Dr. Heiko Geue

Ja, sehr gerne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe das geantwortet, was ich im Moment – Sie wissen, wir sind gerade in der Aufstellung des Doppelhaushaltes – dazu sagen kann. Mir und der Landesregierung war es sehr wichtig, ich kann es hier noch einmal betonen, dass die Kommunen jetzt von den Mindereinnahmen des Wachstumsboosters davon ausgeglichen werden. Damit ist schon mal die Sorge, und das ist, was ich bisher gehört habe bei der kommunalen Ebene in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in ganz Deutschland, sehr gut angekommen, die Sorge vor zusätzlichen Mindereinnahmen durch die Steuerpolitik des Bundes, und ich habe bisher nur positive Rückmeldungen bekommen, bezogen auf die Möglichkeit, degressiv abzuschreiben. Das ist ein konjunkturpolitisch wichtiges Instrument, dass die Kommunen dort nicht mitfinanzieren müssen. Ich habe zweitens gesagt, dass wir die Taskforce Sozialreform begründet haben und dass wir arbeiten an dem Thema Kostendämpfung im Schwerpunkt soziale Eingliederungshilfe und KiföG, ganz wichtige Maßnahmen. Alles, was wir darüber hinaus auch über den Doppelhaushalt darstellen können, das können wir dann gerne im Herbst miteinander hier diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)