Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will Transparenz und Übersichtlichkeit für jedermann herstellen, jedenfalls scheinbar. Vorhin war sie aber sehr dafür, dem Verfassungsschutz unseres Landes das Berichten über Gefahren für die freiheitlichdemokratische Grundordnung (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Jaja! – Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, ernsthaft jetzt?!) und die Sicherheit unseres Landes zu verbieten. (Thomas Krüger, SPD: So sind sie!) Aber da ging es ja auch um die AfD selbst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wie mans braucht! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und jetzt? Und jetzt wird die Landesregierung aufgefordert, durch „umfassende, zeitnahe, niedrigschwellige“ und „an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtete Berichterstattung … in Mecklenburg-Vorpommern die Informationslage der Bürger“ zur „Migration und Remigration“, so steht es im Antrag, „zu verbessern“. Die „Berichterstattung soll halbjährlich über eine landbezogene Darstellung erfolgen, mit der“ unter anderem „die Kriminalitätslage im Kontext des Migrationsgeschehens, ... Ergebnisse von Integrationskursen, ... Bilanzen von Rückführungsmaßnahmen, die Funktionalität des Dublin-Systems sowie eine Gegenüberstellung der Auslastung der sozial- und bildungspolitischen Infrastruktur für Ausländer und Deutsche“ in M-V „abgebildet werden“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Alles Daten, Fakten, die interessieren, die die Leute interessieren, ja.) Wir wissen aus unserer eigenen Arbeit – und wir haben es heute bereits gehört –, wie viele Daten und Fakten in welchem Berichtszeitraum zum Thema Migration veröffentlicht werden, allein durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in amtlichen Statistiken durch die Bundesregierung oder als Antwort auf Kleine Anfragen, von denen Sie selbst ja genug stellen, und das zuweilen auch mit zweifelhaften Fragestellungen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Welche denn? Welche sind zweifelhaft?) Es werden Zahlen veröffentlicht zu Asylanträgen und Asylentscheidungen, Schlüsselzahlen zum Asyl, Schlüsselzahlen zu Integrationskursen, Berichte zur Integrationsgeschäftsstatistik, und es gibt den Atlas über Migration, Integration und Asyl, genannt Minas. Und was wollen Sie eigentlich aus einer Gegenüberstellung der Auslastung der sozial- und bildungspolitischen Infrastruktur für Ausländer und Deutsche ableiten? Die Veröffentlichung von immer mehr Statistiken allein schafft nicht mehr Vertrauen in staatliche Institutionen. Und wenn Sie im Feststellungsteil Ihres Antrages darstellen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass lediglich 56 Prozent der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ohne Migrationshintergrund Vertrauen in staatliche Institutionen haben, dann bezieht sich das auf das durchschnittliche Vertrauen im Jahr 2024 in den Bundestag, die Bundesregierung, die Stadt- und Gemeindeverwaltung, die Justiz, die Polizei und das öffentliche Schulwesen. Am schlechtesten kam dabei übrigens die alte Bundesregierung weg mit nur 25 Prozent Vertrauen, und am besten ... (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na, ob die neue so viel besser wird ...!) Das bleibt abzuwarten. Ich bin jetzt schon der Meinung, das Bild ist wesentlich besser in der Bevölkerung. Also das glaube ich Ihnen im Leben nicht, dass Sie anderes vernehmen. ... und am besten schneidet die Polizei ab mit 81 Prozent noch vor den Stadt- und Gemeindeverwaltungen mit 75 Prozent und der Justiz mit 65 Prozent. Dem öffentlichen Schulwesen vertrauen immerhin noch 54 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, was eigentlich erstaunlich ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Vertrauen in die neue Bundesregierung wird jetzt wieder wachsen. Das habe ich eben schon gesagt, insbesondere, wenn sich die Beteiligten an die geschlossenen Koalitionsvereinbarungen halten und zum Beispiel auf fragwürdige Manifeste verzichten, die auch in den eigenen Reihen als Realitätsverweigerung bezeichnet werden. Das neue Bundeskabinett unter Führung der Union hat im Themenfeld der Migration bereits einen härteren Kurs mit einer Reihe von Maßnahmen beschlossen. Das sind Maßnahmen zur Reduzierung von illegaler Migration und im Kampf gegen die Überforderung der Integrationssysteme. Der Familiennachzug wird begrenzt und die besonders schnelle Einbürgerung gestoppt. Das wird die Pullfaktoren senken und mehr Ordnung in das Migrationsgeschehen bringen und dabei dem Grundsatz von Humanität und Ordnung gleichermaßen gerecht werden. Niemand braucht für eine Stabilisierung des Migrationsgeschehens und die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in unserem Land diesen Antrag. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)