch für die CDU-Landtagsfraktion?

Ich gehe davon aus, auch hierauf wollen Sie antworten, Herr Minister. Bitte schön!

Ja. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich kann nichts zum Abstimmungsverhalten der CDU-Landtagsfraktion sagen, da fühle ich mich nicht kompetent dazu. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich kann nur noch mal – ich weiß nicht, wie oft ich es noch sagen muss –, wir haben einen enormen Erfolg erzielt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Bund ist bereit, über vier Jahre die Mindereinnahmen der Kommunen auszugleichen, und zwar vollständig. Und da es ein temporärer Effekt ist – Sie wissen ja, wer schneller abschreiben kann, muss in der Zeit weniger Steuern zahlen, danach kann er aber nicht mehr so viel abschreiben, das ist also ein temporärer Effekt –, der Bund hat sich bereit erklärt, vier Jahre lang über einen festen Umsatzsteuerfestbetrag die Mindereinnahmen der Kommunen zu 100 Prozent auszugleichen und danach nicht zu kommen und zu sagen, jetzt habt ihr ja Mehreinnahmen dadurch, dass ihr davor die Mindereinnahmen ausgeglichen bekommen habt, das holen wir uns auch, also ein enormer Erfolg. Von daher stellt sich diese zweite Frage aus meiner Sicht gar nicht, und ich habe auch hier in der Rede darauf geantwortet, wie viel das Land der kommunalen Ebene gibt, wie viel mehr als vor zehn Jahren. Ich kann es hier gerne noch einmal wiederholen, vor zehn Jahren rund 31 Prozent des Landesgeldes an die Kommunen, zehn Jahre später über 38 Prozent des Landesgeldes an die kommunale Ebene. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, das macht kein anderes Bundesland so stark wie Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle an den Anfang etwas, was offensichtlich missverstanden wurde. Das, was als Investitionsbooster auf Bundesebene jetzt beschlossen wird mit den Abschreibungen und so weiter, das unterstützen wir voll und halten es auch für geeignet, einen Anschub der Wirtschaft zu geben. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, dass das auch in unserem Programm, im Wahlprogramm zum Bundestag drinstand – ein ähnlicher Mechanismus, also keine Gegenwehr dagegen. Unser Antrag, den wir hier überschrieben haben mit „Kommunen schützen“ und „Verantwortung des Landes“ – wie haben wir es gleich geschrieben –, „Zukunftsfähigkeit des Landes sichern“, hatten wir natürlich, das sage ich auch jetzt noch einmal, darauf geprüft, ist er denn noch aktuell, und ich habe versucht nachzuweisen, er ist aktuell. Und jetzt zu den Ausführungen, ich fange beim Finanzminister an. Ich habe überhaupt keine andere Meinung als das, was Sie gesagt haben, dass das Land sich um die Kommunen gekümmert hat, FAG ist so ein Beispiel, aber wo wir jetzt auch in einer schwierigen Situation stehen, wo die Einnahmen der Kommunen sozusagen in Gefahr sind. Und sie sind zusätzlich unter Druck geraten und in Gefahr durch das, was auf Bundesebene beschlossen wird. Deswegen war unsere erste Forderung auch, die Landesebene soll keinem Gesetz zustimmen, wo der Bund nicht zu 100 Prozent die erwarteten Ausfälle kompensiert. Das ist richtig. Da Forderungen aber auch eine innere Logik haben, ist die zweite Forderung genauso berechtigt gewesen, zu sagen, falls das passiert – was jetzt nicht passiert ist –, falls das passiert, muss das Land sozusagen, damit die Kommunen nicht auf der Strecke bleiben, das übernehmen. Und da sind wir bei einem entscheidenden Sachverhalt, der auch, glaube ich, missverstanden worden ist hier. Es ist eben der Ausfall der Landesebene, was ja auch ein Drittel dieser zu erwartenden Ausfälle bedeutet, nicht kompensiert worden, nicht ausgeglichen worden. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das macht Schwierigkeiten jetzt für den Landeshaushalt in Zukunft, deswegen haben wir reingeschrieben, auch das soll die Landesregierung nicht tragen auf Bundesebene. Daher sind wir der Meinung, das ist genau auch der richtige Punkt.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Es wird ja angehalten?

Ja.

Ja.

Bitte schön, Herr Domke!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Kollege, wir reden jetzt immer darüber, die Ausfälle kommunale Ebene/…

Landesebene!

… Landesebene. Der Bund hat natürlich auch einen Ausfall. Mir fehlt jetzt gerade ein Stück weit die Fantasie, und deswegen einfach mal die Frage, was darüber bekannt sein könnte, wie der Bund – wir haben es ja gehört, es gibt einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer weg –, aber wie wird der Bund das kompensieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir stellen Habeck wieder ein.) Ich habe so den Eindruck, das ist so ein Verschiebebahnhof, der gerade aufgemacht wird. Und ich frage jetzt wirklich …

Herr Domke, die Minute ist um. Ich glaube, die Frage ist gestellt.

Ja, die Frage ist angekommen.

Ja, bitte schön, Herr Abgeordneter!

Also zunächst ist die eine Antwort, natürlich ist das ein Problem des Bundes. Ja, also das ist das Einfachste erst einmal zu sagen, wenn der Bund sozusagen sich etwas überlegt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wo er die alleinige Gesetzgebungskompetenz hat, dann muss er sich auch was überlegen, wie er das sozusagen finanziert. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist erst einmal das Einfachste. Ich bin ja nun auch nicht derjenige, der sagt, es gibt nicht eine Verantwortung auch aller anderen Ebenen, aber wenn es schon so ist, dass ein Drittel sozusagen der Ausfälle auch beim Land zu erwarten ist, dann erwarte ich auch, dass darüber gesprochen wird, wie das kompensiert werden soll und wo da die Verantwortung des Bundes liegt, und da halte ich die Maßnahmen bisher sozusagen bei Bildungseinrichtungen und bei Krankenhäusern für zu wenig geeignet. So, also, die zweite Forderung ist auch richtig und auch die dritte war richtig, weil es gibt ja weitere Sachen im Koalitionsvertrag. Und die Landesminister haben sich doch auch gelobt dafür, dass sie im Koalitionsvertrag mitwirken konnten in Berlin. Und am Ende ist es so, dass dann aber auch dafür eingetreten werden muss, dass wir als Land nicht auf der Strecke bleiben, und das ist uns zu wenig. Deswegen ist auch die dritte Forderung eigentlich richtig und noch aktuell, zumal weitere Steuerentlastungen kommen werden, die auch Einfluss haben auf die Landeshaushalte, und was die Körperschaftsteuer 28 betrifft erst recht. Das ist ja fast nur beim Landeshaushalt, dafür ist auch keine Kompensation. Also sage ich, es ist richtig, unser Antrag ist nach wie vor aktuell. Jetzt komme ich zu den Einlassungen auch der anderen Kollegen. Herr Kollege Bruhn, ich habe Sie leider ganz schlecht verstanden. Ich habe nur rausgehört, dass wir dann sagen sollen, wie die kommunalen Defizite von Landesebene ausgeglichen werden sollen. Ja, das muss man sich dann natürlich auch als Land rechtzeitig in der Verhandlung mit dem Bund überlegen, wie kann ich das denn eigentlich machen, falls kommunale Defizite auszugleichen wären. Die Kompensation ist gelungen, aber das andere – deswegen stehen ja die kommunalen Haushalte immer noch unter Druck, deswegen hatten wir ja auch, in der Rede hatte ich gesagt, wahrscheinlich müssen wir uns ans FAG ran. Mehr habe ich leider nicht verstanden, tut mir leid. Die CDU begrüßt die Kompensation, wie wir ja auch die Kompensation begrüßen, aber hat meines Erachtens, habt ihr zu wenig darauf abgehoben, dass das Land ein echtes Problem auch in den Landeseinnahmen haben wird. (Marc Reinhardt, CDU: Die Ministerpräsidentin wörtlich auch.) Tilo hat eingeleitet mit „Guten Morgen in rot-roter Regierungsarbeit“. Ich sage ebenfalls guten Morgen, aber ihr habt damit Verantwortung auch übernommen, wie man sozusagen auch wieder, und ich spreche das Land an, wie man mit dem Landeshaushalt nachher zurechtkommt, weil da die Kompensation sozusagen wirklich unzureichend ist. Und René also redet über Schuldenlast des Bundes, das ist richtig, hat es ja auch noch jetzt in der Zwischenfrage gefragt. Ich glaube, dass wir noch einmal ins Diskutieren hier kommen werden, denn das Eigentliche ist ja, hier ist es ja eine kurzfristige Reaktion auf die Abschreibungsmodelle, und da geht es auch über den Bundeshaushalt. Aber wir werden auch hier, und da werden wir auch einen Antrag dazu einbringen, reden müssen über das, wie funktioniert nun eigentlich das Sondervermögen Bund, und was hat das für Konsequenzen für uns, und was bedeutet das für die Zusätzlichkeit, auf die wir immer wieder pochen werden, denn das haben wir, nur unter diesen Bedingungen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben wir im Bund ja überhaupt zugestimmt. So, und zum Schluss noch einige Worte zu Herrn Schmidt. Also er hat sich ja an den GRÜNEN abgearbeitet. Habeck hat nicht die Wirtschaft an die Wand gefahren, sondern ich sage die These, er hat die Energieversorgung und damit die Lebensführung und das Wirtschaftsleben und die Wirtschaftsfähigkeit in Deutschland überhaupt erst einmal organisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Da frage ich mich, warum Ihre Regierung auseinandergeflogen ist.)

Herr Abgeordneter, …

Und dass wir natürlich eine völlig andere Position haben, …

… Sie müssten zum Schluss kommen bitte!

… wir glauben, Sie haben weder den steuerpolitischen noch den migrationspolitischen Sachverstand für die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, ja, die Redezeit ist leider abgelaufen, aber es gibt noch einen Antrag auf Kurzintervention.

Ja, das habe ich gesehen, das habe ich auch nicht anders erwartet.

Herr Schmidt, bitte! (Enrico Schult, AfD: Es gibt ja auch zusätzliche Redezeit.)

Das macht ja auch Spaß!

Vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Terpe, das war ja zu erwarten von Ihnen, dann am Schluss noch von Ihnen …

Ja, von Ihnen ja auch.

… das AfD-Bashing. Und was mich wirklich überrascht hat, ist, dass Sie tatsächlich selbst nach all den Jahren Ampel sich immer noch nicht eingestehen können, dass dort Fehler gemacht worden sind. Herr Minister hat es gesagt, ich habe es gesagt, wir befinden uns im dritten Jahr der Rezession, das hat es historisch in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben, und das liegt einzig und allein auch an den massiven Fehlentscheidungen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir haben hier tagtäglich noch mit Nachrichten zu kämpfen – Northvolt-Pleite und so weiter, wo massiv Geld fehlinvestiert worden ist, damit haben wir zu kämpfen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hätten lieber Atomkraft.) Steuergeld ist abhandengekommen ohne Ende. Wir hatten all diese Affären, Graichen-Affäre und so weiter. Da muss man sich doch wirklich mal fragen, woran liegt das Ganze, und das ist nun mal auch mit den GRÜNEN verbunden. Und jetzt stellen Sie sich natürlich hier hin als GRÜNE und sagen, wie ich es ja auch in meiner Rede geschildert habe, na ja, die Kommunen sollen nicht, das Land soll aber auch nicht, soll der Bund doch da irgend- wie zusehen, wie er das alles geregelt bekommt, und das geht eben nicht. Hören Sie doch auf, Ihre Augen zu verschließen, und lernen Sie endlich, dass wir auf allen Ebenen hier, auf allen Verwaltungsebenen, ob es Kommune ist, Land oder Bund, dass wir gleichsam jetzt schauen müssen, wo wir sparen, wie wir die Mittel effektiv einsetzen, wie wir die hohen Personalkosten runterbekommen, sonst wird das doch nichts. (Enrico Schult, AfD: Ja, richtig!) Wir können doch nicht einfach immer sagen, das sollen die anderen machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also beim Klima wollen Sie ja auch die ganze Welt retten, aber bei den Steuern, da soll das immer jemand anderes machen. Das ist doch auch irgendwie unlogisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf reagieren Herr Abgeordneter?

Selbstverständlich! Da sehen Sie mal wieder, wie Sie überziehen. Also wir haben gelobt, dass die Kommunen sozusagen die Kompensation kriegen. Das wollen Sie offensichtlich nicht. Aber ich weise Sie darauf hin, die Wirtschaftstätigkeit und auch die Einnahmen, die werden in der Kommune durch Investitionen erzeugt. (Beifall Christine Klingohr, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ist das richtig, dass wir die Kommunen kompensiert haben, und da fehlt Ihr steuerpolitischer Sachverstand. Und wir rufen nicht immer nur, dass andere bezahlen sollen, sondern wir sind schon bereit, auch Verantwortung zu übernehmen. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die GRÜNEN haben das gegen die Wand gefahren, dann ist das doch Unsinn. Wir haben auch noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg einen Krieg auf europäischem Grund gehabt, (Paul-Joachim Timm, AfD: Wahnsinn!) der dazu geführt hat, dass die Energieversorgung in Deutschland akut gefährdet war. Und das wollen Sie nicht begreifen, und deswegen stellen Sie sich immer wieder hin, und für mich ist es,... (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Martin Schmidt verlässt das Saalmikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Herr Abgeordneter, wenn Sie die Kurzintervention anregen, wäre es wirklich sehr schön, Sie würden bis zum Schluss dann auch stehen bleiben und sie entgegennehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5007. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! (Enrico Schult, AfD: Sie haben doch eben alle geklatscht, so doll.) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Habe ich bei der Fraktion der AfD jetzt unterschiedliche Stimmen? Das war jetzt eine Enthaltung? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5007 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und Stimmenthaltung der Gruppe der FDP, der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Den Wald als Klimaschützer stärken, auf Drucksache 8/5013. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5073 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Den Wald als Klimaschützer stärken – Drucksache 8/5013 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/5073 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Dr. Monique Wölk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, den Wald als Klimaschützer zu stärken, zielt darauf, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um unseren Wald in Mecklenburg-Vorpommern resilient gegenüber Klimaveränderungen zu machen und gezielt auf die Herausforderungen des Klimawandels auszurichten. Dabei geht es uns um drei wichtige Maßnahmenbereiche: – Einmal wollen wir das Prinzip des Dauerwaldes, der Dauerwaldnutzung im Landeswald weiter umsetzen. – Wir wollen die vorhandenen Waldmoore schützen beziehungsweise renaturieren und wiedervernässen, und dies wollen wir rechtlich absichern. – Und wir wollen entsprechende Anreize für private Waldbesitzer schaffen und auch Förderstrukturen dazu prüfen und hier möglicherweise notwendige Anpassungen vornehmen. Das heißt für uns, wir fördern weiter einen naturnahen, strukturreichen, klimaresilienten Wald mit einer wirtschaftlichen Nutzbarkeit. Und damit haben wir bereits begonnen. Mit der „Ivenacker Erklärung“ aus dem Jahr 2021 hat sich das Land zur Umsetzung der Dauerwaldstrategie bei der Waldbewirtschaftung ausgesprochen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum dann dieser Antrag?) Das halten wir auch weiterhin für richtig und das wollen wir mit diesem Beschlussvorschlag auch noch einmal unterstreichen, denn mit dem Dauerwaldprinzip gelingt es uns, unsere Wälder klimafest umzubauen und gleichzeitig forstwirtschaftlich sinnvoll zu nutzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und jetzt, Herr Damm, komme ich zu der Frage, warum ist uns die Waldentwicklung, die Waldmehrung und auch die Umsetzung des Dauerwaldprinzips denn so wichtig. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war gar nicht die Frage.) Doch. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Frage war, warum Sie es noch nicht machen, wenn Sie es doch schon beschlossen haben.) Weil der Wald für Mecklenburg-Vorpommern für uns beim Klimaschutz immens wichtig ist und wir viele weitere Ökosystemdienstleistungen aus dem Wald ziehen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn es so wichtig ist, warum haben Sie noch nicht angefangen, obwohl Sie es schon beschlossen haben?) Und von diesen profitieren wir oftmals ungeahnt. (Glocke der Vizepräsidentin) Einmal bindet der, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist immer der einzige Kommentar, der kommt.) einmal bindet der Wald pro Hektar und Jahr in M-V insgesamt 8,6 Tonnen CO 2 (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er auch schon vor zehn Jahren.) bei einer Waldfläche von mittlerweile 586.000 Hektar. Nach der neuen Bundeswaldinventur sind es gut 40 Millionen Tonnen CO pro Jahr in unserem Land, 2 (Torsten Renz, CDU: Dieser Antrag besteht nur aus Feststellungen.) und wir können davon ausgehen, dass dieser Wert weiter steigt, denn das Land setzt sein Aufforstungsprogramm fort und unterstützt damit die Waldmehrung, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig, Wahlversprechen.) ganz zu schweigen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ganz zu schweigen von dem Potenzial, das in der Naturverjüngung liegt und in der Vergangenheit – und auch hier hat uns dies die Bundeswaldinventur gezeigt – einen wichtigen zusätzlichen Beitrag zur Waldmehrung im Land geleistet hat. Der Wald bietet natürlich Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Er sichert damit Artenvielfalt und Biodiversität. Er trägt zur Luftreinhaltung bei, vor allem zur Luftkühlung. Er bietet Schutz vor Bodenerosion, trägt zur Bodenneubildung bei, ist Nahrungslieferant und trägt natürlich zur Erholung und Gesundheit und damit auch zur touristischen Wertschöpfung bei. Und schließlich ein letzter Punkt, der Wald schützt vor Hochwasser und dient als Wasserreservoir, indem Wasser im Boden aufgenommen und gespeichert wird, gefiltert und damit auch wieder dem Grundwasserspeicher zugeführt wird. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber sehr fahrlässig.) Und das, das ist auch der besondere Grund, warum wir uns in diesem Antrag ganz besonders mit den Waldmooren beschäftigen und ihren Schutz noch einmal in den Vordergrund stellen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt sage ich nicht, was beim Moorschutz alles nicht geklappt hat, weil dann werden wir nicht fertig heute.) Na, Herr Damm, Sie sind ja gleich noch dran. Da können Sie dann drauf eingehen und Sie können dann auch noch mal auf Ihren Änderungsantrag eingehen, den Sie zu unserem Antrag stellen. Ich möchte jetzt noch einmal betonen, dass die ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktionen des Waldes von uns zugleich berücksichtigt werden und dass wir sie gemeinsam und zugleich fördern wollen. (Patrick Dahlemann, SPD: Das nennt man vernünftig.) Und dazu bedarf es eben strukturreicher Mischwälder so- wie einer naturgemäßen Waldnutzung und Waldwirtschaft und aus unserer Sicht eben auch des Dauerwaldprinzips. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In Mecklenburg-Vorpommern gibt es circa 82.000 Hektar Waldmoore. Das entspricht circa 14 Prozent, also einem Siebtel der Waldfläche in M-V. Intakte Waldmoore speichern unter anderem Kohlenstoff und Wasser, sind Lebensraum zahlreicher bedrohter Tier- und Pflanzenarten und stellen wichtige biotische und abiotische vernetzte Lebensraumstrukturen dar. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit wann weiß man das?) Damit ist der Schutz der Waldmoore für die sie umgebenden Wälder von immenser Bedeutung, gerade hinsichtlich zunehmender Trockenheit. Waldmoore fungieren als Wasserspeicher, die überschüssiges Wasser im Boden halten, für die Vegetation zurückhalten und gerade in Trockenzeiten oder Dürreperioden auch wieder abgeben. Das heißt zugleich, je mehr Wasser in den Waldmooren zurückgehalten wird, desto größer ist auch ihre kühlende Wirkung (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und desto positiver ist zum Beispiel der Einfluss auf unsere heimische Buche, die eben an kühl-feuchte Standorte angepasst ist. Intakte Waldmoore übernehmen damit eine entscheidende Funktion für die Kohlenstoffspeicherung, die Anpassungsfähigkeit unserer Wälder an die Auswirkungen des Klimawandels und für den Erhalt unserer naturnahen Waldökosysteme und ihre zukünftige Entwicklung, kurz, Waldmoore sind echte Klimaschützer, speichern Wasser, kühlen die Umgebung und helfen unseren Wäldern, besser durch Trockenzeiten zu kommen. Und deshalb wollen wir sie zukünftig besser schützen und renaturieren. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wollten Sie ja schon früher.) Von den 82.000 Hektar Waldmoorflächen in M-V (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind doch in der Regierung, machen Sie es doch!) sind 63 Prozent, also über die Hälfte, derzeit entwässert und damit ökologisch geschwächt. Mit unserem Antrag wollen wir die Rechtslage für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer verbessern, sodass klar ist, Wiedervernässungen von Moorstandorten im Wald sind keine Waldumwandlung, sondern gehören einfach zu einer Waldbewirtschaftung dazu, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat hier irgendeine Fraktion schon beantragt. Ich weiß nicht, wer das war.) denn Waldumwandlungen müssen genehmigt und kompensiert werden. Das sorgt bislang dafür, dass Waldbesitzer eher Abstand davon nehmen, ihre Moore wiederzuvernässen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum haben Sie das denn beim letzten Mal abgelehnt?) Wir fordern also jetzt die Landesregierung auf, eine rechtssichere Lösung zu schaffen. Wer ordentlich plant, kann renaturieren, ganz ohne Hemmnisse. Wir wollen, dass die Wiedervernässung eben nicht aufgrund rechtlicher Hürden scheitert. Wenn wir unsere Wälder klimafest aufstellen wollen, muss es allen Waldbesitzern möglich sein, rechtssicher und einfach Waldmoore zu vernässen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und dabei setzen wir nicht auf Verbote, sondern auf Anreize. Wir wollen, dass der Klimaschutz nicht länger als Belastung empfunden wird, sondern eher als Chance für alle gesehen wird, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber dabei spielen Sie doch eine große Rolle.) eben auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Deswegen wollen wir prüfen lassen, ob eben die bereits bestehenden Systeme, wie zum Beispiel die MoorFutures, geeignet sind, um solche zusätzlichen Anreize für Waldbesitzer zu schaffen, intakte Waldmoore zu schützen oder eben wiederherzustellen. Lassen Sie mich noch ganz kurz auf den Änderungsantrag eingehen, der von den GRÜNEN vorgelegt wurde. Ich habe das eben ausgeführt, wir sind mit der „Ivenacker Erklärung“ in eine Richtung der Dauerwaldstrategie gegangen, die wir weiter umsetzen wollen. Wir sehen nicht, dass dieser eingeschlagene Weg verändert werden sollte. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann braucht es keinen Antrag.) Der zweite Punkt ist, wir sehen nicht, dass Vorkaufsrechte zur Wiedervernässung seitens des Landes ausgeübt werden sollten bei Waldmooren, sondern – ich habe das eben schon gesagt – unser Ansinnen ist es eben gerade, dass wir Anreize schaffen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit der Klimaschutz nicht als Belastung gesehen wird, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können auch nicht gegen unseren Antrag sein.) sondern auch als wirtschaftliche Chance. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zu guter Letzt, Herr Damm, die Maßnahmen, die Sie zur Ausweitung der Landeswaldfläche vorschlagen, halte ich schlichtweg für unrealistisch. Sie können vielleicht gleich in Ihrer Rede erklären, wie Sie und wo Sie und mit welchen finanziellen Mitteln Sie die Waldfläche im Land von 25 auf 40 Prozent ...

Frau Abgeordnete!

... erhöhen wollen in den nächsten 15 Jahren. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erst mal herzlichen Dank für diesen Antrag, denn er macht ja deutlich, dass der Dreiklang, wenn man so will, aus Klimaschutz, Artenschutz, sauberem Wasser tatsächlich für uns eine allerhöchste Priorität hat! Und dafür bin ich dankbar. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich ist auch inhaltlich klar, dieser Antrag findet unsere volle Zustimmung aus der Sicht der Landesregierung, denn am Ende geht es ja darum, dass wir mit diesem Projekt im Übrigen deutlich machen, was wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Ich will mal eine Zahl schon mal nennen: Mecklenburg-Vorpommern hat einen Zuwachs insgesamt seit 1990 von Wald von 15.000 Hektar. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel ist davon Dauerwald?) Das hat kein anderes Bundesland bisher zustande gebracht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) 15.000 Hektar! Herr Damm, darüber können Sie gerne lachen, das ist aber nicht ideologiebasierte Politik, wie Sie mit Ihrem Antrag hier wieder vorgelegt haben, denn das Lübecker System als das Heilmittel hinzustellen, Sie wissen, dass das auch nicht ganz unumstritten ist in Gesamtdeutschland. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage mal ausdrücklich, dass der Wald ein Multitalent ist im Übrigen in diesem Bundesland und damit, wenn ich so große Überschriften nennen darf, natürlich ist er Arbeitgeber. Wenn wir allein in der Landesforst über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und im Übrigen 120 Millionen Euro an Umsatz machen, dann ist es auch ein wichtiger Arbeitgeber. Und im Übrigen, dass wir damit dezentrale Verwaltungseinheiten mit dem Einheitsforstamt in Mecklenburg-Vorpommern haben, ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen, es ist jedenfalls eines der größten mit der Beteiligung des Landes, und dann im Eigentum, runde 280.000 Hektar sind allein im Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ist das auch eine Verantwortung, nämlich ökonomisch, ökologisch und sozial verantwortlich zu sein. Und dafür, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dafür möchte ich ausdrücklich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesforst, aber auch den Kommunalwäldern, aber mich auch bei denen der Privatwälder bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Er ist, er ist, unser Wald ist im Umbau. Im Übrigen, die „Ivenacker Erklärung“, ich bin da heute noch glücklich darüber, dass wir diese damals entwickelt haben, weil wir da nämlich das Grundprinzip des Dauerwaldes und damit die nächste Stufe, wenn man so will, von der naturnahen Waldbewirtschaftung dann zum Dauerwald kommen und damit einen Mehrschichtwald aufbauen, der damit auch im Übrigen dem Klimawandel trotzt und im Übrigen auch den Wirtschaftsfaktor dabei nicht außer Acht lässt. Und ich will mal ausdrücklich sagen – und danke dafür auch, Monique Wölk, dass du das eben schon mal angedeutet hast –, dass es eben auch ein Nutzwald bleibt, der damit auch seiner Funktion ökonomisch, ökologisch und der sozialen Verantwortung natürlich auch gerecht wird. Und ich finde im Übrigen auch, dass die anderen Grundaussagen, die wir hervorragend mit der Anerkennung des Waldes – er hat nämlich in Deutschland einen ausgezeichneten Ruf, der Wald, immer noch, nicht nur als Wirtschaftsfaktor, sondern als Kulturgut, im Übrigen als Wasserreservoir, allein in Mecklenburg-Vorpommern über 20 Prozent des Trinkwassers, was wir heute zu uns nehmen, wird aus den Wäldern gefördert, aus den Grundwasserreserven, die wir tatsächlich in unseren Wäldern haben. Oder es ist natürlich auch ein Bildungsort für die nachhaltige Entwicklung auch der jüngeren, der nachfolgenden Generationen. Oder es ist natürlich ein ganz besonderer Teil unserer Kultur, der Kunst und der Geschichte, die wir in unserem Bundesland haben. Wenn ich allein die Bodendenkmale, oder mit dem Innenminister, wenn wir tatsächlich noch die Glocke jetzt finden sollten in der Nähe von Stralsund, wäre das ja auch ein Beispiel. Und deswegen will ich mal ausdrücklich sagen, wir haben uns auf den Weg gemacht, ausdrücklich auch die Konzeption des Landes, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Strategie des Waldumbaus auf den Weg zu bringen. Gucken Sie sich mal an, wir haben tatsächlich eine CO - 2 Senke. Es ist eben schon angedeutet worden, wir sind eine CO -Senke. In anderen Bundesländern, leider, 2 durch die Kalamitäten, aber auch durch eine fehlerhafte Steuerung der Wälder, sind wir im Harz oder in Niedersachsen, gucken Sie sich das mal bitte an, was wir an Fichtensterben haben! Scheinbar nehmen Sie das überhaupt nicht zur Kenntnis. Mecklenburg-Vorpommern hat diese Situation nicht. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch nicht.) Deswegen bin ich unendlich dankbar, dass wir mit unseren Forstleuten die wahren Grünen in diesem Lande haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Jetzt führen Sie uns da nicht hinter die Fichte!) Wenn ich, wenn ich, wenn ich auch darauf hinweisen darf, mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie, dass wir den höchsten Zuwachs im Übrigen nach Bayern, was das Holz auf dem Hektar anbetrifft, dass wir pro Jahr 24 Kubikmeter Holzzuwachs haben in Mecklenburg-Vorpommern und damit auf 342 Festmeter auf den Hektar erhöht haben, dann ist das ein Beweis dafür, dass das genau die Nachhaltigkeitsstrategie ist. Nicht alles stilllegen und dann dieses Volksvermögen verschleudern, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben ein Wirtschaftsmodell gefordert im Antrag, Herr Backhaus.) wie die GRÜNEN das in Teilen machen, sondern in sinnvoller Weise nutzen und damit auch zum Vermögen, zur Arbeit, zur Wertschöpfungskette beizutragen, das halte ich jedenfalls nach wie vor für richtig. Ich habe bereits angedeutet, wir haben das große Glück, dass wir in einer Senkenfunktion uns befinden und damit im Übrigen auch neben dem Landeswassergesetz – das ich ja auch gerade in dieser Woche durchs Kabinett gebracht habe, und in der nächsten Landtagssitzung werde ich es dann hier einbringen, ich freue mich jetzt schon auf die Debatte –, im Übrigen ist damit ein völlig neues Werk, und dabei spielt natürlich das Wasserrückhaltevermögen in der Fläche eine ganz, ganz wichtige Rolle. Das Süßwasser, diesen Schatz, den wir haben, im Übrigen in der Fläche zu halten, dazu dient ja auch unser Moorschutz- und Nutzkonzept. Im Übrigen hat das eine hohe Akzeptanz, und ich glaube auch, dass wir mit dem neuen Landeswasser- und Küstenschutzgesetz auch damit Maßstäbe liefern, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie da auch nicht alle Ziele verpasst, Herr Backhaus, beim Moorschutz?) im Rahmen auch dieser Strategie klimastabile Wälder und eine stabile Entwicklung in diesem Lande zu garantieren. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und ich finde im Übrigen auch noch mal ausdrücklich, der Beweis dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auch mit der Dauerwaldstrategie, wird durch die Bundeswaldinventur ausdrücklich unterstrichen. Und wenn ich mir ansehe, dass wir mittlerweile gut 25 Prozent Waldanteil haben, wenn das so weitergeht mit der Aufforstung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann werden wir im kommenden Jahr im Übrigen etwa 640 Hektar noch mal zusätzlich neu aufforsten. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Sehr gut!) Und dann werden wir im Übrigen nicht nur unser Ziel mit den fünf Millionen Bäumen, sondern deutlichst überschritten haben. Und wir werden dann im Übrigen so gut wie 26, etwas über 26 Prozent Waldanteil haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Und das wird, das wird, (Patrick Dahlemann, SPD: So geht verantwortungsvolle Politik.) das wird im Übrigen dazu führen ...

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich möchte wirklich mein Konzept möglichst abarbeiten. Sie können nachher gern noch mal fragen. Also ich will mal ausdrücklich sagen, wir werden dann ins Mittelfeld der waldbesitzenden Bundesländer übergehen und werden Niedersachsen dann langsam überholen. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Erstmalig im Übrigen, will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, sinkt der Nadelholzanteil auf unter 50 Prozent. Das heißt, wir haben dann die Laubmischwälder in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist eine großartige Leistung, weil das ausdrücklich, auch wenn Sie es jetzt gerade gehört haben wahrscheinlich in Kanada – wie viele Hektar brennen da aktuell, 14.000 Hektar, oder der Harz hat gebrannt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) zum Glück haben die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden das Feuer unter Kontrolle gebracht, und wir haben auch schon 20 Waldbrände gehabt in Mecklenburg-Vorpommern –, aber diese großen, großflächigen, reinen Monokulturflächen haben wir in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie nicht mehr, und darauf bin ich stolz. Und ich glaube, das kann man auch insgesamt auf das Land übertragen. Ich sage auch ausdrücklich, dass wir natürlich unsere Brotbäume, die Buche, aber auch die Eiche, deutlich erhöht haben oder eben auch die nasseren Standorte mit der Erle oder im Übrigen auch andere Baumarten im Fokus haben, mit dem Ziel, diese zu sichern, und damit auch für die nasse Paludikultur Lösungen anbieten werden. Und auch da sieht im Übrigen die Bundeswaldinventur uns auf der Siegerstraße innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für die Dauerwaldentwicklung ist die Zunahme von mehr Mischwäldern und mehrschichtartigen Beständen ein wichtiger Bestandteil der Klimaschutzstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und ich sage Ihnen heute schon, Sie werden auch in Kürze – davon gehe ich felsenfest aus – auch das Klimaschutzgesetz hier in diesem Hause beraten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch da werden Sie erkennen können, dass wir in einer Vorreiterrolle in Deutschland sind. Dabei spielen natürlich die Wälder auch eine entscheidende Rolle. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen finde ich, noch mal ausdrücklich, dass wir hier auf einem sehr, sehr guten Weg sind und dass wir damit im Übrigen auch unsere Ziele, nämlich die Waldbewirtschaftung, auch mit einer Kapazität, gesichert mit 950.000 Festmeter, auch in die wirtschaftliche Nutzung zu gehen und damit im Übrigen auch unsere Sägeholzindustrie und im Übrigen auch über 17.000 Arbeitsplätze, die allein in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Branche anhängen, ...

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

... dass wir dieses dann auch umsetzen können. Ja, dann mal los! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, danke, dass Sie gnädig sind jetzt an der Stelle! Sie haben gesagt, wir haben 25 Prozent Waldfläche. Wenn Sie mit der Aufforstung weitermachen wie bisher, dann werden wir nächstes Jahr dann 26 Prozent haben. Nach Adam Ries ist das 1 Prozent pro Jahr. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was für ein Quatsch!) Nun haben wir im Antrag der GRÜNEN stehen, dass wir fordern, bis 2045, also in den nächsten 20 Jahren, 40 Prozent zu erreichen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was ist das denn für ein Quatsch?!) also noch mal 15 Prozent drauf. Das ist weniger als 1 Prozent im Jahr, was Sie ja jetzt schon schaffen. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie noch mal ausführen können, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) ob das, was jetzt Ihre Kollegin gesagt hat, die Abgeordnete, dass es völlig unrealistisch wäre, diese Zahl, die wir GRÜNEN fordern, ob das wirklich unrealistisch ist, wenn Sie doch selbst schon so eine Geschwindigkeit hier vorlegen. Da würde ich mich freuen. – Vielen Dank!

Also erstens, man muss natürlich feststellen, dass das, was wir hier machen, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist, nämlich dass wir bis zu 1.000 Hektar pro Jahr Ackerland tatsächlich für Klimaschutz, entweder für die Aufforstung oder für Moorschutz oder eben klimastabilisierende Maßnahmen einsetzen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Das ist aber begrenzt, ich sage das ausdrücklich, auf zehn Jahre, und das sind dann 10.000 Hektar. Und wenn Sie das umrechnen, können Sie auch ganz schnell machen, dann werden wir diese Zahl, die Sie sich vorstellen, so nicht erreichen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern für mich, für uns war immer klar, wir wollen in das Mittelfeld. Wir wollen damit im Übrigen auch die Standorte aufforsten, die auch prädestiniert sind. Das sind sowohl die leichteren, das sind aber auch bessere Standorte, weil wir natürlich auch Erträge erzielen müssen. Und insofern, glaube ich, darf ich an dieser Stelle noch mal sagen, ihr kommt immer mit Aussagen, mit Forderungen, die sind einfach schlicht und ergreifend entweder unrealistisch oder man überfordert die Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) So, und nicht umsonst, nicht umsonst – und das meine ich jetzt, das meine ich jetzt, (Patrick Dahlemann, SPD: Der Mann geht mit Vernunft vor.) das meine ich jetzt auch wirklich auch nicht persönlich gegen Sie, aber ein bisschen auch, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) aber ich nehme Harald, aber Harald nehme ich raus dabei, ja –, ... (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Herr Minister, ...

... diese ideologiebasierte, ...

... ich weise darauf hin, ...

... dass der ganze ...

... dass die Zeit zur Beantwortung der Zwischenfrage jetzt abgelaufen ist und Sie mit Ihrer Rede fortfahren können.

Gut. Danke schön, Frau Präsidentin! Dass im Übrigen dieses dann auch zu einer Überforderung und am Ende dann auch diese wertvolle Diskussion für den Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung, dass die Menschen dann sich abwenden, das haben wir doch wohl alle zur Kenntnis genommen. (Patrick Dahlemann, SPD: Na!) Deswegen muss man das mit Augenmaß, mit Verstand, mit Sachverstand, mit wissensbasierten Grundlagen und am Ende muss man dann auch noch eine Wirtschaftlichkeit (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist der Backhausʼsche Weg.) und eine ökonomische und eine soziale Verantwortung dafür übernehmen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist natürlich ein Weg, aber nicht der richtige.) Und dafür stehe ich mit, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dafür stehe ich mit meinem Namen. So! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen sage ich Ihnen noch mal, auch die Strategie, die ist hier angedeutet worden, die 80.000 Hektar, die wir in unseren Wäldern haben, es ist noch mal außerordentlich wichtig, das sind ja nicht nur die in den landeseigenen Flächen, sondern ausdrücklich auch die kommunalen und die privaten, und das in sinnvoller Weise in Ökowertpapiere mit aufzunehmen und im Übrigen jetzt auch mit Augenmaß – und ich habe gerade eben gehört, dass im Übrigen der neue, der neue, den ich sehr schätze in dieser Frage, der neue Umweltminister auf dem Deutschen Bauerntag, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das Ergebnis ist, dass es solch eine Rede eines Bundesumweltministers oder einer Bundesumweltministerin in den letzten 20 Jahren nicht gegeben hat. Der ist mit rauschendem Beifall dort rausgegangen, weil wir das mit Augenmaß machen wollen. Und dass wir im Übrigen im Koalitionsvertrag auch das ANK, das ja nicht in Gänze funktioniert hat, (Patrick Dahlemann, SPD: Endlich Vernunft im Umweltministerium im Bund.) weil es einfach zu kompliziert ist, dass wir das jetzt auf solide Beine stellen, dass wir die Kommunen mitnehmen, dass wir die Menschen mitnehmen, davon bin ich felsenfest überzeugt. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Und deswegen ist Wald Zukunft, der Landeswald sowieso, und ich will ausdrücklich natürlich auch die privaten Waldbesitzer, die kommunalen mit eingebunden sehen. Und deswegen freue ich mich im Übrigen auch, dass der Deutsche Forstverein im Jahr 2026 nach 100 Jahren Gründung, vor 100 Jahren im Übrigen in Rostock gegründet, nach Mecklenburg-Vorpommern kommen wird, um dort die Jahrestagung abzuhalten und im Übrigen unsere Landesforst, im Übrigen dann die Landesforstanstalt im kommenden Jahr 20 Jahre alt wird und wir dieses Unternehmen sehr, sehr solide und in die Zukunft ausgerichtet haben. Und deswegen unterstützen Sie bitte diesen Antrag! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. (Zuruf von der Ministerbank: Oh, das geht aber noch! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, das war noch ganz okay. (Patrick Dahlemann, SPD: Das waren die kürzesten zwei Minuten.) Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Zuruf aus dem Plenum: Was?!) Kurz und knapp. (Nikolaus Kramer, AfD: Stellen Sie sich mal vor!) Das möchte ich nicht so stehen lassen, natürlich auch erläutern, weshalb. Wir haben jetzt mit einem Antrag zu tun, der letztlich auch einem Kinderbilderbuch entstammen könnte von der Vorstellung eines Waldes. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wie sieht ein Wald aus? Er ist hier in Ihrem Antrag beschrieben, aber wie gesagt, eher für ein Kinderbuch als für eine Forstwirtschaft. Und lassen Sie mich das auch ausführen: Sie beschreiben hier einen Wald, den Sie gerne mit dem Schlagwort „Dauerwald“ umschreiben, aber gehen in keinster Weise darauf ein, wie dieser Wald denn in der Praxis bewirtschaftet werden soll, und das, obwohl Sie ja in II Ziffer 1 ganz klar davon sprechen, dass die naturnahe Bewirtschaftung nach dem Dauerwaldprinzip unter Beachtung wirtschaftlicher Prinzipien zu forcieren ist. Und Sie haben gerade in Ihrem Wortbeitrag, Herr Minister Backhaus, ein einziges Mal das Wort „Wirtschaftlichkeit“ benutzt, (Minister Dr. Till Backhaus: Drei Mal!) ansonsten haben Sie hier nur darüber schwadroniert, was dieser Wald doch alles für tolle Leistungen erbringt für Klima, Wasser, Gesundheit, Ernährung. Das klingt alles sehr schön, das sind schöne Sonntagsreden, aber sie haben wenig mit dem zu tun, was dieser Wald primär noch zu leisten hat. Und zwar ist der Wald seit jeher ein Rohstofflieferant. Der Wald in Deutschland ist ja seit Jahrhunderten einer menschlichen Nutzung unterzogen und dieses hier hoch angepriesene Prinzip des Dauerwaldes ist ja nichts Neues, denn er entspringt letztlich dem Gedanken des Plenterwaldes, also des Bauernwaldes, was nichts anderes heißt, als dass wir einen Wald haben, der einer regelmäßigen Nutzung unterliegt. Das heißt, es werden, jedes Jahr werden diesem Wald Ressourcen entnommen, sei es eben durch Schwachholz für Brennholz oder eben hin und wieder auch mal ein starker Stamm, um Bauholz zu gewinnen. Das funktionierte so lange gut, solange man eben entsprechend auch Arbeitskräfte hatte, die das bewerkstelligen konnten, die also jedes Jahr in dieses Waldstück hineingehen konnten und dort diesen Wald dauerhaft bewirtschaften konnten, denn der Dauerwald setzt eben auch eine Dauerbewirtschaftung voraus. Und, Herr Minister Backhaus, ich glaube, ich muss Ihnen nicht erklären, wie es um die personelle Ausstattung Ihrer Landesforstanstalten aussieht. Und Sie sind hier die Antwort schuldig geblieben, wie Sie denn Ihren propagierten Dauerwald sinnvoll bewirtschaften wollen, mit welchem Personal, mit welchem Technikeinsatz. Das haben Sie hier alles nicht skizziert. Und auch die wunderschönen Beschreibungen Ihres Moorwaldes und der Paludikultur, also dieses Zauberwort höre ich in diesem Landtag seit zehn Jahren. Herr Krüger war ja – ist ja gerade nicht da –, war ja auch ein großer Verfechter dieser neuen Wirtschaftsform. Bisher scheint diese Paludikultur relativ wenig Anklang zu finden in der freien Wirtschaft und trägt auch eher wenig zur wirtschaftlichen Leistung in unserem Bundesland bei. Und wenn Sie Ihre 82.000 Hektar Moorwälder einmal nehmen, dann erklären Sie doch einmal, wie Sie denn hier eine sinnvolle Wiedervernässung umsetzen wollen, ohne in das Eigentumsrecht der mehr als die Hälfte der betroffenen Waldflächen besitzenden Privateigentümer eingreifen zu wollen. Denn eins ist doch ganz klar, eine Wiedervernässung in einem Wald macht ja nicht Halt an einer Flurstücksgrenze, sondern das betrifft ja in einem riesigen Umfang angrenzende Flächen im Wald, aber auch außerhalb des Waldes. Das heißt, eine Moorwiedervernässung im Wald betrifft den Wald selber, aber eben auch angrenzende Agrarflächen. Kein Wort davon, weder von Frau Wölk noch von Ihnen dazu, wie Sie das realistisch umsetzen wollen und wie Sie diesen Wald dann auch – denn da haben wir einen enormen Zielkonflikt, dieser Wald soll auf der einen Seite Ihre hehren Vorstellungen des Klimaschutzes und der Bereitstellung von sauberem Wasser erfüllen, das ist auch alles sehr schön, da bin ich auch bei Ihnen, aber das Zweite, darüber sprechen Sie gar nicht, dass dieser Wald ein wichtiger Rohstofflieferant ist. Und wir importieren, wir importieren jedes Jahr 5.000.000 Festmeter Bauholz, und zwar primär Nadelholz, Nadelholz, was Sie hier auch nicht mehr haben wollen. Sie sagen, es ist hervorragend, dass wir den Anteil von Nadelholz stark reduzieren. Das heißt, wir importieren noch mehr Nadelholz, denn zeitgleich mit dem Ausstieg aus einer hochprofitablen Holzwirtschaft wollen Sie ja auch im Bausektor weg vom zementgebundenen Bauwesen hin zum holzgebundenen Bauwesen. Wo soll dieses Holz herkommen? Ich sage Ihnen, wo es herkommt. Das kommt als Import von Übersee. Und dann werden dort eben die Wälder geplündert, damit Sie sich hier hinstellen können (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und erzählen können, was für einen romantischen und was für einen tollen Wald doch wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, in dem alle ganz glücklich miteinander leben können, in dem das alles schön blüht und grünt und sonst was, in dem kein Einschlag mehr stattfinden soll im großen Umfang. Aber das Holz, was hier verbraucht wird, das kommt aus Übersee. Und damit exportieren Sie die Umweltschäden, die Sie hier nicht haben wollen, ins Ausland. (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist unehrlich, Herr Minister Backhaus! Und daher ist dieser Antrag, das habe ich eingangs erwähnt, so nicht mitzutragen, denn er fokussiert die gesamte Frage der Waldnutzung und des Waldbaus eben nur auf diese, auf diese eine Funktion, dass der Wald natürlich, da bin ich ja bei Ihnen, einen wichtigen Bestandteil im Ökosystem darstellt, aber er ist eben auch mehr darüber hinaus. Und das eben bleiben Sie hier schuldig. Und, Herr Minister Backhaus, Ihr Prinzip des Dauerwaldes wird letztlich genau daran scheitern, dass auch die Landesforstanstalten irgendwo am Ende profitabel sein müssen, dass wir hier unser Nutzholz beziehen müssen, dass wir hier unser Bauholz beziehen müssen. Das wird so in dem Maße nicht umsetzbar sein. Das werden wir irgendwie in 10/15 Jahren sicherlich feststellen müssen. Dann werden auch Sie zur Einsicht kommen, dass wir das Klima nicht retten, indem wir hier aus der Forstwirtschaft aussteigen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Theodor-Körner-Schule aus Picher. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Frau Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gehört, dass es Wetten darauf gibt, ob das Klimaschutzgesetz – oder nach jüngsten Informationen das Lebenswertgesetz – noch in dieser Legislaturperiode kommt. Und wenn ich den vorliegenden Antrag richtig verstehe, auch wenn der Minister gerade etwas anderes prognostiziert hat, dann werden wohl diejenigen, die dagegen gewettet haben, offensichtlich gewinnen. Vor dem Hintergrund, dass die Akzeptanz für Maßnahmen des Klimaschutzes in der Gesellschaft schwindet und nunmehr bei gerade mal 35 Prozent liegt, stellt sich die Frage, ... (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?!) Allensbach, Quelle ist Allensbach. ... stellt sich die Frage, wie können Klimaschutzmaßnahmen effizient und zielführend umgesetzt werden. Insbesondere der Moorschutz war Bestandteil des Aktionsplans Nachhaltiger Klimaschutz, den die letzte Bundesregierung ins Leben gerufen und letztendlich nicht umgesetzt hat. Inwieweit aufgrund der aktuellen politischen Herausforderungen eine ausreichende Finanzierung von Moorschutzmaßnahmen, sprich Ankauf von Flächen zur Wiedervernässung oder zur Kompensation oder Entschädigung möglich ist, bleibt fraglich. Der vorliegende Antrag bietet auf keinen Fall Lösungen für die anstehenden Probleme. Da soll der eigene Wald nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaftet werden, der Renaturierung von Waldmooren soll eine Priorität eingeräumt werden, höher als bisher, und die Flächenkulisse für Wiedervernässung von Waldmooren forstplanerisch aufgearbeitet und letztendlich sollen EU-, Bundes- und Landesprogramm überprüft werden, ob sie für die Wiederherstellung von Waldmooren genutzt werden. Noch dünner, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, kann ein Antrag meines Erachtens kaum sein. Alle Maßnahmen, die Sie fordern, können bereits jetzt durch die Landesregierung umgesetzt werden und gehören nach Auffassung meiner Fraktion zum normalen Verwaltungshandeln. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Und es stellt sich schon die Frage, warum im Antrag insbesondere auf Waldmoore abgehoben wird. Zielführender wären nach unserer Auffassung die Themen Finanzierung, Eigentumsfragen, Haftungsfragen oder die Frage, wo kommt eigentlich das Wasser für Wiedervernässungsmaßnahmen her. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Kein Wort in der Einbringung dazu! Der Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag. Und aufgrund des zu erwartenden Klimaschutzgesetzes – und noch ist das ja offizieller Sachstand – entbehrt der Antrag jeder Grundlage. Im Übrigen, bei Umsetzung der Maßnahmen ist davon auszugehen, dass Privatwaldbesitzer in der Nutzung ihrer Flächen eingeschränkt werden. (Zuruf aus dem Plenum: Hört, hört!) Anders als im Landeswald müssen die privaten Waldeigentümer von ihren Einnahmen aus der Fläche leben und wollen sie den kommenden Generationen übertragen. (Thore Stein, AfD: Das wollte das Land auch.) Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, bedeutet neben der ökologischen Nachhaltigkeit eben auch wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit, von der Sie zwar reden, aber in der Praxis haben Sie dies offensichtlich aus den Augen verloren. Und lassen Sie mich noch was sagen: Wenn ich mir die Debatte nicht nur von gestern, sondern auch in den vergangenen Landtagswochen vor Augen führe und Sie regelmäßig Anträge der Opposition ablehnen mit der Begründung, die Landesregierung handelt schon, von daher wäre der Antrag abzulehnen, und wenn ich jetzt gerade gehört habe, der Minister macht ja schon alles und noch viel mehr, dann ist ja die logische Konsequenz in Ihrer eigenen Wertschätzung von Anträgen, dass wir diesen Antrag nur ablehnen können, weil der Minister handelt ja schon. Also brauchen wir ja keine Anträge. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wenn Ihnen sonst nichts anderes einfällt!) Und von daher ... Ihnen fällt ja auch nichts anderes ein, Herr Seiffert. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Doch!) Und von daher kann ich nur sagen, es ist ein Antrag, reines Verwaltungshandeln, der Minister handelt schon. Und ich warte noch mit meinem letzten Satz, damit es eine Zwischenfrage werden kann.

Das heißt, Sie gestatten die Zwischenfrage? Bitte, ...

Natürlich!

... Herr Damm!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte andere Frau Präsidentin – nicht im Amt – Frau Schlupp! Vielen Dank! Kann es sein, dass Sie mit der Allensbach-Studie eine Studie meinen, in der abgefragt worden ist, wie die Menschen, die Bevölkerung, steht und den Klimanutzen einschätzt von Gebäudeenergiesparmaßnahmen, also energetische Sanierung? Da findet man nämlich diese 30 Prozent, wo Menschen nur daran glauben, dass diese Maßnahmen helfen. Ansonsten ist mir die Studie nicht geläufig.

Nein, ich habe auch nicht von einer Studie geschrieben. Ich habe gesagt, die Quelle ist Allensbach und unsere Fraktion hatte eine Fraktionsklausur und hatte dort Besuch von Allensbach. Und Allensbach hat das in der Fraktionsklausur uns so dargestellt. So, jetzt habe ich mitten im Satz gebremst. Aber nichtsdestotrotz, wie gesagt, und nicht nur, weil wir Ihrer Argumentation folgen, wenn die Landesregierung handelt, ist jeder Antrag entbehrlich, werden wir Ihren Antrag ablehnen, sondern aus rein sachlichen Gründen. Und wie gesagt, Sie werfen uns Schaufensteranträge vor, diesen Vorwurf kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit nur zurückgeben, und Sie wären gut beraten, wenn Sie diesen Antrag zurückziehen. Das würde auch Ihren Minister schützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen vorliegenden Antrag setzen wir ein deutliches Signal: M-V nimmt den Wald nicht nur als romantischen Sehnsuchtsort wahr, sondern als das, was er ist, ein zentrales Element unserer Umweltpolitik, unseres Klimaschutzes und unseres Naturerbes. Der Wald in M-V ist mehr, weit mehr als nur Bäume. Er ist ein Kohlenstoffspeicher, Wasserreservoir, Lebensraum für unzählige Arten, Erholungsort für Menschen und ein Bollwerk gegen die Folgen des Klimawandels. Wenn wir also heute über Waldpolitik sprechen, dann sprechen wir auch über Klima-, Arten-, Ressourcenschutz und über die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Wir können selbstbewusst sagen, die Koalition aus SPD und DIE LINKE hat die Weichen richtig gestellt. Die Ergebnisse der Bundeswaldinventur 2024 bescheinigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Seit 2012 ist die Waldfläche in unserem Bundesland um 5.700 Hektar gewachsen. Der Anteil der Nadelbäume ist zurückgegangen, ein klares Zeichen dafür, dass der Umbau zu klimastabilen, standortgerechten Mischwäldern Wirkung zeigt. Das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. Aber wir wissen, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) aber wir wissen, der Weg ist noch lang. Insbesondere die Waldmoore verdienen dabei unsere volle Aufmerksamkeit. Rund 82.000 Hektar Waldmoore gibt es in M-V, das sind etwa 14 Prozent der gesamten Waldfläche. Und sie sind ein unterschätzter Schatz, denn intakte Waldmoore speichern Wasser, halten Kohlenstoff zurück und bieten bedrohten Tier- und Pflanzenarten ein Rückzugsgebiet. Gerade angesichts zunehmender Trockenperioden wird ihre Funktion immer wichtiger. Aber rund zwei Drittel dieser Waldmoore sind aktuell noch mäßig bis stark entwässert. Das ist ein ökologisches Problem und ein politischer Handlungsauftrag. Genau deshalb fordern wir mit diesem Antrag, die Renaturierung von Waldmooren muss eine höhere Priorität erhalten – planerisch, rechtlich und finanziell. Wir wollen, dass Wiedervernässung nicht länger als Waldumwandlung gilt, weder dauerhaft noch temporär, wenn sie fachlich fundiert ist und der Waldmoorstandort eine natürliche Entwicklung ermöglicht. Wir wollen, dass die in der Moornutzungsstrategie genannten Flächen endlich konkretisiert und planerisch verarbeitet werden. Wir wollen, dass Förderprogramme von EU, Bund und Land stärker auf die Bedürfnisse von Waldmooren ausgerichtet werden. Dazu gehört auch die gezielte Inwertsetzung, etwa durch Ökopunkte oder MoorFutures. Meine Damen und Herren, Sie sehen, unsere Waldpolitik ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis konsequenter, nachhaltiger Entscheidungen. Die „Ivenacker Erklärung“ von 2021, mit der sich M-V zum Dauerwaldprinzip bekannt hat, war ein Meilenstein. Sie stellt den Wald als lebendiges Ökosystem in den Mittelpunkt und nicht nur als Holzlagerstätte. Dieses Prinzip wollen wir fortführen und stärken. Und ja, das geht nur, wenn auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb fordern wir, die naturnahe Bewirtschaftung des Landeswaldes nach dem Dauerwaldprinzip weiter zu forcieren, unter Einbeziehung wirtschaftlicher Prinzipien, aber mit klarem Vorrang für ökologische Nachhaltigkeit. Lassen Sie mich abschließend betonen, Waldpolitik ist Klimapolitik, und Klimapolitik ist Zukunftspolitik. Wir stärken mit diesem Antrag nicht nur den Wald als Klimaschützer, wir stärken damit auch unsere Verpflichtung, als Landespolitikerinnen und Landespolitiker die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Der Wald braucht uns, aber wir brauchen ihn noch viel mehr. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkel nicht nur Bäume sehen, sondern Wälder erleben können, gesunde, vielfältige, resiliente Wälder in einem Land, das seine ökologische Verantwortung ernst nimmt. Jetzt möchte ich noch kurz auf den Änderungsantrag der GRÜNEN eingehen, und wir müssten einmal kurz rechnen, Herr Damm. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Wir haben jetzt, 24 Prozent der Landesfläche ist jetzt schon Wald. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Das sind bei 2,3 Millionen Hektar in M-V 558.000 Hektar. Sie wollen das bis 2045 auf 40 Prozent steigern. Das sind dann 920.000 Hektar. Das ist ein Zuwachs in den nächsten 20 Jahren von 362.000 Hektar, also pro Jahr 18.100. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat er nicht gesagt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich das, lassen Sie uns mal bei Ihrer Sache bleiben! Also im Jahr 18.100 Hektar Zuwachs, um auf 40 Prozent Landesfläche, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn der Minister sagt, er schafft das?) auf der Landesfläche zu kommen. Wenn ich davon ausgehe, dass ein Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche um die 30.000 Euro kostet, brauche ich allein für den Ankauf des Landes in einem Jahr 543 Millionen. Wo sollen die herkommen? Das ist Ihr Vorschlag, fernab jeder Realität, es sei denn, Sie erklären mir das anders. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Bruhn, wir haben ja mit dem Klimaschutzgesetz hier auch was vorgelegt und dazu die Berechnungen mit den 500 Millionen Mehreinnahmen haben Sie auch gesehen. Da wäre die Antwort, für mehr fehlt mir leider hier an diesem Ort und bei dem Antrag die Zeit. Ich möchte ja noch zu meinen Inhalten hier kommen. Und da fangen wir mal an mit dem Titel des Antrags. Der klingt ja vielversprechend: „Den Wald als Klimaschützer stärken“. Nur bei der Jahreszahl der Antragsentstehung scheint man sich halt geirrt zu haben, habe ich ja schon ausgeführt. Und ja, einige Forderungen, die teilen wir auch, doch der Antrag greift zu kurz, um unsere Wälder wirklich zu den Klimaschützer/-innen zu machen, die sie sein müssen. Die Punkte zur Wiedervernässung und zur Flächenkulisse für Waldmoore sind alte grüne Forderungen, die wir längst auch in dem vorliegenden Klimaschutzgesetz verankert haben. Gut, dass Sie da jetzt nachziehen! Lassen Sie es mich aber klar sagen, ohne Moore erreichen wir keine Klimaziele. 82.000 Hektar Waldmoore in M-V, ein Drittel unserer Moorfläche, sind ein zentraler Hebel. Und schauen Sie in den Landesrechnungshofbericht! Da hat man Ihnen gerade erst bescheinigt, da haben Sie in den letzten Jahren richtig doll versagt. Über 60 Prozent dieser Moore sind jetzt entwässert und stoßen jährlich gewaltige CO -Mengen aus. Das Land 2 trägt Verantwortung, haben wir auch gehört, 30 Prozent der Waldmoore gehören dem Land. Hier könnten, nein, hier müssen wir sofort handeln. Und wo das an den Eigentumsverhältnissen scheitert, muss das Land konsequent von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, natürlich, was denn sonst?! Und ganz ehrlich, für die MoorFutures, damit rennen Sie immer rum, finden Sie keine Flächen. Warum dann nicht das Vorkaufsrecht nutzen?! Wenn Sie sagen, das funktioniert mit den MoorFutures, dann ist ja auch das Geld dafür da. Diese Entschlossenheit, so was zu tun, das fehlt halt in Ihrem Antrag. Und wer den Wald auch als Klimaschützer stärken will, darf sich nicht auf die Bestandspflege beschränken. Wir brauchen auch mehr Wald, und zwar nicht nur ein bisschen mehr, sondern viel mehr Wald. Sie sprechen zwar zu Recht von der Bedeutung gesunder Wälder, aber die Waldmehrung erwähnen Sie jedenfalls in Ihrem Antrag mit keinem Wort. Dabei ist sie ein zentraler Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele. Und wenn man auf die Studie zu Ihrem Klimaschutzgesetz blickt, dann muss es auch Teil Ihres Plans sein, denn eine erhebliche CO -Senke planen Sie bei den Wäldern 2 ein. Die lässt sich aber nur durch Waldmehrung erreichen, in der Größenordnung, wie wir sie vorschlagen, denn ab einem bestimmten Alter nimmt ein Bestandswald kaum noch CO auf. 2 Daher lautet unser Vorschlag, 30 Prozent bewaldete Landesfläche bis zum Jahr 2035. Das ist ambitioniert, das wissen wir, aber eben auch machbar, durch Aufforstung, Flächenstilllegung, Wiederbewaldung. Und das haben wir im Rahmen des Klimaschutzgesetzes auch mit den entsprechenden Fachleuten bei uns aus dem Bundesland besprochen und als realistisch abgesegnet bekommen. Perspektivisch sind laut denen sogar 40 Prozent bis 45 möglich, realistisch auch, aber nur, wenn das Land entschlossen handelt. Das ist auch klar. Diese Zielmarken gehören aus unserer Sicht in einen solchen Antrag, sonst bleibt es beim Klein-Klein, sonst bleibt es dabei, dass wir nach vier Jahren „Ivenacker Erklärung“ eben noch keinen Schritt weiter sind. Und ja, wir brauchen nicht nur mehr, sondern natürlich auch besseren Wald. Gemeint ist eine naturnahe, strukturreiche Bewirtschaftung, wie das Lübecker Modell sie vorschreibt, eine Form der Dauerwaldwirtschaft, die ökologisch, klimastabil und wirtschaftlich tragfähig ist. In M-V liegt zwar ein Konzept für Dauerwald vor, aber eben nicht auf der Grundlage dieses etablierten Modells. Und selbst das vorhandene Konzept setzt ja die Landesforst gar nicht um. Stattdessen lautet die Parole: „Weiter wie bisher!“. Und Sie, Herr Minister, lassen es laufen. Es ist offensichtlich, Herr Backhaus kann sich beim Thema Dauerwald gegenüber der Landesforst schlicht nicht durchsetzen, trotz klarer Beschlüsse. Genau deshalb bittet er heute den Landtag um Unterstützung. Er braucht genau deshalb diesen Antrag. (Minister Dr. Till Backhaus: Das ist Blödsinn!) Und dazu braucht es unsere Ergänzung, damit er auch wirksam wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und LINKEN, für die Klimaschutzfunktion des Waldes braucht es konkrete Vorgaben, klare Ziele und politischen Willen zur Umsetzung auch gegenüber Behörden, die mehrheitlich lieber weitermachen wollen wie in den letzten Jahrzehnten – man hat es ja schon immer so gemacht. Es reicht eben nicht, nur das Offensichtliche immer und immer wieder zu wiederholen. Wir wollen in echt Moore wiedervernässen, die Waldflächen ausweiten und eine nachhaltige Waldwirtschaft, die diesen Namen auch verdient. Mit unserem Änderungsantrag kann das gelingen. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Zustimmung, dem Minister zu helfen, das ist doch in unser aller Interesse. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Wälder liefern uns verschiedene Ökosystemdienstleistungen, auf die dieser Antrag zu Recht aufmerksam macht und Maßnahmen zur Renaturierung unterstützt. Die Vorschläge scheinen durchaus moderat und fachlich fundiert. Die Umgestaltung des Landeswaldes in Richtung Dauerwald, das ist Landeshoheit. Hier sehen wir keinen Anlass zur Kritik. Die planerische Aufarbeitung der Flächenkulisse sowie die Prüfung bestehender Förderprogramme für die Anwendung im Wald erscheinen sachgerecht. Die rechtliche Absicherung der Wiedervernässung, indem sie künftig keine Waldumwandlung mehr darstellt, sondern fachlich fundiert geplant ist, ist ein nachvollziehbarer Schritt. Hier geht es um Klarheit und Planungssicherheit, denn Waldbesitzer denken in Generationen. Umso wichtiger sind verlässliche Rahmenbedingungen, die Eigentum respektieren und eine nachhaltige Nutzung ermöglichen. Die Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer wollen wir gewahrt wissen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wir begrüßen ausdrücklich, dass Anreizinstrumente wie die MoorFutures auch für Waldmoore zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Inwertsetzung ökologischer Leistungen ist ein modernes, marktorientiertes Instrument. Die Verbindung zur Novelle des Landesjagdgesetzes in der Begründung finden wir aber eher irritierend. Das Thema gehört dort schlicht nicht hin. Gleichzeitig ist für uns klar, die Moorschutzpolitik des Landes wird weiter unsere Aufmerksamkeit haben. Eigentumsfragen müssen mit Augenmaß behandelt werden. Wald- wie Landwirtschaftsflächen dürfen nicht schleichend entwertet werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung bei der Umsetzung auf Dialog, Freiwilligkeit und langfristige Planungssicherheit setzt. Dieser Antrag hat uns nicht überzeugt. Wir lehnen ihn ab, genauso wie den Änderungsantrag der GRÜNEN. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwischen die Forstleute in grüner Uniform und die GRÜNEN in Rostock passt kein Blatt Papier. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Glaube ich nicht.) Wir Rostocker sind stolz auf unsere 5.000, über 5.000 Hektar Wald in der Bewirtschaftung. Und es gibt da auch Bewirtschaftungsstrategien, die Holzwirtschaft mit Naturschutz gut verbinden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Wann haben Sie zuletzt einen Hirschkäfer gesehen? Ich gehe jetzt mal in eine andere Sicht auf den Wald. Dieses imposante Insekt lebt in alten Laubwäldern mit Totholz, Ruhe und Vielfalt. Solche naturnahen Dauerwälder sind nicht nur schön, sie sind systemrelevant. Sie speichern Kohlenstoff, regulieren den Wasserhaushalt und widerstehen den Folgen der Klimakrise besser als monotone Wirtschaftswälder. Ich glaube, das ist allen klar, sogar den privaten Waldbesitzern. Und hinweisen möchte ich darauf, die Hälfte der Kohlenstoffspeicherung findet im Boden statt und nicht nur in den Bäumen. Also insofern gibt es da einen Zielkonflikt, und den muss man auch beachten bei der Bearbeitung oder dem Weg in Richtung Dauerwälder. Sie haben also eine hohe Bedeutung für den Klimaschutz. Sie sind für den Biodiversitätsschutz unverzichtbar und sie sind Teile unseres europäischen Naturerbes. Die FFH-Richtlinie und die neue EU-Wiederherstellungsverordnung verpflichten uns daher zu einem grundsätzlichen Kurswechsel, weg von maximaler Holzentnahme hin zur Wiederherstellung ökologischer Funktionen. Und auch in diesem Satz steckt, dass man da ein Maß finden muss, wie man Wirtschaftlichkeit und ökologische Funktionen in Eintracht bringt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Richtungswechsel ist dringend notwendig, denn viele der 70 FFH-Gebiete mit Waldanteilen in Mecklenburg-Vorpommern sind in keinem so guten Zustand. Sie sind entwässert, übernutzt und strukturarm. Selbst in Schutzgebieten wird noch immer flächig maschinell geerntet. Nicht, dass man Maschinen nicht nehmen kann, aber bei den Harvestern gibt es Unterschiede und man muss bei der maschinellen Bearbeitung natürlich aufpassen, dass man den Boden nicht zu stark schädigt und nachhaltig schädigt. Dabei verpflichtet Artikel 6 der FFH-Richtlinie alle Mitgliedsstaaten ausdrücklich, den günstigen Erhaltungszustand zu sichern. Mit der EU-Wiederherstellungsverordnung wird diese Verpflichtung auch verbindliches Ziel in Mecklenburg-Vorpommern. Das bedeutet, die Landesforst muss sich künftig klar an ökologischen Standards ausrichten, Schutzgebiete dürfen nicht länger nur nach wirtschaftlichen Kriterien bewirtschaftet werden. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern daher einen konsequenten Naturnutzungsverzicht in FFH-Wäldern, die zügige Umsetzung der Managementpläne und eine klare Verknüpfung der Waldbewirtschaftung mit den Zielen des europäischen Naturschutzrechtes, denn es ist klar, Klimaschutz im Wald funktioniert nur mit Biodiversitätsschutz. Und das Dauerwaldkonzept setzt beides um. Es ist die notwendige Antwort auf die ökologische Krise in unseren Wäldern. Deshalb müssen wir sofort damit beginnen. Wir unterstützen natürlich die Umwandlung in Dauerwaldprinzip und würden trotzdem vorschlagen, auch nach dem Lübecker Modell sich zumindest mit auszurichten, denn das haben wir in Rostock auch gemacht. Wir bitten Sie, stimmen Sie unseren Änderungen zu! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie den Antrag hier so stellen. Also über eine Aussprache hätte ich mich wirklich mehr gefreut, weil der Antrag, das kann alles wirklich super in das Klimaschutzgesetz. Also das erschließt sich mir einfach nicht. Und unsere Wälder sind Kohlenstoffspeicher, Lebensraum, Erholungsort und wirtschaftlich bedeutende Rohstofflieferanten. Und ja, Moorwälder können eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen, wenn sie wiedervernässt werden. Das ist alles richtig. Und der Ruf nach naturnaher Bewirtschaftung und dem Dauerwaldprinzip ist auch richtig. Das ist alles richtig, aber es darf halt nicht zur Verdrängung der tragfähigen Forstwirtschaft führen. Da müssen wir ein bisschen aufpassen. Die Wiedervernässung von Mooren auch im Wald ist fachlich sinnvoll. Sie ist sehr komplex, sie ist langwierig und sie ist auch teuer. Und die Idee mit den Förderprogrammen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) das zu prüfen, ist nichts Verkehrtes dran. Aber wie gesagt, das ganze Thema passt super in das Klimaschutzgesetz, was noch kommen kann oder kommen soll, habe ich ja jetzt vernommen. Das ist auch gut so, aber ich erkenne den Mehrwert jetzt von diesem Antrag leider nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Wölk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Frau van Baal, das freut mich sehr, dass Sie den Punkten in dem Antrag im Großen und Ganzen zustimmen könnten. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie auch dem Antrag letztendlich hier im Plenum zustimmen. Der Punkt ist einfach, wir merken gerade jetzt im Sommer in der Trockenheit wieder, wie wichtig es ist, dass wir unseren Wald hier vor Ort schützen, dass wir Wald mehren und dass wir hier vorankommen. Und die Waldmoore, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und die Waldmoore spielen dabei eine tatsächlich sehr große Bedeutung. Und das Ziel, das Ziel dieses Antrages ist es, das wirklich noch einmal ganz stark zu forcieren und zu sagen, das ist es, was wir wollen, in diese Richtung wollen wir gehen, egal, was sonst noch an anderen Initiativen im Raum steht. Aber das ist etwas, was wir hier im Landtag beschließen können und was wir auch gerne mit Ihnen gemeinsam beschließen wollen. So, und ich möchte jetzt nur noch einmal ganz kurz auf einzelne Punkte eingehen, die hier im Rahmen der Debatte gesagt wurden. Herr Terpe, auch für Ihren Beitrag bedanke ich mich, weil ich sehe, dass wir an vielen Stellen ja doch relativ nah beisammen sind. Aber an einer Stelle möchte ich Ihnen jetzt mal kurz widersprechen. In Nationalparken wird kein Holz eingeschlagen, das gibt es einfach nicht. Kein Holzeinschlag! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und nun zu den anderen Punkten. Es ist ja von manchen Beiträgen hier noch einmal der Vorwurf gekommen, dass eine Bewirtschaftung, eine Waldbewirtschaftung nach dem Dauerwaldprinzip nicht wirtschaftlich sinnvoll und möglich sei. Da kam der Vorwurf, das sei eine Art Kinderbuchbildvorstellung, die wir hier hätten. (Thore Stein, AfD: Ja.) Und dem möchte ich doch noch einmal ganz stark widersprechen. Nein, wir haben in unseren Wäldern mittlerweile 35 Prozent Mehrschichtwald, und dieser Mehrschichtwald wird bewirtschaftet und er wird ausgeweitet. Und es ist ein Prozess und wir haben uns auf den Weg gemacht, diesen Prozess umzusetzen. Und diesen Prozess wollen wir auch weiter beschreiten. Und 950.000 Festmeter Holz werden regelmäßig – regelmäßig, seit Jahren! – von unserer Landesforst jährlich geschlagen, und damit wird Geld verdient. Das heißt, unsere Landesforst ist wirtschaftlich, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber nicht ausreichend.) trotz dieses Prozesses, dass wir umstellen auf eine Dauerwaldbewirtschaftung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wozu dann dieser Antrag?) Lassen Sie mich ganz klar sagen, nicht trotz, sondern weil, weil wir diesen Weg gehen, weil wir sehen, dass wir die Waldbewirtschaftung an die Klimaveränderungen anpassen müssen, weil wir sehen, dass Waldmehrung durch Naturverjüngung sehr viel effizienter und sehr viel besser geschieht als durch jedes Aufforstungsprogramm (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und weil wir unseren Wald als CO -Senke erhalten wol-2 len. Und wenn Sie dann gleichzeitig den Vorwurf erheben, wir würden ja Bauholz importieren, weil in unseren Wäldern kein Nadelholz mehr existieren würde – was definitiv nicht stimmt, gehen Sie in den Wald und schauen Sie sich um, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) natürlich haben wir da noch Nadelholz –, (Zuruf aus dem Plenum: So ist es. – Thore Stein, AfD: Sie haben doch selber gerade propagiert, dass die weg sollen.) der Punkt beim Nadelholz ist folgender: (Thore Stein, AfD: Sie wollen doch runter vom Nadelholz!) Durch die Klimaveränderungen gerät das Nadelholz in unseren Wäldern so stark unter Druck, dass wir dringend waldbauliche Veränderungen vornehmen müssen. (Thore Stein, AfD: In Mecklenburg-Vorpommern?!) Tun wir das nicht, (Thore Stein, AfD: In Mecklenburg-Vorpommern?!) haben wir tatsächlich irgendwann kein Nadelholz mehr. (Thore Stein, AfD: Das ist doch Quatsch!) Und da wollen wir nicht hin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und schauen Sie sich die Berichte der Landesforst an! Natürlich wird mit dem Holz aus unseren Wäldern auch Bauholz hergestellt. So! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hat doch gar keiner behauptet, dass das nicht so ist.) Doch, (Thore Stein, AfD: Nein, Frau Wölk, ich habe gesagt, wenn Sie Ihre Grundsätze umsetzen.) genau dieser Vorwurf wurde eben von Ihnen aufgemacht, dass wir das Bauholz importieren würden und kein Nadelholz mehr in unseren Wäldern hätten. (Thore Stein, AfD: Aber das Holz, was Sie heute einschlagen, ist doch das, was vor hundert Jahren gepflanzt wurde, Mann!) Okay, kommen wir zum nächsten Punkt: (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der nächste Punkt bei der Wiedervernässung von Waldmooren bezieht sich darauf, dass Sie hier noch einmal dargestellt haben, wie wichtig es ist, die Eigentumsrechte von privaten Waldeigentümern natürlich zu berücksichtigen. An diese privaten Waldeigentümer und die Eigentumsrechte will ja auch gar niemand ran. Stattdessen sagen wir, wir wollen gemeinsam mit den privaten Waldeigentümern Moorstandorte im Wald wiedervernässen. Dafür wollen wir Rechtssicherheit schaffen und dafür wollen wir Anreize schaffen. Darum geht es in diesem Antrag. Und damit wir hier vorankommen, werbe ich um Ihre Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zu guter Letzt noch einmal zu den Änderungsvorschlägen der GRÜNEN. Ich bleibe dabei, wir werden kaum in der Lage sein in den nächsten 20 Jahren – ja, ich habe mich eben verrechnet –, in den nächsten 20 Jahren über, ich habe es mir hier aufgeschrieben, über 370.000 Hektar Wald mehr zu schaffen. Das kriegen wir nicht hin. Und das ist genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie möchten bis zum Jahr 2035 den Anteil der Waldfläche an der Landesfläche auf 30 Prozent erhöhen und bis zum Jahr 45 auf 40 Prozent. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wie wollt ihr das mit der Photovoltaik machen und mit der Windkraft?) Und wenn ich das umrechne, dann komme ich auf einen Waldflächenanteil im Jahr 2045 von 930.000 Hektar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wenn du das hochrechnest, ist gar kein Platz mehr für Siedlungen.) Und das schaffen wir nicht. Wir haben weder die Flächen, auf denen wir das umsetzen können, noch haben wir das Geld, um all das aufforsten zu können. Und ja, es tut mir leid, wir setzen stattdessen auf das Dauerwaldprinzip, auf die Naturverjüngung und auf den Schutz und auch die Wiedervernässung der Waldmoore, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich bitte herzlich um Ihre Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir noch eine Kurzintervention durch Herrn Stein vor. Bitte, Herr Stein!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Wölk, Sie haben hier zwei Dinge durcheinandergebracht. Sie haben einmal eine Zukunftsbeschreibung und eine Istbeschreibung verwechselt. Ich habe Ihnen gesagt, dass das Konzept, was Sie hier gerade anstoßen, das wird uns in 10/20/30, in 50 Jahren vor Probleme stellen. Sie beschreiben gerade eine Forstwirtschaft, die in ihrer Ausrichtung vor 100 Jahren ausgerichtet wurde. Die Bäume, die wir heute einschlagen, das Nadelholz, was Sie gerade beschreiben, das ist vor 100 Jahren gepflanzt worden. Die ganzen Kiefernbestände, die wir im Südwesten unseres Bundeslandes haben, in der Griesen Gegend, die sind in den 20er-Jahren aufgeforstet worden, um den Sand zu halten dort. Die ernten wir heute. Natürlich produzieren wir heute Bauholz in den Wäldern, weil vor 100 Jahren Förster dort Kiefernplantagen angepflanzt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben sie gut gemacht.) Sie wollen ein neues Konzept haben. Ob dieses Konzept funktioniert, das sehen wir nicht morgen, das sehen wir nicht in fünf Jahren, das sehen wir vielleicht in 50 Jahren. Und ich habe lediglich infrage gestellt, ob Ihr Konzept das leisten kann, was der Wald heute leistet. Das dürfen Sie nicht verwechseln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Herr Stein, Sie haben gerade etwas angesprochen, was eigentlich eine Banalität ist. Natürlich ernten wir heute das Holz, das vor 80 Jahren, 100 Jahren angepflanzt wurde. Was Sie aber infrage stellen, ist, ob unser Konzept, die Waldbewirtschaftung langsam den jetzt vorhandenen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, ob dieses Konzept in 80 oder 100 Jahren auch noch Holz produziert, das wir einschlagen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Bauholzlieferant.) und mit dem wir bauen können oder eben andere Dinge machen können. Und ich sage Ihnen, ja, es funktioniert. Dieses Dauerwaldkonzept – fragen Sie jeden Forstwirt – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Keiner weiß, was in 100 Jahren sein wird.) ist etabliert, ist gut untersucht und passt. Es setzt auf eine Naturverjüngung, die wir bei uns im Bundesland bereits erleben. Auch private Waldbesitzer, auch die Landesforst, die bereits teilweise umgestellt haben, die stellen fest, dass das Dauerwaldkonzept funktioniert und dass es auch Walderträge leistet. Wenn wir nicht umstellen – und das ist das, was Sie verschweigen –, wenn wir nicht umstellen, dann haben wir in 80 oder 100 Jahren möglicherweise keinen Wald mehr, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) aus dem wir irgendetwas ernten können, (Thore Stein, AfD: Das wurde uns schon mal erzählt vor 50 Jahren.) weder Bauholz noch anderes qualitativ hochwertiges Holz. Das ist das Problem, denn die Auswirkungen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die Auswirkungen des Klimawandels, die schreiten voran. Und der Wald, so, wie er jetzt besteht, wird sich über die nächsten 100 Jahre mit diesen Auswirkungen irgendwie auseinandersetzen müssen. Und das wird ihm nicht gelingen, wenn die Struktur genauso bleibt, wie wir sie jetzt vorliegen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Konsum ändert sich auch.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5073 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5073 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/5013 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5013 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktion CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Anlasslose hoheitliche Beflaggung kommunaler Dienststellen ermöglichen, Drucksache 8/5019. Antrag der Fraktion der AfD Anlasslose hoheitliche Beflaggung kommunaler Dienststellen ermöglichen – Drucksache 8/5019 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Fahren Sie nach Frankreich, nach Polen, nach Italien oder in die Vereinigten Staaten von Amerika, und Sie werden überall dasselbe sehen: öffentliche Gebäude, geschmückt mit den Farben der jeweiligen Nationen, die Fahne als selbstverständliches Zeichen der Zugehörigkeit. Sie weht dort vor Rathäusern, Schulen, Polizeistationen, Gerichten. Sie ist kein Anlass der Aufregung, sondern Ausdruck von nationalem Selbstbewusstsein. Wer dort seine Flagge zeigt, muss sich nicht erklären, es ist selbstverständlich Ausdruck historischer Normalität. Nur in Deutschland, hier bei uns tut man sich noch oft schwer damit. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Woran könnte das wohl liegen?! Vielleicht haben wir ja eine besondere Geschichte?!) An Menschen wie Ihnen zum Beispiel, Herr Seiffert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist keine gute Antwort. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nicht an der Geschichte?!) Wir wollen die Symbole des Eigenen wieder in den öffentlichen Raum bringen. Wir fordern, dass es Städten, Gemeinden und Landkreisen künftig möglich ist, ihre Dienststellen auch ohne besonderen Anlass mit dem Hoheitsabzeichen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beflaggen. Was in anderen Ländern völlig normal ist, soll auch bei uns wieder möglich sein: die sichtbare Präsenz, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das sind die Probleme dieses Landes.) die sichtbare Präsenz des Staates und seiner nationalen Symbole – würdevoll, selbstbewusst und alltäglich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Eine Gesellschaft, die sich ihrer Symbole schämt, verliert das, was sie im Innersten zusammenhält. Wenn wir unsere Flagge nur noch zu Sportereignissen hervorholen, aber nicht mehr vor unseren Ämtern und Rathäusern, dann offenbart das eine geistige Identitätslücke, Herr Krüger. Und diese Lücke, genau diese Lücke werden andere, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) werden andere füllen mit woken Ersatzsymbolen, mit moralischer Selbstvergewisserung, (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) mit postnationaler Ideologie. (Thore Stein, AfD: Ja, Sie finden das cool, ne?!) Zahlreiche Initiativen, Herr Krüger, und deswegen ist es ja auch so wichtig, ein wichtiger Antrag, (Thomas Krüger, SPD: Was halten Sie von der Regenbogenfahne?) das ist ein wichtiger Antrag, weil er kommt nämlich aus den Kommunen dieses Landes. Aber Sie sind offenbar so abgehoben, dass Sie sich mit der Kommunalpolitik gar nicht mehr auseinandersetzen, Herr Krüger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Sie leben hier in Ihrem Wolkenkuckucksheim im Schweriner Landtag, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie denken sich einfach aus, was Ihnen in den Kram passt.) und das, wo Ihre Kollegen zustimmen teilweise, in den Gemeindevertretungen, Herr Seiffert, in den Kommunalvertretungen, wo den Anträgen von Ihren Kollegen mit zugestimmt wird, ignorieren Sie hier einfach. (Zurufe von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das zeigt die Arroganz der Macht der linken Regierungskoalition hier in diesem Hause, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Genau! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Zahlreiche Initiativen aus den Kommunen zeigen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass der Wunsch nach einer solchen sichtbaren Form nationaler Identität längst in der Mitte der Bevölkerung angekommen ist, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: Und bei der AfD-Fraktion. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Zum Beispiel im Kreistag Vorpommern-Rügen hat die AfD-Fraktion bereits im Mai dieses Jahres erfolgreich einen Antrag eingebracht, (Thomas Krüger, SPD: Ah, die AfD hat das selbst gemacht?!) und der Landrat wird aufgefordert, sich beim Innenministerium für eine Änderung der Beflaggungsordnung einzusetzen. Und das wäre ein ganz einfacher Prozess. Man müsste hier kein Gesetzgebungsverfahren, kein Anhörungsverfahren … Es ist die Flaggenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenminister könnte, wenn er wollte, einfach diese Verordnung dahin gehend ändern – tut niemandem weh. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Brauchen Sie bloß zu unterschreiben. – Thore Stein, AfD: Geht los!) Selbst in der Stadtvertretung hier in Schwerin kam es zu einem vergleichbaren Antrag, (Thomas Krüger, SPD: Von wem denn? Sagen Sie doch mal!) dieses Mal von der CDU-Fraktion. Auch diesem Antrag wurde stattgegeben. Es war der Wunsch nach einem unverkrampften, würdevollen Umgang mit unseren Staatssymbolen, und das über Parteigrenzen hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Thema „würdevoller Umgang“, ne?!) In Bergen auf Rügen (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wurde ein derartiger Beschluss zur dauerhaften Beflaggung des dortigen Rathauses bereits im März dieses Jahres gefasst, doch das Innenministerium hier in Schwerin hat den Beschluss kurzerhand für unwirksam erklärt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?! Das ist ja ein dicker Hund!) Ein demokratisches Gremium, vom Bürger gewählt zur Kommunalwahl, beschließt die Beflaggung, und das Ministerium sagt von oben herab einfach Nein. Und genau das haben wir eben auch an der Reaktion von Abgeordneten der SPD-Fraktion, Herrn Krüger, hier auch wieder wahrnehmen müssen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das nennt sich Fachaufsicht. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, das, liebe Leute im Land, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das ist die SPD. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So geht man mit Symbolen des Staates um. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So geht man mit den Zeichen seiner Nation um. (Thomas Krüger, SPD: Ja, reden Sie doch mal zu uns und nicht zum Fernsehen! Reden Sie nicht zur Kamera, reden Sie zu uns! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist die Rechtslage.) Und die SPD will sich scheinbar immer noch nicht eingestehen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse auf kommunaler Ebene inzwischen geändert haben. Und weil man sich genau dieser Realität verschließt, wie wir es gerade eben wieder erleben müssen – sogar müssen, nicht dürfen –, nutzt man dann am Ende einfach den administrativen Machthebel im Schweriner Innenministerium. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das tun Sie doch gerade! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Für eine eigene Initiative hier im Landtag, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die dem wachsenden Willen der Kommunen und Stadtvertretungen hier im Land gerecht wird, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist geltende Rechtslage. Sie wollen das verändern. Verstehe ich nicht.) fehlt Ihnen aber offenbar, Herr Seiffert, die Courage. Viele wollen diese Beflaggung, wie die Anträge in Vorpommern-Rügen, in der Stadtvertretung in Schwerin und in Rostock eindrucksvoll zeigen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wollen das.) Doch Ihnen, meine Damen und Herren, ist der Weg versperrt durch eine Beflaggungsverordnung, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) die die politischen Mehrheitsverhältnisse von gestern konserviert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Gleichzeitig darf die Regenbogenfahne inzwischen regelmäßig vor öffentlichen Gebäuden wehen, womit ich persönlich auch gar kein Problem habe, obwohl sie kein Hoheitszeichen ist, sondern ein ideologisches Symbol, das eine bestimmte gesellschaftspolitische Richtung repräsentiert. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Sie wollen es nicht begreifen, Sie werden es nicht begreifen. – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Was hier geschieht, meine Damen und Herren, ist klar, die Symbole nationaler Identität werden streng reglementiert, …

Herr Fraktionsvorsitzender, …

… die Symbole …

… ich weise …

… gesellschaftlicher …

… darauf hin, …

… Umgestaltung …

… dass die ….

… werden gefeiert …

… Redezeit …

… und gefördert.

… abgelaufen ist.

Das soll dieser Antrag aufheben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns trennt, dass ich einfach gute bundesdeutsche Traditionen mag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das, was Sie hier kritisieren, ist jahrzehntealte Tradition in der Bundesrepublik Deutschland. Und deshalb finden Sie es im Übrigen auch in allen 16 Bundesländern und auch in den Regeln der Bundesregierung für die ihr unterstehenden Bundesbehörden. Die Einzigen, die in der Tat vor wenigen Wochen ausgeschieden sind, die sich aus einer guten bundesdeutschen Tradition verabschiedet haben, ist das Bundesland Thüringen. Das hier, was wir praktizieren, ist gute deutsche Tradition. Sie können jetzt sagen, ich hätte lieber französische, amerikanische oder welche Tradition auch immer. (Thore Stein, AfD: Wir sind sehr offen da, ja.) Ich bin, ich bin immer offen, wenn ich in andere Länder fahre, aber ich eigne mir hier das Duzen der USamerikanischen und der englischen Sprache nicht an, weil ich das Siezen zum Beispiel einen sehr schönen Umgang finde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, ist das jetzt kulturelle Aneignung, oder was, wegen der Deutschlandfahne?!) Ich finde, das ist eine sehr schöne Tradition, die die deutsche Sprache besitzt. Das gilt auch für andere Traditionen. Was ist die Idee, die die bundesdeutsche Tradition dahinter hat? Sie versuchen ja hier den Eindruck zu erwecken, es sei der Hass auf die deutsche Fahne. Das ist Blödsinn! (Nikolaus Kramer, AfD: Nein, das habe ich mit keinem Wort gesagt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Oh doch! Oh doch! Es war deutlich die Suggestion, der Versuch zu sagen, zu zeigen das Niederringenwollen von öffentlichen Hoheitszeichen, die Ablehnung dessen, was Staat verkörpert. Ganz im Gegenteil: Diese bundesdeutsche Tradition ist gerade Respekt vor diesen Hoheitszeichen. (Thomas Krüger, SPD: Wertschätzung!) Es ist die Wertschätzung vor diesen Hoheitszeichen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Krieg ist Frieden, schwarz ist weiß, nicht die Flagge zeigen, ist perfekt, Herr Pegel.) Nein, nein, ganz im Gegenteil! Die Flagge wird an den wenigen Gebäuden gezeigt, die besondere Bedeutung für die staatliche Interaktion haben. Das sehen Sie an der Dauerbeflaggung vor dem Landtag und der Staatskanzlei. Und viel wichtiger: Die Beflaggung mit unseren Hoheitszeichen ist Ausdruck – noch mal – jahrzehntealter bundesdeutscher Tradition. Sie berufen sich ja gerne auf deutsche Traditionen. Das hier ist wirklich eine, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) weil die Vollbeflaggung vor allen Gebäuden hoheitlicher Kräfte dann stattfindet, wenn wir besondere Tage haben, damit die Menschen merken, dass wir besondere Tage haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jo, jeder Tag ist ein besonderer Tag, den man leben darf.) Nun können wir natürlich russische oder US-amerikanische Traditionen übernehmen, für die Sie gleich werben werden, nehme ich an, und sagen, da machen wir an den besonderen Tagen eben Militärparaden, damit man nicht mehr an der Beflaggung, sondern an anderen Dingen sieht, dass sie passieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, ist das schlecht, Herr Pegel! Das ist schlecht.) Ich bin … Die Polemik müssen Sie aushalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wer sich hier hinstellt und behauptet, das sei sozusagen der intensivste Wunsch der Kommunen, um dann in der gleichen Rede zu sagen, wir produzieren erst in Kreistagen Anträge, um hinterher behaupten zu können, (Thomas Krüger, SPD: Genau!) die Kommunen wollen das ja alle … (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Ich kann Ihnen sagen, ich mache eine Menge Termine in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich habe den Mecklenburg-Vorpommern-Tag in Greifswald mit zweimal zehn Stunden gerne gemacht, ich mache breite Termine an anderen Stellen. Ich bin in 15 Jahren noch nicht ein einziges Mal, noch nicht ein einziges Mal auf hoheitliche Beflaggung von Otto Normalverbraucherinnen und Otto Normalverbrauchern angesprochen worden, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) aber viele andere Themen, meine Damen und Herren.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gern.

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Sie sagten ja, die Kommunen, die sind da skeptisch, die wollen das gar nicht. Ich möchte einen Antrag zitieren aus dem Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, eingebracht von der SPD/FDP-Fraktion, da heißt es: „Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung sowie dem Landkreistag dafür einzusetzen, die Beflaggungsverordnung des Landes dahin gehend zu ändern, dass Kommunen und Landkreise im Rahmen besonderer Anlässe eigenständig über eine temporäre Beflaggung“ (Michael Noetzel, DIE LINKE, Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, besondere Anlässe?!) „mit der Bundesflagge und/oder der Landesflagge entscheiden können.“ (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das ist ja das, was dort auch vorgetragen wurde seitens der Kommunen. Sie sehen ja, also das ist quasi jetzt noch nicht möglich, auch beispielsweise, da steht jetzt auch „Besuch von Delegation und Partnerstädten“, das ist jetzt noch nicht möglich, Stand jetzt, und daher ist ja dieser Antrag der AfD-Fraktion, die Beflaggungsverordnung dahin gehend zu ändern, dass es jetzt möglich ist. Also Sie sehen, es ist durchaus Bedarf seitens der Kommunen dort.

Herr Schult, und was ist die Frage?

Die Frage ist, wie der Innenminister das sieht und ob er da zu handeln gedenkt, weil dies ist ja ein offenkundiges Bedürfnis der Kommunen.

Herr Abgeordneter, erstens, wenn Sie Ihren Antrag als AfD jetzt anpassen wollen, den SPD-Antrag aus MSE zu übernehmen, dann ziehen wir uns gern zurück und denken darüber nach. Der ist aber völlig anders als Ihrer. Der setzt nämlich genau auf diese bundesdeutsche Tradition auf. Und ich freue mich, dass die Genossinnen und Genossen das in der Mecklenburgischen Seenplatte genauso sehen. Und die sagen, wir würden gerne nur eine Erweiterung haben. An Tagen, die wir zusätzlich regional als besondere empfinden, wollen wir gerne auch voll beflaggen. Und da gibt es schon seit vielen Jahren ein Schreiben, das genau diese Möglichkeit vorsieht. Das ist ein Scheinproblem, ein Scheinproblem, das darauf deutet, dass entweder eine Verwaltung nicht befragt worden ist oder man das Schreiben missgedeutet hat. Da bin ich völlig entspannt. Aber es geht aus von der, die Flaggen werden gehisst, um zu zeigen, wir haben etwas Besonderes. Wenn Menschen die Flaggen sehen, sagen sie, jetzt denke ich darüber nach, was ist. 1. Mai, Europatag, Tag des Grundgesetzes, 17. Juni 1953, 17. Juni jeden Jahres, 20. Juni, Tag der Flucht und Vertreibung, 20. Juli, Tag des Widerstandes, 3. Oktober , Tag der Deutschen Einheit und die Tage der Wahlen – das sind die Beflaggungstage. Die Idee ist, während beflaggt wird, und zwar vor allen Gebäuden, wissen die Menschen, heute ist etwas Besonderes, es lohnt sich hinzugucken. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und wenn die Mecklenburgische Seenplatte sagt, wir haben Besuch einer brasilianischen Delegation, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) dann gibt es heute schon die Möglichkeit, bei uns einen Antrag zu stellen, in Größenordnungen sogar schon eine eigene Befugnis, beschränkt auf diese besonderen Tage, weil wir genau diese Besonderheit gemeinsam pflegen wollen. Ich freue mich also, dass da sich …

Herr Innenminister …

… meine Argumentation mit dem Antrag deckt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Minister Christian Pegel wendet sich an das Präsidium.) Herzlichen Dank! Ich habe die rote Lampe schon gedeutet, deswegen ein bisschen schneller gesprochen. Ich habe unsere Position zu diesem Punkt dargetan. Ich freue mich, dass sich das weitgehend mit dem deckt, was Sie vorgetragen haben, und würde mich jetzt freuen, wenn wir dann sozusagen diese gute bundesdeutsche Tradition auch hier fortsetzen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine spannende Diskussion zu den schwarz-rot-goldenen Flaggen und der Frage, wie halten wir es mit bundesdeutschen Traditionen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu einer weiteren Folge von „Spaß mit Flaggen“, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) nicht mit Sheldon Cooper und Amy Farrah Fowler, sondern mit Ann Christin von Allwörden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es tut mir leid, ich muss das jetzt durchziehen, denn ich bin, von Anfang an habe ich damit angefangen, jetzt muss ich das auch durchziehen. Und es ist wirklich schon erstaunlich, wie häufig wir uns in diesem Parlament mit diesem unfassbar wichtigen Thema Beflaggung beschäftigen, egal, um welche Flagge das geht, aber das sind die „Probleme“, die uns hier beschäftigen. Mir wurde übrigens auch schon aus der Bevölkerung gespiegelt, Leute, ganz ehrlich, beschäftigt euch mal mit den wichtigen Dingen, das sind die eher nicht so wichtigen. Aber nun gut, wir gehen darauf ein. Die Landesregierung des Freistaates Thüringen – und wir haben das heute schon gehört – hat mit Kabinettsbeschluss vom 17. Juni 2025 beschlossen, die Thüringer Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude dahin gehend zu ändern, dass eine Dauerbeflaggung mit der Thüringenflagge, der Bundesflagge und der Europaflagge festgelegt wird. Der thüringe Chef der, der thüringische – schwieriges Wort – Chef der Staatskanzlei, Stefan Gruhner von der CDU, hat dazu erklärt, dass damit ein einheitliches Vorgehen in Thüringen sichergestellt werden soll und die Landesregierung der festen Überzeugung ist, dass die Dauerbeflaggung das Gemeinschafts- und Heimatgefühl stärken kann. Die neue Landesverordnung selbst kommt von Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD. Er empfiehlt den Kommunen, sich an der neuen Verordnung zu orientieren und ihre Dienstgebäude ebenfalls zu beflaggen. Für die Landeshauptstadt Schwerin hat die Stadtvertretung auf Antrag der CDU-Fraktion am 6. Mai 2025 den Oberbürgermeister beauftragt – ich glaube, das war auch gerade in der Rede von Herrn Kramer schon Bestandteil, wenn ich das richtig gehört habe, war so, ne, ja?! –, dass eine hoheitliche Beflaggung der öffentlichen Gebäude in Schwerin mit Landesflagge, Bundesflagge und der Flagge der Europäischen Union ganzjährig anlasslos möglich ist, sofern anlasslose hoheitliche Beflaggung möglich ist. Die Beflaggung soll für alle öffentlichen Gebäude angeordnet werden, und es ist sicherzustellen, dass eine nicht hoheitliche Beflaggung von öffentlichen Gebäuden nur in begründeten Einzelfällen nach Zustimmung des Hauptausschusses erfolgt. Es soll auch sichergestellt werden, dass bis 2035 vor und an allen öffentlichen Gebäuden die bautechnischen Voraussetzungen für die Beflaggung gegeben sind – also ein umfangreicher Antrag. Ich habe in einer Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/5001 vom 5. Juni 2025 von Innenminister Pegel wissen wollen, ob die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung der Beflaggungsverordnung plant, was die Landesregierung von derartigen Beschlüssen auf kommunaler Ebene hält und welche Gründe überhaupt aus Sicht der Landesregierung gegen eine dauerhafte anlasslose hoheitliche Beflaggung öffentlicher Gebäude sprechen würden. Das Innenministerium hat meine Kleine Anfrage zu dem Thema heute auch beantwortet, also heute lag es mir vor zumindest. Der Innenminister hat heute ja auch schon dazu quasi ausgeführt, warum. (Minister Christian Pegel: Ist ähnlich.) Es ist wahrscheinlich gen… Nein, es ist nicht ähnlich, es ist genau gleich. Gott sei Dank, sage ich. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Was allerdings spannend ist, dass es offensichtlich gang und gäbe zu werden scheint, dass die Presse vor dem Parlament informiert wird. Also wir konnten das vorher schon der Presse entnehmen, was jetzt, (Marc Reinhardt, CDU: Ein Skandal!) was jetzt in meiner Kleinen Anfrage beantwortet wird. Wir konnten also schon im „Nordkurier“, in der SVZ am 24. Juni erfahren, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass die von CDU und SPD geführte Landesregierung in Thüringen kein Vorbild für den SPD-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern ist, (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Zitat der Sprecherin des Innenministeriums: „Eine ganzjährige anlasslose hoheitliche Beflaggung wird fachlich nicht befürwortet.“ Und weiter wird ausgeführt, dass eine solche Entscheidung dazu führen würde, „dass sowohl regelmäßige als auch durch den Innenminister bestimmte Beflaggungstage nicht mehr wahrnehmbar und damit entwertet würden“, Sie haben es hier ausgeführt. „Auch eine Beflaggung zu besonderen regionalen Anlässen wäre dann nicht mehr erkennbar.“ Das ist genau der Wortlaut der Antwort auf meine Kleine Anfrage. Und genauso hat es Herr Pegel hier eben wiedergegeben, und genauso steht es auch in der Presse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll diese Antwort eigentlich bedeuten? Eine anlasslose, dauerhafte Beflaggung mit unserer Landesflagge, der Bundes- und Europaflagge ist nicht mehr so wertvoll, weil sie nicht durch Innenminister Pegel angeordnet wurde? Und was sind besondere regionale Anlässe, die durch das Hissen der Landes-, Bundes und Europaflagge nicht mehr erkennbar sind? Vielleicht will der Innenminister dazu noch einmal ausführen?! Er kann ja hier im Landtag so viel Redezeit beantragen, wie er möchte. Die Flagge von Mecklenburg-Vorpommern steht für die Eigenständigkeit unseres Landes innerhalb des Bundesstaates. Die Bundesflagge ist das Bekenntnis zu unserer Bundesrepublik Deutschland. Und die Europaflagge symbolisiert die Zugehörigkeit Deutschlands zu einem einzigartigen wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluss europäischer Staaten, zu einer europäischen Wertegemeinschaft, zu der die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte gehört. Die AfD jedenfalls will keine Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Flagge der Europäischen Union. Sie fürchtet das blaue Tuch mit gelben Sternen. Und auch wenn sie einen Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der EU, lieber nicht mehr öffentlich fordert, (Torsten Renz, CDU: Haben wir ja gehört, das Geld wollen sie nehmen, aber …) nach der Vorstellung der AfD und Björn Höcke muss diese existierende EU sterben, damit das wahre Europa leben kann. Sie lässt ihre Mitglieder lieber auf einem ehemaligen Bahnhofsgebäude in Bützow die Flagge der AfD neben die Bundesflagge hissen. Und dazu schreibt der Abgeordnete der AfD-Fraktion in diesem Landtag mit Namen Martin Lenin Wladimir Schmidt in den Medien: „Bützow ist erobert.“ Genau das zeigt, was die AfD mit diesem Antrag eigentlich will. Sie gibt sich volksnah und demokratisch, aber in Wahrheit schwelgt sie in irgendwelchen Vorstellungen von Besatzung und Eroberung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Ein Antrag der AfD, der sich vermeintlich in den Dienst der Kommunen stellt und dabei nur eigene Interessen verfolgt, den brauchen wir nicht. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind aber steile Verschwörungstheorien.) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle bitte ich doch, davon abzusehen, hier im Plenarsaal zu telefonieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das hilft jetzt auch nicht. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Nikolaus Kramer, AfD: Ist das eine Peinlichkeit! – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rufen Sie ihn doch an!) An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums aus Grevesmühlen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Ich kann es kurz machen: Ich und meine Fraktion sehen keine Veranlassung, die Beflaggungsverordnung des Landes zu ändern. (Nikolaus Kramer, AfD: Macht ihr ja auch nicht, macht ja der Innenminister) Es wurde von meinen Vorrednern schon richtig gesagt, wir haben im internationalen Vergleich eine verhältnismäßig zurückhaltende Beflaggungspraxis, und ich denke, dafür gibt es gute Gründe. Es ist eben nicht so, wie es die Ewiggestrigen des angeblich unterdrückten Volkes oder dem angeblich unterdrückten Volk weismachen wollen. (Enrico Schult, AfD: Ja, was denn nun?! Was denn nun?!) Hier soll weder eine Identität unterdrückt noch eine Heimat verleugnet werden. Ich unterstelle mal, dass den meisten Menschen zwischen Boizenburg und Ueckermünde klar sein dürfte, dass sie sich in Mecklenburg-Vorpommern und somit auf deutschem Staatsgebiet befinden. Nur der rechte Rand, der es ganz ernst meint, braucht da wohl etwas mehr Orientierung im Straßenbild. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, die anlassgebundene Beflaggung dient vielmehr einem anderen Zweck. Der Minister hat dazu ausgeführt, aber ich sage es trotzdem noch mal: Flaggen vor den Dienststellen weisen uns alle auf herausgehobene Tage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hin, und ich halte dies für ein angemessenes Mittel, um die Bedeutung verschiedener historischer Wegpunkte zu betonen. Und hier liegt vielleicht auch das tatsächliche Problem für die Jünger des Faschisten Höcke. Wer eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, will keine besondere Aufmerksamkeit am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar, der will nicht die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus feiern und erinnert nur ungern an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli – alles Tage, an denen vor Dienstgebäuden in Mecklenburg-Vorpommern Flaggen wehen. Wer eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, der will Gedenk- und Beflaggungstage unsichtbar machen. Das ist der Kern dieses Antrags, und das wird es mit uns nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Sie wollen andere Tage unsichtbar machen.) Und was passiert, wenn Deutschlandflaggen und AfD-Flaggen zusammenkommen, konnte man jüngst in Bützow erleben. Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Da wird dann von Eroberung gesprochen in bester militaristisch-nationalistischer Manier, oder am Montag, am Mittwoch, wo ich mich vor dem Landtag von einem so deutschen, friedlichen Patrioten beschimpfen und beleidigen lassen musste als „Nichtsnutz“. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, ich war auf dem Weg zur Arbeit. (Horst Förster, AfD: Weniger als eine tickende Zeitbombe, Herr Noetzel.) Kann man sehen, wie man will. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich war auf dem Weg zur Arbeit. Der stand, der stand am Mittwoch um neun mit einer Deutschlandflagge da. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, weiß ich nicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) kann man so sehen oder so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Oh, welche Arroganz!) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) meine Damen und Herren ... (Enrico Schult, AfD: Der bezahlt hier Ihr Dasein, damit Sie hier solche Reden halten dürfen.) Ja, das kann er doch machen. Und bin ich deswegen ein Nichtsnutz? (Enrico Schult, AfD: Das bezahlen diese Menschen da draußen, die Steuerzahler.) Bin ich deswegen ein Nichtsnutz? (Glocke der Vizepräsidentin) Sind Sie deswegen ein Nichts…, ein Nichts… (Thore Stein, AfD: Oh, Herr Noetzel, mit was werfen Sie um sich?!)

Meine Herren, …

Sind Sie deswegen ein Nichtsnutz?!

… jetzt bitte ich …

Sehen Sie, …

… zu unterbrechen.

… das ist Ihre Klientel, ...

Ich bitte, …

… das sind …

… jetzt aufzuhören, …

… Ihre Kolleginnen und Kollegen.

… alle beide! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich habe die Glocke geläutet, das heißt, es ist Ruhe. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich weise noch mal darauf hin, dass kurze Zwischenrufe zulässig sind, kurz, und sie dürfen den Redner nicht stören, und die Debatte soll nicht in einen Dialog ausarten. Alles drei traf auf diese Situation zu. Ich bitte doch künftig, sich an die Regeln zu halten und die Debatte so zu gestalten, dass jeder, der es möchte, an dieser Debatte oder an dem Redebeitrag auch teilhaben kann. So, und jetzt können Sie fortfahren, Herr Noetzel. Wir haben gestoppt.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Das war ja auch keine Störung, sondern das war ein Beispringen für eine Beleidigung. Aber das ist etwas anderes. (Thore Stein, AfD: Was?! Hä?!) Meine Damen und Herren, auch die CDU trägt ihren Flaggenfetischismus nun neuerdings auf die Tagesordnung, wie kürzlich hier in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt. Über die Beweggründe kann ich nur spekulieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber die Schweriner Christdemokraten können ja gerne einmal erklären, worin sie jetzt genau ein gesunder Patriotismus, wie es im Antrag heißt, von einem dann notwendigerweise existierenden kranken Patriotismus unterscheiden und wo genau da die Grenzen liegen. Interessanter fände ich aber auch eine Stellungnahme zu den schwarz-blauen Koalitionen, die sich auf Ebene der Kommunen und Kreise etablieren, denn sowohl in der Landeshauptstadt Schwerin als auch im Kreistag von Vorpommern-Rügen gehen Anträge zur Änderung der Beflaggungsverordnung, jeweils einmal von der CDU und einmal von der AfD eingebracht – nur mit gegenseitiger Stimmzusicherung durch. (Horst Förster, AfD: Ist das denn nicht akzeptabel? Kann man da nicht frei drüber diskutieren?) Das muss dieses Wegregieren sein, wovon Merz und Co faseln. (Sebastian Ehlers, CDU: Keine Mehrheiten! Ach, Herr Noetzel!) Für mich sieht das eher für eine offene, zur Schau gestellte Liebschaft aus. So geht ideologiegetriebene Politik, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, damit kennen Sie sich ja aus. – Zuruf von Petra Federau, AfD) etwas, was der Fraktionsvorsitzende der CDU gerne uns einmal vorhält. (Sebastian Ehlers, CDU: Es gibt keine Mehrheiten von der CDU und AfD in der Stadtvertretung.) Ich werde also ganz gespannt in die Reihen der CDU schauen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Sie mögen nur Schwarz-Rot-Gold, wenn Hammer und Sichel mit drauf sind, Herr Noetzel, ne?! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Unfassbar! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Allermeiste ist ja schon gesagt, ich versuche, mich sozusagen auf das Wesentliche zu konzentrieren. Die Beflaggung öffentlicher Gebäude zielt in erster Linie darauf ab – der Innenminister hat es erläutert –, zu besonderen Anlässen durch das Zeigen hoheitlicher Symbole die Bewertung von Ereignissen durch staatliche und andere öffentliche Stellen zu demonstrieren. Daher sind in der Verordnung zur Bestimmung der regelmäßigen Beflaggungstage konkrete Anlässe benannt, an denen zu flaggen ist. Und wenn die AfD nun für Gemeinden und Gemeindeverbände das Recht einfordert, ihre Dienststellen auch ohne öffentlichen Anlass mit Bundes- und Landesflagge zu beflaggen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ist das schlimm.) wird die Bedeutung der eigentlichen Beflaggungstage relativiert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn ich diese Beflaggungstage jetzt gleich aufzähle, obwohl das schon mehrfach passiert ist, wird Ihnen, glaube ich, auch deutlich werden, deutlich vor Augen stehen, warum das ja vielleicht auch das Ansinnen der AfD-Fraktion ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Soll ich gleich noch die Nummer für einen Psychologen raussuchen für Sie?! Junge, Junge!) Hoheitlich zu flaggen ist am 27. Januar dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, am 9. Mai dem Europatag, der für Einheit, Frieden und Zusammenarbeit in Europa steht, am 23. Mai dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes als Grundlage unserer demokratischen Rechtsordnung, am 17. Juni dem Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953, dem Tag, an dem erstmals nach dem Ende der Nazidiktatur mehr als eine Million Menschen für demokratische Rechte demonstrierten, am 20. Juni dem Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, der mit dem Weltflüchtlingstag zusammenfällt, am 20. Juli dem Jahrestag des Attentats vom 20. Juli 1944, ein Symbol des Widerstands gegen Tyrannei und Gewaltherrschaft, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hab ich von Ihnen noch nie einen Post gesehen auf Social Media.) am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) am Volkstrauertag, an dem allen Opfern von Krieg und Gewalt gedacht wird. (Enrico Schult, AfD: Genau, da legen wir regelmäßig Kränze nieder, Frau Oehlrich.) Außerdem ist am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament, der Wahl zum Deutschen Bundestag, der Landtagswahlen und der Kommunalwahlen hoheitlich zu flaggen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir reden von acht Tagen im Jahr.) Diese Beflaggungstage sind besondere Momente der Erinnerung, des Gedenkens und des Feierns unserer demokratischen Werte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Krüger, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wenn öffentliche Gebäude auch ohne besonderen Anlass mit Bundes- und Landesflagge beflaggt werden könnten, würde jeder dieser Tage jedenfalls insoweit an Bedeutung verlieren. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, vielleicht sollte man doch öfter einmal Flagge zeigen. Das tue ich heute sozusagen mit meiner roten Jacke. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ein Bekenntnis, wozu man steht, kann man ja auch unterschiedlich ausdrücken, staatlicherseits eben durch das Setzen von Flaggen zu besonderen Anlässen. Und auch ich werde einmal meine ganze Einleitung beiseitelassen. Das wäre ja jetzt die dritte oder vierte Wiederholung. Deswegen will ich auch mal gleich zum Kern kommen. Die Gedenktage, die an historisch bedeutsame Tage erinnern sollen, sie wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken sollen, sind uns wichtig. Und wir sind nicht damit einverstanden, dass diese Gedenktage gecovert werden sozusagen, indem eine Dauerbeflaggung anlasslos erfolgen kann. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber man kann sich natürlich fragen, was steckt denn überhaupt tatsächlich dahinter, denn den Versuch der Rechten, Schwarz-Rot-Gold für sich zu vereinnahmen, kennen wir ja. Da haben wir auch gestern schon viel zu gehört. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber nur, weil Sie Schwarz-Rot-Gold am Revers tragen, glaubt Ihnen im politischen Raum jedenfalls niemand, dass Sie für die damit verbundenen Grundwerte auch stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Meiner Meinung nach deuten Sie auch hier wieder die Geschichte ein wenig um. Am 9. März 1848, unter dem Druck der revolutionären Bewegung, erklärte die damalige Versammlung der Gesandten der Einzelstaaten des Deutschen Bundes Schwarz-Rot-Gold offiziell zu den Bundesfarben. Nach dem Scheitern der Revolution verschwand die Flagge allerdings zunächst wieder aus dem öffentlichen Raum und wurde in der Weimarer Republik wieder aufgegriffen, und diesmal als offizielle Reichsflaggefarben, die in die Verfassung aufgenommen wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg entschied sich die neu gegründete Bundesrepublik Deutschland bewusst dafür, an die Tradition der 1848er-Revolution und der Weimarer Demokratie anzuknüpfen. Ein Redner im Parlamentarischen Rat brachte es damals auf den Punkt: „Die Tradition von Schwarz-Rot-Gold ist … Einheit in der Freiheit. Diese Flagge soll uns als Symbol dafür gelten, dass die Freiheitsidee der persönlichen Freiheit eine der Grundlagen unseres zukünftigen Staates sein soll.“ Und auf der Seite der Bundesregierung ergänzend dazu: „Heute sind die Farben Schwarz-Rot-Gold national wie international unumstritten und stehen für ein weltoffenes, vielfach geachtetes Land. Die Deutschen identifizieren sich mit diesen Farben wie nur selten zuvor in ihrer wechselvollen Geschichte …“ (Petra Federau, AfD, und Enrico Schult, AfD: Ja, ist doch schön. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Weltoffenes Land – das ist den Rechten noch vollkommen fremd. Und der Begriff der persönlichen Freiheit endet dort, wo diese nicht in ihr eigenes Welt- oder Familienbild passt. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau!) Vielleicht sollen sie hier auch den Weg freimachen für zukünftige Bürgermeister oder Landräte der AfD, hat bis jetzt nicht so richtig geklappt. Aber um es auf den Punkt zu bringen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, ist schon knapp geworden, ne?!) die inflationäre Verwendung hoheitlicher Flaggen wertet diese auch ab (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die SPD hat ja in vielen Landkreisen nicht so gut abgeschnitten.) und fungiert dann letztendlich eher als schmückendes Element, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wie so ein schwarz-rot-gold bepflanzter Blumentopf. (Horst Förster, AfD: Sie haben doch ein gestörtes Verhältnis dazu, sonst würden Sie doch nicht so reden. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir lehnen das ab und machen da nicht mit. Vielleicht wollen Sie mit Ihrem Getue auch nicht wie sonst unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat, sondern nun auch unsere Staatssymbole lächerlich machen?! Nicht mit uns! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihnen kann auch nicht mehr geholfen werden, glaube ich. Da hilft ja nicht mal ein Psychologe, nicht mal der.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Vorrednerin Rednerin, Frau Tegtmeier, hat es gerade schon sehr gut ausgeführt, Schwarz-Rot-Gold steht für Einheit, für Freiheit, für Mitbestimmung, für demokratische Werte und für eine parlamentarische Republik. Und ich wundere mich immer wieder, warum die AfD versucht, sich diese Werte anzueignen oder zumindest diese Fahne, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) wenn sie doch mit den Werten am Ende immer wieder zeigt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, setzen Sie sich doch gleich zu Herrn Koplin da, Herr Wulff! Die haben noch Platz da vorne. Können Sie Ihre Gruppe wieder auflösen.) dass sie damit nichts zu tun hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Flagge zu zeigen, also Flagge zeigen, soll ein Zeichen der Ehrerbietung sein, des Gedenkens, der Solidarität. Das haben wir hier schon oftmals gehört. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich finde auch persönlich diese Tradition, die Flagge denn zu besonderen Anlässen auch immer rauszuholen, eigentlich sehr gut. Und dass natürlich auch Gemeinden Flaggen oder Ähnliches dauerhaft irgendwie hängen können, das sehen wir auch in vielen Gemeinden. Das ist ja auch gut und richtig so, das finde ich auch in Ordnung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Selbst Herr Domke ist schon abgehauen.) Ich verstehe das allerdings nicht: Wenn die AfD wenigstens konsequent wäre und sagt, okay, wir wollen jetzt diese dauerhafte Beflaggung, warum lassen Sie dann die Europaflagge aus? Warum fehlt die denn dann? (Thomas Krüger, SPD: Sehr gute Frage!) Also wenn, dann doch bitte konsequent! Wir sind Teil der Europäischen Union, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Falko Beitz, SPD) da gehören wir mit dazu, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und wenn ich durch andere europäische Länder fahre, die vielleicht eine andere Flaggentradition haben, dann hängen auch die europäischen Flaggen immer mit dazu. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Selbst wenn ich durch Länder fahre, die nicht der Europäischen Union angehören, mit einer anderen Flaggentradition, hängen dort die europäischen Flaggen überall. Also wenn Sie einmal durch Georgien fahren, finden Sie an jeder Polizeistation eine Europaflagge, einfach, weil sie die Zugehörigkeit zu Europa wollen, zu einer Offenheit, zur Vielfalt, zu Demokratie und Wohlstand. (Thore Stein, AfD: Nee, zu Geld.) Und das ist doch alles etwas, wo Sie gegen antreten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und Rechtsstaatlichkeit.) Ihr Antrag ist eigentlich ein Schritt zur Isolation, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und eigentlich wollen Sie damit doch eher dem Nationalismus frönen an der Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Isolation?! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wie gesagt, gesunder Patriotismus, dem steht nichts entgegen, das ist auch gut, da fehlt uns wahrscheinlich hier und da ein bisschen was. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihnen fehlt da ganz viel.) Das, was Sie hier fordern, Ihre Intention nehme ich Ihnen einfach nicht ab. Besondere Anlässe fände ich durchaus noch einmal interessant, das hatten wir eingangs schon mal gehabt, der Minister hat es ja auch angesprochen. Vielleicht passiert ja doch noch mal was. Wir hatten die Diskussion bei der Europameisterschaft gehabt, kann man jetzt vielleicht mal eine Flagge, also, wenn ein besonderes Spiel irgendwie ansteht und von den beiden Partien, die sich gegenüberstehen – unsere Landesverordnung lässt es prinzipiell zu, Flaggen anderer europäischer Mitgliedsstaaten zu hissen mit dieser Sondergenehmigung, aber dann kommen wir wieder zu den Beispielen, was ist denn, wenn sie vielleicht nicht der Europäischen Union angehören, aber trotzdem irgendwie zu uns assoziiert sind, also Beispiel jetzt mal Georgien, aber wie wäre es vielleicht auch mit Norwegen oder Ähnlichem –, dass man da, wenn da besondere Besuche oder Ähnliches anstehen, dass man da beflaggen kann. Wenn das in der Verordnung einmal klar geregelt wäre, dass die Gemeinde selbst entscheiden kann und nicht immer über einen Antrag gehen muss oder vielleicht Bearbeiterwechsel oder was auch immer, dass sie gar nicht wissen, dass sie den Antrag stellen müssen, würde es vielleicht etwas vereinfachen, einfach nur im Bürokratieabbau an der Stelle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte zeigt, wie wichtig dieser Antrag ist, denn gerade jetzt braucht es ja ein Gegenzeichen, einen Impuls der Normalisierung, einen Schritt hin zu einem unverkrampften Umgang, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zu einem souveränen Umgang mit der nationalen Souveränität. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben es in mehreren Redebeiträgen gehört, die Flaggenordnung dient eben dazu, besondere Tage, Gedenktage, Feiertage dann eben auch mit dem Hissen der genannten Flaggen zu untermauern. Aber ich muss Ihnen sagen, Herr Innenminister, für mich ist jeder Tag ein besonderer Tag. Hier in dieser Demokratie zu leben, die erkämpft wurde durch die Mitglieder des Lützowschen Freiheitskorps, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was?! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die in nationalen Befreiungskriegen damals – wo übrigens die Farben herkommen, Frau Tegtmeier, Sie haben ja so einen Geschichtsauszug gebracht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das hat sie weggelassen. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) die kommen von der Uniform des Lützowschen Freikorps – für unsere Freiheit, für die Einigkeit ihr Blut gelassen haben, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) da ist für mich jeder Tag ein besonderer Tag, in Freiheit und in Frieden leben zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber genau Ihre Äußerungen hier und das anlasslose Hissen von Ukraineflaggen in Wismar am Rathaus, überall, entgegen jeder Flaggenordnung, (Sebastian Ehlers, CDU: Das finden Sie schlecht, ne?! Deutschlandfahne wäre okay?!) das ist doch das, was hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Und das wollen wir einfach nicht hinnehmen, (Glocke der Vizepräsidentin) meine Damen und Herren. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Russlandfahne wäre okay, oder?!) Herr Ehlers, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, (Zuruf von Horst Förster, AfD) als Stadtpräsident der Stadt Schwerin, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo Ihre Fraktion diesen Antrag gestellt hat, würde ich mich an dieser Stelle sehr zurückhalten. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich muss mich hier gar nicht zurückhalten.) Ich würde mich (Sebastian Ehlers, CDU: Ich muss mich nicht zurückhalten.) sehr zurückhalten, Kollege Ehlers. (Beifall Petra Federau, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Das haben Sie nicht zu entscheiden.) Und wenn Sie sich mit meiner Biografie auseinandergesetzt hätten, dann wüssten Sie, was ich für ein Verhältnis zu Russland habe, nämlich kein gutes Verhältnis. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das zeichnet uns aber als AfD aus, dass wir auch unterschiedliche Meinungen aushalten und nicht immer hinterherlaufen, (Sebastian Ehlers, CDU: Da haben Sie eine Einzelmeinung.) was der Führer, (Sebastian Ehlers, CDU: Da haben Sie eine Einzelmeinung in der AfD.) so wie bei Ihnen in der Partei, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) oder der Parteichef da befiehlt, ja?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das unterscheidet uns. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind nämlich meinungspluralistisch. (Sebastian Ehlers, CDU: Mit dem Führer kennen Sie sich besser aus.) Und wenn der Innenminister hierherkommt (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und sich hinstellt und sagt, es sei bundesdeutsche Tradition und die möchte man nicht brechen, also Sie wollen uns was von Tradition erzählen?! (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Wo ist es denn mit Ihrer bundesdeutschen Tradition, dass der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag keinen Ausschussvorsitz bekommt? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wo ist es denn mit Ihrer Tradition, mit Ihrer parlamentarischen, bundesdeutschen Tradition, dass der Oppositionsführer hier in diesem Hause weder den Landtagspräsidenten bekommt noch den Vizepräsidenten, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Demokratie.) noch den Vize-, Vizepräsidenten? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie wollen uns hier was von Traditionen erzählen, meine Damen und Herren?! Da lachen doch die Hühner! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ganz richtig! – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und dann kam hier irgendwo ein Argument, wir wissen doch, wo wir uns befinden, in welchem Land, und dass wir nicht die Mecklenburg-Vorpommern-Fahne und so weiter aufhängen müssen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie sich eigentlich zu?)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie … (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Thomas Krüger, SPD: Schade!) Schwerin ist Weltkulturerbe geworden und Mecklenburg-Vorpommern ist das Urlaubsland Nummer eins, und wir haben dementsprechend viele Gäste, und die wissen vielleicht nicht so ganz genau, in welchem Bundesland sie sich gerade befinden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und selbst wenn sie es wissen, was ich denen gar nicht unterstellen würde, stellen die sich aber die Frage, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) meine Güte, was haben denn die Deutschen, was haben denn die Mecklenburger und die Vorpommern für ein Verhältnis zu ihren eigenen Farben der Nation, dass sie nicht dann rausgehangen werden können, wenn das die Leute eben wollen. (Thomas Krüger, SPD: Die Leute?!) Und genau das sagt unser Antrag aus – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ich habe ganz klar ausgeführt, wer die Leute sind.) Es geht uns um die Farben der Freiheit, (Glocke der Vizepräsidentin) es geht uns um die Farben der Einigkeit, (Rainer Albrecht, SPD: Schrei doch nicht so!) und es geht uns um die Farben der Gerechtigkeit, meine Herren, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Sie sind nicht das Volk.) Und das, was Sie hier mit diesem Antrag daraus machen, was Sie mir unterstellen, was Sie meiner Fraktion unterstellen (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) mit diesem Antrag, (Thomas Krüger, SPD: Sie sind nicht das Volk.) das haut jedem Fass den Boden aus, das ist in höchstem Maße demokratiegefährdend. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Komm mal wieder runter! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und das zeigt die Verachtung von Ihnen allen einzeln, (allgemeine Unruhe) was Sie von diesem Land halten, was Sie von unseren Nationalsymbolen halten (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was ist das für ein Schauspiel?!) und was Sie von unserer Demokratie halten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und jetzt haben Sie endlich Gelegenheit, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) nicht nur Farbe zu bekennen, sondern auch Flagge zu bekennen. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und Sie sollten diesem guten Antrag zustimmen, und aus diesem Grunde beantrage ich jetzt zum Ende meiner Rede die namentliche Abstimmung. – Vielen lieben Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, während die Abstimmungsgeräte ausgeteilt werden, erkläre ich noch einmal für jeden, der gestern vielleicht auch nicht dabei war und sich an der Abstimmung nicht beteiligen konnte, den Umgang mit den Abstimmungsgeräten. Die Fraktion der AfD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 8/5019 eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese werden wir gemäß Paragraf 91 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung elektronisch durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Und ich hoffe, die Erläuterung ... Oder wir warten, bis ausgeteilt wird, dann kann auch jeder noch auf seinem Abstimmungsgerät die Knöpfe, die ich dann benennen werde, auch identifizieren, dann macht das die Abstimmung noch leichter. Und bitte nicht auseinanderbauen! (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Hat jeder, der sich an der Abstimmung beteiligen will, zwischenzeitlich sein Abstimmungsgerät erhalten? (Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Gut, dann beginnen wir mit der Abstimmung. Für eine Jastimme drücken Sie bitte auf Ihrem Abstimmungsgerät die grün unterlegte Taste 1, für eine Neinstimme die rot unterlegte Taste 2 und für eine Enthaltung die grau unterlegte Taste 3. Bestätigen Sie dann bitte Ihr Abstimmungsverhalten mit der Okay-Taste. Solange die Abstimmung noch nicht beendet worden ist, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten auch noch korrigieren. Ich bitte Sie also, jetzt Ihre Stimme abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt. – Sebastian Ehlers, CDU: Herr Geue hat das falsche Gerät. – Herr, Geue, nicht mit dem iPhone abstimmen! – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Nicht mit dem iPhone!) So, wir sind aber immer noch in der Abstimmung, ich habe sie nicht unterbrochen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und dies nachzuholen wünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Von daher schließe ich die Abstimmung und bitte meine beiden Schriftführer, sich dann vom Abstimmungsergebnis zu überzeugen. Das Ergebnis wird dann … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gibt es Probleme mit der Abstimmung? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Nadine Julitz, SPD) Gut. So, ich war mir nicht bewusst, ich hätte wahrscheinlich die Sitzung für zwei Minuten unterbrechen müssen. So viel zur Digitalisierung. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Da es offensichtlich noch etwas länger dauert, unterbreche ich jetzt die Sitzung für zwei Minuten. Da ich hoffe, dass niemand den Saal verlässt, muss aus den zwei Minuten vielleicht nicht unbedingt die Gesamtzeit in Anspruch genommen werden. (Unruhe im Präsidium) Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, von dem sich auch die beiden Schriftführer überzeugt haben, das ich jetzt bekannt geben werde. Das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung lautet: An der Abstimmung haben insgesamt 67 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete, mit Nein stimmten 53 Abgeordnete, und ein Abgeordneter enthielt sich. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5019 abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis wird in Kürze auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Gesetzesanpassung für einen Bedarfsgerechten und akzeptierten Windkraftausbau einfordern, Drucksache 8/5026. Antrag der Fraktion der CDU Gesetzesanpassungen für einen bedarfsgerechten und akzeptierten Windkraftausbau einfordern – Drucksache 8/5026 – Und bevor ich den Redner zur Begründung des Antrags aufrufe, bitte ich doch die Aufregung über die erfolgte namentliche Abstimmung etwas einzudämmen, damit der Redner mit der nötigen Aufmerksamkeit des Plenums rechnen kann. Zur Begründung rufe ich also auf den Abgeordneten der Fraktion der CDU, Herrn Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wollen die Energiewende, (Thore Stein, AfD: Nein!) aber wir wollen sie mit Augenmaß. Ich denke, wir stehen alle zu den Klimazielen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) aber nicht zulasten der kommunalen Selbstbestimmung, nicht auf dem Rücken der Bürger. Und wir bekennen uns zur Windkraft, zum gesteuerten, verträglichen Ausbau, (Thore Stein, AfD: Das ist aber in Ihrem Wahlkreis ganz anders, Herr Waldmüller!) aber nicht zum Wildwuchs. Darum bringen wir diesen Antrag ein. Denn was wir derzeit erleben, ist keine planvolle Energiewende, das ist ein Kontrollverlust durch das Bundesrecht. Und ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Nehmen Sie den Planungsverband Westmecklenburg. Westmecklenburg hat geliefert, am 9. April hat der Planungsverband beschlossen, 1,4 Prozent der Fläche sollen als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Das gesetzlich geforderte Zwischenziel für 2027 ist damit planerisch erfüllt, wenn auch noch nicht rechtskräftig umgesetzt. Und trotzdem können Windräder außerhalb der geplanten Vorrangflächen weiter genehmigt werden. Und warum? Weil das Bundesrecht, konkret Paragraf 65 BauGB, es in dieser Übergangszeit derzeit zulässt, ohne Rücksicht auf die Gemeinden, ohne Rücksicht auf die Akzeptanz. Das heißt also, Windkraftanlagen werden genehmigt, weil Regionalpläne noch nicht rechtswirksam sind. Zielabweichungsverfahren unterlaufen die Planungshoheit der Region (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon seit 13 Jahren!) und Bundesrecht hebelt durch Paragraf 25 BauGB und Paragraf 2 EEG regionale Steuerung aus. Und das ist eben kein gesteuerter Ausbau, das ist ein gesetzlich organisierter Wildwuchs. Und das, meine Damen und Herren, auch unter der Verantwortung dieser Landesregierung, die dem Windkraftwildwuchs viel zu lange zugeschaut und zu wenig Einfluss in Berlin geltend gemacht hat. Die CDU hat hier im Landtag immer wieder angemahnt, dass es Rechtsklarheit und Planungshoheit braucht, dass die Energiewende nicht gegen die Menschen gemacht werden darf, dass die Schieflage von privatisierten Gewinnen und sozialisierten Kosten endlich durch regionale Wertschöpfung vor Ort behoben werden muss. Und was kam? Bislang nicht viel. Stattdessen konnte man in der SPD bis vor Kurzem fast den Eindruck gewinnen, als wäre jede Kritik an der Gesetzeslage ein Angriff auf die Energiewende selbst. Und jetzt? Jetzt erleben wir einen 180-Grad-Schwenk. Minister Blank fordert plötzlich auf der Energieministerkonferenz einen planbaren, regional abgestimmten Ausbau – genau das, was wir seit Jahren sagen. Ich kritisiere nicht die Aussage von Herrn Blank, nein, im Gegenteil, gut so, gut so! Aber Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch verspätete Einsicht, sondern durch konsequentes Handeln. Und genau deswegen liegt unser Antrag hier auf dem Tisch. Es ist das Angebot aus der Mitte der kommunalen Realität, aus der Verantwortung gegenüber Bürgermeistern, Gemeinden und Regionen. Wir begrüßen ausdrücklich, ausdrücklich, dass die CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene endlich eine Evaluierung der Flächenziele vereinbart haben. Das ist ein CDU-Erfolg, ein Kurswechsel, für den wir auch hier in Mecklenburg-Vorpommern – Sie kennen die ganzen Anträge dazu – lange gekämpft haben. Doch die Evaluation allein reicht nicht. Wir müssen jetzt handeln, um die Lücke zu schließen, Paragraf 35 BauGB und Paragraf 2 EEG, was die in der Realität hinterlassen haben. Ein zentrales Problem sind die Zielabweichungsverfahren. Solange keine Vorranggebiete rechtskräftig ausgewiesen sind, können weiterhin Anlagen außerhalb der Planung genehmigt werden, und selbst dann, wenn 1,4 Prozent als Teilziel bereits beschlossen wurde. Das sieht auch das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen so. In einem Beschluss vom September 24 hat es festgestellt, dass Paragraf 2 EEG derzeit zur Genehmigung führen kann, obwohl Regionalpläne eigentlich etwas anderes festlegen, und ein zweites, ein rechtsverbindliches, befristetes Moratorium auf Bundesebene, damit während der Übergangszeit keine weiteren Zielabweichungen das Vertrauen in die Planung zerstören. Paragraf 2 EEG verschärft das Problem, indem er das überragende öffentliche Interesse pauschal vor jede kommunale Steuerung stellt, selbst dort, wo eine Region ihr Soll längst erfüllt hat. Deshalb muss es gesetzlich klargestellt werden, dass dieses überragende Interesse dort endet, wo die regionale Planung ihre Ziele erfüllt hat, sonst wird jede gemeindliche und regionale Steuerung ausgehebelt, und genau das gefährdet die Akzeptanz. Unser Antrag schlägt genau das vor, meine Damen und Herren. Der Ausbau der Windkraft ist ein Gemeinschaftsprojekt, aber jede Gemeinschaft braucht auch Regeln. Wer plant, muss auch steuern dürfen, und wer liefert, darf nicht doppelt belastet werden. Wir stehen für eine Energiewende, die Klimaschutz, Planungshoheit und Bürgerakzeptanz zusammenbringt. Deswegen wollen wir heute mit diesem Antrag ein klares Zeichen setzen und bitten Sie dementsprechend um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Die Windenergie ist längst eine tragende Säule unserer Energieversorgung – knapp 2.000 Windenergieanlagen an Land in Mecklenburg-Vorpommern mit 3.800 Megawatt Windenergieleistung, fünf Windparks mit knapp 260 Windenergieanlagen, offshore mit 1.350 Megawatt Leistung. Sie bietet zugleich erhebliche wirtschaftliche Entwicklungspotenziale, zwischen 6.000 und 8.000 direkt Beschäftigten in unserem Land. Schaut man sich die Zahlen an – und insofern müssen wir, glaube ich, auch jetzt berechtigte, wie sagt man, bis hin zu Empörung, auch durchaus noch mal vergleichen mit realen Zahlen –, wir sprechen auch von Planungen, wir sprechen von Anträgen, da müssen wir auch mal schauen, wie viele Windenergieanlagen, also wie ist eine Steuerungswirkung bisher erfolgt. Im letzten Jahr 2024 sind gerade mal 16 Windenergieanlagen in Betrieb genommen worden in Mecklenburg-Vorpommern mit knapp 90 Megawatt Leistung. Das sind 2,7 Prozent der gesamt in Deutschland in Betrieb genommenen Leistungen von 3.250 Megawatt. Ich glaube, da müssen wir auch den Vergleich hier im Auge behalten. Konsequent zielstrebig, wie gestern schon bei der Diskussion zur Freiflächenphotovoltaik ausgeführt, wollen wir das gerne gemeinsam steuern. Der Rahmen wurde gestern schon erläutert: (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) auf der einen Seite der rechtliche, der enge rechtliche, bundesrechtliche Rahmen mit beispielsweise den Vorgaben der Ausbauverpflichtungen aus dem Windenergieflächenbedarfsgesetz, auf der anderen Seite die zweite Ebene, die technische, technologische Umsetzung vor Ort mit der Errichtung der Anlagen, aber auch mit dem Netzanschluss. Und ja, die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie vor Ort mitgetragen wird. Akzeptanz, Teilhabe sind zentrale Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende – ich komme auf das Thema BüGem 20, aber wir haben heute ein anderes Thema. Kommen wir nun auf Ihren Antrag. Herr Waldmüller, Sie fordern unter 2.1 eine ergebnisoffene Evaluation, um eine gerechtere Verteilung, eine faire Anrechnung und eine Entlastung überforderter Regionen sicherzustellen. Ich würde sagen, nicht eine gerechtere, sondern eine gerechte, und da sehen wir Mecklenburg-Vorpommern im Mittelfeld. Wir sind nicht diejenigen, die besonders betroffen sind, wir sehen auch einen Unterschied zwischen West und Ost. Die Diskussion, die wir hier führen, führen wir vor allem in den östlichen Regionen. Die Evaluation, Sie hatten es genannt, der Flächenziele ist bereits vorgesehen. Warum müssen wir sie noch einmal fordern? Sie ist Teil der geltenden Rechtslage und des Koalitionsvertrages auf Bundesebene. Insofern ist diese Forderung nicht erforderlich. Was jedoch erforderlich ist, dass die ohnehin bereits vorgesehene Evaluation faktenbasiert und unter Beteiligung der Länder durchgeführt wird. Dafür setzen wir uns bereits ein auf Bundesebene. Das haben wir auch im Rahmen der letzten Energieministerkonferenz in Warnemünde tatsächlich auch so diskutiert und im Leitantrag ausdrücklich formuliert. Zu 2.2, der Frage der Anrechnungsregelungen im WindBg und im Baugesetzbuch mit dem Ziel, bebaute, genehmigte oder auch geplante Flächen mit aufzunehmen. Diesen Punkt kann ich für mich erst einmal gut nachvollziehen. Es ist schwer zu vermitteln, dass man mit einem von oben vorgegebenen, verordneten Ausbau nicht alle Flächen dann auch mit anrechnen sollte. Da bin ich auch eher aus der Praxis. Allerdings hat das Umsetzungs- und auch juristische Themen. Die Anrechnung geleisteter Beiträge sieht das Windenergieflächenbedarfsgesetz bereits zum einen für eine Vielzahl von Flächen vor. So können zum Beispiel bauleitplanerisch ausgewiesene Windenergieflächen in regionale Planungskonzepte als Vorranggebiete integriert werden. Allerdings gibt es ein Risiko, das beachtet werden muss, nämlich dass bei der geforderten pauschalen Anrechnung sämtlicher genehmigter, geplanter oder repowerter Flächen, unabhängig vom aktuellen Stand oder der langfristigen Wirksamkeit, künftige Veränderungen nicht berücksichtigt werden. Dies kann, wird vermutlich den Gesetzen zuwiderlaufen. Ein Beschlussvorschlag zur Überarbeitung der Anrechnungsregelungen im WindBG und im BauGB hätte dieses Risiko zur Folge. So würden bei vorhandenen älteren Anlagen und B-Plänen Veränderungen in der Zukunft nicht berücksichtigt, so können vorhandene Anlagen abgebaut oder Gemeinden vorgesehene B-Pläne abändern und damit die Erreichung von Flächenzielen nachträglich behindern, verhindern, torpedieren, was wieder zu einer Privilegierung führen könnte. Vorsicht an der Bahnsteigkante! In 2.3 fordern Sie Planungssicherheit beim Erreichen der Zwischenstufe von 1,4 Prozent, gekoppelt mit dem Wegfall des überragenden öffentlichen Interesses. Die vorgeschlagene Klarstellung ist unklar und auch juristisch widersprüchlich. In Regionen, die ihr erstes Flächenziel erreicht haben, soll die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich nicht mehr gelten. Gleichzeitig soll auch gesetzlich klargestellt werden, dass nach Paragraf 2 EEG das überragende Interesse an erneuerbaren Energien in diesen Fällen keine Rolle mehr spielen darf. Was ist nun gemeint? Soll das 2,1-Prozent-Ziel ausgesetzt werden, oder wer sein erstes Teilziel von 1,4 Prozent bis Ende 2027 erreicht, bei dem wird die Privilegierung und das überragende öffentliche Interesse aufgehoben werden? Das würde dazu führen, dass in der Zeit zwischen Ende 27 und 32 die Ausweisung von Flächen ohne Privilegierung verzögert wird. Ist das gewollt? Diese Forderung verkennt die Rechtslage, denn wenn Paragraf 35 Baugesetzbuch Absatz 1 nicht mehr anwendbar ist, greift die Einzelfallprüfung nach Paragraf 35 Absatz 2, denn um Bauvorhaben im Außenbereich handelt es sich allemal. Beide Regelungen hängen zusammen, sie lassen sich nicht einfach getrennt ausschalten. Kurz gesagt, wenn wir an mehreren Stellschrauben gleichzeitig drehen, ohne die Gesamtwirkung zu bedenken, riskieren wir Rechtsunsicherheit – ein Problem gerade für die Behörden, die diese Entscheidungen vor Ort treffen müssen. Zum vierten Punkt, dem befristeten Moratorium, das war auch schon Gegenstand mehrerer Befragungen hier in der Landtagssitzung. Das Anliegen, während eines Planungsverfahrens keine weiteren ungesteuerten Genehmigungen zuzulassen, ist per se nachvollziehbar, gerade mit Blick auf die genannte Region Westmecklenburg. Ich bin persönlich kein Freund des Begriffs „Moratorium“. Wir sind auf einem Marathon zur Energiewende. Diese wollen wir konsequent und zielstrebig angehen, die wollen wir nicht beerdigen. Wir wollen diesen Marathon nicht abbrechen, wollen aber sehr wohl, und das ist legitim, immer wieder schauen, in welche Richtung wir und mit welcher Geschwindigkeit und in welcher Sportart, wenn man den Triathlon nehmen würde, wir ans Ziel kommen wollen. Der Weg ist ein anderer. Auf der gesetzlichen Ebene werden wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die genau hier ansetzt. Ziel ist, im Baugesetzbuch Paragraf 249 Absatz 2 klarzustellen, dass die Entprivilegierung von Windenergieanlagen bereits bei einem verfestigten Planungsstand eintritt, das heißt zu einem früheren Zeitpunkt als im heute gesetzlich vorgesehenen. Das würde bedeuten, dass in Regionen wie Westmecklenburg, die ihre 1,4-Prozent-Kulisse bereits beschlossen haben, unsere Rechtsfestsetzung vorgelegt haben, der ungesteuerte Ausbau frühzeitig gestoppt werden kann, auch wenn die Rechtsfestsetzung noch nicht formal abgeschlossen ist. So schaffen wir rechtliche Klarheit, schützen laufende Planungsverfahren und stärken die Hoheit. Meine Damen und Herren, konsequent, zielstrebig und steuernd, so gestalten wir den Ausbau der erneuerbaren Energien für die Menschen vor Ort, die Wirtschaft in unserem Land, für unser Bundesland. Dabei setzen wir auf ein gezieltes und verantwortungsvolles Vorgehen, um die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und die Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz miteinander zu verbinden. Dabei wissen wir um die Belastungen, die vor allem Regionen mit hohem Vorleistungsanteil erleben. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass die Energiewende nicht nur technisch funktionieren muss, sondern dass wir sie vor allem auch gesellschaftlich voranbringen werden. Ich darf noch mal das BüGem 2.0 als weitere Komponente anführen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte CDU, Sie beantragen heute, den Ausbau der Windenergie besser zu steuern. Doch was Sie eigentlich tun, ist leider auch nur die Fortsetzung eines gescheiterten Kurses mit kosmetischen Korrekturen und mit leicht angezogener Bremse. Aber der massive Windenergieausbau ist kein Steuerungsproblem, sondern ein grundlegendes Irrtumssystem. Deutschland hat bereits mit die höchsten Strompreise weltweit. Für unsere Bürger, für unsere Unternehmen, für die gesamte Wirtschaft ist das nämlich eine massive Belastung. Und diese Preise sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis der sogenannten Energiewende. Wind- und Solarenergie erzeugen wetterabhängigen Strom, mal zu viel, mal zu wenig, das Stromnetz muss mit Milliardenkosten stabilisiert werden, um nicht zu kollabieren. Grundlastfähige Kraftwerke werden irrational zurückgebaut, und Speicherlösungen, die funktionieren, die in der Größenordnung notwendig wären, gibt es bisher nur in den Hochglanzbroschüren grüner Denkfabriken. Ich erinnere nur an das gestern schon erwähnte mahnende Beispiel des Stahlkonzerns ArcelorMittal, die der Wasserstoffstrategie eine klare Absage erteilt haben, weil es nicht und erst recht nicht wirtschaftlich funktioniert. Statt weiterhin nur an den selbstgemachten Symptomen herumzudoktern, muss endlich die ursächliche Problematik angegangen werden, und vor allem muss aufgrund der massiven Probleme endlich die Reißleine gezogen werden. Unsere Fraktion hatte deshalb vor Kurzem einen zielführenden Antrag eingebracht, den Sie damals leider ablehnten. Denn wir forderten ein sofortiges Ausbaumoratorium für Wind- und Solaranlagen. Keinen weiteren Ausbau, solange der Netzausbau nicht mit dem tatsächlichen Bedarf übereinstimmt, es keine echte Back-up-Infrastruktur gibt und keine marktfähigen Speicherlösungen existieren! Sie selbst wollen zwar auch ein Moratorium, aber dieses soll nur in Planungsregionen gelten, die bereits die 1,4-Prozent-Kulisse erreicht haben. Das ist sicherlich nicht im Interesse der Bürger, die fast überall gegen den Windkraftausbau auf die Straßen gehen. Deshalb kann die Forderung nur lauten: die Streichung des irrealen Ausbauziels im EEG, also dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die sofortige Aufhebung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und das Ende aller Landesvorgaben, die zum Zubau von Windkraftanlagen führen. Außerdem konterkariert das unter Habeck als dauerhaft pauschal begründete überragende Interesse im Energiegesetz jede sinnvolle Abwägung im Einzelfall (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und öffnet Tür und Tor für planabweichende Einzelentscheidung. Dieses widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und zerstört das Vertrauen in transparente und demokratische Entscheidungsprozesse. Die Frage ist doch, gibt es überhaupt das überragende öffentliche Interesse oder ist es ausschließlich das Interesse der milliardenschweren Windkraft- und Solarlobby. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder war es Ihr Interesse?) Daher ist es höchste Zeit, diese fatale gesetzliche Sonderstellung des Ausbaus erneuerbarer Energien aus dem Gesetz zu streichen, Herr Damm. Denn was bringt es, wie Sie, werte CDU, zu fordern, die Ausbaulast gerechter zu verteilen, wenn das System als Ganzes nicht tragfähig ist? Die Probleme verschwinden doch nicht, nur weil man sie verteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Energiewende hat sich nicht nur als technisch naiv, sondern auch als wirtschaftlich ruinös erwiesen. Wer heute noch über Steuerung und Optimierung spricht, der hat noch nicht erkannt, dass wir den einseitigen Kurs komplett verlassen müssen. Wir brauchen endlich eine technologieoffene, bezahlbare, sichere und realistische Energiepolitik. Unsere Industrie, unsere Bürger und unsere ländlichen Räume brauchen nicht noch massenhaft weitere Windräder. Wir brauchen eine sinnvolle, verlässliche Energieerzeugung. Ihr Antrag geht uns deshalb nicht weit genug, aber wir erkennen an, dass Sie versuchen, in die richtige Richtung zu gehen. Deshalb werden wir nicht dagegen stimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU befasst sich wieder mit einem stetig wiederkehrenden Thema, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, was einmal mehr zeigt, wie wichtig das Thema in diesem Land ist. Und das ist auch gut, dass wir regelmäßig darüber reden, auch wenn an bestimmter Stelle, wie meine Vorrednerin Frau Federau, sich immer wieder die gleiche Wortwahl wiederfindet, ohne wirklich auf die Inhalte konkret einzugehen beziehungsweise einfach zu negieren, was wir dort bisher erreicht haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie haben das bloß nicht verstanden. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte deshalb ganz kurz auf den Redebeitrag meiner Vorrednerin ein bisschen genauer eingehen. Sie haben ja mal wieder von Technologieoffenheit geredet, aber wenn ich Sie dann so reden höre, höre ich vor allem, was Sie alles nicht wollen. Ich verstehe dann immer nicht, was Sie dann wirklich mit technologieoffen meinen. Sie sagen immer, Windkraft soll es nicht sein, und dann sagen Sie technologieoffen – (Petra Federau, AfD: Nicht in der Größenordnung!) das passt in meinen Augen nicht zusammen. Insbesondere, und das war ja gestern auch Ihre Wortwahl, dass Sie dann immer anderen ideologiegetriebene Fantasievorstellungen vorwerfen. Sie haben es heute mal ausnahmsweise nicht gebracht, aber Ihre Vorschläge – (Petra Federau, AfD: Kernkraft, ich sage es.) ah ja, genau, genau, das ist bei der Atomenergie – und dass Sie sozusagen die Technologie, die gerade tatsächlich ausgereift ist, die, mit der wir gerade die geringsten Strompreise, also in der Entstehung, das ist ja nicht, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo leben Sie denn?) das Problem der Strompreise ist ja nicht … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum gehen die Unternehmen denn weg? Wegen der Energiekosten!) Ach Gott, jetzt halten Sie sich mal da raus! Sie kennen sich zu dem Thema sowieso nicht aus, Herr Schulze-Wiehenbrauk. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Wenn ich ganz klar sage, natürlich in der Entstehung, in der Herstellung des Stroms sind die Erneuerbaren, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist die Photovoltaik, ist die Windkraft die günstigste Art, Strom zu herzustellen, das ist so, und das können Sie nicht einfach wegreden, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass dann natürlich noch viel obendrauf kommt, dass noch obendrauf kommt der Netzausbau, und dass das tatsächlich eine große Herausforderung ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Regulierungskunden!) dass wir da ganz viele Probleme im Markt haben, dass wir dort natürlich ein ganz besonderes System haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil es eben ein Netzsystem ist, das stark reguliert ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Genau, und das aus einer ganz anderen Herkunft kommt, nämlich wo wir einige wenige große Erzeuger hatten und darauf das Netz ausgebaut war und wir inzwischen eben ganz viele Erzeuger haben. Und jetzt kommt der eigentliche Punkt: Als es in den 2000er-Jahren hieß, mein Gott, der Ausbau der Erneuerbaren, wenn wir zehn Prozent erreichen, brechen unsere Netze zusammen – mein Gott, wir sind inzwischen allein in M-V deutlich über dem, was jemals projektiert wurde, und wir haben das geschafft, weil es technisch möglich ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ja, das ist eine Herausforderung, aber es ist technisch möglich. Und Sie behaupten ja immer, dass das nicht geht, und das ist halt Quatsch, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) was Sie immer wieder erzählen. Es ist machbar! Aber ja, da sind wir gerade, der Netzausbau ist ja sozusagen der Schwachpunkt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, das macht man zuerst.) Da hängen wir tatsächlich in vielen Punkten hinterher. Aber ja, da sind wir auch in diesem Land schon mehrfach drauf eingegangen, dass es darum geht, eben auch die Genehmigungsverfahren im Netzausbau voranzutreiben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber zurück zum Antrag der CDU. Der Minister hat schon ganz viele Punkte gesagt. Was Sie hier fordern, sind vor allem Bundesregelungen, die hier sozusagen kritisiert werden. Ich meine, jetzt könnten wir uns wieder … Wo ist sie denn? Ach, ich sehe sie jetzt gerade … Doch, Frau Schlupp ist da hinten. Sie hat ja vorhin von Rückenwindanträgen, das hat sie uns dann wieder vorgeworfen, und dann müsste ja, und dann wieder, und hin und her und kreuz und quer. So, wenn ich dann jetzt höre und Sie sich hier darauf berufen, dass das doch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene schon beschlossen wurde, ist das jetzt ein Rückenwindantrag von Ihnen? Ich verstehe es nicht genau. (Daniel Peters, CDU: Initiativantrag! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Aber das sind natürlich, das sind natürlich viele Punkte – ich möchte bloß darauf eingehen, dass Sie uns diesen Vorwurf auch gemacht haben –, aber das sind ganz viele Punkte, die auf Bundesebene geregelt werden müssen, und da kann ich Ihnen nur Glück wünschen, dass Sie das dann vielleicht auch schaffen auf Bundesebene, Ihre Partei. Und beim Thema, gerade bei den Problemen in der Planungsregion Westmecklenburg ist natürlich tatsächlich der Punkt, dass wir dort gerade einen verstärkten Wildwuchs haben. Aber da ist genau das passiert, was wir immer gesagt haben, wenn wir im Land, oder was immer unser Ziel war, wenn wir im Land einen vernünftigen Ausbau machen wollen, einen gesteuerten Ausbau machen wollen, dann funktioniert das über die Raumplanung. Aber, und das ist, glaube ich, der Fehler, der insbesondere in Westmecklenburg da passiert ist, wenn wir gucken, diese alte, die Vorgeschichte, wo fast zehn Jahre lang, bis zu zehn Jahre lang damals, die ganzen an dem regionalen Raumordnungsprogramm herumgedoktert wurde und dass eigentlich – und das fand ich so schade –, dass, wenn man überlegt, dass in mehreren Durchgängen mehr gebremst wurde, als wirklich gezielt dahin gearbeitet wurde. Und das hat am Ende dazu geführt, dass dann auch in Westmecklenburg das sozusagen ungültig geworden ist und wir jetzt vor dem Problem stehen. Meine Zeit ist um. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, und wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Windkraft ist für Mecklenburg-Vorpommern nicht nur eine Energiequelle, sondern eine Zukunftschance. Mit jedem Windrad, das wir errichten, sichern wir nicht nur unsere Energieversorgung, sondern schaffen wirtschaftliche Perspektiven für unser Land. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Eben nicht!) Wir haben hier bei uns alles, was es braucht: Wind, Fläche und engagierte Menschen, die anpacken wollen. Doch statt diese Chance zu ergreifen, erleben wir eine Landesregierung, die eher zaudert und bremst. Während andere Bundesländer längst vorangehen, droht Mecklenburg-Vorpommern den Anschluss zu verlieren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das können wir uns nicht leisten, weder für unser Klima noch für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Die im Windenergieflächenbedarfsgesetz festgelegten Ziele, 1,4 Prozent der Landesfläche bis 27 und 2,1 Prozent bis 32, sind weder willkürlich noch überzogen. Sie sind das Ergebnis sorgfältiger Konsultationen mit den Akteuren und notwendig, um unsere Klimaziele zu erreichen und die Energieversorgung auf der anderen Seite langfristig zu sichern. Zahlreiche Bundesländer haben bereits beschlossen, diese Ziele in einem Schritt zu erfüllen, oder gehen wie Schleswig-Holstein sogar noch darüber hinaus. Und hier, statt Planung und Fortschritt zu diskutieren, diskutieren wir über die Reduzierung und Verzögerung – eine Haltung, die Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die Beschlüsse der Energieministerkonferenz in Rostock wohl exklusiv vertritt. Dort heißt es unter anderem, sie bitten den Bund nachdrücklich, den Ausbau der erneuerbaren Energien „konsequent und verlässlich“ fortzusetzen, und weiter: „Weder dürfen die Überprüfung des Referenzertragsmodells noch die geplante Ausweisung von Engpassgebieten oder die Evaluation der Flächenziele dazu führen, dass der Windkraftausbau erschwert wird.“ Das ist das genaue Gegenteil, was Sie mit Ihrem Antrag hier fordern – übrigens auch aus den CDUmitregierten Bundesländern. Zum Beispiel Westmecklenburg aus Ihrer Begründung, seit 2016 gibt es dort keinen rechtskräftigen Regionalplan.13 Jahre, so lang wurde dort über das Ob und das Wie des Windkraftausbaus gestritten, und das ist keine Planungssicherheit, das ist Stillstand. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau diesen Stillstand, ja, man kann sagen, diese Sabotage der Energiewende will die CDU nun mit ihrem Antrag belohnen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Komm!) Nach drei Jahren und nur zwei Planungsrunden sind andere Regionen seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes mit ihren Flächenzielen 27 und 32 bereits kurz vor dem Abschluss. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Was fehlt, ist also nicht die Zeit, sondern der politische Wille und die konsequente Unterstützung durch die Landesregierung, was in M-V offensichtlich fehlt. Der Vorstoß, nun auf ein Zwischenziel von 1,4 statt 2,1 Prozent umzuschwenken, darf also nicht dazu führen, dass noch eine weitere Beteiligungsrunde notwendig wird. Sonst droht uns eine Situation wie in Westmecklenburg im gesamten Land. Die Lösung für dieses M-V-spezifische Problem wäre dann eine landesweite Planung einheitlich gewesen, aber das wollten weder die Planungsverbände noch die Landesregierung. Auch Ihre Forderung nach einer angeblichen gerechteren Verteilung der Flächenziele zwischen den Bundesländern verkennt einfach die Realität. Diese Ziele wurden ja nicht willkürlich festgelegt, sondern nach den realen Potenzialen der Länder. Wir sind ein windreiches Flächenland mit besonderem Potenzial und damit auch besonderer Verantwortung für diese Energie. Dafür wird man bei uns Pumpspeicherkraftwerke vergeblich suchen. Es ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik, diese Verantwortung auch anzunehmen und sich nicht die Meinung besonders lauter Windkraftgegner/-innen zu eigen zu machen, denn die Mehrheit der Menschen in M-V steht hinter den Erneuerbaren. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Zu Ihrer zweiten Forderung, alle ausgewiesenen Flächen werden bereits berücksichtigt, andere Windenergieanlagen können zum Zielwert 32 angerechnet werden. Allerdings muss nach dem Rückbau jeweils auf der Regionalplanungsebene dann noch mal nachgesteuert werden. Das ist wenig zielführend, weil man dann auch genau diese immer wieder Beteiligung hat. Zu II Ziffer 3: Auch das ist bereits gesetzlich geregelt. Beim Erreichen der Ziele entfällt die Privilegierung. Das brauchen Sie nicht mehr zu fordern. Zu II Ziffer 4: Die Forderung geht deutlich über die Position des Bundesrats hinaus und würde den Ausbau weiter verzögern. II Ziffer 5: Die Urteile des OVG Münster sind ja eindeutig. Es ist nicht zu erwarten, dass der Weg über ein sonstiges Vorhaben zum Regelfall wird, auch nicht mit dem überragenden öffentlichen Interesse der Erneuerbaren. Dieses Interesse muss aber so lange bestehen bleiben, bis wir eine vollständig erneuerbare Energieversorgung erreicht haben, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und das steht auch genauso im EEG, nicht kürzer und nicht länger. Das Erreichen von Zwischenzielen reicht dafür aber eben einfach nicht aus. Mecklenburg-Vorpommern kann Vorreiter der Energiewende sein und eben mal nicht Nachzügler bei allem. Dafür brauchen wir Mut, brauchen wir Entschlossenheit und nicht Zögern und Bremsen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab, denn er führt in die falsche Richtung. Wir wollen gern gemeinsam mit den Menschen nach vorn und nicht nach hinten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Falko Beitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, erneuerbare Energien und vor allem die Windenergie sind ein Thema, das viele Menschen bei uns im Land umtreibt. Einige möchten eine schnellere Energiewende, weil sie erkennen, dass die Reduzierung unserer Treibhausgasemissionen eine physikalische Notwendigkeit ist. Wollen wir in unserem kleinen Glashaus namens Erde weiter vernünftig leben können? Andere verneinen jede wissenschaftliche Erkenntnis und ziehen sich auf fragwürdige Glaubenssätze zurück, das Klima habe sich schon immer gewandelt und der Mensch habe da kein Zutun. Letztere finden Sie vor allem im Dunstkreis der AfD und anderer rechter Gruppierungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Insofern möchte ich dem Antrag der CDU zugutehalten, dass das grundsätzliche Ziel nicht verneint wird. Ich stelle aber fest, dass der CDU offenbar jegliche Ambition fehlt, diese Energiewende erfolgreich zu vollenden und die Kostenvorteile, die die Sicherung unserer Energiebedarfe aus nationalen Quellen bietet, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen am Ende auch nutzbar zu machen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Es erscheint auch sehr seltsam, dass Sie die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium und das Lebensministerium explizit und namentlich mit Ministerpräsidentin und Ministern erwähnen, aber den für das Baugesetzbuch zuständigen Minister einmal eben außen vor lassen. (Marc Reinhardt, CDU: Was?!) Das ist das Problem mit den Aufzählungen. Je konkreter sie werden, umso größer ist die Gefahr, dass Sie etwas vergessen und damit die Gültigkeit der Grundforderung gefährden. Eine Energiewende mit Augenmaß, die Bürgerinnen und Bürger, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie im Blick haltend, das war Maßgabe unserer Politik in der Koalition mit der CDU, und das ist Maßgabe unserer Politik in der Koalition mit der LINKEN. Dieses Augenmaß erfordert auch, Planungssicherheit zu gewährleisten, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sehen wir in Ihrem Antrag nicht gewährleistet. Ich finde es besonders erstaunlich, dass Sie selbst die Situation in Westmecklenburg als Beispiel für die Begründung Ihres Antrags anführen. Sie haben nur einen entscheidenden Punkt vergessen, nämlich warum 2011 die Windeignungsplanung in Westmecklenburg aufgehoben wurde. Die Antwort ist ganz einfach: Der Regionale Planungsverband hatte mit der Windeignungsplanung eine unzureichende Flächenkulisse für die Windkraftnutzung ausgewiesen, sodass die Windeignungsplanung letztendlich eine Verhinderungsplanung war, die vom Gericht völlig zu Recht als unzulässig aufgehoben wurde. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum griff in Westmecklenburg wieder die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich, bei der übrigens auch keine 1.000 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung gelten. Und jetzt kommen Sie mit einem relativ populistischen Verbotsantrag um die Ecke und wollen, dass wir faktisch bei 1,4 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern einen ganz harten Deckel einziehen. Zielabweichungsverfahren kategorisch auszuschließen, weil in der Flächenplanung ein Flächenziel erreicht wurde, dürfte genau hierzu führen. Ich mache mal ein fiktives Beispiel: Sie haben 1,4 Prozent an Flächenausweisungen in Westmecklenburg erreicht, die von der CDU vorgeschlagene harte Obergrenze greift und dann kommt ein Unternehmen und möchte eben neben dem Industriepark Schwerin im Außenbereich fünf Windräder errichten, um kostengünstiger zu produzieren. Die Kommune ist dafür, die Bürger sind dafür, die Windräder senken Kosten und erhalten Arbeitsplätze. Das Land sagt Nein, weil wir uns an Ihren Beschluss gebunden haben, an Ihren Beschlussvorschlag, die Sache geht vor Gericht, und die Menschen in Westmecklenburg sagen dann, Danke CDU, dass wir jetzt wieder überall und ohne 1.000 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung Windräder entstehen lassen dürfen, weil das Gericht festgestellt hat, dass das Flächenziel von 1,4 Prozent zwar okay sei, aber das Ausschließen von Zielabweichungsverfahren eine unzulässige Verhinderungsplanung darstellt. Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist unser Ziel, dass wir mit der Planung verlässliche Gebietskulissen schaffen und es keinen Wildwuchs gibt. Aber verlässliche Gebietskulissen bedeuten vor allem auch vor Gericht bestehende Gebietskulissen. Wir würden uns überhaupt keinen Gefallen damit tun, dass wir jegliche Flexibilität von vornherein ausschließen und dann Gefahr laufen, gerichtlich zu scheitern. Da gilt bei Ihnen das Gleiche, Herr Waldmüller, was ich auch dem Kollegen Damm hin und wieder sage: Gut gemeint ist dann nicht immer zwingend gut gemacht. Sie haben ja die Energieministerkonferenz erwähnt, was wir als Land an Zielen verfolgen, und ich würde mal sagen, das hat der Minister auch schon gesagt, wir sind alle hier, wir schauen längst, wie wir mit klugen Regeln einen geordneten Ausbau hinbekommen, gerade auch mit Blick auf die Verteilnetze und deren Ausbau. Wir schauen, wie wir die Überforderung der Menschen verhindern können und wie wir eine vernünftige Beteiligung hinbekommen. Dr. Backhaus ist mit dem Klimaschutzgesetz in den Startlöchern, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz aus dem Haus von Dr. Blank ist unterwegs, bei den IPCEI-Projekten investieren wir hier im Land Millionen in die Zukunft unseres Landes. Die Energiewende zum Wohle des Landes und zum Wohle der Menschen ist in Mecklenburg-Vorpommern auch ohne Verbotsanträge der CDU-Fraktion bei uns in guten Händen. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab und werden die Grundintention eines geordneten, wirtschaftlich sinnvollen und die Menschen mitnehmenden Ausbaus der Windenergie trotzdem umsetzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. (Zuruf von Marcel Falk, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe, als ich den Titel des Antrags der CDU zunächst gelesen habe, gedacht, jetzt versucht die CDU wieder ein bisschen zu bremsen beim Thema Windkraftausbau, aber inhaltlich war es dann ja doch eigentlich ganz brauchbar. Den Feststellungsteil tragen wir so auch mit an der Stelle. Ich glaube nur, dass Sie mit den Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, glaube ich, nicht das erreichen können, was Sie vielleicht im Feststellungsteil erreicht haben, oder Sie wollen am Ende doch etwas anderes erreichen. Das wird mir nicht ganz so klar. Aber im Kern wollen Sie ja jetzt sagen, wer schon 1,4 Prozent erreicht hat, der soll sich zurücklehnen dürfen, wer noch keine hat, muss irgendwie erst mal aufholen. Das kann man machen, ich glaube aber nicht, dass das ein sinnvoller Planansatz ist. Denn wenn wir uns mal überlegen, wie die Planungszeiträume dahinter sind, also von, wie lange dauert das, bis ich überhaupt Flächen habe, die ich ausweisen kann, wie lange dauert das dann, bis ich überhaupt in die Planung da reingehen kann, dann kommen die Projektierer, dann müssen die das machen, die müssen die Finanzierung noch sicherstellen. Dann geht das ganze Genehmigungsverfahren ja irgendwie auch noch erst los und dann muss das Ganze auch noch gebaut werden und dann muss das Ganze auch noch ans Netz gehen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Wir reden hier also von Zeiträumen, die elendig lang sind. Wir reden hier nicht von Jahren, sondern teilweise von Jahrzehnten, bis solche Sachen halt am Ende irgendwie abgeschlossen sind. Das heißt, wenn wir jetzt vorne schon sagen, nein, jetzt ist erst mal Schluss, was ich ja in manchen Regionen unseres Landes absolut nachvollziehen kann, dann habe ich aber am Ende, also am langen Ende dieses Prozesses einfach das Problem, dass ich zu den Zielen nachher nicht mehr hinkomme. Ich habe durchaus auch meine Probleme mit diesem 2,1-Prozent-Flächenziel. Für mich wäre es sinnvoller gewesen, nach Leistung zu gehen und nicht nach Fläche, das wäre irgendwie logisch. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das kannst du aber in der Raumplanung nicht machen, das muss auf Fläche gehen!) Allerdings muss ich da auch sagen, jetzt hat man sich darauf verständigt, nun ist es so und jetzt muss man den Weg da auch irgendwie konsequent vorangehen, damit wir dann vielleicht in 10/15 Jahren zu vernünftigen Zielen kommen. Meine Hoffnung ist ja durchaus immer noch, dass wir dann mit Proxima Fusion oder anderen tollen Fusionsenergie-Start-ups hier Reaktoren stehen haben, (Philipp da Cunha, SPD: Keine Werbung!) die gänzlich neue Energiequellen liefern, und wir die Windanlagen alle wieder zurückbauen können. Das ist meine Vision unsere Energieversorgung. Bis dahin, habe ich die Befürchtung, dürfen wir den anderen Weg leider nicht verlassen, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) und es wird ja eh eine Weile dauern. Von daher, wir werden uns bei dem Antrag enthalten. Herr Waldmüller, ich verstehe die Intention, ich glaube nur, dass der Weg nicht der richtige ist. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. (Andreas Butzki, SPD: Du ziehst den Antrag wohl jetzt zurück. – Wolfgang Waldmüller, CDU: Kriegt nix mit, was draußen los ist, meine Herren, du! – Rainer Albrecht, SPD: Doch, wir kriegen das mit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Debatte, die weit über dieses Haus hinausreicht, denn es geht um die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes: Wie gelingt die Energiewende, ohne dass Vertrauen, die Planungshoheit, Akzeptanz vor Ort verloren gehen? Wie gelingt das? Das ist Inhalt dieses Antrages. Und es geht nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie, und genau dieses Wie ist gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern das Problem. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Problem gibt es übrigens in Nordrhein-Westfalen genauso. Dort, wo die Gerichtsurteile schon gesprochen worden sind und dergleichen – weil eben ein Bundesgesetz, das wird ein Landesgesetz, mit seiner Privilegierung eben Regeln ausschaltet –, und diese Regeln einzuführen, damit wir planen können, dass es verlässlich ist, das ist der Inhalt dieses Antrages. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich will mal, ich will mal auf ein paar Wortbeiträge eingehen. Herr Blank hat ja begonnen damit, na ja, bei uns ist das alles, wir sind da nicht ganz so betroffen, und so weiter. Herr Blank, und auch Sie, Herr Damm, ich nehme Sie gerne mit beim nächsten Mal, mit zur Bürgermeisterversammlung, zu Bürgerinitiativen, und so weiter. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie bitte nach außen gehen, in ein Flächenland, beispielsweise Westmecklenburg, gehen Sie vor Ort hin, reden Sie mit diesen Menschen! Es ist nicht so. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das tun wir doch längst, Herr Waldmüller!) Wenn man natürlich in Greifswald wohnt und kein Windrad in Greifswald hat, dann hat man einen anderen Blick, das verstehe ich ja auch. Aber wenn ich im ländlichen Raum wohne, wo der Großteil unserer Bevölkerung auch wohnt, da müssen Sie sich auch damit auseinandersetzen, was da passiert. Und das tun Sie nicht, Sie wollen das gar nicht wahrnehmen. Welche … (Minister Dr. Wolfgang Blank: Das stimmt nicht! – Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch nicht wahr! – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich komme vom Land, da wohnen 250 Leute in 50 Häusern!) Bitte? Sie, ja, klar. Sie wissen, aber Sie wissen genau, was bei Ihnen in der Gegend los ist. So, und das ist da … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Jetzt haben Sie mich abgelenkt, gut, nein. (Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Blank) Aber ich will nur sagen, Sie sollen rausgehen, Sie sollen sich das anhören. Gehen Sie dorthin! Es gibt Brandbriefe, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) es haben sich Bürgermeistervereine, die auch einen Brief geschrieben haben, an die Ministerpräsidentin um Hilfe … Und da geht es genau um diese Privilegierung, die im Bund da ist, die es eben erlaubt, außerhalb von Planungsgebieten trotzdem über die Privilegierung eben zusätzlich Windräder zu bekommen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die gibt es seit Jahrzehnten.) Dann kann man auch diese 1,4 – es ist kein Deckel, das ist kein Stopp, sondern es heißt, was den Planungsverband in Westmecklenburg angeht, das heißt lediglich, dass dort bereits 1,4 erreicht ist, (Rainer Albrecht, SPD: Sie sollten dann langsam mal in die Puschen kommen!) und wenn Sie theoretisch alle Flächen dazuzählen, die über Zielabweichung, über Repowering und all diese Flächen, die schon stehen, dann muss es doch möglich sein, dass die auch auf das 1,4 Ziel angerechnet werden. Das ist doch nur legitim. Sonst wird man ja bestraft, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil unterm Strich, wenn Sie nicht weitermachen, führt es doch dazu, dass Sie in 27 weitaus mehr als diese 1,4 haben. Es gibt diesen Beschluss in diesem Planungsverband, sich auf diese 1,4 zu beschränken. Dieser Beschluss ist gefällt worden in der letzten Planungsverbandsversammlung, mehrheitlich gefällt worden. Insofern ist das in dem Planungsverband ein demokratischer Prozess, der da stattfindet und der Wille dieser Planungsregion. Jetzt zu denen, die da gesagt haben, na ja, die haben ja – ich glaube alle Parteien haben das gesagt, außer die FDP und die AfD –, haben gesagt, na ja, ihr seid ja alle selber schuld in diesem Planungsverband, ihr habt ja da gepennt, (Rainer Albrecht, SPD: Nein, ihr habt es verhindert.) weil wie auch immer, das ist dann, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ich weiß nicht, was euch die Leute da aufgeschrieben haben. Fakt ist, Fakt ist, dass wir ein drittes Beteiligungsverfahren abgeschlossen haben (Rainer Albrecht, SPD: Oh Mann, oh Mann!) und das vor der Rechtskraft gestanden hat. Mehrheitliche Stimmen mit SPD, GRÜNEN und LINKEN haben diesen abgebrochen, dieses Beteiligungsverfahren abgebrochen mit der Mehrheit der Stimmen, weil sie gesagt haben, na ja, jetzt haben wir ja das Bundesgesetz und jetzt müssen wir die 1,4 und die 2,1, da müssen wir jetzt ein neues viertes Beteiligungsverfahren machen, was dann auf den Weg gebracht wird. Wer hat es denn jetzt nun verhindert? (Andreas Butzki, SPD: Na die CDU, die CDU!) Ich frage Sie! Hören Sie auf mit Ihren gedroschenen Sprüchen da, das ist nicht der Fall. Informieren Sie doch sich wenigstens vor Ort, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Die CDU!) gehen Sie doch vor Ort hin und informieren sich! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Abgesehen davon hat jeder Planungsverband über alle Parteien und die Leute, die da drinsitzen und ehrenamtlich ihren Job machen, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll, seit 30 Jahren.) haben auch die Berechtigung, von mir aus auch länger zu diskutieren und auch sich damit auseinanderzusetzen. Es ist ein Riesenthema. Wir haben in dem Planungsverband Flächen, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) wo sie eine Flächenkonzentration in diesem Bereich von über vier Prozent der Fläche haben. Da können Sie doch nicht mehr sagen, das ist Akzeptanz. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na sicher!) Und dann kommt noch dazu, dass außerhalb dieses Planungsgebietes durch diese Privilegierung diese Windeignungsgebiete da hingesetzt werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern, meine lieben Leute, ist dieser Antrag wichtig und richtig. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich habe keine Zeit, Sie brauchen gar nicht zu kommen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann kriegen Sie Extrazeit.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Nein, ich muss jetzt erst fertig machen, ich habe nur sechs Minuten da. Und das noch einmal zu dem – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das muss ich noch sagen, weil das war noch ein Punkt, das Moratorium: Im Land brauchen wir kein Moratorium, weil, ich sage mal, im Bund ist die Gesetzgebung, im Bund ist das Gesetz der Privilegierung. Wenn, dann muss es – und, Herr Blank, da irren Sie –, wenn, dann muss das Moratorium genau wegen der Privilegierung im Bund erfolgen, (Andreas Butzki, SPD: Hierher sprechen!) und das muss gestoppt werden. Das ist kein Aufwand, das ist nicht, das ist kein Anlass dazu, (Andreas Butzki, SPD: Ins Mikro sprechen!) die Windenergieplanung und so weiter, die Energiewende jetzt infrage zu stellen. Aber die Privilegierung muss aufhören, damit dieser Wildwuchs aufhört, und das ist der Sinn und Zweck dieses Antrags, und da bitte ich Sie dann um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Damm. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Waldmüller! An einer Stelle sind wir uns vielleicht einig, dass die Privilegierung keine Lösung ist, keine dauerhafte Lösung, aber sie wurde eben eingeführt, damit man nicht Verhinderungsplanung macht. Und diese Privilegierung, dass man also im Land das schaffen würde, dass das nicht, zumindest nicht lange, nicht flächendeckend eintritt, hat uns die Landesregierung versprochen. Wir haben als GRÜNE frühzeitig ein Gesetz eingebracht, einen Vorschlag eingebracht. Wir wollen, dass diese Planung auf Landesebene gezogen wird, das hat man abgelehnt. Jetzt hat man sozusagen den Salat. Ich würde sagen, da sind wir GRÜNEN mal nicht dran schuld, weil das haben wir auch gesehen, und wir halten es für richtig, eine Planung zu machen. Aber genau, wenn man so eine Planung macht – und weil das Argument immer wieder kam, möchte ich noch mal darauf eingehen –, wenn man eine Planung macht, wo nicht mit der Gießkanne einfach überall 2,1 Prozent Windräder hingestellt werden sollen in der Fläche, dann ist es total normal, dass es Gebiete gibt, in denen muss man das höher konzentrieren, damit man andere Gebiete freihalten kann. Also dieses Argument in der Debatte immer wieder zu bringen, tut mir leid, aber das verhohnepipelt einfach die Leute. Das ist ganz normal, wenn man eine Konzentrationsplanung machen möchte – wie wir das eigentlich alle machen wollen –, damit wir Denkmäler freihalten können, damit wir naturschutzempfindliche Gebiete freihalten können, damit wir Städte freihalten können, damit wir Wasserflächen freihalten können und so weiter, und so weiter. Das ist Bestandteil dieser Idee von Planung und nicht die Gießkanne.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Waldmüller?

Ja, selbstverständlich! Also vom Grundsatz her gebe ich Ihnen recht, man macht eine Planung, damit wir ein geregeltes Planungsverfahren haben, ein Windeignungsgebiet, und damit können Sie auch steuern, wie viel Sie in dieser Fläche haben, also 1,4 Prozent. Das ist überhaupt keine Frage, da gebe ich Ihnen recht. Zu Konzentrationen kommt es – es kann natürlich dann auch zu größeren Konzentrationen kommen, die bis zu 2,1 möglicherweise, aber nicht irgendwo 4,2. Diese großen Konzentrationen, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Nein. Ja, dann ist es falsch. Die großen Konzentrationen kommen nicht, kommen nicht über die Flächen, die im Planungsverband als Windeignungsgebiet ausgewiesen sind, sondern die kommen zusätzlich zu den Zielabweichungsverfahren und über die Privilegierung, die außerhalb von diesem Planungsgebiet zusätzlich gestellt werden können. (Rainer Albrecht, SPD: Aber nicht, wenn ein rechtskräftiger Plan besteht!) Das ist der Grund, warum die Leute auf dem Baum sind. (Rainer Albrecht, SPD: Wenn ein rechtskräftiger Plan besteht, dann nicht mehr.) Bitte tun Sie mir einen Gefallen, ich nehme Sie beim nächsten Mal gern mit, wenn Sie mitkommen wollen. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Und Herrn Blank nehme ich auch mit. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Kommen Sie mit! Herr Backhaus weiß das, der hat sich das schon alles angehört und der hat sich auch gestellt vor Ort. Gehen Sie mit, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) hören Sie sich das an! Wenn Sie Interesse daran haben, einmal Bürgermeinungen zu hören, zum Herrn Bürgermeister reinzuschauen, dann kommen Sie beim nächsten Mal mit! Ich lade Sie dazu ein und dann können Sie das selbst mal den Leuten erklären, wie Sie ticken! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5026. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Doch so viel.) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD, – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5026 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Selbsthilfekontaktstellen in Mecklenburg-Vorpommern stärken, auf Drucksache 8/5008. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbsthilfekontaktstellen in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Drucksache 8/5008 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Anne Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Im vergangenen Jahr haben sich nach einer Erhebung der Kaufmännischen Krankenkasse in Mecklenburg-Vorpommern die proportional meisten Menschen krankgemeldet. Seit 2019 stieg die Zahl der eingereichten Atteste um 60 Prozent. Dies lag nicht nur an der Umstellung auf die elektronische Krankschreibung oder Corona, sondern auch vermehrt an psychischen Leiden. Diagnosen wie Anpassungsstörungen, Depressionen oder chronische Erschöpfung nehmen kontinuierlich zu. Gerade auch bei jungen Menschen treten spätestens seit der Covid-19-Pandemie Einsamkeit, Angstzustände und eine Vielzahl weiterer psychischer Herausforderungen immer öfter zutage. Gleichzeitig gibt es lange Wartezeiten bei Therapeut/-innen und Fachärzten, aber auch in Krankenhäusern. Für die Betroffenen dauert es einfach oft zu lange, bis sie Hilfe bekommen. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass die medizinische Therapie nur eine Säule auf dem langen Weg oder oft langen Weg zur Genesung ist und dass Selbsthilfegruppen eine echte Alternative sind und aus diesem Grund auch die vierte Säule des Gesundheitswesens genannt werden und sie deshalb eine wichtige Säule darstellen von Kindern und Jugendlichen, über Erwachsene, Krebskranke, Menschen mit psychischen Herausforderungen oder chronischen Erkrankungen. Hilfe zur Selbsthilfe kann zwar keine Therapie oder fachkundige medizinische Behandlung ersetzen, aber Hilfe zur Selbsthilfe lindert Leiden. Menschen fühlen sich in Selbsthilfegruppen verstanden und akzeptiert. Sie können ihre Gefühle, Ängste oder Sorgen in einer sicheren Umgebung teilen. Das Beobachten, wie andere Menschen mit ähnlichen Problemen umgehen und Fortschritte machen, kann Hoffnung und Mut schenken. Es zeigt, dass Veränderung möglich ist. Das offene Gespräch über Schwächen, Ängste und alltägliche Herausforderungen fördert nicht nur die Selbstakzeptanz, sondern auch das Selbstwertgefühl. Kurz, Selbsthilfegruppen können emotionale Stütze sein und Menschen Kraft, Hoffnung und Verbundenheit schenken. Unklar ist für die Betroffenen jedoch oft, wo es die passende Selbsthilfegruppe gibt oder wie man im Bedarfsfall eine solche gründen kann. An dieser Stelle kommen Selbsthilfekontaktstellen ins Spiel. Von denen gibt es derzeit neun in Mecklenburg-Vorpommern, und sie sind dafür zuständig, das Ganze zu organisieren, zu steuern und das Selbsthilfeengagement vor Ort, was natürlich ehrenamtlich getragen wird, zu ermöglichen. Sie ermöglichen niedrigschwellige Angebote und vernetzen Betroffene untereinander. Gleichsam mit der Zahl der Erkrankten steigen jedoch auch hier die Bedarfe. Allein in Schwerin wurden im vergangenen Jahr mithilfe der Selbsthilfekontaktstelle 19 neue Gruppen gegründet, zusätzlich zu den bereits vorhandenen circa 160 Gruppen. Meine Damen und Herren, die Zahl der Erkrankten ist gestiegen. Die Zahl und Komplexität der betroffenen Themen ist gestiegen, und in den letzten zehn Jahren ist das Einzige, was fast gleich geblieben ist, die Landesförderung und auch die kommunalen Mittel. Was einst sechs Selbsthilfekontaktstellen finanzierte, wird mit Ausnahme einer minimalen Erhöhung im letzten Doppelhaushalt jetzt schlicht auf neun verteilt. Das führt bei vielen Kontaktstellen zu de facto Stellenkürzungen. Die Mitarbeitenden sind am Limit und können ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal hervorheben, dass wir hier von einem sehr spezialisierten Arbeitsfeld sprechen, wenn wir von haupt- und ehrenamtlicher Betätigung sprechen! Bei Ehrenamt stellen wir uns Feuerwehr vor, stellen wir uns THW vor, aber hier sind Ehrenamtler und Hauptamtler unter großem psychologischen Druck mit Menschen dabei, ihnen zu helfen, denen oft jede Hoffnung fehlt und die sich in sehr schwierigen Lebenslagen befinden. Hinzu kommt als Herausforderung Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es durch fehlende auch digitale Ressourcen weiße Flecken in der Versorgung. Die eigene Isolation, Einsamkeit und nicht vorhandene soziale Kontakte lassen dadurch viele Menschen allein, obwohl Selbsthilfe doch die niedrigschwelligste Option der Hilfe in unserem Gesundheitssystem ist. Und weil wir gerade in Zeiten wie diesen Menschen mit ihren Sorgen nicht alleinlassen dürfen, ist es unser aller Aufgabe, Selbsthilfestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Deshalb fordert meine Fraktion mit unserem Antrag, dass wir zum einen die Landesförderung für die vorhandenen Selbsthilfekontaktstellen bedarfsgerecht erhöhen, sodass auch Tariferhöhungen endlich einkalkuliert werden können. Dafür ist es auch zentral, dass mit dem Doppelhaushalt 2026/27 eine institutionalisierte Förderung erfolgt und es klare Kriterien für die Vergabe der Mittel gibt, decken wir im Sinne der Erkrankten und zur Entlastung des allgemeinen Gesundheitswesens die Bedarfe. Dazu braucht es einen landesweit einheitlichen Personalschlüssel, auch unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Weiße Flecken in der Versorgung müssen Geschichte sein. Andere Regionen, wie Nordrhein-Westfalen und Berlin, leben dies bereits erfolgreich vor. Und nicht zuletzt, aber dennoch zentral: Lassen Sie uns die Landeskontaktstelle für Selbsthilfegruppen endlich ins Leben rufen! Nur so kann hauptamtlich, wie in anderen Bundesländern auch, Vernetzung aktiv erreicht und eine bundesweite Gremienarbeit und Repräsentanz Mecklenburg-Vorpommerns überhaupt erst vorangetrieben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und freue mich jetzt auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Halt finden, sich austauschen und neuen Mut schöpfen, nicht mehr allein sein, mit seinen Herausforderungen, Krankheiten oder Problemen auf Gleichgesinnte zu treffen und emotionale Unterstützung zu erfahren, all das sind gute Gründe, warum Betroffene sich dafür entscheiden, in einer Selbsthilfegruppe aktiv zu werden. Mehr als 700 hiervon treffen sich regelmäßig in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Engagement, die eigenen Probleme und deren Lösungen selbst in die Hand zu nehmen und im Rahmen der eigenen Möglichkeiten aktiv zu werden, unterstützt das Land seit vielen Jahren und fördert Selbsthilfekontaktstellen in Mecklenburg-Vorpommern, die unter anderem dabei helfen, die passende Gruppe zu finden. Mit der Förderung durch das Land erleichtern wir also den Zugang zur Selbsthilfe, unterstützen aber auch die Qualität, Stabilität und Kontinuität dieser Arbeit. Mittlerweile – und das ist eine stolze Entwicklung – gibt es nun neun dieser Selbsthilfe- und Kontaktstellen, und zwar in Wismar, Hagenow, Neustrelitz, Schwerin, Güstrow, Rostock, Neubrandenburg, Stralsund und Pasewalk. Und sie alle – das möchte ich ausdrücklich betonen – haben sich als wirksames Instrument zur Selbsthilfekoordinierung erwiesen, machen eine hervorragende Arbeit und sind für Betroffene zu einem wichtigen Fundament geworden. Sie beraten, informieren und vermitteln. Auch die Rolle der Selbsthilfekontaktstellen als Partner in der Gesundheitsversorgung ist durch dieses Engagement weiter gewachsen und hat die Selbsthilfe als klassischen Querschnittsbereich in der Gesundheits- und Sozialpolitik verankert. Diese Entwicklung ist natürlich auch im Sinne des Landes. Deshalb haben wir mit dem Doppelhaushalt 2024/25 auch die Förderung von 135.000 auf knapp 144.000 Euro jährlich erhöht. Auch das nächste Haushaltsjahr sieht so aus, als könnten wir diese erhöhte Förderung aufrechterhalten. In Zeiten knapper Kassen und eines schwierigen Haushaltes werte ich das als Erfolg. Hinzu kommen zudem die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung, der jeweiligen Kommunen und der Träger der Einrichtungen, denn die Förderung der Selbsthilfekontaktstellen ist eine Gemeinschaftsaufgabe all dieser Akteure. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann ich aber durchaus verstehen, dass es Enttäuschung über die finanzielle Förderung gibt, die sicherlich auch Anlass für den vorliegenden Antrag ist, denn trotz der finanziellen Erhöhung der Landesmittel insgesamt ist die Förderung je Einrichtung aus dem Landestopf gesunken. Das liegt daran, dass im Jahr 2025 zwei weitere Einrichtungen eine Förderung beantragt haben. Der Gesamttopf verteilt sich damit auf nunmehr acht Kontaktstellen. Auf der anderen Seite sorgt dieses noch breitere Angebot dafür, dass wir die Selbsthilfe besser in die Fläche tragen können, was bei einem Land mit langen Wegen grundsätzlich eine willkommene Entwicklung ist. Es ist also eine Abwägungsfrage. Und wenngleich die Mittel pro Kontaktstelle leicht zurückgegangen sind, so liegt die Landesförderung in Mecklenburg-Vorpommern mit im Schnitt rund 18.000 Euro über dem, was andere Bundesländer, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, mit maximal 15.000 Euro pro Kontaktstelle leisten. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Forderung einer Landeskontaktstelle. Uns ist bewusst, dass sich die Träger eine solche koordinierenden Stelle auf Landesebene wünschen. Dafür liegt bisher jedoch kein Konzept vor, das Aufschluss über Aufgaben, Personal und Sachausstattung oder die Finanzierung gibt. Außerdem – und das möchte ich betonen – müsste die Förderung einer Landeskontaktstelle dem Gesamtetat für die Kontaktstellen entspringen, was weiter zulasten der auch aus unserer Sicht dringend benötigten Strukturen vor Ort gehen würde, denn im Kern leben die Selbsthilfekontaktstellen davon, dass sie ein niedrigschwelliges Angebot in der eigenen Region, vor Ort, vor der eigenen Haustür sind. An dieser Stelle zugunsten eines Überbaus zu kürzen, halte ich insbesondere bei fehlendem Konzept und aus Sicht der Betroffenen für nicht zielführend. Aufklären würde ich außerdem gern beim Thema Personalschlüssel. So schlägt der vorliegende Antrag eine gesetzliche Festlegung vor. Ich kann Ihnen hierzu mitteilen, dass das Land bereits bei der Förderung der Selbsthilfekontaktstellen auf einen Personalschlüssel abstellt. Als zuwendungsfähige Ausgaben können so Personalausgaben für bis zu zwei Vollzeitbeschäftigte anerkannt werden. Aber der Ausgestaltungsspielraum liegt bei den Trägern und den Kontaktstellen selbst. Das ist auch richtig so, wenn sie entsprechend ihrer Personalstruktur, also zwischen Vollzeit und Teilzeit beispielsweise, entsprechend ihrer regionalen Gegebenheiten und der finanziellen Struktur sich entscheiden können, in welchem Rahmen sie es umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Selbsthilfekontaktstellen sind wichtig. Ich sage das noch mal mit größtem Nachdruck. Mit den Mitteln, die uns als Land zur Verfügung stehen, wollen wir deshalb bestmöglich haushalten. Wir wollen alle Kontaktstellen bestmöglich unterstützen und vermeiden, dass Mittel, die in der Fläche gebraucht werden, an anderer Stelle gebunden sind, damit sie ihrer Arbeit für die Betroffenen und Angehörigen auch weiterhin in der Fläche nachkommen können. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Ministerin, nun kam Herr Terpe gerade noch so in den letzten Zügen. Würden Sie …

Entschuldigung! Das habe ich nicht für voll genommen.

… die Frage zulassen?

Also ich habe Sie für voll genommen, aber nicht, dass Sie jetzt zum Mikro gehen. Entschuldigung!

Ich würde sie jetzt noch zulassen.

Ja.

Ich bin ab und zu mal sehr aktiv hier im Saal auch unterwegs, aber diesmal war es zum Mikro. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass ich noch die Zwischenfrage – oder, Frau Präsidentin –, auch die Zwischenfrage stellen kann! Mich würde interessieren, wenn Sie sagen, das passt zum Konzept, also auch diese bis zu zwei Vollzeitstellen Personal, müssen die dann Ihr Personal aber trotzdem aus einem Budget bezahlen, was durch Fördergelder und auch durch Landesförderung zusammengebracht wird, oder gibt es da Extraförderung für Personal?

Nein, das ist ein Gesamtbudget. Ich habe ja vorhin gesagt, die Kassen sind daran beteiligt, das Land, die Kommunen und häufig auch die Träger selbst. Und daraus ist ein Topf zu bilden, und aus dem geht auch das Personal hervor. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Ja, dann vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wer in Mecklenburg-Vorpommern Hilfe sucht nach einem Schicksalsschlag, mit einer chronischen Erkrankung oder in psychischer Not, für den kann die Selbsthilfegruppe ein echter Rettungsanker sein. Selbsthilfekontaktstellen unterstützen diese Gruppen mit Beratung, Vernetzung und manchmal auch durch Zuhören. Es verdient Anerkennung und das verdient dort, wo es notwendig ist, auch Unterstützung. Selbsthilfe ist Ausdruck bürgerschaftlicher Eigenverantwortung, nicht staatlicher Fürsorgepflicht. Sie lebt von Freiwilligkeit, Nähe und Eigeninitiative. Deshalb sagen wir als AfD-Fraktion klar, Selbsthilfe braucht Raum, sie braucht Struktur, aber was sie nicht braucht, ist mehr Staat. Worum geht es in Ihrem Antrag konkret? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert unter anderem eine dauerhafte institutionelle Förderung der derzeit neun Selbsthilfekontaktstellen, eine gesetzliche Einführung eines landesweiten Personalschlüssels, den Aufbau einer neuen Landeskontaktstelle mit Koordinierungsfunktionen und eine Erhöhung der Landesmittel mit Blick auf gestiegene Tariflöhne und Betriebskosten. All das klingt nach Stärkung, aber bei genauerem Hinsehen wird klar, was hier beantragt wird, ist nicht Hilfe zur Selbsthilfe, sondern ein weiterer Schritt zur Verstaatlichung von Strukturen, die eigentlich unabhängig, flexibel und bürgernah funktionieren sollen. Was einst als Graswurzelbewegung aus Familien, Nachbarschaften und lokalen Netzwerken entstand, soll jetzt mit landeseinheitlichem Personalschlüssel, Landeskoordination und dauerhafter Subvention fest institutionalisiert werden. Doch die Stärke der Selbsthilfe liegt gerade in ihrer Vielfalt, in ihrer Unabhängigkeit und in ihrer Unmittelbarkeit. Wenn wir anfangen, das alles zu regeln, zu standardisieren und zu professionalisieren, riskieren wir, dass all das genau verlorengeht, was die Strukturen starkgemacht hat. Mehr Struktur bedeutet nicht automatisch mehr Hilfe. Es bedeutet oft mehr Papier und mehr Regeln und weniger Nähe zum Menschen. Die Antragsteller fordern, dass ab dem Doppelhaushalt 2026/27 eine institutionalisierte Dauerförderung eingeführt wird. Doch es fehlt jede seriöse Bedarfsanalyse, jeder Wirkungskreis und jede Erfolgsbewertung. Wie viele Menschen profitieren tatsächlich von den Angeboten? Wie hoch ist die Nachfrage in strukturschwachen Regionen, und wie wirken sich die Digitalisierung und Onlineangebote auf den Bedarf aus? Wir sagen klar, wer Fördermittel aus dem Landeshaushalt beansprucht, muss auch belegen, dass sie wirksam und zielgerichtet eingesetzt werden. Eine pauschale Finanzierung ohne belastbare Evaluation schafft am Ende nicht Hilfe, sondern neue Abhängigkeiten. Ein landesweit gesetzlicher, vorgeschriebener Personalschlüssel klingt zunächst plausibel, doch er ignoriert die großen regionalen Unterschiede unseres Flächenlandes. Der Bedarf in Rostock ist eben nicht derselbe wie in Torgelow oder in Grevesmühlen. Eine starre gesetzliche Vorgabe bringt niemandem etwas, weder den Trägern noch den Betroffenen. Was wir brauchen, ist Flexibilität. Was wir nicht brauchen, ist Schema F. Die Antragsteller beklagen, dass aus Mecklenburg-Vorpommern zu wenig Impulse auf Bundesebene kommen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil eine zentrale Ansprechstelle fehlt. Aber müssen wir wirklich neue Stellen schaffen, neue Strukturen aufbauen, neue Koordinatoren ernennen, ohne zuvor zu klären, was die bestehende Struktur bereits leistet oder leisten könnte, wenn man sie gezielter unterstützt? Eine Landeskontaktstelle produziert in erster Linie Verwaltungsarbeit, aber keine zusätzliche Selbsthilfegruppe. Das Geld wäre besser investiert in regionale Pilotprojekte, digitale Angebote oder mobile Ansprechpartner, dort, wo eben echte Lücken bestehen. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht Ihrer Idee einer Stärkung der Selbsthilfekontaktstellen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Wo Hilfe gebraucht wird, gerade im ländlichen Raum, soll sie möglich sein. Aber wir lehnen diesen Antrag in seiner jetzigen Form ab, weil er Selbsthilfe zu stark verinstitutionalisiert, (Thore Stein, AfD: Sehr gut!) ohne Wirksamkeitsprüfung neue Förderketten eröffnet, staatliche Bürokratie über flexible Lösungen stellt und weil er in Wahrheit weniger Selbsthilfe organisiert als vielmehr mehr Selbstverwaltung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Projektförderung statt Dauerförderung mit der Gießkanne, regionale Freiheit statt zentraler Steuerung, Evaluation vor Expansion, denn wer Selbsthilfe stärken will, muss sie nicht standardisieren, sondern er muss sie verstehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler.

Frau Präsidentin! Kolleg/- innen Abgeordnete! Selbsthilfe ist bunt. Selbsthilfe ist vielfältig. Selbsthilfe engagiert sich. Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen zeigen, dass Selbsthilfe eine bedeutende Form der Unterstützung bei gesundheitlichen und lebensbezogenen sozialen Herausforderungen ist. Die Selbsthilfe ist ein nachhaltiges Angebot zur Stabilisierung von Gesundheit und eine wirksame Unterstützung, um Hilflosigkeit, Einsamkeit und auch Rückfallraten zu minimieren, und wird genau aus diesen Gründen auch als die vierte Säule des Gesundheitssystems bezeichnet. Mitverantwortlich dafür ist auch der erfolgreiche Abbau von Tabus im Umgang mit Erkrankungen und schwierigen Lebenslagen. Und ich möchte das hier ganz deutlich sagen: Wie schön, dass der gesellschaftliche Konsens mittlerweile überwiegt, dass sich Hilfe zu suchen keine Schwäche, sondern eine Stärke ist! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Komplexität der Themen, mit denen sich Hilfesuchende an Selbsthilfekontaktstellen wenden, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Vielfältige gesundheitliche Probleme, aber auch die Folgen von multiplen Krisen, von Inflation, das Thema Nachwuchsgewinnung durch Ehrenamtliche und auch Digitalisierung, das alles sind Herausforderungen, mit denen die Selbsthilfe in ihrem Alltag konfrontiert ist. Diese Problemlagen wurden erst kürzlich wieder dem Sozialausschuss im Rahmen eines Expert/-innengesprächs, in diesem Fall konkret durch die Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle für Selbsthilfegruppen KISS vorgestellt und vorgebracht. Und ja, es ist kein neues Thema und auch kein neues Problem für uns. Die CDU-Fraktion hat es im Mai 2022 aufgerufen, und auch meine Fraktion ist schon länger an diesem Thema dran, und es ist ihr wichtig. Schon im Februar 2017 haben wir einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Damals wurden fünf Kontaktstellen gefördert. Es gab weiße Flecken im Land. Eine Zunahme der Bedarfe, eine personelle Unterbesetzung und die Förderung sollten gekürzt werden. Bis 2024 wurden sechs von neun Trägern gefördert, jetzt haben zwei weitere Träger Anträge auf Förderung gestellt. Sie kennen sie alle, kennen selbst die Haushaltslage für das Jahr 2025, woraus sich ergibt, dass die bisher zur Verfügung stehenden Mittel auf acht Träger aufgeteilt werden mussten. Welche Auswirkungen das Sondervermögen des Bundes auf den Doppelhaushalt 2026/27 haben wird, können wir bis heute noch nicht konkret beziffern. Und genau aus diesem Grund müssen wir heute diesen Antrag ablehnen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Harry Glawe.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbsthilfekontaktstellen sind ja eigentlich „Lotsen im System“. Das wird ja bis jetzt gar nicht gesagt. Die Ministerin hat ja auch die Anzahl der Selbsthilfegruppen mit 700 quantifiziert, und diese Kontaktstellen sollen ja dafür sorgen, dass in dem System „Lotsen“ die jeweiligen Probleme, die an sie herangetragen werden, auch an die richtige Selbsthilfegruppe weitergeleitet werden. Ich sage mal zum Beispiel, Probleme bei Sucht, Probleme bei Alkohol, nach Suizid oder ADHS bei Kindern, das sind alles Themen – ich will nur drei/vier anschlagen –, die natürlich, die einerseits die Gesellschaft ansprechen, aber andererseits vor allen Dingen Familien ansprechen, die Hilfe suchen, oder nach Krebserkrankungen. Alle diese Themen werden ja unterschiedlich in den Selbsthilfegruppen aufbereitet, und die Kontakte der Selbsthilfegruppen in der Wahrnehmung der Gesellschaft sind auch sehr unterschiedlich. Also es gibt zum Beispiel MS, diese hat einen hohen Ruf und wird ja auch immer mit vielen Spenden bedacht. Andere Selbsthilfegruppen haben diese Möglichkeit nicht. Nichtsdestotrotz – und jetzt komme ich wieder zu den Selbsthilfekontaktstellen –, es ist wichtig, dass der „Lotse im System“ bleibt und dass der „Lotse“ auch die Möglichkeit hat, nicht nur in der Region zu agieren, sondern auch auf Landesebene sich vernetzt und am Ende eine Landeskontaktstelle entwickelt, die die Interessen im Austausch mit den anderen Bundesländern, auch mit anderen Regionen in Deutschland vorsehen muss. Und da, meine ich, sind wir eigentlich als Politik gefordert. Diese Lücke, die sozusagen in der jetzigen Betreuung noch ist, es gibt ja Selbsthilfekontaktstellen eigentlich schon seit Mitte der 90er-Jahre, also dafür brauchen wir, denke ich, auch die Hilfe des Haushalts, um insgesamt die Erwartungen dann auch auf eine höhere Qualität einzustellen. Was will ich damit sagen? Wenn man über zwei Vollzeitstellen redet, dann ist es ja immer so, dass das Land eine Summe gibt, dass der Landkreis eine Summe gibt oder die jeweilige Wohnsitzgemeinde oder ein Amt. Diese Dinge kann man nach meiner Meinung nur über eine Vereinbarung, die mit dem Städte- und Gemeindetag, mit dem Landkreistag und dem Land geschlossen wird, absichern. Da gibt es ja auch andere Modelle, die im Sozialministerium durchaus bekannt sind. Und wenn man jetzt alles nur unter Finanzierungsvorbehalt stellt, kriegt man eigentlich das, was Sie als LINKE und als SPD, soziale Gerechtigkeit, ganz oben hinhängen, kriegt man so nicht hin, indem jetzt zum Beispiel DIE LINKE sagt, wir lehnen diesen Antrag rigoros ab. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist nicht der soziale Gedanke, der eigentlich innewohnt bei Ihnen. Deswegen verstehe ich es echt nicht, dass Sie hier so drastisch vorgehen. Aber gut, Sie sind Regierungspartei und Sie werden das auch dann verantworten. Ich will dafür werben, dass wir diese Dinge nicht aus dem Auge verlieren und dass wir sie auch in der Haushaltsdebatte dann 2026 und 2027 diskutieren müssen. Ich sehe auch nicht jetzt sofort den Zielwurf. Frau Ministerin hatte ja auch zu Anfang erklärt, dass nur 80 Prozent der jeweiligen Fördermittel ausgezahlt werden. Das ist natürlich auch für die Planung der jeweiligen Angestellten und der Vollzeitbeschäftigten oder Teilzeitbeschäftigten ein schwieriges Unterfangen. Das haben uns ja auch alle Vertreter vorgetragen. Und wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Kontaktstelle in Schwerin eigentlich bereit, die Koordinierung dann auch gegenüber den anderen Bundesländern zu übernehmen, das ist zumindest aus der Anhörung hervorgegangen. Die Dinge sollten wir nach meiner Meinung noch weiterhin vertiefen, um am Ende – und ich sage es noch mal – die Kontaktstellen, die die Koordinatoren zu den Selbsthilfegruppen, wo man dann auch die Empfehlungen geben kann, wenn Rat gesucht wird, wenn Hilfe gebraucht wird, egal ob das psychischer Natur ist, ob das die Drogen sind oder ob das eben auch Erkrankungen sind, jedes Thema ist wichtig, und die Menschen wollen sich austauschen, wollen sich auch gegenseitig Mut zusprechen oder Erfahrungen austauschen. Und da, meine ich, sind die Kontaktstellen eigentlich gut in diesem System, dass etwas verbessert werden muss. Und natürlich geht es jetzt auch um die Kontaktstellen, die noch gar nicht finanziert sind. Aber ich habe jetzt heute auch nicht die entscheidende Lösung für alle Fälle und sage, wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Und ich hoffe, dass vor allen Dingen die SPD sich da besinnt. Wenn heute die LINKEN, die den größten sozialen Wohltäter hier immer nach draußen machen, jetzt rigoros sagen, gibt es nicht, machen wir nicht, es gibt kein Geld, das Thema ist vom Tisch, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) ich sage Ihnen, dieses Thema kann nicht vom Tisch sein, denn es geht um viele, viele Menschen, die Hilfe brauchen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) die Beratung brauchen und die auch Zuversicht brauchen. In dem Sinne will ich jetzt meine Rede beenden. Es ist die rote Lampe ja schon wieder an. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke schön, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die unzähligen Selbsthilfegruppen hier im Land bilden eine Struktur, die es Menschen ermöglicht, die eigenen gesundheitlichen und sozialen Herausforderungen und deren Lösungen selbst in die Hand zu nehmen und zusammen und im Austausch mit anderen aktiv zu werden. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Damit sind sie ein unverzichtbarer Bestandteil unserer sozialen Infrastruktur. Sie bieten Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen Orientierung, Unterstützung und die Möglichkeit, ihre Anliegen in einem geschützten Raum zu besprechen, sei es in persönlichen, familiären, gesundheitlichen oder existenziellen Fragen. Es geht dabei um weit mehr als ein Gespräch. Diese Angebote bedeuten Teilhabe, Stärkung und oft auch Stabilisierung. Gerade in Krisensituationen, bei Trennung, Schulden, Krankheit oder Diskriminierung können niederschwellige Angebote den entscheidenden Unterschied machen. Sie schaffen Vertrauen, fördern Selbsthilfe und bauen Brücken zu weiteren Unterstützungsstrukturen. Diese Arbeit ist wichtig und wird folglich durch Landesmittel unterstützt. Die Selbsthilfekontaktstellen sowie die untergliederten Selbsthilfegruppen sind in der Landesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfekontaktstellen MV e. V. zusammengeschlossen und damit in einer landesweit übergeordneten Struktur organisiert, die vernetzend und koordinierend tätig ist. Wir haben gehört, neun Kontaktstellen gibt es. Jede aber der acht geförderten Kontaktstellen erhält aktuell circa 18.000 Euro jährlich und wird diesen Betrag auch zukünftig erhalten. Das Anliegen des heute vorliegenden Antrags, die Förderung zu erhöhen und zu institutionalisieren, verstehen wir, wie wir eine Erhöhung der Förderung finanziell im Moment abbilden sollen, wissen wir hingegen noch nicht. Das habe ich auch von allen anderen Rednern hier genauso gehört. Unser Anliegen ist allen voran der Erhalt der Selbsthilfe- und Kontaktstellen, und dieses Ziel werden wir auch mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen verfolgen. In der nun auch kritischen Auseinandersetzung mit dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion sei aber angemerkt – auch das habe ich im Sozialausschuss schon gemacht –, dass der Antrag hier heute ein unvollständiges Bild der Unterstützung und Beratungsstrukturen in M-V zeichnet. Ich möchte dieses Bild an einigen Stellen etwas vervollständigen, denn die Selbsthilfekontaktstellen bilden nicht die alleinige Beratungs- und Interessenvertretungsstruktur in M-V für Selbsthilfegruppen. Als ergänzende eigenständige Struktur besteht die Selbsthilfe MV. Diese nimmt ebenfalls beratende Aufgaben wahr und organisiert thematische Arbeitskreise durch Ehrenamtliche. Die Selbsthilfe MV wird 2024/2025 jährlich mit 81.000 Euro gefördert. Unter ihrem Dach sind 23 Landesverbände chronisch kranker und behinderter Menschen und ihrer Angehörigen in Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Hier besteht eine komplette Struktur, die im Antrag hier so nicht wiederzufinden ist. Wir sollten uns unbedingt für eine stärkere Vernetzung und Koordinierung dieser Strukturen aussprechen. Weiterhin sei auch an das Angebot an sozialer Beratung und Gesundheitsberatung nach Paragraf 10 Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz erinnert. Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten jährlich circa 6 Millionen Euro zur Bereitstellung dieser Beratung. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Ich habe einleitend die Bedeutung von Angeboten hervorgehoben, die Teilhabe, Stärkung und oft auch Stabilisierung in schwierigen Lebenslagen bieten. Eine weitere dieser Strukturen ist die Telefonseelsorge. Wir stehen gerade jetzt und auch oft gemeinsam in sehr engem Austausch mit den Trägern der Telefonseelsorge und unterstützen und fördern auch dieses Angebot. Hier erhalten Ratsuchende rund um die Uhr anonym, kostenlos und unvoreingenommen Unterstützung und Rat. Und ich will auch gerne noch unsere Anstrengungen widerspiegeln bei den Betreuungsvereinen. Auch da haben wir im letzten Haushaltsansatz eine große Erhöhung geschafft, auf die wir heute noch stolz sind, und sind natürlich auch da im engen Austausch mit den Vereinen. Jede einzelne der vorgestellten Initiativen bietet auch ihre ganz eigenen Stärken und Eigenheiten. Das ist wichtig, weil sich auch die Menschen in ihren Lebenssituationen unterscheiden und wir folglich ein vielfältiges Angebot brauchen. Allen, die hier engagiert sind, gebührt hohe Anerkennung und ein großer Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und daher unterstützen wir genau alle diese Angebote und viel, viel mehr noch auch mit finanziellen Mitteln des Landes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Da wir hier jetzt doch den Umständen entsprechend immer über relativ wenig Redezeit verfügen, sehe ich es auch mal als Vorteil an. Ich habe hier die Seiten vollgeschrieben, ich könnte das alles noch mal vorlesen, aber alles, alles ist dazu gesagt. Ich will das nicht noch einmal wiederholen. Als ich Ihren Antrag das erste Mal las, dachte ich, na ja, das ist ja ein richtiger Brummer, die langen richtig zu. Wir haben darüber geredet, ich habe heute alles gehört. Die Diskussion von Rot-Rot hat mich schon, also ich fand den Satz, Frau Pulz-Debler, schon ziemlich stark, wir lehnen das jetzt so ab, einfach nur aus finanziellen Gründen, einfach nur. Aber wofür soll man Geld ausgeben, Geld in die Hand nehmen, wenn nicht genau für dieses Thema?! (Christine Klingohr, SPD: Aber das machen wir doch, das machen wir doch!) Ich mache es kurz, trotz des Klotzes an Geld, was Sie alles fordern, wir stimmen dem Antrag zu. – Danke! (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP – Zuruf von Christine Klingohr, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Shepley.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen erst mal für die Debatte, die aus meiner Sicht so gelaufen ist, wie ich das auch erwartet hatte. Wir hatten ja auch vorher schon in der Pressearbeit gesehen, zum Beispiel wie die Landesregierung sich positioniert, und auch im Ausschuss haben wir dazu Befragungen durchgeführt. Ich möchte vielleicht als Erstes auf Frau Klingohr eingehen, weil ich da gerne ein paar Dinge einfach klarstellen möchte. Das ist alles richtig, dass Sie die wichtige Arbeit von Selbsthilfe MV und von dem Betreuungsverein und von ganz vielen Akteuren im Ehrenamt hier noch mal hervorheben, aber der Sinn dieses Antrags war eben nicht das, sondern er ging um die Selbsthilfekontaktstellen. Das ist eine Säule der Selbsthilfe. Sie wissen, es gibt die verbandliche, es gibt die Suchtselbsthilfe und es gibt eben die Kontaktstellen. Und ich finde das wirklich für ein sozialdemokratisches Statement hier sehr, sehr schwierig, dass Sie diese Sachen jetzt gegeneinander hier versuchen auszuspielen. (Christine Klingohr, SPD: Nee, ausgespielt hab ich das nicht.) Also nur, weil Sie Selbsthilfe MV auch Fördergelder geben, heißt das noch lange nicht, also das ist einfach nicht das Thema. Das ist ein klassischer Fall von Whataboutism. Und das fand ich schon, ja, weiß ich nicht, braucht man so nicht. (Christine Klingohr, SPD: Nee.) Ich möchte ganz kurz auch auf die LINKEN eingehen. Ich schließe mich da dem CDU-Vorredner und auch Frau Becker-Hornickel, der Gruppe der FDP an. Ja, kurz und bündig, aber nur aus finanziellen Gründen das abzulehnen, finde ich bei diesem Thema sehr, sehr schwierig. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist einfach nur ehrlich. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wollt ihr Geschwurbel oder eine ehrliche Antwort?! – Glocke der Präsidentin) Und ich möchte an dieser Stelle Herrn Glawe danken für seine differenzierte Darstellung hier. Ich sehe das genau wie Sie. Das ist nicht nur ein haushalterisches Problem, sondern wir müssen das Ganze breiter diskutieren. Ich danke Ihnen für die Impulse zum Landkreistag und zum Städte- und Gemeindetag. Und das führt mich auch zu dem Thema, was ich der Landesregierung gerne noch mitgeben möchte, nämlich, dass ich glaube, wir dürfen nicht bei den Finanzen aufhören, wir müssen bei den Finanzen vielleicht anfangen zu reden. Aber mir fehlt es auch am politischen Willen, einfach diese Abwägungsfragen dann richtig zu entscheiden und zu sagen, okay, ja, wir haben jetzt vielleicht nicht genug Geld in dem Bereich, aber wie kriegen wir das denn hin, dass wir vielleicht mehr Geld finden irgendwoher oder dass wir vielleicht mindestens mal mit den Akteur/-innen in den Selbsthilfekontaktstellen ins Gespräch kommen und gucken, wie können wir diese Landeskontaktstelle finanzieren, wie können wir mit den Trägern noch mal ins Gespräch gehen. Meines Wissens sind diese Gespräche im Moment nicht im Gange, und ich würde mir sehr wünschen, dass sie zustande kommen und dass es einfach einen politischen Willen unserer Landesregierung gibt, hier Lösungen vorzulegen. Sie haben alle hervorgehoben, die SPD, die LINKEN und auch die Ministerin, wie wichtig dieses Fundament der Selbsthilfe ist. Ich sehe das so, dass das Fundament ganz schön bröckelt gerade. Wir können nicht einfach sagen, ist ja super, wir haben neue Kontaktstellen, die wurschteln sich gerade irgendwie durch. Wir haben in diesem Land einen Flickenteppich. Wir haben Kontaktstellen, die haben eine halbe Stelle, wir haben Kontaktstellen wie in Schwerin, die haben anderthalb Personalstellen. Wir haben überall im Land andere Voraussetzungen für die Bürgerinnen und Bürger. Und das hat Herr Glawe – vielen Dank! – auch noch mal herausgestellt, extrem wichtig ist, dass Sie überall Hilfe bekommen, egal ob ich in Ludwigslust oder in Usedom Hilfe brauche. Und es gibt sehr, sehr viele Menschen, die das betrifft. Ich habe die Gesundheitszahlen ja hier vorgetragen. Wir wissen, wie hoch die psychologische Belastung ist. Wir reden jeden Tag in diesem Parlament darüber, was in dieser Welt los ist. Wir unterhalten uns mit unseren Nachbarn und unseren Freund/-innen. Wir alle wissen, wie schwer die Lage auf uns lastet. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie haben da obendrauf noch eine medizinische Diagnose, mit der Sie klarkommen müssen! Und das ist die Arbeit, die wir hier zu fördern haben aus meiner Sicht. Das ist eine Aufgabe, denn die Frage, die sich am Ende ja immer stellt, ist: Was passiert denn, wenn wir jetzt das Geld nicht in die Hand nehmen? Was passiert, wenn wir im Oktober in diesen Haushaltsverhandlungen nur unter dem Strich gucken, was uns das kostet und wir die Folgekosten nicht bedenken? (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich habe zusätzliche Redezeit angemeldet gehabt, ich müsste mehr haben. (Schriftführerin Petra Federau: Tatsächlich!) Und das wird eine Frage sein, die in den Haushaltsverhandlungen, von meiner Fraktion zumindest, immer starkgemacht werden muss, nämlich: Was ist das Endergebnis? Was tun wir, wenn wir die Gelder nicht ausgeben? Was passiert in 5, in 10, in 15 Jahren mit Menschen, denen jetzt nicht geholfen wird? Sind die dann arbeitsfähig? Können wir die dann als Fachkräfte wieder einsetzen oder sind die langzeit-/chronisch krank? Und diese Fragen kommen mir einfach immer zu kurz bei diesen Debatten. Es muss uns allen klar sein … (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke! Es muss uns allen klar sein, dass ohne die Kontaktstellen es keine ausreichenden Selbsthilfegruppen in diesem Land gibt, denn – und das habe ich auch sehr oft vorher schon gesagt – ohne Hauptamt gibt es nun mal kein Ehrenamt. Und das ist auch ein Punkt an Sie, Herr de Jesus Fernandes. Sie sprechen hier von Verwaltungsaufwand und von zusätzlichen staatlichen Strukturen. Das sind Forderungen, die aus der Szene kommen. Das ist nichts, was wir uns ausgedacht haben und den Leuten aufpfropfen wollen. Das haben die Kontaktstellen selber in ihren Forderungskatalogen gehabt. Sie wissen, dass die sieben Anträge schreiben müssen, um einmal arbeiten gehen zu dürfen im Moment, also mehr Aufwand können die gar nicht haben. Aber die brauchen einfach mal die Anerkennung und den Respekt für ihre Arbeit, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den sie gerade überhaupt nicht bekommen, von dieser Landesregierung nicht und von uns im Moment hier auch nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und die Forderungen, die wir stellen, sind sehr, sehr klar. Das heißt, wir wollen nicht mehr Selbstverwaltung, sondern wir wollen einfach Unterstützung finanzieller Art, dass die endlich mal ihren Aufgaben wieder nachkommen können und nicht die ganze Zeit sich um Geld Sorgen machen müssen. Also ohne Hauptamt kein Ehrenamt, das sollte uns allen klar sein, und das sollte auch der Landesregierung und den Regierungsfraktionen klar sein. Wir haben heute früh hier eine Aussprache gehabt, wir haben das Ehrenamt gefeiert, und jetzt frage ich Sie: Welches Ehrenamt, egal ob Feuerwehr, THW oder Selbsthilfe, welches Ehrenamt funktioniert ohne Hauptamt? Gar keins, das wissen wir alle. (Marc Reinhardt, CDU: Feuerwehr, die haben kein Hauptamt.) Wir brauchen die Strukturen dafür, dass das Ehrenamt sozusagen florieren kann, um Leute dahin zu kriegen, dass sie sich engagieren. Und diesen Punkt, den vergessen wir hier, und das können wir einfach nicht vergessen, das geht so nicht. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Präsidentin) Und an dieser Stelle möchte ich noch mal starkmachen, die Argumentation, sorry, wir haben jetzt kein Geld dafür und das war es jetzt hier, das wird diesem Land nicht gerecht, das wird den Problemen in diesem Land nicht gerecht, und das wird den Menschen, die Probleme haben, nicht gerecht. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Nennen Sie mal eine Deckungsquelle!) Der politische Lösungswille, der fehlt Ihnen beim Thema Selbsthilfe komplett. (Christine Klingohr, SPD: Absolut nicht!) Und das lässt mich, das lässt mich als Betroffene, aber auch als Parlamentarierin wirklich sprachlos zurück. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Bösartige Behauptungen! Sie wissen es eigentlich besser.) Deshalb an dieser Stelle noch mal mein Aufruf: Überlegen Sie sich das! Bitte vergessen Sie dieses Thema nicht! Das ist ein wichtiges Thema. Ich grüße alle Menschen, die sich in Selbsthilfegruppen engagieren. Ich danke meiner eigenen Selbsthilfegruppe für die Unterstützung, die ich im letzten Jahr erhalten durfte, und für die Unterstützung, die ich geben durfte. Das ist ein sehr erfüllendes Ehrenamt, aber auch ein sehr schwieriges Ehrenamt. Und an dieser Stelle hoffe ich, dass wir in den Haushaltsverhandlungen eine andere Debatte zu diesem Thema führen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5008. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5008 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und die Gruppe der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Wildtierlebensräume schützen – Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen an ökologische Gegebenheiten anpassen, Drucksache 8/5020. Antrag der Fraktion der AfD Wildtierlebensräume schützen – Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen an ökologische Gegebenheiten anpassen – Drucksache 8/5020 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich möchte mit einem Gedicht beginnen, das dem einen oder anderen bekannt ist, Oskar von Riesenthal: „Das ist des Jägers Ehrenschild, Daß er beschützt und hegt sein Wild, Waidmännisch jagt, wie sich’s gehört, Den Schöpfer im Geschöpfe ehrt!“ Und genau hierum geht es in unserem heutigen Antrag. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Es geht darum, dass wir unser Wild hegen und dass wir somit die Schöpfung ehren. Und eine der bekanntesten Wildarten in unserem Bundesland oder insgesamt, glaube ich, für den geneigten Besucher der Naturlandschaft, das ist das Rotwild, welches doch irgendwie stellvertretend steht für die majestätischen Wildarten, die in unseren Wäldern, die durch unsere Wälder streifen. Doch unserem Rotwild geht es nicht gut. Zwar ist es so, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Probleme, die andernorts bestehen, noch nicht so gravierend sind, aber das liegt nur daran, dass die Probleme, die mittlerweile in die Rotwildbestände Einzug gehalten haben, erst sehr spät tatsächlich im Phänotyp auftreten, obwohl sie schon lange in der Genetik der Bestände vorhanden sind. Es geht konkret darum, dass Rotwild als sehr wanderungsfreudige Art auf einen ständigen und regen Genaustausch angewiesen ist. Das heißt, vereinzelte Populationen müssen durch das Wanderverhalten männlicher Hirsche ständig aufgefrischt werden hinsichtlich ihrer genetischen Zusammensetzung. Und hier steht es insgesamt in Deutschland, aber auch zunehmend in Mecklenburg-Vorpommern sehr schlecht um die Möglichkeit dieses genetischen Austauschs, denn dafür sind freie Wanderwege von immanenter Bedeutung. Und was der Straßenbau in den vergangenen Jahrzehnten schon verursacht hat, dürfte, glaube ich, mittlerweile jedem bekannt sein, denn jeder von uns hat schon einmal diese durchaus sinnvollen Grünbrücken über Autobahnen gesehen, die genau dafür dienen, nämlich die Wanderungskorridore der Tiere über die Region hinaus zu gewährleisten. Mecklenburg-Vorpommern hat rund 14 dieser autobahnüberquerenden Bauwerke. In den letzten Jahren ist jedoch etwas Neues hinzugekommen, was die Wanderungsrouten, die Wanderrouten, die oftmals über Jahrzehnte bis hin zu Jahrhunderten etabliert sind, durchschneidet. Und das sind die Freiflächenphotovoltaikanlagen, denn jeder, der diese Anlagen schon einmal betrachtet hat, der weiß, wir reden hier über Hunderte von Metern bis hin zu Kilometer langen Zäunen, die diese Anlagen umgeben und die ein Sperrwerk, ein Bollwerk einmal quer durch die Landschaft schneiden und somit jegliche Wanderungsbewegung von Wildarten unterbinden, zusätzlich zu den sowieso schon sehr eingeschränkten Möglichkeiten aufgrund des Infrastrukturausbaus in Form von Straßen und Autobahnen, von denen wir in Mecklenburg-Vorpommern ja vergleichsweise wenige haben. Und nun bedroht allerdings in diesem doch noch vorhandenen Eldorado Mecklenburg-Vorpommern der Freiflächenphotovoltaikausbau diese Wanderrouten, denn bisher spielte es keinerlei Rolle in der Bewertung, in der Ausweisung solcher Flächen, ob hier in sensible Ökosysteme in Form von Wildtiereinständen oder eben Wanderrouten eingegriffen wird. Es ist bisher für den Planer beziehungsweise den Investor nicht notwendig, sich hier einmal zu informieren beziehungsweise vorab zu prüfen, inwieweit die Errichtung einer Anlage – und hier geht es ja nicht um die Anlage als solche, sondern hier geht es um die begleitenden Zaunflächen –, ob die in irgendeiner Art und Weise hier etablierte Wildwechsel, wie es in waidmännischer Sprache heißt, zerschneidet. Und das alles führt dann dazu, dass das Wild gezwungen ist auszuweichen oder einfach gar nicht mehr wandert. Es bleibt dann in seinen Einständen stehen, es verringert seinen Wanderungsradius oder es weicht eben auf andere Flächen aus. Wir haben dann Probleme mit einem verstärkten Äsungsdruck auf diesen Flächen, wir haben aber auch eine Ausweichbewegung eben dann in infrastrukturstärker ausgebaute Regionen. Das heißt, wir haben es auch mit vermehrten Vorkommen von Wildunfällen zu tun auf den Straßen, und das alles eben, weil diese Zäune – jeder kennt sie, zwei Meter hoch, undurchlässig für alles, was größer als eine Feldmaus ist – diese Wanderungsbewegungen schlichtweg unterbinden. Und unser Antrag, der zielt jetzt nicht einfach darauf ab, dass man doch bitte in den Kriterienkatalog der abzufragenden Kriterien und Notwendigkeiten für die Errichtung einer solchen Anlage zumindest einmal prüft, inwieweit man denn hier eingreift in etablierte Wildwechsel von Wildarten, die zwangsläufig darauf angewiesen sind, sich durch einen genetischen Austausch, geschaffen durch weite Wanderungsrouten, entsprechend in ihrer Art zu erhalten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ich muss sagen, ich bin jetzt ob der Farbenlehre hier im Haus etwas verwirrt. Aber gut, wir, glaube ich, können das sortieren. Der Antrag fordert, den Ausbau von Freiflächenphotovoltaikanlagen einzuschränken. Begründet wird das mit vermeintlichen Schäden für Wildtiere, unterbrochenen Wanderkorridoren, sogar einem Verlust der intakten Kulturlandschaft und der Behauptung, Rotwildpopulationen würden genetisch isoliert. Ich will das nicht komplett infrage stellen, (Thore Stein, AfD: Aha!) ich habe nur den Verdacht, die Ahnung, dass dieser Antrag sich naturschutzfreundlich gibt, aber es vermutlich nicht ist. Männliche Hirsche, Wanderbewegungen, genetischer Austausch ja, aber steckt da nicht was anderes drin? Will man nicht verhindern, was notwendig ist, was auch ökologisch notwendig ist? Und muss man da nicht stärker abwägen? Sie nutzen ökologische Begriffe nicht zum Schutz der Natur, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben die Rede nicht selber geschrieben.) sondern als Vorwand. (Jens-Holger Schneider, AfD: Woher wissen Sie das?) Ich habe gesagt, ich habe es vermutet. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es ist naheliegend.) In allen, in allen Planungs- und Zulassungsverfahren werden Umweltbelange systematisch geprüft, durch die Strategische Umweltprüfung, die Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine fachbehördliche Prüfung. Dabei wird geschaut, ob durch eine Planung oder ein Projekt Lebensräume gestört, Arten verdrängt oder Wanderkorridore unterbrochen werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und wenn solche Risiken bestehen, wird nachgesteuert oder der Bau nicht zugelassen. Ich glaube – ich schaute gerade zur Linken –, es gibt da sehr bewusste und gut arbeitende Leute, die das tun. Wir haben klare Verfahren, raumordnerische und bauleitplanerische Prüfmechanismen. Wir haben Fachbehörden mit Sach- und Fachverstand und wir haben Spielräume und gute Projekte in der Tat auch noch besser zu machen mit wildtierfreundlicher Zaungestaltung und naturnaher Pflege der Flächen zum Wohle intakter Kulturlandschaften. Und es gibt auch längst gute Beispiele, die zeigen, dass Rücksichtnahme auf Natur und die Energiewende kein Widerspruch sind, Projektierer, die gezielt Lücken in den Anlagen lassen, damit Wildtiere wandern können, (Thore Stein, AfD: Das ist aber keine Pflicht.) Betreiber, ... Können! ... Betreiber, die auf Blühstreifen setzen oder bewusst auf maximale Flächennutzung verzichten, um Lebensräume zu erhalten, weil ihnen mehr wichtig ist als nur der Ertrag. Wir haben auch Agri-PV. Dabei geht es um die Doppelnutzung von Flächen, um die Kombination von landwirtschaftlicher Nutzung und Freiflächenphotovoltaik. Und sicher müssen wir uns da auch jeden Einzelfall anschauen. Und Freiflächenanlagen können ein spürbarer Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum sein, kein Fremdkörper in der Landschaft, sondern sichtbarer Ausdruck regionaler Wertschöpfung. Der erzeugte Strom versorgt die Schule, das Gemeindehaus, die Menschen vor Ort. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Darum gehts doch gar nicht.) Auch, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Das ist doch gar nicht der Antrag.) die Menschen gehören ja auch noch dazu, hat man ja vorher auch schon gehabt. Was wir nicht brauchen, sind pauschale Verbote ohne fachliche Grundlage. In der Tat, ein vollständiger Ausschluss in sogenannten Rotwildgebieten, die weder abschließend definiert noch eindeutig abgegrenzt sind, ist nicht praxistauglich und rechtlich kaum haltbar. (Thore Stein, AfD: Fordern wir ja auch gar nicht.) Begriffe wie „intakte Kulturlandschaft“ helfen uns nicht weiter, wenn sie nicht definiert sind, sondern bloß als Mittel verwendet werden. Meine Damen und Herren, ich bleibe bei dem Verdacht, wer den Naturschutz gegen die Energiewende ausspielt, schwächt beides. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und wer vorgibt, das Klima schützen zu wollen, aber bei jedem Schritt in Richtung Zukunft eine Notbremse zieht, wird weder der Natur noch der nächsten Generation noch dem Rotwild gerecht. Deshalb empfehle ich, diesen Antrag abzulehnen. Wenn wir über den ländlichen Raum sprechen, über die Balance zwischen Energie, Landwirtschaft und Natur, dann braucht es keine plakativen Symbole und Verbote, sondern Verantwortung, Planung und Zusammenarbeit. Daran arbeiten wir, gerne gemeinsam. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Diener.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern Abend haben wir den Kormoran verloren als Tagesordnungspunkt, (Sandy van Baal, fraktionslos: Ja.) und es sieht ganz so aus, als wenn wir ihn heute wieder verlieren würden. Deswegen nutze ich das ganz gerne als Intro für diesen Antrag hier, denn mit Zäunen kann man Kormorane nicht halten, Wildtiere schon. Allerdings muss man hier ganz deutlich sagen, dass die AfD sich hier wahrscheinlich als Fürsprecher der Landesjägerschaft generieren will, was nicht unbedingt schlecht sein müsste, (Zuruf von Thore Stein, AfD) denn nur so ist zu verstehen, dass das Thema, das hier durch den Landesjagdverband seit geraumer Zeit in die Öffentlichkeit getragen wird, hier auf der Tagesordnung steht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, allerdings fehlt es im Antrag zumindest an ausreichender Sachlichkeit und Fachlichkeit. Und sehen Sie mir bitte nach, dass ich auf den Feststellungsteil nicht weiter eingehe, aber auf den Forderungsteil, der also ausreichend Anlass gibt zur fachlichen Auseinandersetzung. Jetzt ist gedrückt, ne? (Heiterkeit im Präsidium) Dort wird nämlich suggeriert, dass die Landesregierung für die Auswahl von Standorten für die Freiflächenphotovoltaikanlagen zuständig sei. Die Landesregierung legt aber in ihrem Landesraumentwicklungsprogramm lediglich alle zehn Jahre die Ziele der Raumordnung neu fest. Da derzeit für Freiflächenanlagen keine Ziele festgelegt sind, erfolgt die Genehmigung der Anlagen nach wie vor nach einem Zielabweichungsverfahren. Grundlage eines jeden Verfahrens ist hierbei der Bauleitplan der jeweiligen betroffenen Kommune. Deshalb sind auch die Kommunen für die Auswahl der Flächen zuständig. Und da stellt sich schon die Frage, ob hier auch vonseiten der AfD an die Stelle der kommunalen Planungshoheit herangegangen werden soll und sie gegebenenfalls sogar ausgehebelt werden soll. Des Weiteren soll die Errichtung von großflächigen Freiflächenphotovoltaikanlagen auf bekannten Wildwechselkorridoren und in Rotwildgebieten unterbunden werden. Das ist natürlich ein bisschen schwierig, dazu gehört fast das gesamte Land. Das heißt, es würde die Anlagen überwiegend ausschließen, das wären also Ausschlusskriterien, die das quasi auch zum Erliegen bringen würden. Dann wären Freiflächenphotovoltaikanlagen gänzlich von der Genehmigung, vom Bau ausgeschlossen. Das kann auch sein, dass es durchaus das Ziel dieses Antrages ist, das auch zu tun. Unter Punkt 3 Ihres Antrags fordern Sie, neue raumordnerische und genehmigungsrechtliche Vorgaben für diese Photovoltaikanlagen festzulegen. Dies ist aber erst im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogrammes möglich. Sollte sich die Landesregierung trotzdem hinreißen lassen, neue Kriterien für die raumordnerische Planung festzulegen, würden die bisherigen Regionalplanungen aber infrage gestellt. Wir haben also Regionalplanungen auch beim Thema Wind. Das ist ja auch im regenerativen Bereich sehr, sehr schwierig. Wer sich damit auskennt, welche umfangreichen und langjährigen Planungsphasen und Abstimmungen erforderlich sind, der darf also kurzfristig hier nicht mehr denken. Welche Auswirkungen das für die Freiflächenphotovoltaikanlagen hätte, erleben wir gerade wie gesagt am Beispiel Windkraftanlagen. Ich will das gar nicht weiter aufmachen, denn dort gibt es, auch wenn es keine verfestigte Planung gibt zukünftig, gilt das Baurecht unmittelbar. Das ist also anders wie im Bereich davor, das waren 12/13 Jahre, wo es ging, sozusagen Weißflächen auszuweisen, um die immer kleiner zu machen, damit nichts gebaut wird. Dies ist eine Umkehr der aktuellen Planung. Das ist so, wenn man nichts hat, kann man fast überall bauen, nach normalem BImSchG-Verfahren sozusagen. Insofern ist natürlich die Frage, ob man auch diese Photovoltaikanlagen raumplanerisch über die Verbände reguliert, schwierig. Wenn es so wäre wie beim Wind, hätten wir also kein Halten mehr an der Stelle. Übrigens würden die Planungsverbände auch Jahre benötigen, um ihre Programme an der Stelle dann fortzuschreiben. Auch das wird ja nicht unbedingt nach vorne helfen, wenn man das denn wollte. Am Ende würde wahrscheinlich der Wildwuchs, wenn man das so bezeichnen wollte, von diesen Photovoltaikanlagen vermutlich eher zunehmen als abnehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter Punkt 4 Ihres Antrags fordern Sie eine Bewertung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hinsichtlich des zusätzlichen Verbissdrucks auf benachbarte Flächen. Ich gehe davon aus, dass eine solche Bewertung heute schon möglich ist und erfolgt ist. Und wenn wir mal über Zäune reden, dann müsste man ja auch mal, um es zu relativieren, über zum Beispiel Schutzzäune reden für Afrikanische Schweinepest, über das Blockieren von Wildbrücken oder das Einzäunen von Schaf- oder Rinderherden zum Schutz vor dem Wolf. Da haben wir viele, viele Kilometer mehr an Zäunen, (Thore Stein, AfD: Das ist doch temporär, das wissen Sie doch, Herr Diener.) die im Übrigen auch nicht erhöht sind, sodass das Niederwild durchziehen kann. Allein der Punkt 5 Ihres Antrages ist nachvollziehbar, denn es ist durchaus sinnvoll, Leitlinien zur wildtiergerechten Standortwahl und Ausgestaltung der Photovoltaikanlagen zu entwickeln und deren Anwendung zu überprüfen. Das haben andere Bundesländer mittlerweile auch schon gemacht. Zum Beispiel in Schleswig-Holstein gibt es sogar eine Broschüre, wo man sich also schon ein bisschen daran orientieren könnte, die dort herausgegeben worden ist. Es ist natürlich eine unterschiedliche Interessenlage, muss man ganz deutlich sagen. Während also Projektbetreiber und Planungsbüros da eine ganz andere Herangehensweise haben und das zögerliche Bearbeiten der Anträge bei den Planungsbehörden monieren, haben natürlich betroffene Bürger, Jäger und andere Landnutzer eine ganz andere Sicht auf die Dinge, das ist völlig klar. Cui bono – wem nützt das Ganze? Das ist aber menschlich auch völlig nachvollziehbar. Allerdings muss man natürlich sagen, unabhängig von den Zäunen, dass bei fehlenden Netzen und fehlenden Speicherkapazitäten der weitere Ausbau von Photovoltaik grundsätzlich zu hinterfragen ist, unabhängig von den Zäunen. (Thore Stein, AfD: Da kommen wir wieder zusammen.) So weit haben Sie sich hier noch nicht getraut. Das wird vom Ergebnis aber darauf hinauslaufen in Wirklichkeit. Trotz des massiven Ausbaus dieser Anlagen bleibt aber festzuhalten, dass gerade im Rahmen der Eingriffsausgleichsmaßnahmen Schritte zur Biotopvernetzung bisher auch schon ergriffen worden sind. Also es ist nicht ganz, dass es nicht so ist, dass also, wir haben ja auch maximale Größen dort festgelegt teilweise in den Plänen, wo man also auch schon Maximalgrößen festgelegt hat und auch Bonitätsmaßstäbe für den Boden zum Beispiel. Insofern ist dieser Antrag nicht geeignet, ich sage mal, Biotopvernetzung oder Eingriffsausgleichsmaßnahmen noch zu verbessern und damit die Biotopvernetzung zum Schutz der Wildtierlebensräume zu leisten. Deshalb müssen wir den Antrag leider ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, war mein erster Gedanke auch, oha, das erinnert mich jetzt wieder an die Leute, die plötzlich ganz große Verfechter des Vogelschutzes geworden sind, als es darum ging, sich mit Windkraftanlagen auseinanderzusetzen, oder als dann plötzlich ganz viele Menschen den Denkmalschutz entdeckt haben (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach so! Ist ja kein Problem.) und Sichtachsen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen. Und jetzt kommt die AfD daher mit der Vernetzung von Wildtierlebensräumen, mit Biotopvernetzung im Zusammenhang mit Freiflächenphotovoltaikanlagen. Insofern, so ganz nehme ich Ihnen das nicht ab, aber ich werde im Weiteren das beiseiteschieben und versuchen, jetzt mit dem, was Sie uns hier vorgelegt haben, weiter zu argumentieren. (Enrico Schult, AfD: Das ist schon mal gut.) Und das fängt damit an, dass ich das gerne mal ein bisschen einordnen möchte, weil das Problem einer Zerschneidung der Landschaft, das sind nicht Photovoltaikanlagen. Die größten Faktoren zur Zerschneidung von Landschaften und Zerschneidung von Biotopen sind Verkehrseinrichtungen, (Thore Stein, AfD: Ja, wie gesagt, ja.) sind Straßen, sind Schienen, sind auch Siedlungen, sind Gewerbegebiete und Industrie. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn man dann das mal ins Verhältnis setzt, dann ist das, worüber wir hier reden, verschwindend gering. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja, genau!) Und zwar will ich das auch weiter ausführen, denn worüber reden wir hier: Sie reden ja über Freiflächenphotovoltaikanlagen. Wir haben ja schon in vielen anderen Zusammenhängen, selbst gestern, über das Thema geredet. Worüber reden wir hier? Das sind sozusagen die, man nimmt eine Fläche, setzt sie mit Anlagen zu und macht einen Zaun drum. Das ist ja dieses klassische Photovoltaikfreiflächenanlagen. Und da gibt es zwei Möglichkeiten hier im Land. Da haben wir einerseits sozusagen die Korridore entlang von Straßen und Schienenwegen, und dann haben wir das 5.000-Hektar-Kontingent des Landes, wie wir es gestern auch diskutiert haben. Und wenn ich das jetzt mir angucke und das mal ins Verhältnis setze, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) allein das Thema Freiflächenphotovoltaik entlang der Verkehrswege ergibt, also das hat ja einen Sinn, warum das entlang von Verkehrswegen ist, weil wenn ich an einer Autobahn, die ohnehin zerschneidend wirkt, noch Solaranlagen setze, dann gibt es keine zusätzliche Zerschneidungswirkung. Ja, es gibt auch, das ist parallel zu dem, warum wir so viele Windkraftanlagen entlang der Autobahn haben. Das hat einerseits damit zu tun, dass zum Beispiel die A 20 natürlich weitab von Siedlungen gelegt wurde, als sie geplant wurde, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) hat aber auch damit zu tun, dass in einer Abwägung es natürlich einen Unterschied macht, wenn ich an eine viel befahrene laute Autobahn auch noch Windkraftanlagen setze, führt das eben zu einer deutlich geringeren zusätzlichen Belastung, als wenn ich sie in eine Landschaft setze, in der bisher noch nichts ist. Also so viel einfach zu der Einordnung. Die Anlagen, die entlang von Schienenwegen und Straßen stehen, also die erzeugen keine zusätzliche Zerschneidungswirkung, denn die Zerschneidungswirkung geht von den Schienen und Straßenwegen aus. Das heißt, es bleibt eigentlich nur dieses Kontingent von 5.000 Hektar übrig. Und dann muss man da auch weiter differenzieren. Da haben wir die, die zum Beispiel relativ dicht an Siedlungen sind. Da haben wir die Zerschneidungswirkung von Siedlungen. Also da kommt auch ... (Thore Stein, AfD: Eine Siedlung zerschneidet nicht. Es wandert durch die Siedlung durch.) Natürlich zerschneidet eine Siedlung Wanderungsrouten von Rotwild. (Thore Stein, AfD: Nein.) Sie kommen ja mit dem Rotwild. Seit wann ziehen denn Rotwildherden durch Orte? (Thore Stein, AfD: Mann, gehen Sie doch mal nachts durchs Dorf! – Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Wir reden jetzt ... (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ach, jetzt kommen Sie mit dem Dorf! Aber wir reden ja von großen Siedlungen, um die es geht. (Thore Stein, AfD: Waren Sie schon mal in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs?) Und da sind Sie dabei, (Thore Stein, AfD: Haben Sie sich schon mal eine Siedlung angeguckt?) und dann wollen Sie mir hier sagen, dass das die entscheidende zerschneidende Wirkung hat! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich Gewerbe- und Industriegebiete. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dann kommt eben noch weiter hinzu, dass wir ja auch, wenn Sie, wenn es Ihnen wirklich um Biotopvernetzung gehen würde, dafür gibt es ja ein System, das nennt sich Natura-2000-Schutzgebiete in diesem Land. Da geht es wirklich um Biotopvernetzung. Aber wenn es um Naturschutzgebiete und andere Sachen geht, da tun Sie sich auch schwer, wenn Sie das als Hindernis erwägen. Und dann noch ein Punkt, den Sie ja selber hier aufgreifen in Ihrem Antrag, wenn es dann darum geht, dass hier zum Beispiel Ausweichbewegung kommt auf andere Flächen und so. In der Regel geht es ja darum, wenn wir Freiflächenphotovoltaik haben, dass bestehende Agrarflächen genutzt werden, und bestehende Agrarflächen sind in der Regel Ackerflächen. Und diese Ackerflächen sind jetzt nun nicht unbedingt das Paradies für Rotwild und andere, sondern in der Regel sind das ja, stellen große, monotone Agrarschläge jetzt auch nicht unbedingt sozusagen die Vernetzungsstruktur dar. Also insofern, das hier zu einem großen Problem aufzubauschen, das passt zu Ihnen. Das kann ich nachvollziehen, warum Sie das machen, ich finde es aber nicht glaubwürdig. (Stephan J. Reuken, AfD: Keine Ahnung. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deshalb, sage ich ganz klar, können wir diesen Antrag nur ablehnen. Ich finde ihn, wie gesagt, nicht glaubwürdig. Und der Punkt, den ja auch Herr Diener schon angebracht hat, natürlich haben wir hier auch eine kommunale Planungshoheit. Wollen Sie da jetzt auch noch weiter einschränken? Und ein anderer Punkt, den ich, das fand ich sowieso schon, Sie kommen ja immer so als Verfechter des Bürokratieabbaus, jetzt kommen Sie hier mit weiteren Punkten, die geprüft werden müssen, die nachgewiesen werden müssen. (Thore Stein, AfD: Boah, ist das schlecht!) Na ja, das kommt alles in allem zusammen und ich finde das alles widersprüchlich, was Sie hier voranbringen. Insofern, insgesamt ist Ihr Antrag aus meiner Sicht nicht glaubwürdig, auch nicht wirklich zielgerichtet, aus meiner Sicht nicht wirklich irgendwie ... (Stephan J. Reuken, AfD: Glaubwürdig.) Nein, glaubwürdig finde ich, ja, Ihren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ihren Antrag finde ich überhaupt nicht glaubwürdig. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Korrekt, haben Sie richtig erkannt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ihren Antrag finde ich nicht glaubwürdig und aus diesem Grund werden wir ihn ablehnen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wer beim Thema Wildwechselkorridore zuallererst an die erneuerbaren Energien denkt und da dann auch gleich aufhört, zeigt, worum es ihm eigentlich geht, nicht um den Schutz der Tierwelt, sondern um den Kampf gegen die Energiewende, wie wir ihn von rechts außen schon kennen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das ist nicht nur durchschaubar, sondern auch fachlich nicht zu Ende gedacht und die Rechtslage auch nicht durchrecherchiert, denn der Bund hat längst klare ökologische Anforderungen an PV-Freiflächenanlagen formuliert, auch mit Blick auf die Durchlässigkeit für Wildtiere. In Paragraf 37 Absatz 1a und Paragraf 48 Absatz 6 des EEG 2023 ist ein Katalog von fünf naturschutzfachlichen Mindestkriterien festgelegt. Betreiber geförderter PV-Anlagen müssen mindestens drei davon erfüllen. Eines dieser Kriterien, konkret Nummer 3, betrifft genau das hier angesprochene Thema, die Durchlässigkeit. Es schreibt bei Anlagen mit einer Seitenlänge von mehr als 500 Metern verbindliche Wanderkorridore für Tierarten vor. Darüber hinaus können Gemeinden im Rahmen von Beteiligungsvereinbarungen nach Paragraf 6 EEG ein Konzept zur naturschutzgerechten Gestaltung verlangen, (Thore Stein, AfD: Können!) noch bevor es zu einer Umsetzung kommt. Verlangen! (Thore Stein, AfD: Können!) Verlangen! (Thore Stein, AfD: Können!) Und in der Bauleitplanung vor Ort, also bei Aufstellung des Bebauungsplans, besteht ebenfalls vielfältig die Möglichkeit zur Steuerung und Ausgestaltung auf Grundlage lokaler Gegebenheiten und ökologischer Anforderungen. Das ist ja auch genau richtig, denn es müssen immer die Gegebenheiten vor Ort ausschlaggebend sein, welche Anforderungen es beispielsweise mit Blick auf Wildtiere braucht. Im offenen Gelände, möglicherweise noch neben einer Autobahn oder Stadt, sind das selbstverständlich andere als abgelegen zwischen Wäldern und Feldern. Auch da stimme ich Herrn Seiffert völlig zu. Kurz gesagt, das Anliegen des Antrags ist bereits umfassend im EEG – das mögen Sie ja nicht so, aber gucken Sie gerne mal rein – geregelt. Der Antrag ist daher überflüssig (Zuruf von Thore Stein, AfD) und wir lehnen ihn natürlich ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Auch ich habe mir die Frage gestellt, worum es in diesem Antrag eigentlich geht. Gestern haben wir umfangreich über Solaranlagen in verschiedenen Kontexten debattiert, Solaranlagen als Ergänzung für regionale Wärmeplanung auf ausdrücklichen Wunsch von Dorfgemeinschaften, Investorendruck auf Flächen in Mecklenburg-Vorpommern, denn mit Strom lässt sich Geld verdienen, das große Interesse aus der Wirtschaft, in unserem Bundesland günstige Energiepreise für eine wettbewerbsfähige Produktion bereitgestellt zu bekommen, und natürlich auch das Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger an bezahlbarer Energie und Wärme. Über die Planungshoheiten wurde hier schon gesprochen. Die günstigen Preise lassen sich bis zu einer eventuell erfolgreichen Kernfusion nur durch eine intelligente Vernetzung von Sonne, Wind und Biomasse generieren. (Thore Stein, AfD: Und wann haben wir das?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat ein großes Interesse an bezahlbarer Energie, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) und die Erneuerbaren liefern uns diese im Moment auf längere Sicht. Da unsere Landfläche begrenzt ist, ist es wichtig, dass wir Energiegewinnung, Artenschutz und Biodiversität zusammendenken. Solarparks können bei entsprechender Flächenwahl und -gestaltung einen wichtigen Beitrag zur Energiegewinnung und gleichzeitig für die Biodiversität leisten. Insbesondere in unserer intensiv genutzten Agrarlandschaft können sie wichtige Impulse setzen. Zahlreiche Beispiele belegen das, und diese Synergieeffekte sind nachweisbar. PV-Freiflächenanlagen und Biodiversität, Integration statt Segregation. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft hat am 23.05. dieses Jahres eine Studie des Biologen Rolf Peschel und des Gutachters Tim Peschel zu diesem Thema veröffentlicht. Die beiden Autoren der Studie haben zusammen mit verschiedenen Gutachterbüros die Entwicklung der Artenvielfalt in 30 Solarparks in Deutschland und einer Solarfreiflächenanlage in Dänemark kartiert und die Ergebnisse sind beachtlich. Solarparks erlauben Koexistenzen auf kleinem Raum, auch wenn das hier vielleicht unwichtig erscheint, aber Tagfalter, Heuschrecken, Eidechsen, 32 verschiedene Vogelarten, darunter die Feldlerche, über 400 verschiedene Pflanzenarten konnten nachgewiesen werden. Bei entsprechender Durchlässigkeit, die wurde hier auch schon erwähnt, und Bodenfreiheit sind auch Habitate für das Niederwild in genau diesen Anlagen zu finden. Also es geht wirklich darum, diese Anlagen so zu planen, und wir haben gute Planer für unsere Anlagen. Ich denke nur an einen Jäger bei uns, den Kreisjägermeister Thomas Nießen, der selber diese Anlagen plant und der sie wirklich mit einer hohen Durchlässigkeit für das Wild und für Biodiversität plant. (Thore Stein, AfD: Ja, schönes Beispiel.) Meine Damen und Herren, was in diesem Antrag, in Ihrem Antrag zu den Gefahren der PV-Anlagen auf Freiflächen für die Biodiversität aufgeführt wurde, ist schlicht falsch. Und jetzt möchte ich auf Ihre Forderung hinsichtlich unseres Rot- und Damwildes eingehen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte vorausschicken, dass ich sehr froh bin, dass wir diese Tiere hier in unserem Land haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Rothirsche und Damwild gehören zu unserer Heimat, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich möchte, dass das so bleibt und wir auch weiterhin gesunde Populationen dieser imposanten Tiere haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) An dieser Stelle gilt mein Dank wirklich den Jägerinnen und Jägern unseres Landes, die die Hege und Pflege für unsere Wildtiere (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit und ehrenamtlichen Einsatzes sichern. Aber zurück zum Antrag. Hier wurde schon vieles gesagt und vieles Richtige gesagt von Herrn Seiffert und auch Herrn Damm zu den Zerschneidungswirkungen der Solaranlagen. (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Prinzipiell sind große Verkehrsstraßen wie Autobahnen, Bundesstraßen, Schienenwege und Verbindungskanäle für die Schifffahrt seit Jahrzehnten der begrenzende Faktor für die Lebensräume dieser Wildtiere, aber hauptsächlich für die Wanderung der männlichen Tiere und für den genetischen Austausch innerhalb der Population. Das ist hier auch genannt worden. Es ist von großer Bedeutung für unsere Wildtiere, dass entsprechende Wildtierbrücken über Autobahnen und Bundesstraßen mitgeplant werden, das wird auch getan, und vor allem, dass die Dimensionen dieser Brücken auch den Ansprüchen dieser Populationen entsprechen. Einem Otter reicht ein Tunnel, eine Querung für Rothirsche muss mindestens 50 Meter breit sein. Dafür müssen wir uns bei den Planungen einsetzen, und das wird, glaube ich, auch weitestgehend getan. (Thore Stein, AfD: Einfach vorschreiben, das machts am einfachsten.) Ein Beispiel aus Schleswig-Holstein zeigt, dass selbst eine gut geeignete Wildtierbrücke ad absurdum geführt werden kann, wenn der privilegierte Ausbau der Solaranlagen an der entsprechenden Autobahn zu einem Flaschenhals für die Tiere führt. (Thore Stein, AfD: Ja, genau!) Das sind Beispiele, das ist ein Beispiel, das wurde uns vom Landesjagdverband vorgetragen, das kennen Sie sicherlich auch. Und hier hat der privilegierte Ausbau am Rand der Autobahn, ohne dass fachlich das begleitet wurde von entsprechender Stelle – und da muss ich auch sagen, da ist auch der Jagdverband mit aufgerufen, denn er ist auch ein anerkannter Naturschutzverband –, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also an dieser Stelle müssen alle zusammenhalten und genau solche Exzesse verhindern. Und ich denke, dass dieses Beispiel zeigt, (Thore Stein, AfD: Genau das fordern wir doch in unserem Antrag!) dass dieses Beispiel zeigt, (Thore Stein, AfD: Genau das fordern wir doch!) dass wir sozusagen genau diese, diese Sachen schützen müssen und darauf schauen müssen, dass das nicht passiert. Die Genehmigungsbehörden haben das im Blick. Unsere Genehmigungsbehörden, das sind die unteren Naturschutzbehörden und das sind auch die StÄLU für die größeren Anlagen. Und ich denke, es braucht Ihren Antrag nicht, um die Biodiversität in unserem Land zu verbessern und die Wildtiere zu schützen. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch hier mein erster Gedanke war bei dem AfD-Antrag natürlich (Thore Stein, AfD: Worüber reden die?) zu erwarten: Worüber reden wir denn? Ist es wieder die Verhinderung vom Ausbau erneuerbarer Energien oder geht es hier tatsächlich um die Sache? (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, das ist glaubwürdig.) Und dann möchte ich an der Stelle vielleicht zunächst mal unterstellen, hier geht es um die Sache beim Wildtierwechsel beziehungsweise um die Zerschneidung von Korridoren oder die Verbindung von Biotopen im Genauen. Die Wanderrouten oder generell die Verkehrswege, die wir uns als Menschen so gebaut haben, zerschneiden Biotope. Ich glaube, das ist klar. Es gibt auch hinreichend Simulationen, wie schädlich die Trennung von Biotopen für Flora und Fauna ist in unserem, also generell in der Natur. Das durfte ich in meinem Studium im Bereich der Landwirtschaftsökonomie – nee, Umweltökonomie hieß das, das war eine Spezialisierung auch in der BWL – entsprechend mit verschiedenen Simulationen untersuchen. Es kam halt immer raus, wenn man es schafft, die Biotope miteinander zu verbinden, bekommt man da zumindest große Vorteile für die Biodiversität hin. Wenn ich auch sehe, was wir dann nun praktisch dafür tun oder bisher auch getan haben, wie viel Aufwand für Tierquerungen betrieben wird, ich weiß nicht, wer es kennt, das ist schon eine Weile länger her, zwischen Zehna und Gutow, vielleicht kennt noch jemand die ganzen Froschleichen, die da früher zur Froschwanderung immer gewesen sind. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf jeden Fall!) Das war wirklich so zur Hauptwandersaison. Da gab es keine Querung und es war einfach nur ein Matschteppich von Fröschen, der auf der Straße war. Und mit sehr viel Aufwand wurde der komplette Bereich untertunnelt und seitdem gab es halt auch nichts mehr. Wir haben den Aufwand betrieben. Es gab auch viele ehrenamtliche Helfer, die dann irgendwie eingesammelt haben, aber mit Tunneln unter der Straße nachträglich noch alles eingebaut. (allgemeine Unruhe) Wir sehen beim Neubau der B 96n auf Rügen, was dort für Wildtierbrücken aufgebaut wurden, was für ein Aufwand da betrieben wurde. Und das ist natürlich auch hilfreich. Und wir sehen auch in allen Ergebnissen, das hilft, wenn man da reingeht. Und mir zeigt es, es gibt Wege, es gibt Lösungen, auch solche Querungen zu organisieren und zu machen. Wenn ich dann aber in den Antrag noch mal genauer reingucke, gerade bei II.2, „in bekannten ...wechselkorridoren sowie in Rotwildgebieten die Errichtung großflächiger Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu unterbinden“, also das heißt, Sie wollen ja hier eigentlich eine komplette Unterbindung, Sie wollen das hier gar nicht mehr haben. Sie sagen noch nicht mal, na ja, wenn man dann irgend- wie vernünftige Lösungen findet, wenn man da Korridore schafft, wenn man da entsprechend bauliche Vorkehrungen trifft. In Ihrem Antrag steht drin, nee, wir wollen das gar nicht, wenn das halt irgendwie auch nur ansatzweise bekannt ist. (Thore Stein, AfD: Doch, Sie können ja auch ...) Deswegen komme ich wieder zu meiner Ursprungsthese zurück, vielleicht haben Sie doch einen anderen Hintergedanken bei diesem Antrag, und daher lehnen wir den auch ab. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von Thore Stein, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu den anderen Kollegen unterstelle ich Herrn Stein jetzt fachlich nicht, dass er da keine Ahnung von hat. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Ich unterstelle wohl der AfD, dass sie keine Freunde von erneuerbaren Energien sind. So viel erst mal vorab! (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, Thore Stein, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist einfach ein Fakt. Zum Bundestagswahlkampf hat der Landesjagdverband Fragen an die Parteien geschickt. Da haben auch einige Parteien geantwortet. Und die FDP hat geantwortet zum Thema „Ausbau von Wind- und Solarenergie“: „Der Ausbau von Wind- und Solarparks ohne ausreichend Rücksicht auf ökologische Aspekte stellt ein ernstes Problem dar. Die FDP setzt sich für eine nachhaltige und naturverträgliche Umsetzung der Energiewende ein. Insbesondere der Schutz von Biotopvernetzungen und Wanderkorridoren, wie sie für das Rotwild und andere Arten von Bedeutung sind, muss Vorrang haben.“ Das war die Antwort der FDP. Jetzt hatte ich dazu eine Kleine Anfrage schon in 2024 gestellt, wie es denn aussieht zu dem ganzen Thema, und das hat die Nummer 8/4477. Und da ist die Frage: „Wie berücksichtigt die Landesregierung die Auswirkungen großer Solaranlagen auf Wanderbewegungen von Wildtierpopulationen in Mecklenburg-Vorpommern ...?“, weil es ist ein Problem beim Rotwild, das hat bestimmte Wechsel, bestimmte Pfade, die es ständig geht, und die müssen auch berücksichtigt werden. Und da hatte das Ministerium auch geantwortet, das Landesraumentwicklungsprogramm hat eine Steuerung diesbezüglich, und auch: „Neben raumordnerischen Regelungen zur Beschränkung der zusätzlichen Landschaftszerschneidung erfolgen im Rahmen der ...verfahren ... Einzelfallbetrachtungen ...“ Mein Problem ist da bloß, diese Einzelfallbetrachtungen, die da vorgenommen werden aktuell, sind für das Niederwild und Kleintiere. Ich wünsche mir doch, dass bei der nächsten da auch das Rotwild mit betrachtet wird. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und was mich ..., nee, stört mich nicht, Sie haben in einigen Punkten recht, Herr Stein, in anderen weniger, dass Sie es nur auf die Photovoltaikflächen beziehen. Auch der Straßenbau ist da wirklich ein Problem, wenn das gemacht werden muss. (Thore Stein, AfD: Ja.) In einigen Punkten gehe ich bei Ihrem Antrag mit, in anderen nicht. So wird es wahrscheinlich eine Enthaltung werden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lieber Landesjagdverband! Selbstverständlich sind wir als AfD-Fraktion das Sprachrohr der Bürger in diesem Land und somit auch das Sprachrohr unserer Jäger. Und es ist ja kein Geheimnis, dass der Jagdverband hier die gleichen Forderungen erhebt und dass wir uns diese Forderungen zu eigen machen. Das tun Sie mit Ihren politischen Anliegen ja auch. Sie übernehmen ja auch Forderungen, Wünsche und Anliegen der Menschen, die auf Sie bauen, die Sie hierher wählen, in diesen Landtag, um letztlich ihre Interessen zu vertreten. Und somit ist es nur selbstverständlich, dass wir das eben auch tun. Somit, Herr Diener, muss ich Ihre Kritik ein wenig abprallen lassen. Und im Gegenteil, ich bekenne mich sogar dazu, dass ich hier auch gerne die Interessen unserer Jäger und unserer Wildtierarten in diesem Land auch hier vertrete. Herr Seiffert, Sie führen an, dass wir als AfD gewisse Schutzgüter in unserer Kulturlandschaft und unserer Naturlandschaft für uns entdeckt haben, um damit quasi den Ausbau der erneuerbaren Energien zu torpedieren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau!) Vielleicht sollten Sie es mal von der anderen Seite betrachten. Wir haben aufgrund des radikalen und rücksichtslosen Ausbaus der erneuerbaren Energien die Notwendigkeit erkannt, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) diese Schutzgüter eben vor Ihrem Wahnsinn zu bewahren, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) denn es sind ja, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) es sind ja nicht wir, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) es sind ja, es sind ja nicht wir, die den größten Eingriff in diese Kulturlandschaft in den letzten 500 Jahren verursachen, es sind Sie! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es sind Sie mit Ihrem radikalen Windkraftausbau, für den Sie letztlich den Artenschutz und den Naturschutz schleifen, weil er Ihnen im Weg steht. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Es sind Sie jetzt mit Ihrem PV-Ausbau auf riesigen Flächen. Das sind nicht wir! (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Und selbstverständlich schauen wir dann, wie man diese wichtigen Schutzgüter wie die Kulturlandschaft, wie die Naturlandschaft, wie die Artenvielfalt, wie man die schützen kann. Und, Herr Seiffert, wenn Sie jetzt hier solche etwas eher schwachen Vergleiche heranziehen zu behaupten, dass eine Siedlung die gleiche, die gleiche Barrikade darstellt wie ein zwei Meter hoher Zaun mit einer Maschenweite von fünf oder zehn Zentimetern, dann empfehle ich Ihnen mal einen regelmäßigen Aufenthalt im ländlichen Raum, denn es ist so, dass gerade Rotwild und Damwild ein gern gesehener nächtlicher Besucher in Gärten ist, um sich dort an Gemüsebeeten und Kulturpflanzen jeglicher Art gütlich zu tun. Und Wild wird in keinster Weise abgeschreckt durch Siedlungen. Es durchquert Siedlungen und es überwindet Siedlungen, aber zwei Meter hohe Zäune, daran scheitern ...

Herr Abgeordneter, ...

... selbst Rothirsche.

... gestatten Sie ...

Gerne.

... eine Zwischenfrage?

Jetzt gerne, ich wollte das nur zu Ende ausführen. Ja, sehr gerne.

Ja, vielen Dank! Bei der Jahresversammlung des Landesjagdverbandes wurden ja Zahlen genannt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Inzuchtwerte für den Wolf in M-V und in anderen Bundesgebieten. Haben Sie sie zufällig noch da? Weil nach meiner Meinung wurden diese Inzuchtwerte in M-V nicht als kritisch bewertet. Und Sie wollen hier, dass es keine Insellagen und keine rotwildfreien Gebiete gibt, die Sie für den Wolf fordern. Wie können Sie denn Ihre Forderung beim Wolf einsetzen, um da eine genetische Verarmung auszuschließen? Sie fordern beim Rotwild und beim Wolf genau das Gegenteil. (Stephan J. Reuken, AfD: Das sind ja auch zwei verschiedene Tiere. – Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos – Der Abgeordnete Thore Stein wendet sich an das Präsidium. – Minister Dr. Till Backhaus: Den Wolf, den wollen Sie ausrotten, und das Rotwild wollen Sie durchs Land wandern lassen. – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Torsten Renz, CDU) Danke, Herr Minister! Also wir wollen den Wolf ausrotten?! Das stimmt überhaupt nicht, Herr Minister. Sie können ja auch noch mal ans Mikrofon treten. Ich habe die Frage jetzt so verstanden: Auf der einen Seite sagen Sie, wir wollen die Wanderungskorridore des Rotwildes schützen, aber die Wanderungskorridore von Wölfen wollen wir nicht schützen, oder?

Genau.

Ja, aber der Wolf, der Wolf wird doch in letzter Konsequenz genauso aufgehalten durch einen zwei Meter hohen Stabmattenzaun wie ein Rothirsch. Daher verstehe ich jetzt die Frage nicht wirklich. Selbstverständlich wird auch ein Wolf in seinen Wanderungsbewegungen aufgehalten, gar keine Frage. Aber ich glaube, Sie wollten eher darauf hinaus, dass wir gesagt haben, dass wir wolfsfreie Regionen in Mecklenburg-Vorpommern fordern und dass wir Wolfsregionen in Mecklenburg-Vorpommern fordern.

Was Sie für den Wolf fordern, ist auch ...

Einen Moment bitte! Also Herr Stein kann jetzt auf die Frage antworten, und er versucht das, glaube ich, jetzt so, wie er es verstanden hat. Also, Herr Stein, insofern antworten Sie bitte auf die Frage! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann wäre die Möglichkeit, eine weitere Zwischenfrage zu stellen, wenn Herr Stein die zulässt.

Ja, ich versuche es noch mal. Also ich habe es jetzt so verstanden, dass Sie uns unterstellen, wir wollen Wanderungskorridore für Rotwild offenhalten, aber wir wollen Wanderungskorridore für Wölfe nicht offenhalten. Also unser Antrag spricht hier ja von Wildtierlebensräumen, und der Wolf ist ein Wildtier. Und somit gilt natürlich auch der Wolf in dem, was wir hier fordern. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Dass wir auf der anderen Seite dann trotzdem eine Bestandsregulierung beim Wolf fordern, hat damit ja erst mal vordergründig gar nichts zu tun, denn eine Bestandsregulierung nehmen wir auch beim Rotwild vor, unabhängig von der Forderung heute. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Stein, ich frage jetzt noch mal, ob Herr Bruhn noch eine weitere Zwischenfrage stellen möchte.

Zu der ersten Frage, die Inzuchtwerte beim ...

Moment, Herr Bruhn! Herr Abgeordneter, möchten Sie eine weitere ...

Ja.

... Zwischenfrage stellen? Die muss jetzt Herr Stein zulassen. Herr Stein, lassen Sie eine zweite Zwischenfrage zu? (Zustimmung) Bitte jetzt, Herr Bruhn!

Können Sie uns noch was sagen zu Inzuchtwerten? Also laut Landesjagdverband waren die Inzuchtwerte des Rotwildes in M-V nicht kritisch.

Genau, das ist richtig, das habe ich ja auch eingangs in meinen einleitenden Worten gesagt, in Mecklenburg-Vorpommern haben wir diese Probleme nicht. Es gibt eine sehr umfassende Studie der Universität Göttingen zu Inzucht in Rotwildpopulationen, die sich auf Deutschland norddeutschlandweit – norddeutschlandweit – bezieht. Und die sieht hier eben sehr, sehr kritische Bereiche insbesondere schon in Niedersachsen und in Hessen. Mecklenburg-Vorpommern ist davon noch nicht betroffen. Aber ich habe ja ganz klar ausgeführt, das wollen wir ja auch so erhalten und bewahren. Und genau deswegen wollen wir ja hier, vorab wollen wir das ja hinkriegen. Und das Entscheidende ist ja auch, diese Inzucht, die ist ja ein schleichender Prozess, die geht ja, über viele Generationen ist sie unkritisch, weil sie sich phänotypisch und auch in der Verhaltensweise oder in der Überlebensrate der Wildtiere nicht sofort zeigt. Aber irgendwann ist ein Kipppunkt erreicht und dann haben wir Riesenprobleme. Beim Rotwild ist es ja zum Beispiel eine Degeneration des Unterkiefers. Der ist dann verformt. Das sieht man dann tatsächlich auch. Aber wir haben schon lange, bevor wir diese phänotypischen Ausprägungen haben, haben wir zum Beispiel verminderte Überlebensraten von geborenen, also junggeborenen Tieren. (Der Abgeordnete Thore Stein wendet sich an das Präsidium.) Deswegen, also noch mal ...

Genau, Herr Stein, die Redezeit für die Zwischenfrage ist jetzt abgelaufen, aber Sie haben jetzt ja noch Redezeit für Ihre normale Rede.

Ja, genau. Also danke, Herr Bruhn, für die Zwischenfrage, aber die gibt ja noch mal die Möglichkeit, das noch mal zu ergänzen. Genau, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht die Probleme, die es andernorts nachweisbar eben schon gibt. Und genau das wollen wir ja verhindern. Und wenn Sie dann sagen, na ja, also die Straßen, die durchschneiden in der Landschaft ja auf eine viel längere Distanz – also selbst eine vierspurige Bundesstraße kann durch Wild jederzeit überwunden werden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee.) Das ist gar kein Problem, sonst hätten wir ja die ganzen Wildunfälle nicht, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) weil eben Wild über Verkehrswege wandert. Bei großen Autobahnen, die eingezäunt sind, haben wir eben die Querungsbauwerke, genau aus dem Grund. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und deswegen hinkt eben ein Vergleich zwischen einem drei oder vier Kilometer langen Zaun um eine PV-Anlage mit eben einer Land- oder Bundesstraße, die, wie Sie alle wissen, ab der Dämmerung in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr allzu stark befahren wird. Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern stellen kein Hindernis für Wanderungsbewegungen dar. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Also letzten Endes bleibt hier festzuhalten, es stört Sie, es stört Sie, wenn man den Naturschutz und den Artenschutz ins Feld führt, um Ihren rücksichtslosen Ausbau der erneuerbaren Energien hier in irgendeiner Art und Weise zu lenken oder zu unterbinden. Das stört Sie, das wissen wir. Deswegen machen Sie ja auch die Gesetze entsprechend. Sie schleifen die Gesetze, Sie legen die Gesetze so aus, dass es keine Hinderungsgründe mehr gibt. Das ist nichts Neues. Wir werden uns trotzdem weiterhin dafür einsetzen, dass wir unsere einzigartige Kulturlandschaft, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dass wir unsere einzigartige Naturlandschaft erhalten, denn sie ist ein wahrer Schatz, den es in Mecklenburg-Vorpommern zu bewahren gilt. Und das können wir auch gerne hier so artikulieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal ganz kurz begründen, warum ich Ihr ganzes Vorgehen hier für unglaubwürdig halte. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ah!) Sie haben zwar, Sie haben zwar, und ich habe auch an keiner Stelle gesagt, dass Sie von dem Thema keine Ahnung hätten oder so weiter, aber was ich ganz klarstellen möchte, ist, dass die AfD mit dem, was Sie hier vortragen, einfach nicht glaubwürdig ist. Und zwar hat das damit zu tun, Sie haben gestern hart und wirklich prinzipiell gegen Photovoltaik und erneuerbare Energien geredet und jetzt kommen Sie hier mit, ja, und dann wollen wir das, dass das umweltfreundlicher und wildtierfreundlicher ..., aber wir müssen da ganz neue Hebel ansetzen, um das zu regulieren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn man das zusammenhält, wenn man diese Punkte betrachtet und wenn man das zusammennimmt, was Sie hier immer wieder zum Thema „Erneuerbare/Photovoltaik/Windenergie“ abliefern, (allgemeine Unruhe) deshalb sage ich, dass ich Ihren Antrag, wie Sie ihn hier bringen, nicht glaubwürdig finde (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube, Sie sind da einer ganz heißen Sache auf der Spur.) und an dem Punkt deshalb (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch an dieser Stelle nicht richtig finde. Und ja, Sie, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie, Sie kommen ja gerne immer um die Ecke da rum, hier sozusagen sich aufzuspielen für – oder was heißt „aufzuspielen“, das ist vielleicht nicht das richtige Wort –, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass Sie Dinge aufgreifen, die Sie irgendwie populär finden oder meinen dann vertreten zu können. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber am Ende, am Ende hat das mit Realismus und mit einer richtigen Einordnung nichts zu tun, und deshalb ist das aus meiner Sicht vollkommen unglaubwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Philipp da Cunha, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danke für Ihre Worte an den Jagdverband!)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Stein!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Kollege Seiffert! Ja, selbstverständlich, wir als AfD sind gegen den starken, den großen, übermäßigen, den konzeptlosen Ausbau erneuerbarer Energien in Form von Windparks und Photovoltaikanlagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist ja eine Erkenntnis, die Sie jetzt hier für sich getroffen haben, die sicherlich niemanden überrascht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie schon mal gut erkannt.) Aber zum politischen Diskurs, zum politischen Austausch, zur Kompromissfindung im Ringen um die beste Lösung gehört natürlich auch der Versuch, das Unvermeidbare zumindest abzumildern. Daher ist es doch nur folgerichtig, dass wir sagen, okay, also wir sind zwar keine großen Freunde oder im Gegenteil, wir wollen sogar verhindern, dass diese Anlagen gebaut werden, aber wenn sie gebaut werden, dann berücksichtigt doch bitte folgende Kriterien, eben wie Schutz und Erhalt der Kulturlandschaft, Schutz und Berücksichtigung des Artenschutzes und so weiter. Das eine widerspricht sich doch mit dem anderen überhaupt nicht. Das wissen Sie auch. Aber wenn Ihnen sonst keine Argumente einfallen, dann kommen Sie halt damit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Noch mal, ich betone noch mal, ich betone noch mal, ja, ich möchte möglichst wenige von diesen Anlagen, wie es nur geht, in diesem Land haben. Aber wenn sie schon kommen, dann sollen doch bitte die Eingriffe in unsere Umwelt und unsere Heimat und unsere Kulturlandschaft möglichst gering ausfallen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Hat Herr Seiffert das jetzt verstanden?)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter?

Ja, das möchte ich sehr gerne.

Bitte schön!

Noch mal, insbesondere die Vorträge Ihrer Kollegin Frau Federau, energiepolitische Sprecherin, sind ja immer sehr eindeutig, dass Sie als AfD insgesamt erneuerbare Energien komplett ablehnen. Komplett! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und da geht es nicht darum, wir wollen einen behutsamen Ausbau (Zuruf von Horst Förster, AfD) und wir wollen einen irgendwie schönen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und das muss bürgerfreundlich sein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie lehnen es jedes Mal, (Stephan J. Reuken, AfD: Unsinn!) wenn Sie hier, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wenn Ihre Kollegin hier rangeht, komplett und kompromisslos ab. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Nikolaus Kramer, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Und dann kommen Sie jetzt hier um die Ecke. (Glocke der Vizepräsidentin) Und das ist die absolute Ausnahme, dass Sie mal irgend- wie jetzt hier aufmachen, aber man könnte es, unter den und den Bedingungen könnte man es vielleicht machen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nein, Sie kommen jedes Mal, wenn es um das Thema geht, kommen Sie kompromisslos, wir lehnen das ab, wir wollen das nicht, Punkt! Und jetzt kommen Sie ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ganz ehrlich, von allein wären Sie doch gar nicht drauf gekommen, dieses Ding zu machen. Sie haben das jetzt aufgegriffen, weil der Landesjagdverband das gemacht hat. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist auch, das ist auch völlig legitim, das zu nehmen, aber es ist nicht glaubwürdig, wenn Sie als AfD hier herkommen, sich hier hinstellen und sagen, ja, also wir lehnen das zwar komplett ab, aber in diesem einen Fall und weil der Landesjagdverband diese Idee hat, machen wir das. Und an der Stelle bleibe ich dabei, ich glaube Ihnen das nicht, ich halte das für vorgeschoben, und deshalb, aus diesem Sinne habe ich das auch ganz klar deutlich so gesagt, dass wir das ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stein, die Sache ist doch vollkommen klar. Wenn ich mir überlege, rein jetzt sachlich von den Fakten her, wie hoch ist der Anteil der Flächen, die wir im Windbereich haben, da liegen wir heute bei knapp 1 Prozent. 99 Prozent der Fläche ist von Windkraftanlagen frei. Das nehmen wir mal zur Kenntnis. Im Übrigen, bei jeder Windkraftanlage, bei jeder ... (Enrico Schult, AfD: Sie wollen aber auch 2,1 Prozent, Herr Backhaus.) Ja, es ist ja klar, wo Sie hinwollen. Bei jeder Windkraftanlage wird selbstverständlich die Frage geprüft, sind dort Umweltrahmenbedingungen so erfüllt, dass sie überhaupt dort genehmigungsfähig sind, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) von FFH über Vogelschutz bis hin zum Artenschutz – was meinen Sie, warum wir diese Diskussion in diesem Lande haben –, da sage ich mal ausdrücklich, von der Landschaftsrahmenplanung über die Raumordnung bis hin zu dem Artenschutzthema. Und im Übrigen werden dann auch in dem Zusammenhang immense Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt. Und dann bitte ich jetzt wirklich ausdrücklich, dass Sie sich jetzt für das Rotwild – für mich ist es auch eine faszinierende Art, das Damwild gehört im Übrigen auch noch dazu und das Rehwild noch genauso und auch andere Arten –, (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) und da will ich mal festhalten, das haben Sie zumindest hier bestätigt, dass die Probleme, die Sie so ein bisschen als rosaroten Elefanten hier an die Wand malen, dass wir genetische Probleme bekommen, ich sage mal ausdrücklich, Sie haben recht, im Süden haben wir die Probleme, weil dort das Rotwild, das Damwild, verhasst ist, weil die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer das Problem haben, dass, wenn da Überpopulation entsteht, dass dort der Wald aufgefressen wird. Das wissen Sie doch ganz genau.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage ...

Nein. Nein.

... des Fraktionsvorsitzenden?

Die kann nachher erfolgen. Aber jetzt bin ich dann tatsächlich bei unserem artenreichen, gesunden Wildbestand. Und jawohl, wir sind mit dem Landesjagdverband, im Übrigen auch mit dem Bundesjagdverband im Gespräch, nämlich für zwei Regionen. Wir sind hier in paradiesischen Verhältnissen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das soll auch so bleiben.) Ja, gut, dass Sie da, gut, dass Sie das bestätigen. Wir sind in paradiesischen Verhältnissen, weil die genetische Auswahl und die Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern hervorragend ist und im Übrigen ein Segen, also ich finde es immer noch gut, dass wir die A 20 bekommen haben und auch die A 14, ich sage das ausdrücklich, und wenn Sie das heute sehen, was dort im Übrigen an Auflagen erteilt worden ist, nämlich die sogenannten Wildbrücken, wir haben die höchste Frequenz an Wildbrücken, die es überhaupt in Deutschland gibt. (Thore Stein, AfD: 14 Stück.) Und deswegen findet dieser Austausch statt. Wo wir, wo wir aufpassen müssen, das sage ich mal sehr klar, ist die Jägerschaft selber, dass man nämlich an bestimmten Orten bestimmte Strukturen entwickelt, wo es in bestimmten Bereichen diesen Austausch nicht gibt. Ich will das nicht näher erläutern. Deswegen sind wir nämlich dabei, auch das sogenannte Wildwirkungsmonitoring zu machen, um genau zu wissen – und nicht nur im Landeswald, sondern auch im Privatwald, da bin ich auch meiner Fraktion noch mal sehr dankbar, dass wir dieses auch aufgesetzt haben und auch ausgerollt haben –, und insofern sage ich noch mal ausdrücklich, die genetische Vielfalt, da beneiden uns, werden wir in ganz Deutschland beneidet, dass wir hier keine Diskussion „Wild vor Wald“ und „Wald vor Wild“ und solche Dinge haben, sondern wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis. Und das Letzte, noch mal, die Photovoltaikanlagen, die im Übrigen ja auch eingezäunt sind, sind auch eine Chance, im Übrigen gerade für das Niederwild. Auch das nehmen wir doch zur Kenntnis. Auch in dem Zusammenhang, wenn Sie sich das mal anschauen, was da an Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen erfolgt ist und wir heute Rebhühner oder Fasanen in diesen Gebieten wieder verstärkt antreffen, dann will ich mal ausdrücklich sagen, jetzt die Erneuerbaren zu verteufeln und in eine Ecke zu stellen, wo sie nicht hingehören, oder den Eindruck zu erwecken, wir würden hier Inzuchtlinien aufbauen und die ganzen erneuerbaren Energien seien daran schuld, das ist totaler Quatsch, wenn ich das mal sagen darf. Wir stehen für eine Kulturlandschaft, wo das ausgewogen ist und wo das Verhältnis zwischen raumangepassten – ausdrücklich – Wildbeständen sowohl im Wald als auch in den Offenlandschaften in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden muss. Und deswegen bin ich auch noch glücklich darüber, dass wir jetzt ein modernes Landesjagdgesetz haben, wo diese Dinge im Übrigen auch mit geklärt sind. Insofern lassen Sie bitte, bitte die Kirche im Dorf! Und die wahren Hüter der Kulturlandschaft sind wir und nicht Sie! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Oh!)

Herr Minister, gestatten Sie jetzt wie angekündigt eine Frage des Fraktionsvorsitzenden Kramer? (Zustimmung) Bitte schön, Herr Kramer!

Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank noch mal für Ihre Ausführungen! Und Sie haben es ja gesagt, wir leben, wir haben hier paradiesische Zustände. Das hat Herr Stein ja auch bestätigt. Und genau in diese Richtung zielt ja unser Antrag, wir wollen ja diese Zustände bewahren, Heimat bewahren, haben wir auch mehrfach, hat auch Herr Stein in seiner Rede gesagt. Ich danke Ihnen für Ihren Exkurs in den Windkraftanlagenbau. Ich danke Ihnen für Ihren Exkurs in Bezug auf die Beschreibung der Zustände an der A 20 und an der A 14. Jedoch habe ich eine Frage, Herr Minister: Haben Sie sich mit diesem Antrag auseinandergesetzt? Weil da geht es weder um die A 20 noch um Windkraftanlagen, sondern um Photovoltaikanlagen. Und da hätten Sie sich Ihren Redebeitrag hier sparen können, weil ich habe kein Wort von Photovoltaikanlagen gehört und der Problematik, die Herr Stein hier ...

Herr Abgeordneter Kramer, jetzt verlassen Sie den Bereich der Frage und wechseln in die Kurzintervention, die Sie nicht angemeldet haben. Ich lasse die Frage jetzt mal so stehen und bitte den Minister zu antworten.

Frau Präsidentin! Jetzt bin ich von Ihnen enttäuscht, weil Sie haben mir einfach nicht zugehört. Ich habe am Ende noch mal ausdrücklich, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) zur Photovoltaik ausdrücklich was gesagt. Die sind in den Landschaftsrahmenplänen, die müssen durch die Genehmigung der Baubehörden (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir haben da im Übrigen Chancen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) gerade auch für das Problem im Niederwild. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das hat mir Herr Stein auch bestätigt. Seit Jahren kämpfe ich im Übrigen oder wir auch um das Niederwild, weil wir da ein Problem haben mit ganz anderen Prädatoren, wo wir Riesenprobleme sehen und die ... (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja. Und deswegen noch mal, ich habe den Antrag gesehen und ich habe ausdrücklich auch was zur Photovoltaik gesagt, aber insbesondere auch zu den Möglichkeiten der Wanderungsbewegung quer durchs Land, weil wir damit die genetische Vielfalt erhalten, während die Genetik sich nicht austauschen kann, von Polen im Übrigen auch die ASP-Zäune, auch das steht in Ihrem Antrag nicht drin, aber wir haben die Übersprünge gebaut, damit das Rotwild oder auch das Schwarzwild eben nicht hierher kommt, aber das Rot- und Damwild wechseln kann. Also insofern kann ich nur noch mal sagen, lassen Sie bitte die Kirche im Dorf! Und wir haben, was die Wildbestände und die Ausrichtung der Bewirtschaftung, da, glaube ich, haben wir, noch mal, paradiesische Verhältnisse. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5020. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5020 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes mit Schreiben vom heutigen Tag Einspruch gegen den ihm in der gestrigen Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf eingelegt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hierzu erfolgt gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung zunächst eine Beratung im Ältestenrat. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich werde den Ältestenrat morgen früh um 08:45 Uhr einberufen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Digitalen Selbstschutz generationenübergreifend stärken – Gemeinsam gegen Deepfakes und KI-Betrug, Drucksache 8/5025. Antrag der Fraktion der CDU Digitalen Selbstschutz generationenübergreifend stärken – Gemeinsam gegen Deepfakes und KI-Betrug – Drucksache 8/5025 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie bekommen einen Anruf von Ihrer Tochter. Sie weint, sie klingt panisch: „Mama, bitte! Ich brauche sofort Hilfe, ich hatte einen Unfall!“ Dann schaltet sich plötzlich eine Männerstimme ein, ruhig und bestimmt: „Guten Tag, hier spricht die Staatsanwaltschaft. Ihre Tochter hat einen schweren Unfall verursacht. Um eine Untersuchungshaft zu vermeiden, ist eine Kaution nötig, sofort.“ Natürlich handeln Sie, was bleibt Ihnen auch anderes übrig. Die Stimme klingt wie Ihre Tochter, der Mann am Telefon wirkt seriös. Also heben Sie Geld ab, übergeben es einem angeblichen Boten oder überweisen es auf ein genanntes Konto. Und erst später stellt sich heraus, nichts davon war echt. Die Stimme war künstlich erzeugt aus wenigen Sekunden Audiomaterial, von einer KI gefüttert und perfekt inszeniert. Solche Schockanrufe sind kein neues Phänomen, doch heute erleben wir eine neue Qualität dieser Täuschung. Künstliche Intelligenz imitiert Stimmen täuschend echt. Die Täter brauchen nur wenige Sekunden Tonmaterial und der Betrug wirkt vollkommen real. Doch es gibt noch verstörendere KI-Betrugsmaschen. Ein harmloses Foto Ihrer Tochter, aufgenommen am Strand oder auf einer Party, ein unbeschwerter Moment, gepostet auf Instagram, TikTok oder Snapchat, ein Bild, wie es Millionen Jugendliche tagtäglich teilen – doch mit wenigen Klicks wird daraus ein täuschend echtes Nacktbild, erzeugt von einem digitalen Entblößungsprogramm, ohne das Wissen Ihrer Tochter, ohne ihr Zutun und ohne jede Möglichkeit, es rückgängig zu machen. Ein beliebiges Bild wird vom Instagram-Profil genommen, mit einem Deepnude-Programm bearbeitet und schließlich in der Klassengruppe verbreitet. Diese Beispiele sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern bittere Realität. Nicht immer geht es den Tätern dabei um Geld. Die Täter setzen auf Scham, auf Angst, auf diese lähmende Hilflosigkeit, die solche Bilder auslösen. Manchmal geht es nur um Macht, um Kontrolle oder um eine grausame Art von Spaß. Für die Betroffenen ist das kein harmloser Streich, für sie ist es ein Angriff auf ihre Intimsphäre, auf ihre Sicherheit, auf ihre Würde. Und es trifft vor allem Mädchen, die plötzlich zum Gespött und gemobbt werden, was bis zum Suizid führen kann. Meine Damen und Herren, was wir aktuell mit KI erleben, ist ein tiefgreifender Wandel, nicht nur technisch, sondern auch gesellschaftlich. Generative KI lässt die Grenzen zwischen echten und künstlich erzeugten Bildern, Stimmen und Videos zunehmend verschwimmen. Maßstäbe wie Beweissicherheit, Quellenkritik und die Unterscheidung zwischen wahr und manipuliert geraten ins Wanken. Deepnude- und Faceswap-Technologien sind keine Spezialwerkzeuge mehr, sie sind längst Bestandteil alltäglicher Apps, die Millionen Menschen nutzen. Soziale Netzwerke und Messengerdienste verstärken diese Dynamik zusätzlich. Ihre Empfehlungsalgorithmen begünstigen gerade jene Inhalte, die besonders spektakulär, empörend oder emotional sind. Und auch die technische Nachbildung menschlicher Stimmen gehört mittlerweile zur Standardfunktion vieler KI-Anwendungen. Wenige Sekunden Tonmaterial genügen, um realistische Stimmmuster zu erzeugen. Künstliche Intelligenz perfektioniert die Täuschung, beschleunigt die Vorbereitung und erhöht die emotionale Wucht der Angriffe. Die Methoden sind vielfältig, die Mittel technisch raffiniert, das Ziel immer dasselbe: Menschen unter Druck setzen, bloßstellen und finanziell schädigen beziehungsweise ihre Entscheidungen zu manipulieren. Wo sich früher ein Täter auf seine Schauspielkunst verlassen musste – „Wie, Oma, du erkennst mich nicht?!“ –, werden heute die Stimmen der Enkel realitätstreu imitiert. Was früher Stunden oder Tage brauchte, entsteht heute in Sekunden. Dessen müssen wir uns bewusst sein, um nicht selbst Opfer dieser raffinierten und perfiden Angriffe zu werden, egal ob Schockanruf, Deepnude- Sextortion, Anlagebetrug oder Wahlmanipulation. Und wir müssen auch feststellen: Die technische Entwicklung ist den Schutzmechanismen längst voraus. Wenn sich laut einer Bitkom-Umfrage nur 26 Prozent der befragten Internetnutzer zutrauen, Falschinformationen im Netz zu erkennen, und 52 Prozent sagen, dass sie schon einmal auf Deepfakes hereingefallen sind, dann muss uns das als Politik und Gesellschaft aufhorchen lassen, und wir müssen dem etwas entgegensetzen. Auch in unserem Land häufen sich diese Fälle, zwei habe ich exemplarisch in den Antrag mit aufgenommen. Deswegen haben wir als CDU-Fraktion Ihnen heute diesen Antrag mit sieben konkreten Forderungen vorgelegt mit dem Ziel, die Medienkompetenz und die Kompetenzen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz in der Bevölkerung zu stärken. Besonders viele Hinweise habe ich hierzu von Kindern und Jugendlichen erhalten, die sich mehr Informationen zum verantwortungsvollen Umgang mit den sozialen Medien und insbesondere mit KI wünschen. Entsprechende Angebote und Projekte sollten niedrigschwellig in Schulen beziehungsweise Jugendzentren angeboten werden, um den Wünschen und Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. Hierbei dürfen wir allerdings nicht außer Acht lassen, dass in den Schulen unsere Wissenschaftler, Entwickler und Unternehmer von morgen sitzen. Neben dem Schutz vor Deepfakes ist es also auch notwendig, Experimentierräume zu schaffen, in denen die Kinder und Jugendlichen mit Künstlicher Intelligenz und deren vielfältigen Möglichkeiten in Berührung kommen und sich ausprobieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, ein besonderes Augenmerk muss aber auch auf die ältere Generation gelegt werden. Laut der oben genannten Bitkom-Studie bewerten die 16- bis 29-jährigen Internetnutzer ihre eigene Medienkompetenz mit der Schulnote 2,5, während sich die über 75-jährigen nur eine 4,1 geben. Um dieser mangelnden Medienkompetenz bei Senioren zu begegnen, müssen zum Beispiel die erfolgreichen SilverSurfer-Kurse weiter ausgebaut werden, Projekte in Pflegeeinrichtungen initiiert oder in Zusammenarbeit mit den Kommunen Kurse an den Volkshochschulen angeboten werden. Nur mit einer groß angelegten Kampagne über alle Generationen können wir den Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz begegnen. Warum also kein landesweiter KI-Aktionstag mit Veranstaltungen im ganzen Land, ähnlich dem bundesweiten Digitaltag? Mecklenburg-Vorpommern sollte beim Thema KI vorangehen, unser Antrag bietet dazu einen wichtigen Impuls. Ich bitte Sie, nehmen Sie die Bedrohung durch den Missbrauch Künstlicher Intelligenz ernst, erkennen Sie die Dringlichkeit und senden Sie mit der Annahme dieses Antrages ein klares Signal! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Chancen von KI sehen und nutzen! KI ist ein Werkzeug, das Fortschritt ermöglicht in der medizinischen Versorgung, in Bildung, Wirtschaft und Verwaltung. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die negativen Folgen von KI eingeschränkt werden, damit sich die Technik zum Wohl der Menschen einsetzt, nicht gegen sie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Horst Förster, AfD: Der Innenminister ist immer da.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich dachte, Sie hätten mir was versucht zuzutrauen. (Horst Förster, AfD: Ich habe nur gesagt, der Innenminister ist immer da.) Ich gebe mir Mühe. Und bei dem Thema, das Querschnittsthema, ist es gar nicht so leicht zu sagen, wer es am Ende begleitet. Ich will mich zunächst für das Thema bedanken, gleichwohl ein bisschen beim Thema Künstliche Intelligenz die Schwankungsbreiten, die wir in der öffentlichen Diskussion erleben, versuchen zu beschreiben. Ich habe den Eindruck, wir haben momentan eine Diskussion, die schwankt immer hin und her zwischen dem Propagieren des Allheilmittels – also es gibt sozusagen kein Problem mehr, was Künstliche Intelligenz nicht löst, da müssen wir ein bisschen vorsichtig sein, es nicht zu überhöhen, offen eingestanden, und Überhöhung erzeugt im Übrigen auch wiederum Angst –, und auf der anderen Seite haben wir zum Teil Weltuntergangsstimmungen, die gleichermaßen nach meiner tiefen Überzeugung fehlangebracht sind. Und auch der Antrag versucht ja, zwischen diesen beiden Facetten sich zu bewegen. In Ihrer Einbringung waren Sie im ersten Teil sehr stark bei den Besorgnissen, die es auslöst. Auch dort also genau wie ja im Antrag ein Schwanken zwischen dem Werben, dem Werben, was man dann auch in die Gesellschaft tragen soll, und dem Befürchten von schlimmen Folgerungen, von Katastrophen. Und ich würde mal eingangs sagen, ja, Künstliche Intelligenz ist in der Lage, wenn wir auf die strafrechtliche Dimension schauen, Gefahren größer zu machen, als sie aktuell sind. Ich habe mehr Möglichkeiten, Menschen übers Ohr zu hauen, will aber auch dafür werben, dass in den Bereichen von Desinformationen, in den Bereichen von „Leute übers Ohr hauen“ die Menschen auch in der Vergangenheit ganz ohne digitale Hilfsinstrumente durchaus kreativ waren und wir auch in den letzten Jahren schon Desinformationskampagnen erlebt haben, die – vor die KI geschaltet, in Anführungszeichen, nur algorithmusgesteuert – uns durchaus herausgefordert haben und weiterhin herausfordern. Und es blieb oder es bleibt dabei, was wir in der Vergangenheit schon gebraucht haben, was sich sicherlich steigert als Anforderung: Wir brauchen Medienkompetenz, und zwar in allen Altersgruppen. Und ich will im Übrigen auch eins deutlich sagen, selbst die beste Medienkompetenz bewahrt keinen davor, im Zweifel schwer in die Falle zu tappen. Ich kann nur allen, die da mit einem gewissen Hochmut unterwegs sind, zuzwinkern. (Torsten Renz, CDU: Der Minister hat Rückendeckung von der Landesregierung.) Wenn wir in die … So lange die in meinem Rücken sitzen, ist alles gut. (Sebastian Ehlers, CDU: Da sitzt ja keiner mehr.) Dann fällt mir zumindest keiner in den Rücken, auch das ist beruhigend. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Oha!) Die Medienkompetenz, meine Damen und Herren, haben wir auch in den 80er- und 90er-Jahren schon gebraucht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und wer Sendungen wie „Versteckte Kamera“ zugrunde legt – es gibt eine Vielzahl anderer Formate –, da zeigt sich dann auch in einer ganz analogen Welt, keiner von uns ist, wenn wir ehrlich sind, gefeit davor, in eine Falle zu tappen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber, ja, Künstliche Intelligenz sagt und macht Betrugsgefahren, Missbrauchsgefahren. Sie haben auch die völlig neuen Dimensionen, ich werde mit Bildern oder Filmen konfrontiert, die ganz außerhalb meiner Möglichkeiten geschaffen sind, die ich zum Teil selber gar nicht wahrnehme, sondern Dritte nehmen sie wahr. Ich komme also mit Gefahren in Berührung, die wir bisher so nicht kannten. Und Sie haben jetzt in Ihren sieben Punkten einen sehr großen Strauß, einen sehr bunten Topf von unterschiedlichen Überlegungen angestellt. Und wenn ich in die Ressorts der Kolleginnen und Kollegen hineinhorche – deshalb bin ich sozusagen nur stellvertretend für viele Beteiligte hier vorne –, dann haben wir an vielen Stellen eine längst geübte Praxis, die Sie in Teilen im Übrigen auch selbst angesprochen haben. Die Rahmenpläne der Kolleginnen und Kollegen des Bildungsressorts enthalten längst relevante Themenbezüge zur Künstlichen Intelligenz. Die Künstliche Intelligenz ist Teil, vielfältiger Teil in Rahmenplänen vor allem für das Unterrichtsfach „Medienbildung und Informatik“. Und ja, Sie haben vollkommen recht, wir brauchen Fortbildungsangebote für Lehrkräfte. Auch die laufen längst, die sind in unterschiedlichster Weise angeboten. Wir brauchen auf der anderen Seite ein Interesse, eine Nachfrage. Die Angebotsseite ist entstanden. Und im Übrigen ein Beispiel, was ich relativ beachtlich finde, bisher nicht kannte, da habe ich also mit der Vorbereitung viel gelernt: Zweimal im Jahr, über die verschiedenen Fortbildungsangebote hinaus, zweimal im Jahr lädt das entsprechende Fortbildungsinstitut zu einem KIBarCamp die Lehrerinnen und Lehrer, die Lust haben, tiefer, auch neugierig, tiefer – nicht nur von der Gefahrenseite –, neugierig, tiefer ins Thema einzusteigen. Sie finden vielfältige Informations- und Präventionsveranstaltungen, oft in Kooperation von Polizeibehörden, der Landesmedienanstalt und dem Medienbildungsnetzwerk. Regelmäßig finden Sie Angebote in diesem Bereich, zweimal im Jahr beispielsweise das landesweit angebotene Kinder- und Medien-Jugendschutz-Tagungskonzept, das im Übrigen in Kooperation mit der Hochschule in Greifswald, mit der Universität stattfindet. (allgemeine Unruhe) Und da sind in den letzten Jahren sehr schwerpunktmäßig Hass im Netz, Deepfake-Herausforderungen, Deepfake-Gefahren und Künstliche Intelligenz thematisiert und zum Inhalt der zweimal im Jahr stattfindenden Tagung gemacht worden. Sie finden aber insbesondere im Digitalen Innovationsraum, breit getragen von den digitalen Innovationszentren, aber auch durch das Landeskriminalamt begleitet und unterstützt sowie von den Hochschulen mitveranstaltet und mitgetragen, vielfältige Veranstaltungsangebote. (Glocke der Vizepräsidentin) Wenn ich in das von Ihnen angesprochene Themenfeld der Gefahren hineinschaue – ja, aus polizeilicher Sicht ist die Künstliche Intelligenz ein extrem spannendes und zugleich herausforderndes Themenfeld oder aber, ein bisschen profaner formuliert, Fluch und Segen zugleich. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Und auch das haben Sie beides angesprochen. Ich hatte zehn Minuten an… (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Okay! … Fluch und Segen zugleich. Wenn wir auf die Segensseite schauen, dann hoffen wir auf der polizeilichen Seite, auf der Ermittlungsseite, dass wir künftig Datenbestände übergreifend mit KI-gestützten Tools, beispielsweise bei sehr umfangreichen Datenbeständen Dinge werden herausfiltern können, die Menschen, selbst Hunderte von Menschen, alleine werden nie finden können. Also eine Kritik beispielsweise beim NSU war immer, dass in sehr unterschiedlichen polizeilichen Datenbeständen sich Dinge gefunden hätten, die man eigentlich in der ähnlichen Vorgehensstruktur hätte erkennen müssen. Wenn die aber auf Hunderttausende von Akten in verschiedenen Polizeien entfallen, ist das Finden extrem schwer. Gleichermaßen auf der Segensseite hoffen wir, dass die Durchsicht von Bild-, Video- und Tondateien, die Auswertung zum Beispiel bei kinderpornografischen Ermittlungsverfahren, aber auch bei komplexen Überwachungsmaßnahmen, mit Algorithmen, mit Künstlicher Intelligenz uns erleichtert wird. Wir wissen aber, dass auf der Fluchseite selbstverständlich neue Kriminalitätsgefahren auf uns warten, auf uns lauern. Das haben wir im Übrigen im Strategieprozess Polizei 2030 als wesentliches Thema beschrieben und auch deshalb im Modernisierungs- und Optimierungskonzept der Polizei, der Landespolizei als eine Selbstverpflichtung die Erarbeitung einer ersten, mit Sicherheit noch rudimentären KI-Strategie der Landespolizei für die kommenden zwölf Monate uns selber vorgenommen. Sie haben angeregt ein Monitoring der Sozialen Medien und des Internets. Das, offen eingestanden, halten wir für die Landespolizei für ein bis zwei Kragenweiten zu groß. Warum? Weil die Landesgrenzen Mecklenburg-Vorpommerns im Netz eben deutlich schwerer erkennbar sind. Es wäre beinahe eine uferlose Anforderung. Aber ich glaube in der Tat – und das ist eine Diskussion im Kreise der Innenministerinnen und Innenminister –, dass Bundespolizei und Landespolizeien sich irgendwie in so einer Art digitaler Streife werden Themenfelder, werden solche digitalen Angebote abstecken müssen, ohne dass es sich ganz leicht beschreiben lässt, wie. Und auch da hoffen wir als Gegenreaktion, dass Künstliche Intelligenz und quasi bei solchen Streifen Robotik oder Roboter, die entsprechend KI gestützt sind, beim Durchstreifen helfen und unterstützen werden. Was wir als mecklenburgvorpommersche Polizei nicht hinbekommen werden, ist, den deutschsprachigen Raum alleine zu retten, sondern wir werden mit unseren sehr begrenzten Ressourcen dann eine vernünftige Arbeitsteilung mit vielen anderen brauchen, und von daher, auch für die bundesweite Abstimmung, selbst für die europäische Polizeiabstimmung eine deutliche, neue Herausforderung. Ich würde dann gerne noch einen Blick in den Bereich werfen, der sehr breit mit dem Themenfeld übrigens seit vielen, vielen Jahren unterwegs ist und am Anfang eher was für die Nerds und für die Überbegeisterten war, für die Frühbegeisterten, zwischenzeitlich sehr breite Angebote macht, das ist der Digitale Innovationsraum mit seinen digitalen Innovationszentren, die alleine zwischen 2022 und 2025 rund 30.000 Menschen mit ihren Veranstaltungen – gut tausend Veranstaltungen – für sich begeistern konnten, mit Sicherheit nicht alle Künstliche-Intelligenz-basiert, aber mit einer deutlichen Zunahme dieses Themenfeldes. Und wenn wir allein in das erste Halbjahr 2025 schauen, haben wir über alle digitalen Innovationszentren breitere Angebote. Die gehen von einem monatlichen Angebot in Greifswald für die KI-Community über ganz viele unterschiedliche, zum Teil sehr spezielle Angebote, wie Unternehmen die verschiedenen Facetten Künstlicher Intelligenz bei sich einbauen können, bis hin zu Spezialisierungen für diejenigen, die das im Gastgewerbe einsetzen wollen, in der Gesundheitswirtschaft oder die damit das Onboarding von neuen Arbeitskräften unterstützen wollen – was man gleichermaßen KI-gestützt extrem gut leisten kann –, eine Vielzahl von Praxisseminaren für Gesellschaft, aber vor allen Dingen für Unternehmen, die Lust haben, sich darauf einzulassen, wie sie beispielsweise ChatGPT oder aber auch andere Angebote wie Midjourney für sich einsetzen. Und wenn Sie am Wochenende im Rahmen des MV-Tages Gelegenheit hatten, in das Zelt des Digitalen Innovationsraumes zu schauen, war dort der Opener, der Versuch des Neugierigmachens das Angebot, die verschiedenen frei verfügbaren Künstlichen Intelligenzen zum Komponieren einfach mal auszuprobieren und gemeinsam zu nutzen. Wenn ich in das Sozialministerium schaue, ist dort vor allen Dingen ein Fortbildungsangebot des Schabernack e. V. für die freie Jugendhilfe ein ganz bedeutsames Angebot. Da ja die Landesseite für die Kinder- und Jugendhilfe nicht originär zuständig ist, sondern es sind die kommunalen Träger, können wir immerhin auf der Fortbildungsseite Unterstützung leisten. Gleichermaßen finden Sie bei der Landesmedienanstalt und dem Landesdatenschutzbeauftragten einen wichtigen Partner, der sehr breite Angebote macht, zum Beispiel mit jugendschutz.net oder mit den Jugend-Medienscouts, die ja in Wahrheit schon quasi Inventar der entsprechenden Jugendhilfenähe dieser Arbeit sind. Und auf der Seniorenseite haben Sie die SilverSurfer selbst angesprochen, aber auch da finden Sie spannende Angebote der digitalen Innovationszentren. Die NØRD hat im Übrigen schon 2024 erhebliche Teile ihrer Veranstaltung auf Künstliche Intelligenz ausgerichtet, 2026 wird das noch einmal zunehmen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und für uns gilt dann immer, dass wir Chancen betonen, ohne Ängste zu übertreiben, und umgekehrt natürlich nicht verkennen, dass Informationshetze mit gefakten Videos und Tönen vollkommen neue Dimensionen erreichen. Wir sind beide nicht davor gefeit, dass man jederzeit mit wenigen Tönen von uns mit einem Video wirklich echt wirkend auf die Lippenbewegungen uns Texte zuschreibt, die uns nie über die Lippen kämen in der realen Welt. Wir wissen, dass Betrugsmaschen und Schockanrufe realistische neue Dimensionen erreichen, und wir wissen, dass das Knacken von Passwortschutzmechanismen vermutlich ebenfalls andere Dimensionen erreicht, als wir sie bislang kennen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Offen eingestanden wird damit, ja, die digitale, die KIgestützte digitale Betrugsmasche quasi zum Haustürgeschäft, wie wir es in den 70er-/80er-Jahren kannten, indem ich Menschen extrem lebensnah, extrem schnell über den Leisten ziehen kann, indem ich sie sehr schnell übertölpeln kann, zu mir holen kann. Und deswegen werden wir tatsächlich mit all den Angeboten stärkere und noch weitergehende Sensibilisierung brauchen. Und wir werden ein bisschen eine Rückkehr dahin brauchen, dass diejenigen, die uns anrufen und ansprechen, dass wir hoffentlich von denen wissen und mit ihnen vorher Kontakt brauchen. Meine Frau, die gewisse Sorge hat, sagt, irgendwann wirst du mich am Telefon anrufen, um mich zu irgendwas verleiten, was du hinterher gar nicht gesagt hast, wo ich drauf reingefallen bin. Und dann sage ich immer, ja, und wenn wir uns gut kennen, wirst du mir irgendeine Kontrollfrage stellen, die die Künstliche Intelligenz nicht beantworten kann, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) zum Beispiel nach dem Geburtsdatum unserer nicht vorhandenen Katze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt in der Tat ein spannendes Feld, aber wir sind viel weiter unterwegs, als dieser Antrag es scheinbar voraussetzt. Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich mit den Angeboten der verschiedenen Häuser zweieinhalb Minuten überzogen hatte. Ich wollte zumindest einmal einen Parforceritt über das bieten, was es schon gibt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enrico Schult, AfD)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überzogen. Wir runden immer auf, wenn wir die halbe Minute überschritten haben, diese Zeit steht dann den, also pro Fraktion der Opposition eine Minute zusätzlich zur Verfügung. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schneider. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider wendet sich an das Präsidium. – Minister Christian Pegel: Ohne KI.)

Ohne KI, einfach so mittels simpler Eins-zu-eins-Kommunikation. (Enrico Schult, AfD: Avatar, der sitzt oben in seinem Büro. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ja, jetzt haben wir die Einlaufkurve erreicht, jetzt würde ich doch mit der Rede starten.

Ich habe was getrunken, ist nichts rausgelaufen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe interessierte Gäste und auch an alle Fans der KI da draußen! Ich muss jetzt nicht wiederholen das, was schon gesagt wurde, welche Herausforderungen, (Nikolaus Kramer, AfD: Doch.) vor welchen Herausforderungen wir stehen mit den Deepfakes und Deepnudes und Faceswap und wie die Sachen alle heißen. Ich möchte mal einen anderen Aspekt reinbringen, und zwar, wenn Leute freiwillig sich in die Fänge der KI begeben, so, wie das Phänomen in den USA beispielsweise deutlich zu beobachten ist, dass Leute freiwillig Künstliche Intelligenz nutzen. Character.AI oder Replika sind zwei solche Apps, wo sie freiwillig auf der KI Freunde suchen, die sie im realen Leben nicht finden. Da gibt es eine sehr interessante Statistik – Mark Zuckerberg hat gesagt, laut Statistik hätten die Amerikaner gerne 15 Freunde, haben aber nur 3, das heißt, den Rest suchen sie sich künstlich im Netz. Und diese Verteufelung der KI, die ist insofern auch nicht angebracht, weil wir erleben werden, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass wir innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre eine derartige technische Revolution erleben werden, da müssen wir uns alle anpassen oder untergehen wie die Dinosaurier, sagte man ja damals. Problem ist, ich habe heute gelesen, dass der OpenAI-Chef und der ehemalige Chefdesigner von Apple ein AI-Gadget, also ein KI-Gadget jenseits der Smartphones entwickeln wollen jetzt in der nächsten Zeit, das ist so gut wie marktreif. Das wollen sie auf der nächsten Consumer-Electronics-Messe vorstellen und sagen, das wird die nächste große Revolution, der nächste heiße Scheiß, wie man es auch, ich sag mal, unter Nerds sagt. (allgemeine Unruhe) Also das Problem ist, dass dieses Thema von mehreren Seiten zu beleuchten ist. Und auch, wenn angesprochen wird, dass die Älteren nicht auf irgendwas reinfallen sollen, dann sage ich auch immer wieder – auch meiner eigenen Mutter –, Mutt, hör zu, kein Mensch wird dich am Telefon nach Geld fragen, keine Behörde, das ist unseriös, das wird nicht passieren. Das muss man den älteren Leuten immer wieder einbläuen, dass niemand seriös nach Geld fragt. Und das, was der Minister angesprochen hat – Sie haben ja viele Aspekte da schon vorweggenommen –, ist es einfach mit diesen Kontrollfragen, dass man auch einfach sagt, das und das passiert, oder, ich sag mal, wenn man Spitznamen verwendet, die ein anderer nicht kennen kann, also irgendwas, was die Leute personalisiert und auch jenseits von also Künstlicher Intelligenz nicht zu erkennen ist. Das Problem ist tatsächlich, dass wir uns auch als Generation – selbst ich bin, also mit meinen 54 Jahren staune ich, was mir andere Leute in einem jüngeren Alter alles auf den sozialen Medien immer noch vormachen, da bin ich schon der Dinosaurier, das erschreckt mich. Vor dem Hintergrund kann ich verstehen, dass da Leute wirklich ihre Sorgen haben. Ich kann an der Stelle immer wieder nur an das Lieblingsbeispiel, wenn es um dieses ganze Thema geht, an Estland erinnern. Dazu werde ich morgen zu unserem eigenen Antrag noch näher ausführen. Die haben es sehr richtig gemacht, weil sie den Willen dazu hatten, haben sich auf den Weg gemacht und haben die Bevölkerung zu 90 Prozent mitgenommen und haben erreicht, was sie erreichen wollten, eine voll durchdigitalisierte Welt, wo auch die Aspekte von Künstlicher Intelligenz eine große Rolle spielen, wo man das alles eingebunden hat. Aber jetzt konkret zu dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Sie thematisieren die Frage, wie wir als Gesellschaft in unserem Bundesland auf die Herausforderungen von Deepfakes und KI-Betrügereien reagieren können. Gleich mehrere Punkte im Forderungsteil zielen darauf ab, durch die Stärkung von Medienkompetenz und Bildungskampagnen die Bürger zu sensibilisieren. Auch wir sehen es an der Stelle als entscheidend an, dass der kritische Umgang mit Informationen im Netz weiter gestärkt wird. Allerdings dürfen wir die Menschen auch nicht überfordern. Ich habe jetzt neulich wieder, neulich bei X ein Video gesehen, wo Leute auf irgendwelche Deepfakes hingewiesen haben. Ich wäre da nicht drauf gekommen. Und das fällt normalen … Und ich halte mich, was X angeht, für jemanden, der da schon ein bisschen weiß, wie Bilder so zustande kommen. Also wie das funktioniert hat, da muss man sich wirklich hinterfragen, wie soll das ein Normalsterblicher, ein Normalnutzer noch auseinanderhalten können, wenn er nicht explizit darauf hingewiesen wird. Seriöse Anbieter weisen ja mittlerweile darauf hin, dass Dinge KI-generiert sind, die weisen einfach darauf hin und sagen, dass das so und so entstanden ist, dass man sich als Nutzer darauf einstellen kann. Wir unterstützen als AfD-Fraktion die Forderung nach intensiver Aufklärung der jungen Menschen über Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz. Der Schwerpunkt sollte allerdings darauf liegen, die Jugend in die Lage zu versetzen, diese Technologie nicht nur zu verstehen, sondern auch verantwortungsbewusst anzuwenden. Und eben sollten auch ältere Menschen entsprechend gewappnet sein. Erfahrungen zeigen, dass ältere Menschen insgesamt anfälliger sind, auf diese Betrüger hereinzufallen. Das ist eben einmal schon genannt worden, dieser wirklich widerliche Enkeltrick, der schon viele Menschen in den Ruin getrieben hat, ist eine Masche dafür und auch eben diese Fakeanrufe, diese ganzen widerlichen kriminellen Aktivitäten. Der Antrag der CDU stößt einige relevante Aspekte an, der Minister hat es auch gesagt, der Antrag wirkt aber mit dem überfrachteten Forderungsteil so, als ob man möglichst alles, was auch nur im Entferntesten mit der Thematik zu tun hat, erwähnen möchte. Da wundert es dann auch nicht, dass einige Forderungen nicht so wirklich Sinn ergeben. Speziell der Vorschlag nach diesem Frühwarnsystem, Monitoring für Deepfakebetrug in M-V, ist mehr Wunsch als Realität. Wie wollen Sie das denn in M-V realisieren – das Internet überwachen, gegebenenfalls eine neue Zensur einführen? Ich kann davor nur warnen. Wichtiger ist, die Leute zu sensibilisieren, wie man damit umgeht, und wenn man irgendwelche Hinweise hat, dass das nicht funktioniert, dass man sich eben an Leute, die sich damit auskennen, wendet und fragt und sagt, wie siehst du das, also sitze ich da möglicherweise irgendeinem Fake auf. Und außerdem haben wir die personellen Ressourcen nicht, wir haben die technischen Ressourcen nicht, wir haben einfach keinerlei Möglichkeiten, das umzusetzen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ein weiterer aus unserer Sicht kritischer Punkt liegt in Ihrem Bestreben, die Bundesregierung zur zügigen Erstellung eines nationalen Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung zu drängen. Das ist insofern überflüssig, wir haben bereits diese sogenannten AI Acts auf EU Ebene. Die Vorschriften sind klar, und die Anbieter sowie Betreiber von KI-Systemen kennen ihre rechtlichen Verpflichtungen bereits. Es gelten die Transparenzpflichten aus dem AI Act als KI-spezifisches Regularium, denn nach Artikel 50 Absatz 4 AI Act müssen Betreiber von KI-Systemen, die Inhalte erzeugen oder manipulieren, offenlegen, dass Inhalte erzeugt oder manipuliert wurden – habe ich darauf hingewiesen. Der EU-Gesetzgeber sieht also bereits die Kennzeichnungspflichten vor, mit welchen Täuschungsrisiken begegnet werden soll. Diese Deepfakes haben nicht nur strafrechtliche Relevanz, sondern sie können auch gravierende Folgen für die betroffenen Personen haben, Frau Enseleit hat auf diese ganzen negativen Konsequenzen hingewiesen. Da ich nicht mehr viel Zeit habe, fasse ich es kurz: Es werden bereits gute Punkte im CDU-Antrag angesprochen. Sie haben sich allerdings im Forderungsteil übernommen, darunter leidet Ihr Antrag insgesamt – doch lieber weniger Forderungen und dabei in die Tiefe gehen. Den finanziellen Rahmen haben Sie nicht genannt, und wie sollen die Projekte realisiert werden und aufgebaut sein. Aus diesem Grunde wird sich meine Fraktion enthalten. Und das war fast eine Punktlandung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Antrag setzen Sie ja ein Thema, das relevant ist, das aktuell ist, das ja auch super spannend in der Betrachtung ist. Und wir befinden uns hier, das ist ja mehrfach schon festgestellt worden, mitten in einer technischen Revolution, die uns hier alle miteinander auch ein Stück weit überrollt hat und die natürlich auch in bestimmten Teilbereichen Auswüchse annimmt, die wir alle nicht wollen können, und das haben Sie auch sehr treffend in Ihrer Einbringung dort beschrieben. Ich denke, in vielen Bereichen ist uns noch gar nicht so richtig bewusst, welchen Schabernack man mit den Möglichkeiten der KI treiben und Menschen schädigen oder auch arglistig täuschen kann, eben auch weil die Entwicklung so schnell voranschreitet und wir eigentlich kaum Zeit hatten und haben, uns zu adaptieren. Wenn uns irgendwie ein Ding bewusst wird, kommt schon wieder die nächste Möglichkeit mit KI, um hier schädliches Verhalten an den Tag zu legen. Und gerade die Gauner sind bei solchen Sachen ja immer den Entwicklungen ein Stück weit voraus und der Rechtsstaat muss dann mit seinen Möglichkeiten nachziehen, ist da einfach von der Natur der Sache her immer schon ein Stück weit im Hintertreffen. Insofern ist es richtig, hier auch mal genauer hinzuschauen. Aber obwohl das Thema eben noch relativ neu ist, passiert hier auch schon eine ganze Menge, und es ist ja auch schon angesprochen worden. Dazu komme ich aber gleich. Erst mal möchte ich sagen, dass Ihre Feststellungen unter I, da ist nichts Falsches dabei. Ich denke, das kann man alles unterschreiben. Ich denke, wenn man sich noch mal hinsetzt, wird man sogar noch die eine oder andere Facette erkennen, ergänzen können. Aber wir machen hier keine Anträge, um Feststellungsteile zu beschließen, sondern es geht ja letztendlich um die konkreten Aufträge. Und da sind wir bei den Punkten unter II, und da geht es dann ein Stück weit auseinander. Also wenn ich mir zum Beispiel die Punkte II.3 und II.7 anschaue, da geht es ja um diesen Wettbewerb an den Schulen und den Landesaktionsplan – würde ich auch sagen, das sind sicherlich Nice-to-haves –, wenn man irgendwo noch Geld rumliegen hat, kann man das machen. Aber da würde ich jetzt erst mal so den wirklich konkreten Mehrwert zur Schulung von Menschen ein Stück weit infrage stellen. Da geht es eher um so Awarenessfragen, und da muss man dann gucken, ob das dann prioritär ist. Die übrigen Punkte klingen jetzt bei erster Betrachtung erst mal ganz vernünftig, aber wenn man sich das dann in der Tiefe anschaut, glaube ich, stellt sich auch ein differenziertes Bild dar. Dann haben wir den Punkt II.5, die Frage nach dem landesweiten Monitoring. Auch das ist ja gerade schon adressiert worden. Und da stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, wie sinnvoll das ist, so was auf Landesebene ansiedeln zu wollen. Das World Wide Web ist eben genau das, es ist weltweit, das hört nicht an Landesgrenzen auf. Und wie weit sich da dann landesspezifische Zuständigkeiten oder auch wirklich konkrete Handlungsoptionen, die dann auch wirksam sind, ableiten lassen, das erschließt sich mir an der Stelle nicht. Ich glaube, da ist es sinnvoller – und auch das hat der Herr Minister ja schon gesagt –, entsprechende Bestrebungen auf Bundes-, vielleicht sogar übergeordnet auf europäischer Ebene zu verorten, zumal es ja auch ganz bestimmt nicht reicht, hier bei uns dann zwei/drei Beamte ins Computerkabinett zu setzen und zu sagen, ja, hier schaut mal, was im Netz da abgeht. Sondern wenn man das wirklich will und auch mit einem Mehrwert will, dann muss da Ressource rein, dann müssen Mittel und Kompetenzen gebündelt werden, und ich glaube, auf so einer übergeordneten Ebene ist das deutlich sinnvoller, als wenn dann jedes Land so ein eigenes Monitoring einrichtet. Ja, aber nun zu den Dingen, die schon gemacht werden. Auch das möchte ich relativ kurz halten, eine ganze Menge ist ja schon gesagt worden, deswegen noch einmal kurz die Schlaglichter. Wir haben im Bereich der Bildung die Fortbildung vor allen Dingen für unsere Lehrkräfte, die angeboten werden. Wir haben mit dem DigitalPakt 1.0 erst mal eine technische Grundlage geschaffen, mit dem DigitalPakt 2.0 dann eben diese Fort-, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte. Wir haben im Bereich der Volkshochschulen Projekte von A wie alle über K wie KI bis Z wie zusammen, die sich vor allen Dingen an Senioren richten. Das Sozialministerium fördert Schabernack, auch das ist angesprochen worden, die digitalen Innovationszentren mit ihren Angeboten sind angesprochen worden, die SilverSurfer sind angesprochen worden. Und wir haben natürlich darüber hinaus auch noch freie Bildungsträger, also eine bunte Trägerlandschaft, die sich auch aus sich selbst heraus mit Angeboten im Bereich KI, digitalem Raum und wie man sich dort sicher bewegen kann, befassen. So, also kurzum, dafür, dass das Thema noch so neu ist, haben wir hier wirklich schon eine ganze Menge anzubieten, was, glaube ich, auch gar keine Selbstverständlichkeit ist. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist doch gut dann.) Das Thema läuft zwei, wenn es hochkommt drei Jahre. So, jetzt kann man natürlich pauschal fordern, ja, dann müssen wir überall noch mehr Geld reingeben. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dann reicht das ja irgendwann.) Ich glaube aber, das ist an der Stelle wenig sinnvoll. Das ist nach wie vor ein Thema mit einer hohen Dynamik, es wird geforscht, wir haben eine Praxis, es gibt Menschen, die sich damit auseinandersetzen, auch diese Bildungsangebote laufen ja gerade erst noch. Und sich das noch mal anzuschauen, da wirklich Erkenntnisse zusammenzutragen auf der Grundlage dann noch mal zielgerichtet an wirklichen, nachgewiesenen Bedarfen und auch dann sinnvoll Mittel einzusetzen für Bedarfe, die sich dann abbilden, wäre nach meinem Empfinden der sinnvollere Weg. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist echt hochproblematisch, finde ich, was Sie da vorschlagen.) Was bleibt, ist ein Antrag, der ein gutes und wichtiges Thema setzt, jetzt aber keine, … Ja, dann müssen Sie sich dann halt noch mal melden dazu. … aber keine ausgereiften Lösungsansätze anbietet, Stand heute vielleicht auch gar nicht kann, sodass ich sagen kann, vielen Dank für den Aufschlag für eine Debatte, wir lehnen aber ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Tja!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe bei Ann Christin von Allwörden, CDU, und Christian Albrecht, DIE LINKE) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Wenn es denn Bedarfe gibt zu bilateralem Austausch, bietet sich, glaube ich, der Vorraum des Plenarsaals an oder vielleicht auch eine gemütliche Ecke woanders. Ansonsten hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Damm.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, mit dem vorliegenden Antrag beschäftigen wir uns heute einmal nicht in erster Linie mit dem großen Nutzen, der durch die rasanten Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz in den letzten Jahren entstanden ist, sondern mit einer Reihe von Gefahren, die damit einhergehen, denn KI ist – wie in jeder neuen Technologie ja üblich – bei allen enormen Chancen, die wir auch als Bündnisgrüne erkennen, nutzen und auch fördern wollen, eben neu. Und deswegen müssen wir als Gesellschaft auch einen Umgang finden mit den neuen Möglichkeiten, sie zu verstehen, welche Einflüsse haben sie auf unsere Gesellschaft, was hat das für eine Notwendigkeit auch, möglicherweise reguliert zu werden. Mit den Möglichkeiten der täuschend echten Generierung von Bildern, Stimmen oder auch Videos nach realen menschlichen Vorbildern greift der Antrag dabei eine der Entwicklungen auf, die uns in besonderer Weise herausfordern werden, nicht nur, weil er Fragen der digitalen Selbstbestimmung berührt: Wer hat das Recht, Bilder oder Videos von mir zu erzeugen, zu verwenden und zu verteilen? Braucht es eine Zustimmung, wenn meine Stimme kopiert wird? Für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulhof kann es mehr als nur verstörend sein, wenn in Chatgruppen angebliche Bilder von ihnen geteilt werden, von deren Entstehung sie überhaupt keine Ahnung haben. Auch der Hinweis auf die verstärkte Nutzung von Sprachsynthese in betrügerischer Absicht ist völlig richtig. Und nicht zuletzt sind auch wir als Politiker/-innen betroffen, gehört es doch zu unserer Arbeit, uns mit Texten, Bildern, Videos an die Öffentlichkeit zu wenden und damit ideales Trainingsmaterial für solche Aktivitäten in Bezug auf uns selbst zu liefern. Der Bedarf an Aufklärung und Sensibilisierung für die Möglichkeiten von KI ist groß. Die im Antrag angesprochenen Bereiche der Schulen und Jugendzentren, aber auch der Volkshochschulen und Seniorentreffs sind dazu mit Sicherheit geeignete Orte. Uns ist aber auch wichtig, dass wir uns bei der Aufklärung nicht nur auf ganz junge und eher alte Menschen konzentrieren. Die Kenntnisse über das, was heute schon technisch möglich ist, müssen eigentlich in allen Teilen der Gesellschaft gestärkt werden, also auch in der mittleren Alterskohorte – nicht um Misstrauen zu säen, sondern um Bewusstsein zu schaffen. Gleichzeitig müssen wir Wege finden, Informationen, die nicht KI-generiert sind, von eben solchen zu unterscheiden, die es sind. Es muss möglich sein zu erkennen, worauf man sich verlassen kann, welche Informationen echt sind. Die im Antrag angesprochenen Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten können da sicher ein Anfang sein. Genauso wichtig sind aber sichere Orte, an denen bewusst auf den Einsatz von KI auch verzichtet wird und dies auch so erkennbar ist, beispielsweise weil sie aus technologischen oder ethnischen Gründen hier einfach fehl am Platz wäre. Ob es für die Daueraufgabe der digitalen Bildung einen eigenen Aktionstag zur KI braucht, darüber kann man sicherlich streiten. Vielleicht lassen sich auch Initiativen wie der Digitaltag, der am morgigen Freitag deutschlandweit begangen wird, als Rahmen dafür nutzen. Wichtig ist jedoch, das Thema angesichts der rasanten Entwicklung der technischen Möglichkeiten nicht aus den Augen zu verlieren. Wir finden das im Gegensatz zum Redner jetzt der LINKEN für den richtigen Ansatz. Wir denken auch, dass wir da bei Weitem noch nicht so gut aufgestellt sind, wie wir es müssten, und deswegen werden wir auch diesem Antrag zustimmen. Auch wenn er sicherlich nicht das letzte Wort in dieser Debatte ist, ist er ein Aufschlag, für den wir hier dankbar sind und wo wir gerne dann auch dabei sind. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, guten Abend an der Stelle! KI im Aufschwung – wir haben da ja in den letzten Jahren, glaube ich, jetzt schon häufiger das Thema tatsächlich in verschiedenen Facetten debattiert, heute mit dem großen Fokus auf die Frage, Gefahren, die uns dort auch drohen können, gerade Deepfakes hier als eines der ganz großen, und die anderen Punkte, die gerade angesprochen wurden, all das, was in den letzten Jahren noch intensiver geworden ist als vorher. Wir haben schon vorher, vor auch dem großen Hype rund um OpenAI und die anderen, haben wir schon Deepfakes gehabt, die aber mit der Zeit immer besser geworden sind. Und, ja, die Frage ist, wie viele können das erkennen. Die Bitkom-Studie mit 26 Prozent, die sich zutrauen, Desinformationen zu erkennen, wurde auch schon angesprochen. Also tatsächlich haben wir da in der Gesellschaft noch Luft nach oben, auch wenn wir mit den neuen Technologien natürlich sehen, dass es schwieriger wird. Wenn wir eine Fernsehansprache von Olaf Scholz sehen, die dramatisch wirkt, wenn wir Emmanuel Macron sehen, der irgendwie tanzt, wenn wir Donald Trump hinter Gittern sehen auf Fotos – all das sind Sachen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur bei Joe Biden hat das versagt.) die sind ja in der Realität passiert. Und es sind auch noch viel mehr. Künstliche Intelligenz bietet Chancen, aber genauso auch Risiken, das ist, glaube ich, das ist hoffentlich das, was wir jetzt sozusagen auch im Haus hier gut kennen und uns auch tatsächlich, wo wir auch wahrgenommen haben. Und wenn man sich anschaut, es gibt Deepfakes – ist die eine Seite, das, was man, was wir ja auch als das bezeichnen, was sie sind, unwahre Bilder, die so nicht entstanden sind. Gleichzeitig, gerade dieses Erstellen von KI-Avataren hat aktuell Hochkonjunktur. Es gibt in den USA unterschiedlichste CEOs, aber auch in Europa – der schwedische Zahlungsdienstleister Klarna –, die ganz offensiv mit eigenen KI-Avataren ihre Quartalszahlen dargestellt haben. Otter.ai, glaube ich, da hat der CEO vor Kurzem verkündet, dass er sich jetzt einen eigenen Avatar angelegt hat, damit er drei Calls gleichzeitig machen kann. Der Call – wird auch mitgeschrieben dann alles in den anderen Calls, in denen er dann nur drin ist, aber seine eigene Meinung ist auch mit drin, sodass dann auch tatsächlich ein Teil funktionieren soll. Ob das dann tatsächlich so funktioniert, wie er sich das vorstellt, will ich dahingestellt sein lassen. Und, glaube ich, gerade da liegt – auch unabhängig von der Frage Deepfake – ein riesiges Gefahrenpotenzial. Wir haben das als Bundesland erkannt, KI als Chance auf der einen Seite in Bildung, Verwaltung, Wirtschaft, und in gleichem Maße die Frage „Digitaler Selbstschutz“, denn wir sehen die riesigen Potenziale, die wir haben, wir sind dabei, auch zu analysieren, auch zu schauen – der Minister hat es gesagt, was es im Polizeibereich bedeutet, in der allgemeinen Verwaltung, die wir haben, die Möglichkeiten, dort auch mithilfe der KI Potenziale zu schöpfen. Aber überall dort drohen natürlich auch Gefahren. Wir haben jetzt im Antrag verschiedene Punkte, zu denen wurde auch schon viel gesagt. Wir haben die Frage der Aufklärungsarbeit, da wurde eben schon angesprochen, was es bedeutet – Handreichungen in der Schule, also tatsächlich auch aktiv an die Lehrer rangehen mit Fortbildung, mit dem Zentrum für Qualitätssicherung, dass dort auch regelmäßig die Lehrkräfte die Chance haben, sich bei diesem Thema fortzubilden, um das auch zum Beispiel im Unterricht – „Informatik und Medienbildung“ – einfließen zu lassen. Wir haben die ganze Frage, hier die zweite Forderung, Jugendprojekte finanziell zu unterstützen. Das ist nicht so, wie es hier drinsteht, die Forderung erfüllen wir nicht. Wir erfüllen sie aber an anderer Stelle, wenn man sich anschaut, dass mit vorhandenen Projekten – „Jugend forscht“ – in den letzten Jahren auch KI-Projekte ausgezeichnet wurden oder mit anderen Bereichen, mit dem IT-Wettbewerb, im Informatikwettbewerb, dass wir gerade mit all diesen MINT-Bereichen tatsächlich in den letzten Jahren einen Hochlauf auch an KI-Projekten haben, die auch im Land schon ausgezeichnet wurden. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es wurde eben schon über die SilverSurfer gesprochen, die jetzt mit dem DigitalPakt Alter – ja, Ende 2023 hat die Ministerin den unterschrieben, sind sie beigetreten – noch mal einen Hochlauf haben, die Frage, dort dann tatsächlich Multiplikatoren auch zu erzeugen, die dann halt unterwegs sind und tatsächlich auch bei dieser ganzen digitalen Teilhabe und Prävention für Seniorinnen und Senioren mitwirken. Das Thema Monitoring und Frühwarnsysteme wurde angesprochen. Das sehe ich genauso schwierig. Als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern werden wir da nicht so weit aktiv sein können, weil wir am Ende die geografischen Grenzen gar nicht im Internet so intensiv haben. Es wird über einen Landesaktionstag KI gesprochen, was wir so in der Form zwar nicht machen, aber im nächsten Jahr, der soll nächstes Jahr starten. Wir können sagen, das ist die NØRD, die NØRD findet nächstes Jahr im Mai oder Juni statt – ich glaube, Ende Mai findet sie statt in Rostock in der HanseMesse –, wurde vor ein paar Jahren landesweit mit verschiedenen dezentralen, jetzt wieder zentral, zum zweiten Mal nach 2024. Da passiert ja genau das, was letztendlich jetzt hier gefordert ist, es soll Verwaltung auch zeigen, was möglich ist, Hochschulen, Unternehmen und viel mehr sollen sich auch informieren können, aber auch zeigen können. Und genau dieses Zusammenkommen, dieses Meet and Greet kann dort stattfinden. Dann haben wir die Angebote der digitalen Innovationszentren, von Coworking und dergleichen, mit Veranstaltungen, auch dort ein Meet and Greet zu verschiedensten Themen, die ganz häufig auch KI betreffen, und die sind ja auch genau dafür eingerichtet worden, um Verwaltungen mit Wirtschaft, mit Bürgern und vielen mehr zusammenzubringen. Das Fazit, die meisten Punkte des CDU-Antrags finden in der einen oder anderen Form bereits Anwendung. Das hatte mein Vorredner vorhin auch schon gesagt. Wir haben zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die dort auch schon sind, KI-Potenziale werden aktuell in Bildung, Verwaltung, Wirtschaft aktiv genutzt. Zur Medienkompetenz laufen seit Jahren Programme, Hunderte Medienscouts klären über Deepfake und News auf, die letzte Ausbildung der Medienscouts in diesem Jahr war sogar auch genau zu diesem Thema. Die Landesmedienanstalt fördert 2025 ganz konkret Projekte, wo es um Kooperationen geht, wo es genau um Desinformationen und dergleichen geht, also auch, was hier gefordert wird. Und die Gefahr der generativen KI für die Demokratie haben wir auch erkannt. Für Senioren sind wir dabei. Und deswegen, wir sind, an vielen Stellen haben wir extrem viele von den Punkten, die sozusagen gar nicht in Abrede sind, sind aber auf der einen oder anderen Weise schon in Umsetzung. Und das ist sozusagen, wie eben schon gesagt wurde, glaube ich, für die Zeit, in der wir jetzt intensiv über KI diskutieren, wo aber auch die KI eigentlich diesen Riesensprung überhaupt erst gemacht hat durch die großen Large Language Models und dergleichen, ist das natürlich, glaube ich, auch ein guter Punkt. Und gerade auch das, was wir versuchen – sowohl die Schüler, die Senioren, aber halt auch mit zum Beispiel NØRD und den digitalen Innovationszentren auch überhaupt alle zwischendurch abzuholen –, sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg, versuchen das. Aber, und das ist, glaube ich – wir sind da lange nicht am Ende. Das ist eine Entwicklung und da versuchen wir, weiter daran zu arbeiten. Am Ende ist es immer eine Frage der Ressourcen. Aber ich glaube, das Wichtige zeigt: Wir müssen dorthin, wo die Menschen schon sind, und das machen wir an vielen Stellen und deswegen können wir das guten Gewissens ablehnen und freuen uns aber auf die weitere Diskussion, um auch all diese Punkte, die ja schon am Laufen sind, auch weiterzuentwickeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde, das ist ein wirklich wichtiger, zeitgerechter Antrag. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Künstliche Intelligenz verändert unseren Alltag – nicht irgendwann, sondern jetzt. Schülerinnen und Schüler lernen und schreiben Hausaufgaben mit KI, Videos kursieren auf TikTok, X und Instagram, die täuschend echt, aber niemals passiert sind. Und gleichzeitig stellen sich viele die Frage, was ist noch echt und was kann ich glauben. Für uns als Abgeordnete der FDP ist klar, wer in einer digitalen Gesellschaft bestehen will, braucht den Zugang zur Technologie, aber auch das Wissen und die Fähigkeiten, sie zu verstehen und kritisch einzuordnen. Sie alle wissen, KI- und Medienkompetenz ist eine essenzielle Zukunftskompetenz und Voraussetzung für digitale Mündigkeit und Teilhabe. Deshalb ist es richtig, dass wir den Umgang mit KI schon in der Schule und in der außerschulischen Bildung gezielt fördern, denn gerade junge Menschen müssen lernen, Deepfakes zu erkennen, Desinformationen zu entlarven und sich souverän im digitalen Raum zu bewegen. Das ist heute auch ein Teil von Demokratieschutz. Gleichzeitig müssen wir auch an diejenigen denken, die nicht mit digitalen Technologien und KI aufgewachsen sind, erwachsene Menschen jeden Alters. Wir finden die Förderung der digitalen Teilhabe von Seniorinnen und Senioren, wie im Antrag gefordert ist, ein starkes Signal. Bildung muss für alle zugänglich sein. Und mein Kollege Wulff hat ganz frech zu mir gesagt – als wir gefragt wurden, warum ich dazu spreche –, ja, das ist eine Betroffene. Damit hat er gar nicht so unrecht. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und David Wulff, FDP) Denn nur, wenn auch ältere Menschen KI verstehen und beurteilen können, (Patrick Dahlemann, SPD: Ein Flegel, ein Flegel!) können sie sich aktiv und sicher am gesellschaftlichen Leben beteiligen. (Beifall David Wulff, FDP) Zurück zur Schule. Den Vorschlag eines landesweiten Schulwettbewerbs in KI begrüßen wir, denn er kann junge Menschen für KI begeistern, Kreativität fördern und Talente sichtbar machen. Aber dabei darf es nicht bleiben. Wir brauchen verlässliche, datenschutzkonforme Tools für Schulen, niedrigschwellige Fortbildungen für Lehrkräfte und eine klare Haltung: Nicht Technik first, sondern Bildung first! Der Antrag der CDU schlägt hier die richtige Richtung ein, deshalb stimmen wir mit Überzeugung und mit dem klaren Ziel, digitale Bildung in Mecklenburg-Vorpommern mutig und verantwortungsvoll weiterzuentwickeln, zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat noch mal das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich jetzt erst mal ganz herzlich bei Ihnen bedanken für diese sehr, sehr konstruktive Debatte, die wir heute geführt haben, und ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Thema tatsächlich auch noch weiter behandeln werden. Ich habe natürlich damit gerechnet, dass der Antrag abgelehnt wird, aber ich habe den Aussagen auch entnommen, dass doch eine gewisse – nicht von allen, ich meine, von der Landesregierung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) genau –, aber ich habe den Ausführungen entnommen, dass durchaus eine gewisse Bereitschaft da ist, das Thema auch weiter zu diskutieren. Das müssen wir auch, denn die Entwicklung, das wurde ja schon angesprochen, geht relativ schnell, und deswegen müssen wir da im Fluss bleiben und müssen wir darüber sprechen. Ich freue mich, dass gut rübergekommen ist, dass mir wichtig war zu betonen, dass KI eben Chancen und Risiken hat, dass es eben nicht nur darum geht, das Thema zu verteufeln, wie die AfD behauptet hat. Das tun wir nämlich nicht, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was?!) sondern wir sehen durchaus … (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Doch, Sie haben gesagt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Mit Sicherheit nicht.) wir würden KI verteufeln. Das tun wir nicht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) also wir sehen durchaus die Chancen, die dahinterstehen. Aber wir sehen eben auch aufgrund dessen, was eben passiert, auch die Risiken. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn ich schon bei der AfD bin, ganz kurz dazu: Sie haben gesagt, die rechtlichen Möglichkeiten reichen aus. Nein, das sehe ich tatsächlich anders. Also gerade dieses Thema, was ich beschrieben habe mit der Gewalt gegenüber jungen Frauen, also diese bildbasierte sexualisierte Gewalt, die ist schon sehr stark, und die nimmt zu, und da reicht eben die deutsche Gesetzgebung noch nicht aus. Und da ist es wichtig, dass wir da die Europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in 2027 entsprechend in nationales Recht umsetzen. Und das machen andere Länder, haben diese Gesetze schon – USA und Südkorea beispielsweise –, und ich halte es eben für sehr, sehr wichtig, dass wir hier auch in Deutschland eine entsprechende Gesetzgebung schaffen, die eben gerade diesen Tatbestand schützt, weil viele Gesetze eben gerade diese digitalen Belange eben noch nicht hinreichend abbilden. Genau, bei den GRÜNEN bedanke ich mich und auch bei der FDP für den Zuspruch. Das freut mich sehr, dass Sie das auch sehen, dieses Thema. Wie gesagt, die anderen sehen es ja auch, nur können eben leider nicht zustimmen. Sie haben gesagt, also die Landesregierung, Herr Pegel, Sie haben gesagt, wir machen schon viel, auch Philipp da Cunha hat das gesagt. Ja, das mag sein, dass es schon einiges gibt, aber es reicht eben noch nicht aus. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber dieser Antrag ist auch ein Ergebnis einer Diskussion, die ich mit jungen Menschen geführt habe im Rahmen der Take-5-Konferenz. Und da war eben genau explizit der Wunsch der jungen Menschen, dass es dort noch mehr Angebote gibt, um über KI aufzuklären, über die Chancen und die Risiken. Und den jungen Menschen war eben auch wichtig, dass wir das für die älteren Menschen tun. Ich gebe Ihnen recht, Herr Damm, dass es nicht nur die ganz Älteren sind, sondern auch die dazwischenliegenden. Es ist tatsächlich ein generationenübergreifendes Thema, und aber gerade bei den älteren Menschen besorgt mich das doch sehr, wenn ich sehe in meiner eigenen Familie, was es an vielfältigen Betrugsmaschen gibt, ältere Menschen zu versuchen, über den Tisch zu ziehen. Und das wird jetzt durch die KI eben noch mal verschärft, und da finde ich es schon sehr, sehr wichtig. Also mein Vater weiß, glaube ich, nicht, was KI ist und was man damit machen kann, und ich glaube, das geht vielen älteren Menschen genauso. Und da halte ich es für sehr, sehr wichtig, dass wir da Angebote schaffen. Und da haben Sie ja auch jetzt noch nicht so viele Themen aufgebracht. Also ich glaube, da können wir durchaus noch gemeinsam auch was entwickeln. Und auch die Wissenschaft sagt uns, dass es tatsächlich noch Handlungsbedarf gibt an Maßnahmen. Und deswegen, ja, würde ich mich freuen, wenn wir da im Gespräch bleiben. Wie gesagt, ich halte die Diskussion für sehr wichtig und habe jetzt dem entnommen, dass Sie grundsätzlich dem Ganzen positiv eingestellt bleiben. Und damit wir dieses Thema eben im Fokus behalten, beantrage ich die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und in den Innenausschuss, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) damit wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren und weiter diskutieren. Und ansonsten freue ich mich natürlich über Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gestatten Sie mir noch eine Nachfrage: Federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Innenausschuss, ist das so richtig oder wie hätten Sie es gerne?

Ich würde es federführend in den Innenausschuss ...

In den Innenausschuss.

Ja.

Dann machen wir das so. Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Schneider. Bitte schön! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort! Und ja, Frau Enseleit, ich habe hier nicht gesagt, dass Sie irgendwas verteufelt haben. Ich habe gerade meine Rede noch mal gelesen – wir können das gerne am Protokoll nachher noch mal überprüfen –, das wüsste ich. Ich habe nur gesagt, dass Sie den Fokus in eine Richtung gelenkt haben, und ich habe den Fokus in eine andere Richtung gelenkt und habe auf eben die Freiwilligkeit hingewiesen. Ich bin da gerne bereit auch – ich weiß nicht, keine Ahnung –, Ihnen gegebenenfalls eine Flasche Wein darauf auszugeben. (Enrico Schult, AfD: He!) Das wird nicht passieren, also dass ich da irgendwas gesagt habe, dass Sie was verteufelt hätten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe davon gesprochen, dass der An…, Rosé. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) … dass der Antrag überfrachtet gewesen sei. Davon habe ich gesprochen, das ist richtig. Ich habe die Kritikpunkte, die aus unserer Sicht eine Rolle spielen, genannt. Aber von verteufeln – da kann ich mich definitiv nicht dran erinnern.

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Enseleit?

Ja, also ich habe mir „verteufeln“ aufgeschrieben, aber ich kann es jetzt natürlich auch nicht beschwören. Aber mir war es jetzt nur noch mal wichtig, deutlich zu machen, dass es uns tatsächlich eben nicht nur um die negativen Folgen von KI geht, sondern eben auch um die positiven. Aber wir haben uns jetzt eben fokussiert auf diesen Teil, und deswegen war mir das noch mal wichtig zu betonen, also dass wir es eben nicht verteufeln. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Laufe der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5025 zur weiteren Beratung federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen, Gruppen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5025. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5025 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Migration und Remigration – Transparenz und Übersichtlichkeit für jedermann herstellen, auf Drucksache 8/5021. Antrag der Fraktion der AfD Migration und Remigration – Transparenz und Übersichtlichkeit für jedermann herstellen – Drucksache 8/5021 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Zu Beginn meiner Rede darf ich zitieren: „Das Asylsystem ... ist im Grunde ... nicht funktionsfähig: Schönwetterrecht, totes Recht, seines Zwecks entleert, ins Gegenteil verkehrt. Man kann mit Fug und Recht bezweifeln, ... inwiefern das System überhaupt noch gilt.“ Zitatende. Ja, meine Damen und Herren, wer hat das gesagt? Das hat der meiner Meinung nach sehr lesenswerte FAZ-Journalist Reinhard Müller erst vor wenigen Wochen geschrieben und er bezog sich dabei auf das Berliner Verwaltungsgerichtsurteil und die Frage, inwieweit man eine effektive Grenzschutzpolitik hier in Deutschland konsequent auf den Weg bringen kann oder nicht. Er bezog sich dabei auf die aktuelle Politik einer Bundesregierung, die ja von der CDU maßgeblich jetzt geprägt wird, und er bezog sich deshalb darauf, weil eben diese Politik der Bundesregierung nun bereits von einem ersten Verwaltungsgerichtsurteil sehr stark infrage gestellt worden ist. Das Berliner Verwaltungsgerichtsurteil – es ging um drei Somalis, die illegal eingereist sind, die nach meinen Informationen aus Litauen über Polen nach Deutschland eingereist sind, also nach geltendem Dublin-Recht eigentlich auch den Asylantrag in Litauen hätten stellen müssen –, und das Urteil sagt, dass die Dublin-Rechtsverordnung vor dem asylgesetzlichen Rahmen, den die Bundesregierung ja nun ins Feld führt, stehen würde. Und das ist ja eine ganz entscheidende Frage, inwieweit wir diese Migrationswende hier auf den Weg bringen, inwieweit CDU und SPD auch in diesem Hause hier eine Politik auf den Weg bringen, die dazu führt, dass wir endlich eine andere Stoßrichtung einmal ganz grundsätzlich auf den Weg gebracht sehen. Und dabei handelt es sich natürlich um ein Thema, das ganz dringlich auch damit zusammenhängt, was man unter dem Begriff der „Integrationsfähigkeit“ verstehen will, was wir hier als AfD auch immer wieder im Landtag eingebracht haben, wo wir immer wieder darauf hingewiesen haben, dass diese Integrationsfähigkeit ganz zentral in den Blick genommen werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da hat auch der, da hat auch der renommierte Staatsrechtler Boehme-Neßler ganz offen davon gesprochen, wo endet die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft, ist die Migrationsinfrastruktur überlastet, so seine offene Frage ins Feld hinein. Und genau diese Feststellung bezieht er auf die juristische Auseinandersetzung, die jetzt gerade stattfindet, auf eine juristische Auseinandersetzung, die immer auch dabei im Blick behalten muss, dass jedes Asylrecht ein Leistungsrecht ist. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Auch das haben wir immer wieder hier ins Feld geführt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, meine Damen und Herren, und was passiert jetzt? Das Urteil des Verwaltungsgerichts, es hat stattgefunden, aber es ist ja nicht in der Hauptsache entschieden. Und es war niemand Geringeres als die SPD-Justizministerin, die jetzt jüngst den Hinweis gab, dass genau das der Fall wäre, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, echt?) und die ganz eindeutig sagte, jetzt müsse das Bundesinnenministerium liefern. Und was lesen wir? Das Bundesinnenministerium ist fleißig dabei, über 100 Seiten wurden bereits aufgeschrieben, um jetzt im Hauptsacheverfahren noch mal nachzulegen und eine ganz andere Begründungslage quasi ins Feld zu führen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da kommen wir zu unserem Antrag, meine Damen und Herren. Es geht eben darum, wie ernst CDU und SPD genau diese Migrationswende auf den Weg bringen wollen. Wie ernst sind Sie der Meinung, dass diese Politik so nicht weitergeht? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind wir ja gar nicht.) Was tun Sie dafür, eine klare Analyse auf den Weg zu bringen, die einmal deutlich macht, dass die Dysfunktionalität, so, wie ich es eingangs zitiert habe, am Ende ein entscheidender Punkt dafür ist, dass wir hier eine andere Migrationspolitik auch gerichtsfest auf den Weg bringen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und da, und da, meine Damen und Herren, fordere ich Sie heute auch in der Debatte auf, unser Antrag setzt ja klare Indikatoren dafür, inwieweit es um Integrationsfähigkeit bestellt ist, inwieweit das geltende Recht auch durchgesetzt wird. Und wir wollen, das kann ich einmal hier konkretisieren, die demografische Entwicklung des Landes in den Blick nehmen regelmäßig, wir wollen die Kriminalitätslage im Kontext des Migrationsgeschehens einmal regelmäßig aufgeschrieben bekommen, wir wollen objektive Ergebnisse von Integrationskursen einmal haben, ein ganz zentrales Element für jede Gesellschaft, dass wir sehen, die Integration funktioniert oder nicht. Wir haben natürlich den gut, gut begründeten Verdacht, dass das nicht funktioniert. Und wir wollen, dass monatliche Bilanzen von Rückführungsmaßnahmen sowie die Funktionalität des Dublin-Systems aufgelistet werden. Und am Ende geht es natürlich dabei auch um soziale und bildungspolitische Infrastruktur. Wir hatten schon andere Debatten heute hier im Hause, die genau diese Frage auch mit auf den Weg gebracht haben. Und ich kann nur an die SPD appellieren, sprechen Sie mit den Leuten auf der Straße, die dort unterwegs sind, sei es im Jugendamt, sei es in der Ausländerbehörde. Oder auch die Leute, die Integrationskurse anbieten, diese Menschen haben selber große Sorgen. Deswegen unser Antrag (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Transparenz für eine echte Politwende. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst habe ich einmal und zweimal sicherheitshalber geschaut, ich glaube, ich habe den richtigen Antrag – die Einbringungsrede hatte ja einen größeren Einschwung, bevor sie auf das originäre Thema kam –, würde aber gleichwohl Ihr letztes Zitat aufgreifen, die Forderung, sprechen Sie mal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden. Als Sie diesen Antrag formuliert haben, können Sie mit keinem Kollegen und keiner Kollegin gesprochen haben. Wenn ich denen sage, macht jetzt bitte noch 47 weitere Berichtspflichten, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wissen es ja. Sie gucken ja überall rein bei uns in die Telefone.) kann ich mir über das Konfetti, das die Ihnen entgegenwerfen, also gut vorstellen, was da gerade passiert. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren, eine halbjährliche Darstellung über demografische Veränderungen, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das werden Ihnen selbst gewiefte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In Rostock machbar.) nur schwerlich anbieten können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können ja KI nutzen.) Soweit Sie Kriminalitätslagen dargestellt haben wollen, gibt es einmal im Jahr eine PKS, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) im Übrigen seit vielen Jahrzehnten in Deutschland, also ein längst vorhandenes Darstellungsinstrument. Und soweit Sie eine Auslastung von sozial- und bildungspolitischen Infrastrukturen für Ausländer und Deutsche wollen, wird es nicht ganz einfach, weil Sie ja keine für Ausländer bezogenen Schulplätze und Kitaplätze und umgekehrt haben. Ich finde all das, was Sie sich dort vorstellen, für mich schwer fassbar und habe eher den Eindruck, es ist der Versuch – und so haben Sie ja auch eingeleitet –, in Wahrheit ein Versuch, neuerlich eine etwas umfangreiche, umfangreichere, „-re“ hinten am Ende ist wichtig, migrationspolitische Debatte zu führen. Meine Damen und Herren, das, was Sie wünschen, tun wir seit vielen, vielen Jahren. Wir informieren im Übrigen in diesem Landtag dank unterschiedlichster Anträge nach meinem Gefühl jeden Monat, zumindest alle sechs Wochen, (Horst Förster, AfD: Ja.) auch dann immer über die jeweiligen Zahlen und Daten, die von Relevanz sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nach Ihrer Relevanz.) Und wenn ich mir die Medienlage anschaue, werden zumindest, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben aber vielleicht eine andere.) werden zumindest aus diesen Diskussionen diese Daten medial relativ dankbar aufgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und das, was ich Ihnen dabei mitgeteilt habe in den letzten Monaten, ist, dass sich ein deutlicher Rückgang der Zugangszahlen feststellen lässt. Ich nehme aber auch wahr, dass Sie das Ihrerseits nach meinem Gefühl null zur Kenntnis nehmen – würde das Thema wegnehmen, sehr bedauerlich –, und vor dem Hintergrund bleiben Sie sehr konsequent dabei, entsprechende Anträge weiterhin zu stellen. Ich würde mir gleichwohl, weil ich die Einladung dann ja auch mit diesem Antrag wieder bekommen habe, erneut die Mühe machen wollen, ein bisschen Transparenz in die Datenlagen zu bringen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na endlich!) auch wenn ich nicht sicher bin, ob Sie die Datenlagen wirklich aufnehmen und in Ihr Handeln einstellen möchten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich teile seit Januar 2025 in jeder Sitzung mit, dass wir bei den Zugangszahlen 2025 weitgehend auf dem Niveau des Jahres 2021 liegen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das Jahr 2021 ist, wenn Sie in die jeweiligen Wahrnehmungen schauen, in die Medienlage, als völlig undramatisch wahrgenommen worden. Es war ein migrationspolitisch – in Anführungszeichen – „unproblematisch“, ohne Herausforderungen stattfindendes Jahr. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben allerdings in den ersten Wochen – wir haben ja immer zum Wochenende, also immer am Ende einer Kalenderwoche, die entsprechenden Feststellungen, die ich Ihnen wiederholt im Vergleich vorgestellt habe –, wir lagen bis vor drei Wochen immer noch so 30 bis 40 Personen über der Aufnahmezahl der jeweiligen Kalenderwoche des Jahres 2021. Das ist vor zwei Wochen, vor zweieinhalb Wochen gekippt. Zwischenzeitlich liegen wir 2025 am Ende der jeweiligen Kalenderwochen sogar knapp unter den jeweiligen Kalenderwochendaten des Jahres 2021. Nun haben Sie aber hier schon mal bewussterweise und richtigerweise gesagt, ist das mit Ukrainerinnen und Ukrainern oder ohne – das ist natürlich ohne, weil 2021 diese zusätzlichen Fluchtbewegungen noch nicht stattgefunden haben. Ich will aber gerne aufsummieren. Wenn ich aufsummiere, ukrainische Schutzsuchende plus Flüchtlingszahlen, Asylsuchendenzahlen, Flucht und Migration, dann liegen wir im Vergleich der letzten Kalenderwoche 2025 im Vergleich zur gleichen Kalenderwoche 2021 knapp 180 Personen – das ist auf vierstellige Zahlen eine eher vernachlässigenswerte Größe –, knapp 180 Personen darüber, noch einmal, dann aber unter Berücksichtigung der ukrainischen Schutzsuchenden. Wir sind quasi auf dem Niveau des Jahres 2021. Und ich schlussfolgere das erneut, was ich bereits wiederholt von diesem Punkt aus schlussfolgern durfte, von diesem Platz aus in den letzten Monaten: Die schon über viele Monate laufenden Grenzkontrollen haben deutliche Wirkung gezeigt. Sie haben deutliche Wirkung gezeigt, was sich in Zahlen abbildet. Und vor dem Hintergrund mache ich die Zahlen gern erneut transparent. Ihr Antrag wiederum fordert eine Komplexität, die zu allen Debatten der letzten zwei Tage, die wir bei Entbürokratisierungsdiskussionen geführt haben, überhaupt nicht passen mag, meine Damen und Herren. Und noch einmal, viele dieser Statistiken haben Sie längst, werden längst dargeboten. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie an der Stelle der Bürokratie nicht einen neuen Punkt obenauf setzten, sondern den Kolleginnen und Kollegen das Konfettiwerfen wirklich möglich machen. Bitte keine derart komplexen zusätzlichen Berichtspflichten, die wir in Teilen schon erfüllen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich bin gespannt hinsichtlich des Schwunges dieser Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will Transparenz und Übersichtlichkeit für jedermann herstellen, jedenfalls scheinbar. Vorhin war sie aber sehr dafür, dem Verfassungsschutz unseres Landes das Berichten über Gefahren für die freiheitlichdemokratische Grundordnung (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Jaja! – Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, ernsthaft jetzt?!) und die Sicherheit unseres Landes zu verbieten. (Thomas Krüger, SPD: So sind sie!) Aber da ging es ja auch um die AfD selbst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wie mans braucht! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und jetzt? Und jetzt wird die Landesregierung aufgefordert, durch „umfassende, zeitnahe, niedrigschwellige“ und „an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtete Berichterstattung … in Mecklenburg-Vorpommern die Informationslage der Bürger“ zur „Migration und Remigration“, so steht es im Antrag, „zu verbessern“. Die „Berichterstattung soll halbjährlich über eine landbezogene Darstellung erfolgen, mit der“ unter anderem „die Kriminalitätslage im Kontext des Migrationsgeschehens, ... Ergebnisse von Integrationskursen, ... Bilanzen von Rückführungsmaßnahmen, die Funktionalität des Dublin-Systems sowie eine Gegenüberstellung der Auslastung der sozial- und bildungspolitischen Infrastruktur für Ausländer und Deutsche“ in M-V „abgebildet werden“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Alles Daten, Fakten, die interessieren, die die Leute interessieren, ja.) Wir wissen aus unserer eigenen Arbeit – und wir haben es heute bereits gehört –, wie viele Daten und Fakten in welchem Berichtszeitraum zum Thema Migration veröffentlicht werden, allein durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in amtlichen Statistiken durch die Bundesregierung oder als Antwort auf Kleine Anfragen, von denen Sie selbst ja genug stellen, und das zuweilen auch mit zweifelhaften Fragestellungen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Welche denn? Welche sind zweifelhaft?) Es werden Zahlen veröffentlicht zu Asylanträgen und Asylentscheidungen, Schlüsselzahlen zum Asyl, Schlüsselzahlen zu Integrationskursen, Berichte zur Integrationsgeschäftsstatistik, und es gibt den Atlas über Migration, Integration und Asyl, genannt Minas. Und was wollen Sie eigentlich aus einer Gegenüberstellung der Auslastung der sozial- und bildungspolitischen Infrastruktur für Ausländer und Deutsche ableiten? Die Veröffentlichung von immer mehr Statistiken allein schafft nicht mehr Vertrauen in staatliche Institutionen. Und wenn Sie im Feststellungsteil Ihres Antrages darstellen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass lediglich 56 Prozent der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ohne Migrationshintergrund Vertrauen in staatliche Institutionen haben, dann bezieht sich das auf das durchschnittliche Vertrauen im Jahr 2024 in den Bundestag, die Bundesregierung, die Stadt- und Gemeindeverwaltung, die Justiz, die Polizei und das öffentliche Schulwesen. Am schlechtesten kam dabei übrigens die alte Bundesregierung weg mit nur 25 Prozent Vertrauen, und am besten ... (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na, ob die neue so viel besser wird ...!) Das bleibt abzuwarten. Ich bin jetzt schon der Meinung, das Bild ist wesentlich besser in der Bevölkerung. Also das glaube ich Ihnen im Leben nicht, dass Sie anderes vernehmen. ... und am besten schneidet die Polizei ab mit 81 Prozent noch vor den Stadt- und Gemeindeverwaltungen mit 75 Prozent und der Justiz mit 65 Prozent. Dem öffentlichen Schulwesen vertrauen immerhin noch 54 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, was eigentlich erstaunlich ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Vertrauen in die neue Bundesregierung wird jetzt wieder wachsen. Das habe ich eben schon gesagt, insbesondere, wenn sich die Beteiligten an die geschlossenen Koalitionsvereinbarungen halten und zum Beispiel auf fragwürdige Manifeste verzichten, die auch in den eigenen Reihen als Realitätsverweigerung bezeichnet werden. Das neue Bundeskabinett unter Führung der Union hat im Themenfeld der Migration bereits einen härteren Kurs mit einer Reihe von Maßnahmen beschlossen. Das sind Maßnahmen zur Reduzierung von illegaler Migration und im Kampf gegen die Überforderung der Integrationssysteme. Der Familiennachzug wird begrenzt und die besonders schnelle Einbürgerung gestoppt. Das wird die Pullfaktoren senken und mehr Ordnung in das Migrationsgeschehen bringen und dabei dem Grundsatz von Humanität und Ordnung gleichermaßen gerecht werden. Niemand braucht für eine Stabilisierung des Migrationsgeschehens und die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in unserem Land diesen Antrag. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Frau Abgeordnete, so in den letzten Sekunden ist Herr Tadsen ans Mikrofon geeilt. Würden Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?

Ich habe mich schon gewundert, dass er nicht in den ersten zwei Sätzen aufgetaucht ist. Ja, bitte! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir wollten erst mal abwarten.)

Bitte schön!

Ich wollte mir den Vorw... Also sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau von Allwörden, vielen Dank für das Zulassen der Frage! Ich wollte mir diesmal mal nicht den Vorwurf geben lassen, dass ich so schnell hier gleich aufspringe. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Was mich jetzt aber noch mal interessieren würde, Sie haben hier wortreich auch noch mal die Position der CDU dargelegt, aber ein ganz entscheidender Punkt – und ich habe das in meiner Einbringungsrede ja auch gebracht – ist ja diese Frage der rechtlichen Auseinandersetzung über die Zurückweisungen. Und dafür hält ja selbst das Bundesinnenministerium es für ganz, ganz wichtig, dass möglichst viele Fakten darstellen, wie die Lage auch mit Blick auf Integrationsfähigkeit und der Dysfunktionalität gegeben ist. Sind Sie denn nicht der Meinung, dass man hier auch als Land Mecklenburg-Vorpommern ganz klar Stellung beziehen muss, ganz klar zeigen muss, wie die Situation ist, und deswegen halt auch solche Daten erhoben gehören und diese dann in den politischen Diskurs eingepflegt werden, damit wir hier endlich mal Druck aufbauen können, anstatt immer nur alles zu relativieren, so, wie es Herr Pegel heute wieder gemacht hat, der ja einfach sagt, die Zahlen sinken, aber die geltende Problemlage, die sich über Jahre aufgetürmt hat, damit ja eigentlich nur an den Rand schiebt? – Vielen Dank! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Möchten Sie darauf antworten, Frau von Allwörden?

Selbstverständlich möchte ich darauf antworten. Herr Tadsen, ich habe das auch in meiner Rede ziemlich deutlich gesagt, ich bin nicht der Auffassung, dass die Fakten, die wir ja in Massen zugrunde liegen haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo denn?) allein dafür ausreichen, dass die Sicherheit oder das Sicherheitsgefühl der Menschen steigt. Es kommt ja auch immer darauf an, was man mit diesen Daten und Fakten dann anfängt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht um Klagefähigkeit.) Sie fangen damit natürlich etwas ganz anderes an als vielleicht DIE LINKE. Es kommt ja auch immer ... Ja, es ist ja so. Statistiken, Statistiken muss man auch lesen können. (Beifall David Wulff, FDP) Und deswegen halte ich es für absolut, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Und Sie? Was fangen Sie damit an?) absolut irrelevant ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: DIE LINKE hatte sich angesprochen gefühlt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Die Statistiken waren das Ausschlaggebende, genau. Jetzt habe ich meinen Faden verloren. Also ich halte es, ich halte es in diesem Sinne nicht für ein Allheilmittel, zu sagen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wir brauchen noch mehr, noch mehr Daten und Fakten. Von denen haben wir meines Erachtens schon relativ viel. Aber natürlich gebe ich Ihnen recht in der Hinsicht, dass nicht immer richtig mit diesen Daten und Fakten umgegangen wird. Das ist aber eine ganz andere Frage. Ich glaube, dass das, was wir haben, definitiv ausreichend ist. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Und ja, wenn Sie sagen, Sie brauchen eine ... (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD)

Eine Minute wäre für die Beantwortung um, Sie haben aber noch Redezeit.

Dann setze ich das noch ran, weil das würde ich gerne am Ende noch sagen.

Dann lassen wir die Redezeit noch laufen.

Okay. Sie haben eben noch mal auf dieses, auf die rechtlichen Voraussetzungen abgezielt, die das Bundesinnenministerium bezüglich des Gerichtsurteils jetzt noch nachliefert. Das ist ja auch dann wieder ein Fakt, der dann noch mal wieder geschaffen wird, also der kommt ja entsprechend dann von der Bundesregierung. Deswegen verstehe ich die Kritik da eigentlich gar nicht so richtig. Also ich glaube, dass die Fakten, die erhoben werden, die Daten, die erhoben werden, dass die auch transparent dargestellt werden. Jetzt ist es unsere Aufgabe, auch dafür zu sorgen, dass die auch richtig interpretiert werden. Das halte ich für sehr, sehr wichtig. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler.

Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Moralität, Rationalität, politische Qualität, vor allem Solidarität – ja, es gibt vieles, das Ihnen fehlt. Schon wieder ein Antrag, der von Ordnung spricht und doch im Kern nur wieder Menschen ihre Menschlichkeit abspricht, Ihre Gier nach Macht in Panikmache versteckt. Ich wünsche, dass ihr alle entdeckt, wie durchschaubar dieser Hass ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Der Reim auf Rassist so offensichtlich, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das Positionieren so verdammt wichtig. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist pathologisch tatsächlich.) Ihre Kälte bleibt unerwähnt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ihre was?) Unsere Antwort: Antrag abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vielleicht einmal für alle: Das Verwaltungsgericht Berlin hat keine neue Rechtslage geschaffen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einfach nur die herrschende Meinung unter Europa- und Migrationsrechtlern wiedergegeben. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Es ist einfach so, dass Zurückweisungen an der deutschen Grenze rechtswidrig sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Genau! Genau!) Menschen, die an der deutschen Grenze vorstellig werden und Asyl begehren, haben Anspruch auf eine Überprüfung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das steht so in der Dublin-III-Verordnung. Und alles, was sozusagen dagegen unternommen wird, ist ein Verstoß gegen das Europarecht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Versuche, eine Notlage zu konstruieren, sind bislang einfach nicht gelungen (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) und werden, glaube ich, auch auf absehbare Zeit nicht gelingen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Fraktionsvorsitzende?

Nein, gestatte ich nicht. Es nervt einfach nur gewaltig, dass wir hier zum wiederholten Mal über einen Antrag der AfD sprechen müssen, der in nur leichten Variationen das immer gleiche Lied singt. Es geht nicht um Lösungen, nicht um Fakten, nicht um Herausforderungen, es geht einzig und allein darum, Angst vor Migration zu schüren und weiter Feindbilder aufzubauen. Und ich will gar nicht auf alle Details eingehen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, besser ist das auch.) denn das führt ohnehin in die Irre. Ein Blick auf die Überschrift des Antrags reicht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja? Oh, oh!) „Remigration“ – allein dieses Wort, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) allein dieses Wort sagt alles über die Absicht, die dahintersteht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und weil Sie, sehr geehrte Abgeordneten von der AfD, genau in dieser Woche das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Magazin „Compact“ gefeiert haben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) möchte ich aus der zugehörigen Pressemitteilung zitieren. Da heißt es: „Mit der Menschenwürde sind weder ein rechtlich abgewerteter Status noch demütigende Ungleichbehandlungen vereinbar. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen. Das ist bei dem sog. ‚Remigrationskonzept‘ der Fall, das ein Vordenker der Identitären Bewegung, Martin Sellner, entworfen hat. Diese Vorstellungen missachten ... das sowohl durch die Menschenwürde als auch das Demokratieprinzip geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit. Denn sie gehen von einer zu bewahrenden ‚ethnokulturellen Identität‘ aus und behandeln deshalb deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Staatsbürger zweiter Klasse.“ Zitatende. (Nikolaus Kramer, AfD: Was hat das mit unserem Antrag zu tun?) Meine Damen und Herren, es ist hoch aufschlussreich, wenn die AfD hier im Landtag, wann die AfD – pardon – hier im Landtag zum ersten Mal von „Remigration“ gesprochen hat. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein Blick in die Parlamentsdatenbank zeigt, das war im September 2023, nicht vorher. Und was geschah in diesem Monat? (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer sprach in seinem Podcast mit Martin Sellner über dessen Buch „Regime Change von rechts“. Und natürlich propagiert Sellner in dem Buch Remigration. Am Ende des Gesprächs sind sich die beiden Herren einig: getrennt marschieren, vereint schlagen. Kollege Barlen hat gestern bereits darauf hingewiesen. Und seither setzt die AfD regelmäßig Vorhaben in Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht erforderlichen Remigration auf die Tagesordnung des Landtags. Da wird das Ziel der Remigration ausgegeben für alle Syrer/-innen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ohne dass etwa nach Aufenthaltsstatus oder weiteren Faktoren differenziert wird. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD – Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Oder deutsche Tatverdächtige mit Migrationshintergrund sollen in Berichten und Statistiken separat ausgewiesen werden, um daraus Rückschlüsse zu ziehen, was Remigration bewirken könne.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie an dieser Stelle ...

Nee.

... eine Zwischenfrage? (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nee.)

Das alles zeigt, die AfD schert Menschen mit Migrationsgeschichte über einen Kamm, unabhängig von ihrer individuellen Lage, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wenn die AfD von Remigration spricht, dann meint sie dasselbe verfassungsfeindliche Konzept wie Martin Sellner, dann missachtet sie genau wie er die Menschenwürde und auch ...

Frau Abgeordnete, ...

... das Demokratieprinzip.

… Sie müssen ...

Die Argumente für ein Verbot, die liefert die AfD schon selber. Insofern ...

Frau Abgeordnete, ...

... haben die ständigen Wiederholungen auch ein Gutes. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Schluss! Schluss!)

Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Den Antrag lehnen wir ab natürlich. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich beendet ihre Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dagmar Kaselitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir wollen aufstehn, aufeinander zugehn, voneinander lernen, miteinander umzugehn, ... und uns nicht entfernen, wenn wir etwas nicht verstehn.“ Auch in dieser Landtagswoche war die gestrige ökumenische Andacht in unserer Schlosskirche wieder inspirierend. Ein Lied, aus dem ich gerade zu Beginn den Refrain zitierte, kennzeichnete den Inhalt der Andacht, die von der Initiative „BuntesGrabow“ mitgestaltet wurde. Die von der AfD aufgesetzte heutige Debatte, erneut unter der Überschrift „Migration und Remigration“, ist nicht geeignet, ein friedliches, verstehendes Miteinander zu befördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der vorliegende Antrag beweist wieder einmal, wie auch zahlreiche Kleine Anfragen bisher, das sehr ausgeprägte Interesse der AfD an detaillierten Informationen und Berichten, wenn es um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte geht. Interesse und Notwendigkeit werden im aktuellen Antrag unter anderem – wie auch immer – mit Hinweisen auf die Migrationskrise, massive Folgeprobleme, Kriminalitätslage im Kontext des Migrationsgeschehens begründet. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gefordert werden halbjährliche öffentliche Zahlen, zum Beispiel zur Zu- und Abwanderung, zu Kriminalität von Migrantinnen und Migranten, zu Ergebnissen der Integrationskurse und zur Auslastung von sozialen und Bildungseinrichtungen durch Ausländer und Deutsche in unserem Land. Wer tatsächlich Informationen zu diesen Themen benötigt, hat viele Möglichkeiten, diese auch zu bekommen. Beispielhaft möchte ich nennen: – das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern mit den Statistischen Berichten, – Informationen vom Landesamt für Innere Verwaltung, zum Beispiel auch die jährliche Informationsbroschüre „MV – ein Porträt in Zahlen“, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) – die Polizeiliche Kriminalstatistik, – Informationen der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, zum Beispiel die wöchentliche Freitagspost oder die Übersicht zu den Integrationsstrukturen, – die Veröffentlichungen vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, – den Flüchtlingsrat, – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zum Beispiel mit den Integrationskursgeschäftsstatistiken, – und die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Weiterhin ist für mich kein gesteigertes Informationsbedürfnis zu den angesprochenen Themenbereichen ersichtlich. Hier möchte ich einmal auf die Auswertung der Mitmachwand bei der Präsentation des Petitionsausschusses zum Tag des offenen Schlosses verweisen. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Wortgetreu wurden alle an die Pinnwand gehefteten Aussagen zum Motto „Welche Themen bewegen Sie?“ wiedergegeben. Über 60-mal haben Menschen Wünsche, Forderungen, Kritik und Hinweise zu folgenden Bereichen aufgeschrieben: Kita, Bildung und Schule, Krieg in der Ukraine, Wunsch nach Frieden, ÖPNV und Bahnverbindungen, medizinische Versorgung, Soziales, Ordnung und Sicherheit, Kulturaktivitäten und noch Sonstiges. Das Thema Migration war nicht ein einziges Mal dabei. Es gibt also vielfältige Herausforderungen für unsere gemeinsame Arbeit und nicht nur eine. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Zuhörerinnen und Zuhörer, die im Antrag geforderten Zahlen und ihre öffentliche Darstellung allein sind nicht geeignet, Lösungen oder Veränderungen herbeizuführen. Migrationspolitik ist eben mehr als Politik der Zahlen, mehr als Grenzpolitik. Migrationspolitik findet nicht nur an deutschen und europäischen Grenzen statt, sondern hier in unseren Städten und Gemeinden. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, dessen Schicksal uns selten bekannt ist. Ich bin froh, dass es ein großes Engagement vieler Menschen, ganz privat, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber auch in Behörden, Initiativen, Vereinen, Verbänden, Kitas, Schulen gibt, das dafür sorgt, dass Menschen keine Zahlen bleiben. Zu diesen Engagierten zählt auch der Flüchtlingsrat, dem wir letzte Woche zu seinem 30. Geburtstag gratulieren konnten. Keinen Eingang in die Betrachtung der AfD fanden Forderungen nach Zahlen und Analysen darüber, in welchem Maß Migration die Wirtschaft und unsere Gemeinschaft unterstützt und bereichert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na wie denn? – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) So arbeiten in Deutschland zum Beispiel die Hälfte aller Personen aus Asylherkunftsländern, die meisten davon sozialversicherungspflichtig. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Zusätzlich arbeiten immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nee, eben nicht!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?

Nein. In Mecklenburg-Vorpommern sind Arbeitskräfte aus dem Ausland, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitswesen, Pflege und Gastronomie, unerlässlich und nicht mehr wegzudenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Rostocker Klinikum hat jede zehnte Arbeitskraft keinen deutschen Pass. Die Gastronomie fußt auf Arbeitskräften aus dem Ausland. Hier sind es ein Viertel der Beschäftigten. Weiterhin stellt der demografische Wandel für Mecklenburg-Vorpommern eine große Herausforderung dar. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Schon aktuell sind 16.500 Stellen in Mecklenburg-Vorpommern unbesetzt, Tendenz steigend. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Unser Land braucht Migration und kann ohne nicht funktionieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unsere Aufgabe wird es bleiben, Mecklenburg-Vorpommern attraktiver für Arbeitskräfte aus dem Ausland zu machen. Wie wir dann künftig miteinander leben, entscheidet sich auch dadurch, wie wir diese Menschen in unsere Gesellschaft aufnehmen, sie beteiligen und einbinden. Enden möchte ich mit der letzten Strophe des Liedes aus der gestrigen Andacht: „Dass aus Fremden Nachbarn werden, das geschieht nicht von allein. Dass aus Nachbarn Freunde werden, dafür setzen wir uns ein.“ Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Tadsen, bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Kaselitz, wohlfeile Worte, ein Lied, das Sie hier zitieren, die Schlosskirche wird bemüht. Das klingt natürlich irgendwie auch politikromantisch, was Sie hier abliefern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber das nur als kurze Vorformulierung an dieser Stelle. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sie werden mir aber vielleicht ja zustimmen, das würde ich jetzt hier noch mal ganz deutlich machen wollen, dass jede Migrationspolitik, die erfolgreich sein will – den Anspruch haben Sie ja hier selber noch einmal formuliert –, doch immer auch eine quantitative Fragestellung bereithält, die immer auch den Zusammenhang herstellen muss, wie viele Menschen kommen hierher und in welcher qualitativen Integrationsarbeit sind diese Menschen aufgefangen, wie findet das ganz konkret vor Ort mit den Menschen statt und wie werden diesen Menschen auch persönliche Bindungen überhaupt ermöglicht (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie muss es ja wissen, sie war ja mal Integrationsbeauftragte.) und eben nicht Situationen, die struktureller Art sind. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kann Ihnen eine Zahl geben. Es wird eine Zuwanderung von 400.000 benötigt. – Glocke der Vizepräsidentin) Meine Damen und Herren, Frau Oehlrich hat jetzt gerade das Bedürfnis gehabt, mir von hinten einmal ins Ohr zu quaken. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Aber davon sollte man sich nicht irritieren lassen. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, Beatrix Hegenkötter, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Meine Damen und Herren, ...

Einen Moment mal!

... ich möchte Ihnen einen ...

Einen kleinen Moment mal bitte, Herr Tadsen! Jetzt wirklich, wir sind jetzt hier in einer Kurzintervention. Die findet zwischen diesen zwei Menschen statt. Wir wollen jetzt hier bitte zuhören. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch ein Mensch, haben Sie gehört?)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Genau den Anspruch wollte ich hier noch einmal geltend machen mit meiner Formulierung. Aber ich möchte noch eine Zahl nennen, weil Sie ja selber mit der Arbeitsmarktintegration gekommen sind. Die Zahl der Afghanen, die in diesem Land leben, die sind gerade einmal zu 20 Prozent beschäftigt. Die Zahl der Syrer, die in diesem Land leben, sind gerade einmal zu 30 Prozent beschäftigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Huch!) Und das sind so Zahlen, die würden wir gerne regelmäßig in einer großen Übersicht (Jens-Holger Schneider, AfD: Hört, hört!) umfassend dargestellt bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Um nichts anderes geht es in diesem Antrag, meine Damen und Herren. Frau Kaselitz, aber am Ende ist mein entscheidender Punkt eigentlich der: Wie stehen Sie jetzt eigentlich zu dieser rechtlichen Frage, soll es Zurückweisungen geben oder nicht? Da habe ich umfassend mich zu geäußert (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und ich bin brennend daran interessiert, wie die SPD-Fraktion sich hier heute dazu positioniert. Diese Frage stelle ich mir heute. – Vielen Dank! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Ja, ich werde ... (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Es war eine, eine indirekte Frage.

Ich habe mich mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich habe keine rechtliche und wissenschaftliche Begründung mir vorgenommen für diese Situation. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha! – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Und wenn Sie die Kraft, die Sie darauf aufwenden, ständig mit Ihrer negativ oder problemorientierten Debatte hier aufzuschlagen, (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) vielleicht nehmen Sie diese Kraft und setzen sich dafür ein, dass wir die Situation in unserem Land besser machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Und an dieser Stelle möchte ich noch mal darauf hinweisen, Herr Tadsen, auch wenn reingesprochen wird, das ist sicherlich nicht schön, aber wir bleiben trotzdem bei einer Gepflogenheit und bei Worten, die hier die Abgeordneten nicht beleidigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Ah!) Ich weise das also als nicht parlamentarisch zurück. Ich habe das wohl gehört. So, für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Man kann es kaum anders sagen, was uns hier von der AfD-Fraktion vorgelegt wird, ist ein Sammelsurium aus übertriebener Statistik, Popu..., politischem Populismus (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und gezielter Irreführung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Überschrift verspricht Transparenz, doch was der Antrag tatsächlich will, ist Stigmatisierung und Abschottung. Das haben wir hier bei den Beiträgen, bei der Einbringung und bei den Zwischenfragen erlebt. Das, was tatsächlich im Antrag steht, darüber hat ja hier kaum jemand von Ihnen gesprochen. Und deshalb können wir das auch entschieden ablehnen. Ja, Zahlen können helfen, aber sie sind kein Allheilmittel.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Wulff, was stigmatisieren wir denn in welcher Art und Weise? Können Sie das bitte noch einmal ausführen? Das ist mir noch nicht so ganz gegenwärtig nach den ersten Sätzen hier.

Ich gehe davon aus, dass Sie darauf antworten wollen, Herr Wulff.

Ja, da antworte ich gerne drauf. Ich nehme einfach nur Ihren letzten Beitrag, gerade eben die Zwischenfrage bei Frau Kaselitz, wo Sie darauf hinwiesen, die Afghanen oder die Syrer, die hier Arbeit aufnehmen oder auch nicht. Das, was Sie jetzt hier versuchen, ist, einfach nur darzustellen, (Michael Meister, AfD: Das sind Fakten gewesen.) da kommen Leute zu uns ins Land und die arbeiten nicht, und versuchen das dann genau so hinzustellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das, was Sie, was Sie auslassen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) das, was Sie auslassen – und das ist nämlich das, was ich vorhin noch sagte, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) warum ich bei der Kollegin Frau von Allwörden geklatscht hatte –, ist, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Statistiken muss man auch lesen können. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ah!) Und wenn ich einfach nur eine Zahl in den Raum werfe und dann versuche, meine eigene Wahrheit damit irgendwie rauszuhauen, dann ignoriere ich vielleicht, (Martin Schmidt, AfD: Sie haben selber solche Anträge gestellt.) dass wir auch unsere Integrationsmöglichkeiten hier (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) gesetzlicher Natur nicht richtig ausgeschöpft haben, dass hier vielleicht auch Leute, die sich auf Asyl bewerben oder Asyl bekommen haben, gar nicht gleich arbeiten dürfen, dass die Regularien, die wir hier in Deutschland haben, einer Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt, einfach auch nicht zugänglich sind.

Herr Wulff, Ihre Minute ist jetzt rum, sonst geht es von Ihrer Zeit ab.

Ja, dann lassen Sie die Zeit laufen. So, und das ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, danke! So, und das, was Sie aber dann tatsächlich an der Stelle machen, Sie ignorieren alles, was dahintersteht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und nehmen nur diese eine Zahl, um Stigmatisierung zu verursachen. Und genau das hat Ihre vorherige Zwischenfrage gesagt, genau das hat die aktuelle Zwischenfrage gesagt, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, natürlich!) das hat Ihre Einbringung gesagt und das ist das Ergebnis. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und damit wir uns nicht falsch verstehen an der Stelle, ich bin ein Freund von Zahlen, und Zahlen können auch wirklich helfen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sie sind allerdings kein Allheilmittel, denn man muss sie auch lesen können. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Selbstverständlich brauchen wir valide Daten über Migration, über Integrationsverläufe und auch über Herausforderungen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Also doch! Also doch!) Wir haben diese Zahlen im Übrigen auch. Die Bundesagentur für Arbeit hat diese ganzen Arbeitsmarktzahlen, die ganzen Statistiken in wirklich unglaublicher Detailtiefe. Wer an diversen Arbeitsmarktgesprächen mal teilgenommen hat, weiß das. Das ist alles da. Wir dürfen die Zahlen aber nicht isoliert betrachten und vor allem nicht überhöhen. Migration ist doch ein dynamischer Prozess. Wenn Sie jetzt sagen, alle sechs Monate einmal die Zahlen da rein, das, was da passiert – die Menschen kommen, sie ziehen weiter, sie beginnen eine Ausbildung, brechen die Ausbildung vielleicht sogar ab, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wechseln vielleicht in eine andere Branche, ziehen in ein anderes Bundesland, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) gehen vielleicht noch mal wieder woanders hin –, Sie haben immer nur eine stichtagsbezogene Zahl (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie bei jeder Statistik, Herr Wulff. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und können damit am Ende gar nicht genau das rauskriegen, was Sie eigentlich haben wollen. Und was der Antrag verkennt, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Zuwanderungsland, und zwar aus Notwendigkeit. Wir haben eine alternde Bevölkerung, das ist allen klar, und wir verlieren jedes Jahr junge Menschen an andere Bundesländer. Und selbst die Migranten, die uns zugewiesen beziehungsweise die Asylsuchenden, die uns zugewiesen werden, verlassen, sobald sie irgendwie einen Status haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Trotzdem wäre es sinnvoll, die jungen Menschen einfach hierzubehalten, bevor wir sie verlieren an andere Bundesländer.) unser Bundesland auch in der Regel gleich wieder. Und das ist doch auch noch ein anderes Problem, die Leute, die hierbleiben wollen, die sollen doch bitte auch möglichst hierbleiben dürfen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja.

Bitte schön! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!)

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen! Ist es nicht viel sinnvoller, wenn man die Leute, die Sie ja eben auch erwähnt haben, die unser Bundesland verlassen, wenn man sich mehr bemüht, sie hierzulassen? Sind die nicht hier schon ausgebildet? Oder die Leute, die hier studieren, dass wir uns da bemühen, dass sie hier in unserem Land sich niederlassen können, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) vielleicht Start-ups gründen, selbst unternehmerisch tätig werden, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wirtschaft mit ansiedeln, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) dafür sorgen, dass auch die Zukunft oder die nächsten Generationen wieder hier Ausbildungsplätze bekommen, ist das nicht viel wertvoller und auch zielführender? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Als was? Als was? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das muss man doch nicht gegeneinanderstellen! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter?

Ja.

Bitte schön! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie stellen das gegeneinander, weil Sie Menschen gegeneinanderstellen.)

Okay. Also ja, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt ist gar nichts mehr im Glas.) ich antworte da gerne drauf. Sie haben recht, die Leute, die hier anpacken wollen, die hier was werden wollen und die hier ihr Glück versuchen wollen, die sollen doch herkommen und hierbleiben dürfen. Aber dafür haben wir natürlich auch als FDP immer wieder ein anderes Migrationskonzept vorgelegt. Wir haben gesagt, wir brauchen drei Türen rein und eine raus. Und deswegen müssen wir Migration steuern, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wir müssen die Migrationsursachen, warum die Leute hier sind, auch voneinander trennen können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das eine ist, das sind die Menschen, die Sie gerade angesprochen haben, die hier ihr Glück versuchen wollen, die eine Chance auf ein besseres Leben haben wollen, und denen müssen wir eine saubere Tür rein in unser Land lassen und nicht sagen, die versuchen jetzt, auf irgendwelchen Routen hierherzukommen und sagen „Asyl, Asyl“ und versuchen dann, irgendwie ihren Weg hier zu finden. Und diese Türen, die sind ja, das ist ja untereinander nicht kompatibel, auch unser aktuelles System nicht. Und deswegen müssen wir das sauber voneinander trennen. Und dann müssen wir auch ein Asylrecht genauso anwenden für Leute, die einen persönlichen Schutz suchen vor Verfolgung oder Ähnlichem. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und die dritte Tür rein, sagen wir auch immer, das ist ja das, was wir auch in der Ukraine im Wesentlichen leben, ist halt Schutz irgendwie vor Krieg oder vor Katastrophen.

Die Minute wäre jetzt um.

Ja, danke! Und dann ist halt der letzte Punkt einfach nur, wer keine dieser drei Türen irgendwie erfüllt und keinen Grund hat hierzubleiben, der muss dann auch wieder gehen. Und das ist die Tür raus. (Zuruf von Horst Förster, AfD) So, und deswegen glaube ich einfach, wenn wir unsere Wirtschaft erhalten wollen, unsere Pflege sichern, unsere Handwerksbetriebe am Laufen halten wollen, dann brauchen wir Menschen, und zwar nicht nur Hochqualifizierte mit perfekten Sprachkenntnissen, sondern auch einfach Leute, die hier Schritt für Schritt Fuß fassen wollen, wie ich gerade gesagt habe, damit sie hier eine Chance haben und nicht Angst haben müssen, von der AfD hier sofort wieder remigriert zu werden. Und deswegen lehnen wir das Ganze ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine kurze Erwiderung an dieser Stelle am späten Abend noch. Zunächst zum Innenminister: Also wir hatten ja auch einen Feststellungsteil, in dem man lesen konnte, dass wir genau diese Zurückweisungsfrage, die ich hier einleitend in meiner Einbringung einmal deutlich diskutiert habe, dass wir genau diese auch adressieren mit diesem Antrag. Von daher, sage ich Ihnen ganz offen, Herr Pegel, bin ich ein wenig enttäuscht, dass Sie Ihre juristische Expertise, die Sie ja sonst immer gerne auch mobilisieren und das ja auch durchaus mit einer gewissen Kompetenz tun können, dass Sie genau diese juristische Expertise heute hier in dieser Fragestellung nicht einmal nach vorne gebracht haben und entsprechend hierzu Stellung bezogen haben. Denn es ist natürlich eine große Gesamtlage zwischen Bund und Ländern, die hier besteht, es ist eine große Frage, die sich auch unseren Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich weiterhin stellt, und wo viele, viele Menschen – auch das war unser Antrag im Feststellungsteil – die Frage offen in den Raum gesetzt haben, wie geht es hiermit weiter und wie effektiv wird der Staat hier endlich eine Antwort darauf finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu Herrn Wulff, den ich jetzt hier noch mal frisch in Erinnerung habe mit seinem Beitrag: Herr Wulff hat ja die Stigmatisierung damit begründet, in meiner Rede, dass ich Zahlen genannt habe über die Beschäftigung von Syrern und Afghanen. Und Sie selber haben sich hier noch als Freund, (David Wulff, FDP: Weil Sie diese Zahlen falsch interpretieren beziehungsweise benutzen.) als ... (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und David Wulff, FDP) Ich habe aber ... Herr Wulff, nun lassen Sie mir doch erst einmal die Feststellung hier, (Glocke der Vizepräsidentin) nun lassen Sie mir doch einmal die Feststellung hier, dass ich Sie in diesem Punkt doch noch gar nicht interpretiert habe. Ja, Sie können mir doch nicht eine Stigmatisierung vorwerfen einer Interpretation, die gar nicht stattgefunden hat! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD: Eben! Eben!) Ich habe einfach nur zwei Zahlen in den Raum geworfen, die ja für sich stehen und die auch von der Bundesagentur für Arbeit ja letztlich veröffentlicht worden sind. Und um noch mal den Grundansatz, die Grundintention dieses Antrages auch deutlich zu machen, es geht darum, eine klare, faktenorientierte Gesamtübersicht herzustellen, die eine Diskussionsgrundlage auch für Lösungen bereithält. Und das, was Frau Kaselitz denn hier kritisiert hat, ist, dass man ja gewisse Zahlen hätte, die könnte man ja recherchieren und dann wäre alles gut. Aber es folgt ja eben keine aus Zahlen abgeleitete landespolitische Diskussion über ganz konkrete Problemlagen. Jedenfalls habe ich die hier noch nicht wahrgenommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich auch nicht.) In den letzten Jahren – und wir sind ja schon eine Weile dabei, dieses Thema hier ganz konkret im Landtag zu debattieren, auch über unsere Anträge – (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben wir immer wieder erlebt, dass die klare Faktenbezogenheit in Bezug auf Integrationsproblematik, Kriminalität und so weiter von der SPD einfach an den Rand gedrückt wird und sie einfach auch nicht zugibt – und das ist ein ganz zentraler Punkt unseres heutigen Antrages –, dass sie einfach auch nicht zugibt, dass wir eben keine objektiven Zahlen zu Integrationserfolgen und -scheitern haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie selbst, Frau Kaselitz, haben ja die Integrationsstatistik des Bundes einmal angeführt. (Thomas Krüger, SPD: Oh je, oh je!) Aber erzählen Sie mir doch mal – und wir können uns da gerne im Nachhinein noch heute beim Bierchen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Als ob es Ihnen um Objektivität gehen würde!) oder bei einem ähnlichen Getränk zu unterhalten –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Michel-Friedrich Schiefler, SPD) erzählen Sie mir doch mal, erzählen Sie mir doch mal, welche Erfolge dort ablesbar sein sollen! Erzählen Sie mir doch einmal ganz konkret, welche Zahlen Sie dort herauslesen können! (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ach, legen Sie eine andere Platte auf!) Ich bin der Meinung, Sie machen hier eine Augenwischerei sondergleichen, die nur zu einem führt, der weiteren Entfremdung von der Wirklichkeit der Menschen vor Ort und dem, was hier im Landtag produziert wird von der SPD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Beatrix Hegenkötter, SPD: Soll ich Ihnen einen Spiegel vorhalten? Das trifft es, glaube ich, besser bei all den Ausführungen heute.) Meine Damen und Herren, wir können auch vor einem Spiegel über solche Themen diskutieren, da bin ich ganz entspannt. Aber am Ende geht es doch wirklich darum, was hier politisch stattfindet oder nicht. Und auch, Frau Hegenkötter, die sich jetzt hier noch einmal zu Wort gemeldet hat in dieser Debatte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie möchte auch eingeladen werden. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) auch Ihnen möchte ich doch nur anbieten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie möchte auch ein Bierchen mit dir trinken.) dass wir über diese Fakten dann am Ende ganz konkret diskutieren können. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich lache (Beatrix Hegenkötter, SPD: Das ist das Allerallerschlimmste, echt!) über Ihren Beitrag, (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ah! – Glocke der Vizepräsidentin) der unqualifizierter kaum sein kann, Frau Hegenkötter, (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ach so! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das ist ganz eindeutig der Bezug dazu. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle vielleicht noch kurz auch die Kostenfrage, die wir hier in den Raum werfen. Es ist und bleibt eine Ressourcenfrage, die in dieser Thematik zu finden ist. Und die Kosten explodieren weiterhin, das haben wir durch den Nachtragshaushalt erlebt. Und wenn wir da nicht umsteuern vor dem Hintergrund der realen Herausforderungen in vielen anderen Politikfeldern, dann werden wir hier nur eines erleben, eine weitere Verschuldung, ein nicht ernsthaft angegangenes Problem. Wir haben schon fast 60.000 Asylanträge in diesem Jahr bundesweit. Die Zahlen von Herrn Pegel sind auch eine Zahl, die sich summiert mit anderen Zahlen. Das Problem ist eben nicht gelöst. Und da können Sie noch so verärgert sein, wenn wir immer wieder Migrationsanträge bringen, solange die Menschen das Bedürfnis haben, dass das nicht gelöst ist und dass hier offen debattiert wird, werden wir das einbringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So lange bringen wir diese Anträge, jawoll! – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Und das geht auch in Zukunft so weiter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch ein paar kurze Worte zunächst zum Antrag. Es gibt viele Zahlen, haben Sie gesagt. Aber auch aus der Sicht der Landesregierung oder auch der Bundesregierung vor allem, die ja eine Wende in der Migrationspolitik eingeläutet hat, kann es doch nur sinnvoll sein, den Bürgern diese Zahlen auch in einer klaren Übersicht zu vermitteln, sozusagen das Lagebild darzustellen, wie es sich aus Ihrer Sicht verbessert. Das müsste sogar in Ihrem Sinne sein. Und die vielen Zahlen täuschen, die hier genannt wurden, täuschen doch nicht darüber hinweg, dass der normale Bürger überhaupt kein klares Bild hat, was hier passiert und wie weit Ihre Maßnahmen nützen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Soll er auch nicht.) Zum Grundsätzlichen ist erst einmal klarzustellen, es prallen hier zwei Welten aufeinander. Es gibt aber keine politische Kraft in unserem Lande, insbesondere wir nicht, die generell und grundsätzlich in dem Sinne von Fremdenfeindlichkeit keinerlei Zuwanderung wollen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Deutschland in der Mitte Europas hatte immer Zuwanderung. (Jens-Holger Schneider, AfD: Eben.) Es geht also nur bei dem Ganzen darum, ob man, wie man eine Zuwanderung zulässt. Und als Einwanderungsland bestimmt man üblicherweise, wer kommt. Das ist unser Grundgedanke. Das wollen wir auch. Wir wollen selbst bestimmen, wer kommt. Das ist etwas ganz Natürliches. Das gilt für jede Nation. Wir wollen nicht die Türen offen lassen und dann praktisch ohnmächtig feststellen, was wir mit denen machen, die kommen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der anderen ... Es steht also nicht die eine Seite dort, die keinerlei Zuwanderung will. Vielmehr gibt es eine Seite, die das geordnet haben will, und es gibt eine andere Seite, die auch offensichtlich nicht die Veränderung in Berlin zur Kenntnis genommen hat, Frau Pulz-Debler, Frau Kaselitz genauso (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie will 400.000! 400.000!) und Oehlrich, ja, Frau Oehlrich ohnehin, ja, die im Grunde propagieren nach wie vor eine Politik (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) und meinen noch, das sei auch noch rechtlich nicht veränderbar, (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Eine menschenrechtsbasierte Politik, Herr Förster, ganz genau.) dass die Türen offen sind und jeder, egal, wo er herkommt, egal, was ihn treibt, der muss nur ein Wort sagen, den Zauberschlüssel als Türöffner: „Asyl“. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Das ist kein Zauberschlüssel, das ist ein Menschenrecht, Herr Förster.) Und dann muss geprüft werden und dann kommt er erst mal rein. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung vom Europarecht.) Und das ist doch die Politik, die seit Jahren real dieses Land bestimmt, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Peinlich!) unter dem dieses Land leidet, dass im Grunde jeder reinkommen kann, dass wir das ohnmächtig entgegennehmen, dann prüfen wollen, (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: So ein Quatsch!) mit dem Ergebnis, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das stimmt nicht mal ansatzweise mit der Realität.) dass faktisch fast alle dennoch bleiben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie leben doch in einer Traumwelt!) Ob sie unserem Land nützen, ob sie sich hier integrieren oder nicht, spielt keine Rolle. Sie bleiben hier. (Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nützen! Nützen!) Die Abschiebungen funktionieren nur in einem gewissen Maße. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) So, und dann gibt es da eben verschiedene Auffassungen, das zu steuern und zu ändern. Sie haben hoffentlich zur Kenntnis genommen, dass in Berlin jedenfalls die neue Koalition den festen Willen bekundet hat, das zu ändern, faktisch nicht weiter Menschen reinzulassen. Dafür gibt es viele Begründungen. Alleine, was entscheidend ist, ist der politische Wille. Es gibt Begründungen, die, Frau Oehlrich, ganz streng formal, die jetzt sagen, das geht alles nicht, wenn der „Asyl“ sagt, müssen wir es erst mal durchprüfen. Es gibt andere, auch vernünftige Rechtswissenschaftler, die sagen, man kann natürlich die Notlage begründen. Man kann auch sagen, jedem Leistungsrecht ist auch ein Grenzungsrecht inne. Ich kann nur Leistungen so lange anfordern und liefern, wie ich dazu in der Lage bin. Und zur Integration von Ausländern gehört auch die Integrationsbereitschaft, nicht nur, was ich materiell wirklich kann, sondern was auch personell möglich ist und was der eigenen, herkommenseigenen Aufnahmegesellschaft zumutbar ist. Und es ist eine politische Realität, die ich mitberücksichtigen darf, wenn es wirklich überschwappt und nicht mehr erträglich wird. Wenn die Leute in den Schulen und überall sehen, bei den Ärzten, bei allem, was Vorsorge ist, es geht nicht mehr, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie ist das mit Ihnen, sind Sie integrationsbereit?) es funktioniert nicht mehr, wir sind nicht mehr bereit, das weiter zu tragen, dann ist natürlich das ganz legitim auch bei einer sogenannten Notlage mitzuberücksichtigen. Das wissen Sie alles ganz genau. Es ist eine Frage des politischen Willens. Ich kann alles begründen, da haben Sie recht. Das haben die Juristen in allen Zeiten, in allen Zeiten zustande gebracht, für jede herrschende Gruppe. Sie haben alles immer begründen können. Und hier ist es ganz einfach ausgehend schon vom Grundgedanken des 16a, dass sich auf Asyl keiner berufen kann, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So, wie Sie das jetzt machen, ja?!) der aus einem sicheren Drittland kommt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wir können das alles begründen, das ist eine Frage des politischen Willens. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD)

Herr Förster!

Und dass es so nicht weitergeht, ... (Thomas Krüger, SPD: Tschüss!)

Die rote Lampe leuchtet.

... sollten Sie alle inzwischen begriffen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5021. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Thomas Krüger, SPD: Na, hat wohl nicht ganz gereicht.) Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5021 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 28 und 15 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 39 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 27. Juni, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:08 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Anlasslose hoheitliche kommunaler Dienststellen – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas Abstimmung den der AfD Beflaggung ermöglichen 8/5019 – CDU von Allwörden, Ann Christin Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Enseleit, Sabine Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Koplin, Torsten Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP Becker-Hornickel, Barbara Wulff, David Enthaltungen Faktionslos van Baal, Sandy Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 67 Gültige Stimmen ........................................................... 67 Jastimmen .................................................................... 13 Neinstimmen ................................................................ 53 Enthaltungen .................................................................. 1