Jens-Holger Schneider

Ich habe was getrunken, ist nichts rausgelaufen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe interessierte Gäste und auch an alle Fans der KI da draußen! Ich muss jetzt nicht wiederholen das, was schon gesagt wurde, welche Herausforderungen, (Nikolaus Kramer, AfD: Doch.) vor welchen Herausforderungen wir stehen mit den Deepfakes und Deepnudes und Faceswap und wie die Sachen alle heißen. Ich möchte mal einen anderen Aspekt reinbringen, und zwar, wenn Leute freiwillig sich in die Fänge der KI begeben, so, wie das Phänomen in den USA beispielsweise deutlich zu beobachten ist, dass Leute freiwillig Künstliche Intelligenz nutzen. Character.AI oder Replika sind zwei solche Apps, wo sie freiwillig auf der KI Freunde suchen, die sie im realen Leben nicht finden. Da gibt es eine sehr interessante Statistik – Mark Zuckerberg hat gesagt, laut Statistik hätten die Amerikaner gerne 15 Freunde, haben aber nur 3, das heißt, den Rest suchen sie sich künstlich im Netz. Und diese Verteufelung der KI, die ist insofern auch nicht angebracht, weil wir erleben werden, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass wir innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre eine derartige technische Revolution erleben werden, da müssen wir uns alle anpassen oder untergehen wie die Dinosaurier, sagte man ja damals. Problem ist, ich habe heute gelesen, dass der OpenAI-Chef und der ehemalige Chefdesigner von Apple ein AI-Gadget, also ein KI-Gadget jenseits der Smartphones entwickeln wollen jetzt in der nächsten Zeit, das ist so gut wie marktreif. Das wollen sie auf der nächsten Consumer-Electronics-Messe vorstellen und sagen, das wird die nächste große Revolution, der nächste heiße Scheiß, wie man es auch, ich sag mal, unter Nerds sagt. (allgemeine Unruhe) Also das Problem ist, dass dieses Thema von mehreren Seiten zu beleuchten ist. Und auch, wenn angesprochen wird, dass die Älteren nicht auf irgendwas reinfallen sollen, dann sage ich auch immer wieder – auch meiner eigenen Mutter –, Mutt, hör zu, kein Mensch wird dich am Telefon nach Geld fragen, keine Behörde, das ist unseriös, das wird nicht passieren. Das muss man den älteren Leuten immer wieder einbläuen, dass niemand seriös nach Geld fragt. Und das, was der Minister angesprochen hat – Sie haben ja viele Aspekte da schon vorweggenommen –, ist es einfach mit diesen Kontrollfragen, dass man auch einfach sagt, das und das passiert, oder, ich sag mal, wenn man Spitznamen verwendet, die ein anderer nicht kennen kann, also irgendwas, was die Leute personalisiert und auch jenseits von also Künstlicher Intelligenz nicht zu erkennen ist. Das Problem ist tatsächlich, dass wir uns auch als Generation – selbst ich bin, also mit meinen 54 Jahren staune ich, was mir andere Leute in einem jüngeren Alter alles auf den sozialen Medien immer noch vormachen, da bin ich schon der Dinosaurier, das erschreckt mich. Vor dem Hintergrund kann ich verstehen, dass da Leute wirklich ihre Sorgen haben. Ich kann an der Stelle immer wieder nur an das Lieblingsbeispiel, wenn es um dieses ganze Thema geht, an Estland erinnern. Dazu werde ich morgen zu unserem eigenen Antrag noch näher ausführen. Die haben es sehr richtig gemacht, weil sie den Willen dazu hatten, haben sich auf den Weg gemacht und haben die Bevölkerung zu 90 Prozent mitgenommen und haben erreicht, was sie erreichen wollten, eine voll durchdigitalisierte Welt, wo auch die Aspekte von Künstlicher Intelligenz eine große Rolle spielen, wo man das alles eingebunden hat. Aber jetzt konkret zu dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Sie thematisieren die Frage, wie wir als Gesellschaft in unserem Bundesland auf die Herausforderungen von Deepfakes und KI-Betrügereien reagieren können. Gleich mehrere Punkte im Forderungsteil zielen darauf ab, durch die Stärkung von Medienkompetenz und Bildungskampagnen die Bürger zu sensibilisieren. Auch wir sehen es an der Stelle als entscheidend an, dass der kritische Umgang mit Informationen im Netz weiter gestärkt wird. Allerdings dürfen wir die Menschen auch nicht überfordern. Ich habe jetzt neulich wieder, neulich bei X ein Video gesehen, wo Leute auf irgendwelche Deepfakes hingewiesen haben. Ich wäre da nicht drauf gekommen. Und das fällt normalen … Und ich halte mich, was X angeht, für jemanden, der da schon ein bisschen weiß, wie Bilder so zustande kommen. Also wie das funktioniert hat, da muss man sich wirklich hinterfragen, wie soll das ein Normalsterblicher, ein Normalnutzer noch auseinanderhalten können, wenn er nicht explizit darauf hingewiesen wird. Seriöse Anbieter weisen ja mittlerweile darauf hin, dass Dinge KI-generiert sind, die weisen einfach darauf hin und sagen, dass das so und so entstanden ist, dass man sich als Nutzer darauf einstellen kann. Wir unterstützen als AfD-Fraktion die Forderung nach intensiver Aufklärung der jungen Menschen über Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz. Der Schwerpunkt sollte allerdings darauf liegen, die Jugend in die Lage zu versetzen, diese Technologie nicht nur zu verstehen, sondern auch verantwortungsbewusst anzuwenden. Und eben sollten auch ältere Menschen entsprechend gewappnet sein. Erfahrungen zeigen, dass ältere Menschen insgesamt anfälliger sind, auf diese Betrüger hereinzufallen. Das ist eben einmal schon genannt worden, dieser wirklich widerliche Enkeltrick, der schon viele Menschen in den Ruin getrieben hat, ist eine Masche dafür und auch eben diese Fakeanrufe, diese ganzen widerlichen kriminellen Aktivitäten. Der Antrag der CDU stößt einige relevante Aspekte an, der Minister hat es auch gesagt, der Antrag wirkt aber mit dem überfrachteten Forderungsteil so, als ob man möglichst alles, was auch nur im Entferntesten mit der Thematik zu tun hat, erwähnen möchte. Da wundert es dann auch nicht, dass einige Forderungen nicht so wirklich Sinn ergeben. Speziell der Vorschlag nach diesem Frühwarnsystem, Monitoring für Deepfakebetrug in M-V, ist mehr Wunsch als Realität. Wie wollen Sie das denn in M-V realisieren – das Internet überwachen, gegebenenfalls eine neue Zensur einführen? Ich kann davor nur warnen. Wichtiger ist, die Leute zu sensibilisieren, wie man damit umgeht, und wenn man irgendwelche Hinweise hat, dass das nicht funktioniert, dass man sich eben an Leute, die sich damit auskennen, wendet und fragt und sagt, wie siehst du das, also sitze ich da möglicherweise irgendeinem Fake auf. Und außerdem haben wir die personellen Ressourcen nicht, wir haben die technischen Ressourcen nicht, wir haben einfach keinerlei Möglichkeiten, das umzusetzen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ein weiterer aus unserer Sicht kritischer Punkt liegt in Ihrem Bestreben, die Bundesregierung zur zügigen Erstellung eines nationalen Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung zu drängen. Das ist insofern überflüssig, wir haben bereits diese sogenannten AI Acts auf EU Ebene. Die Vorschriften sind klar, und die Anbieter sowie Betreiber von KI-Systemen kennen ihre rechtlichen Verpflichtungen bereits. Es gelten die Transparenzpflichten aus dem AI Act als KI-spezifisches Regularium, denn nach Artikel 50 Absatz 4 AI Act müssen Betreiber von KI-Systemen, die Inhalte erzeugen oder manipulieren, offenlegen, dass Inhalte erzeugt oder manipuliert wurden – habe ich darauf hingewiesen. Der EU-Gesetzgeber sieht also bereits die Kennzeichnungspflichten vor, mit welchen Täuschungsrisiken begegnet werden soll. Diese Deepfakes haben nicht nur strafrechtliche Relevanz, sondern sie können auch gravierende Folgen für die betroffenen Personen haben, Frau Enseleit hat auf diese ganzen negativen Konsequenzen hingewiesen. Da ich nicht mehr viel Zeit habe, fasse ich es kurz: Es werden bereits gute Punkte im CDU-Antrag angesprochen. Sie haben sich allerdings im Forderungsteil übernommen, darunter leidet Ihr Antrag insgesamt – doch lieber weniger Forderungen und dabei in die Tiefe gehen. Den finanziellen Rahmen haben Sie nicht genannt, und wie sollen die Projekte realisiert werden und aufgebaut sein. Aus diesem Grunde wird sich meine Fraktion enthalten. Und das war fast eine Punktlandung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)