Constanze Oehlrich

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Am 16. Juni 2025 hat die Landespolizei bei einem mutmaßlichen Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kaiserreichsgruppe wird dem Reichsbürgermilieu zugerechnet und soll sich spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Nach bisherigen Erkenntnissen ist der 54-jährige Beschuldigte über die Absichten dieser Kaiserreichsgruppe informiert gewesen, hat seine Bereitschaft zur Mitwirkung an dem Umsturz erklärt, die Organisation eines Schießtrainings angeboten und an einem Gruppentreffen teilgenommen. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft geht mit der Durchsuchung dem Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach. Meine Fragen oder meine Frage erst mal: Wurden bei dem Beschuldigten Waffen festgestellt? Wenn ja, welche? Und hat die Landespolizei, haben die zuständigen Behörden den Versuch unternommen, ihm die entsprechenden Erlaubnisse zu entziehen?