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Christian Pegel

26.06.2025 Sitzungen 8/109

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir liegen keine Informationen vor, wann der Rat den Vorschlag der Kommission zur Beschlussfassung vorgelegt bekommt. Ich gehe davon aus, dass das zeitnah im Juli oder August geschehen wird, kenne aber offen eingestanden die Sitzungsintensität des dann hier betroffenen Rates, vermutlich der Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union, nicht. Ich kann aber umgekehrt sagen, dass wir uns losgelöst davon schon seit Längerem mit den Ausländerbehörden verständigt haben, dass jeweils geprüft wird, ob auf Antrag entweder ein Wechsel eines hier Schutzsuchenden in einen anderen Aufenthaltsstatus erfolgt oder aber sogar parallel zwei Aufenthaltsstati erteilt werden. Wenn also jemand den Status, den er bisher hatte, verlängern lässt und in Arbeit ist, ob man parallel dazu gleichwohl, wenn zumindest die Beschäftigung länger andauern soll, bereits einen parallelen Aufenthaltsstatus wegen der entsprechenden Tätigkeit oder wegen eines Studiums oder wegen einer Ausbildung, also alles ganz reguläre Möglichkeiten, auch nach anderen ausländerrechtlichen Bestimmungen Aufenthaltsmöglichkeiten zu erhalten, erteilt, damit das nicht alles geballt jeweils in dem Moment kommt, wo möglicherweise die Verlängerung dieser Massenfluchtrichtlinie oder ... (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Massenzustrom, Sie haben vollkommen recht, herzlichen Dank! ... der Massenzustromrichtlinie hier vorliegt. – Herzlichen Dank!

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