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Wolfgang Waldmüller

CDU 26.06.2025 Sitzungen 8/109

Nein, ich muss jetzt erst fertig machen, ich habe nur sechs Minuten da. Und das noch einmal zu dem – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das muss ich noch sagen, weil das war noch ein Punkt, das Moratorium: Im Land brauchen wir kein Moratorium, weil, ich sage mal, im Bund ist die Gesetzgebung, im Bund ist das Gesetz der Privilegierung. Wenn, dann muss es – und, Herr Blank, da irren Sie –, wenn, dann muss das Moratorium genau wegen der Privilegierung im Bund erfolgen, (Andreas Butzki, SPD: Hierher sprechen!) und das muss gestoppt werden. Das ist kein Aufwand, das ist nicht, das ist kein Anlass dazu, (Andreas Butzki, SPD: Ins Mikro sprechen!) die Windenergieplanung und so weiter, die Energiewende jetzt infrage zu stellen. Aber die Privilegierung muss aufhören, damit dieser Wildwuchs aufhört, und das ist der Sinn und Zweck dieses Antrags, und da bitte ich Sie dann um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!)

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