Constanze Oehlrich

Nein, gestatte ich nicht. Es nervt einfach nur gewaltig, dass wir hier zum wiederholten Mal über einen Antrag der AfD sprechen müssen, der in nur leichten Variationen das immer gleiche Lied singt. Es geht nicht um Lösungen, nicht um Fakten, nicht um Herausforderungen, es geht einzig und allein darum, Angst vor Migration zu schüren und weiter Feindbilder aufzubauen. Und ich will gar nicht auf alle Details eingehen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, besser ist das auch.) denn das führt ohnehin in die Irre. Ein Blick auf die Überschrift des Antrags reicht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja? Oh, oh!) „Remigration“ – allein dieses Wort, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) allein dieses Wort sagt alles über die Absicht, die dahintersteht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und weil Sie, sehr geehrte Abgeordneten von der AfD, genau in dieser Woche das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Magazin „Compact“ gefeiert haben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) möchte ich aus der zugehörigen Pressemitteilung zitieren. Da heißt es: „Mit der Menschenwürde sind weder ein rechtlich abgewerteter Status noch demütigende Ungleichbehandlungen vereinbar. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen. Das ist bei dem sog. ‚Remigrationskonzept‘ der Fall, das ein Vordenker der Identitären Bewegung, Martin Sellner, entworfen hat. Diese Vorstellungen missachten ... das sowohl durch die Menschenwürde als auch das Demokratieprinzip geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit. Denn sie gehen von einer zu bewahrenden ‚ethnokulturellen Identität‘ aus und behandeln deshalb deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Staatsbürger zweiter Klasse.“ Zitatende. (Nikolaus Kramer, AfD: Was hat das mit unserem Antrag zu tun?) Meine Damen und Herren, es ist hoch aufschlussreich, wenn die AfD hier im Landtag, wann die AfD – pardon – hier im Landtag zum ersten Mal von „Remigration“ gesprochen hat. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein Blick in die Parlamentsdatenbank zeigt, das war im September 2023, nicht vorher. Und was geschah in diesem Monat? (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer sprach in seinem Podcast mit Martin Sellner über dessen Buch „Regime Change von rechts“. Und natürlich propagiert Sellner in dem Buch Remigration. Am Ende des Gesprächs sind sich die beiden Herren einig: getrennt marschieren, vereint schlagen. Kollege Barlen hat gestern bereits darauf hingewiesen. Und seither setzt die AfD regelmäßig Vorhaben in Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht erforderlichen Remigration auf die Tagesordnung des Landtags. Da wird das Ziel der Remigration ausgegeben für alle Syrer/-innen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ohne dass etwa nach Aufenthaltsstatus oder weiteren Faktoren differenziert wird. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD – Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Oder deutsche Tatverdächtige mit Migrationshintergrund sollen in Berichten und Statistiken separat ausgewiesen werden, um daraus Rückschlüsse zu ziehen, was Remigration bewirken könne.