Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte CDU, Sie beantragen heute, den Ausbau der Windenergie besser zu steuern. Doch was Sie eigentlich tun, ist leider auch nur die Fortsetzung eines gescheiterten Kurses mit kosmetischen Korrekturen und mit leicht angezogener Bremse. Aber der massive Windenergieausbau ist kein Steuerungsproblem, sondern ein grundlegendes Irrtumssystem. Deutschland hat bereits mit die höchsten Strompreise weltweit. Für unsere Bürger, für unsere Unternehmen, für die gesamte Wirtschaft ist das nämlich eine massive Belastung. Und diese Preise sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis der sogenannten Energiewende. Wind- und Solarenergie erzeugen wetterabhängigen Strom, mal zu viel, mal zu wenig, das Stromnetz muss mit Milliardenkosten stabilisiert werden, um nicht zu kollabieren. Grundlastfähige Kraftwerke werden irrational zurückgebaut, und Speicherlösungen, die funktionieren, die in der Größenordnung notwendig wären, gibt es bisher nur in den Hochglanzbroschüren grüner Denkfabriken. Ich erinnere nur an das gestern schon erwähnte mahnende Beispiel des Stahlkonzerns ArcelorMittal, die der Wasserstoffstrategie eine klare Absage erteilt haben, weil es nicht und erst recht nicht wirtschaftlich funktioniert. Statt weiterhin nur an den selbstgemachten Symptomen herumzudoktern, muss endlich die ursächliche Problematik angegangen werden, und vor allem muss aufgrund der massiven Probleme endlich die Reißleine gezogen werden. Unsere Fraktion hatte deshalb vor Kurzem einen zielführenden Antrag eingebracht, den Sie damals leider ablehnten. Denn wir forderten ein sofortiges Ausbaumoratorium für Wind- und Solaranlagen. Keinen weiteren Ausbau, solange der Netzausbau nicht mit dem tatsächlichen Bedarf übereinstimmt, es keine echte Back-up-Infrastruktur gibt und keine marktfähigen Speicherlösungen existieren! Sie selbst wollen zwar auch ein Moratorium, aber dieses soll nur in Planungsregionen gelten, die bereits die 1,4-Prozent-Kulisse erreicht haben. Das ist sicherlich nicht im Interesse der Bürger, die fast überall gegen den Windkraftausbau auf die Straßen gehen. Deshalb kann die Forderung nur lauten: die Streichung des irrealen Ausbauziels im EEG, also dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die sofortige Aufhebung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und das Ende aller Landesvorgaben, die zum Zubau von Windkraftanlagen führen. Außerdem konterkariert das unter Habeck als dauerhaft pauschal begründete überragende Interesse im Energiegesetz jede sinnvolle Abwägung im Einzelfall (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und öffnet Tür und Tor für planabweichende Einzelentscheidung. Dieses widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und zerstört das Vertrauen in transparente und demokratische Entscheidungsprozesse. Die Frage ist doch, gibt es überhaupt das überragende öffentliche Interesse oder ist es ausschließlich das Interesse der milliardenschweren Windkraft- und Solarlobby. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder war es Ihr Interesse?) Daher ist es höchste Zeit, diese fatale gesetzliche Sonderstellung des Ausbaus erneuerbarer Energien aus dem Gesetz zu streichen, Herr Damm. Denn was bringt es, wie Sie, werte CDU, zu fordern, die Ausbaulast gerechter zu verteilen, wenn das System als Ganzes nicht tragfähig ist? Die Probleme verschwinden doch nicht, nur weil man sie verteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Energiewende hat sich nicht nur als technisch naiv, sondern auch als wirtschaftlich ruinös erwiesen. Wer heute noch über Steuerung und Optimierung spricht, der hat noch nicht erkannt, dass wir den einseitigen Kurs komplett verlassen müssen. Wir brauchen endlich eine technologieoffene, bezahlbare, sichere und realistische Energiepolitik. Unsere Industrie, unsere Bürger und unsere ländlichen Räume brauchen nicht noch massenhaft weitere Windräder. Wir brauchen eine sinnvolle, verlässliche Energieerzeugung. Ihr Antrag geht uns deshalb nicht weit genug, aber wir erkennen an, dass Sie versuchen, in die richtige Richtung zu gehen. Deshalb werden wir nicht dagegen stimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)