Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5020. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5020 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes mit Schreiben vom heutigen Tag Einspruch gegen den ihm in der gestrigen Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf eingelegt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hierzu erfolgt gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung zunächst eine Beratung im Ältestenrat. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich werde den Ältestenrat morgen früh um 08:45 Uhr einberufen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Digitalen Selbstschutz generationenübergreifend stärken – Gemeinsam gegen Deepfakes und KI-Betrug, Drucksache 8/5025. Antrag der Fraktion der CDU Digitalen Selbstschutz generationenübergreifend stärken – Gemeinsam gegen Deepfakes und KI-Betrug – Drucksache 8/5025 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Enseleit.