Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste! Werte Bürger da draußen am Bildschirm! Ich glaube, wir sind uns in einem einig: Dass die Schulsozialarbeit gestärkt werden muss, das habe ich den Redebeiträgen entnommen. In welche Richtung das geht oder auf welchem Wege das passieren kann, da gibt es in der Tat unterschiedliche Ansätze. Und ich möchte Ihnen auch die Intention mal darlegen, warum ich diesen Antrag oder warum wir diesen Antrag – ich habe es ja gesagt, das war auch nicht so einfach, in meiner Fraktion da für Mehrheiten zu werben, weil wir der Schulsozialarbeit tatsächlich auch, tatsächlich da auch kritisch gegenüberstehen, weil das, was in der Vergangenheit passiert ist … (Torsten Renz, CDU: Gab es einen Mehrheitsbeschluss?) Wir haben diesen Antrag als, ich unterstütze diesen Antrag … Herr Renz, gehen Sie gerne ans Mikrofon! … als Vater, als Vater, zum einen als Vater, weil ich die Situation gerade auch sehe, die sich an unseren Schulen abspielt, als Bildungspolitiker, werte Kollegen, als Bildungspolitiker, der viele Schulen bisher schon besucht hat, mit Schulleitungen gesprochen hat und da immer wieder gesagt wurde, hör zu, da gibt es ein riesiges Problem in unseren Schulen, und, ja, als Kreistagsmitglied, weil der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eben auch vor dem Problem steht, dass das nicht vernünftig ausfinanziert ist, diese Schulsozialarbeit. Und, Frau Drese, das Problem einer vorgeschriebenen Rede ist ja immer, man kann nicht auf das Gesagte eingehen. Und Sie haben ja Ihre Rede hier stumpf abgelesen und haben ja Dinge vorgetragen, die ich ja in meiner Einbringung quasi schon ausgeräumt hatte oder die ich erläutert und erörtert hatte. Aber was Sie da sagten, das hat mich dann doch schon etwas verwundert. Sie sagten, die Probleme gehören zum Erwachsenwerden einfach dazu. Ja, das ist ja natürlich eine Bagatellisierung dieser Probleme, die wir gerade an den Schulen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe es angeführt, wir haben Gewalt, Drogen – alle möglichen –, Alkohol. Und deshalb ist es auch nicht nachvollziehbar, dass Sie sagen, ja, das gehört einfach zum Erwachsenwerden dazu. Nein, das gehört nicht dazu. An unseren Schulen brennt derweil die Luft, werte Kollegen, und deshalb ist es ja so wichtig, die Schulsozialarbeit zu stärken. Und deshalb haben wir einen anderen Weg hier aufgezeigt, wie es gehen könnte, (Ministerin Stefanie Drese: Sehen Sie, den habe ich abgelehnt.) nämlich über das Schulgesetz, weil das Land dafür mitverantwortlich ist, dass es in unseren Schulen nicht läuft, weil natürlich die Migrationspolitik durchschlägt an unseren Schulen, weil natürlich die Inklusion durchschlägt an unseren Schulen und weil natürlich der Lehrermangel durchschlägt an unseren Schulen und die Lehrer gar nicht darauf eingehen können, auf die Erfordernisse und Bedürfnisse der Schüler. Deshalb fordern ja ganz viele Schulen, fordern ja mehr Schulsozialarbeit, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und deshalb fordern wir das als AfD auch. Und das ist auch gut so, werte Kollegen. Und wenn ich Frau Pfeifer mir anhöre, die sagt, es gibt überhaupt gar keinen kausalen Zusammenhang zwischen Migration und Schulsozialarbeit, dann frage ich mich, Frau Pfeifer – wo ist sie jetzt, da hinten –, waren Sie eigentlich im Bild, kennen Sie das Startchancen-Programm des Landes hier in Mecklenburg-Vorpommern. Da bekommen nämlich Schulen, Brennpunktschulen bekommen Extrageld, und ein Kriterium dieser Brennpunktschulen, warum sie Geld bekommen, ist die Migration. Es ist die Migration! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Schulen mit hohem Migrantenanteil bekommen Geld aus dem Startchancen-Programm des Landes. Und da frage ich mich, Frau Pfeifer, warum wollen Sie das eine von dem anderen trennen. Es gibt durchaus einen kausalen Zusammenhang, (Zuruf von Mandy Pfeifer, SPD) weil die Schulen nämlich dadurch belastet sind. Und das wissen die Lehrer und das wissen die Eltern und das wissen eigentlich Sie auch. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Weiß jeder.) So, dann komme ich noch mal zu Frau Wegner. Frau Wegner, in der Sache sind wir uns ja irgendwie auch alle einig, dass die Schulsozialarbeit gestärkt werden muss. Der Weg dahin ist ein anderer. Sie haben den Landesverband der Schulsozialarbeit zitiert. Wir sind nicht – und das hat Herr Albrecht gesagt –, wir sind nicht der Anwalt des Landesverbandes, um Gottes willen! Wir sind der Anwalt der Eltern, wir sind der Anwalt der Schüler. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ganz ehrlich, was so ein Landesverband, was so ein Landesverband, der sich dazu äußert, zu der Schulsozialarbeit – wir sind der Gesetzgeber hier und wir können das hier in unserer Verantwortung beschließen. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Also fachlich ganz egal?) Und wenn ein Landesverband seine Pressemitteilung eröffnet mit „Die rechtsextreme AfD“, dann lege ich das geflissentlich zur Seite (Christian Albrecht, DIE LINKE: Stimmt ja auch.) und sage, okay, Sechs, setzen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Landesverband, der sollte mal wieder wirklich für die Schulsozialarbeit sich einsetzen und nicht parteipolitische Kämpfe hier durchführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn es ist ja nicht vom Himmel gefallen, ich sagte es, Kreistagsbeschluss des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, die Kommunen sind am Limit, die Landkreise können das oftmals nicht mehr finanzieren. Das ist ein Dilemma, die Kommunen, die Kommunen, die Städte und Gemeinden können das oftmals nicht mehr finanzieren. Und deshalb ist die Intention der AfD, dass wir das ins Schulgesetz schreiben und dass das natürlich dann über das Schulgesetz und über eine Finanzierung des Landes sichergestellt ist. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, was die Schulsozialarbeiter – die meistens auch einen richtig guten Job machen –, was die Schulsozialarbeiter sich wünschen, dann wäre eine dauerhafte Beschäftigung möglich, (Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) eine unbefristete Beschäftigung möglich, genauso, wie es bei den Lehrern derzeit doch auch ist. Sie wollen mir doch nicht sagen, es ist ein Problem für Sie, dass die Lehrer durch das Land beschäftigt werden. Das ist doch, ist doch überhaupt nicht schlüssig, die Argumentation. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch, und auch, und auch das, was Sie sagen, dass beispielsweise, ja, diese Diskretion nicht mehr vorhanden ist, das ist doch ein vorgeschobenes Argument. Das können Sie als Schulsozialarbeiter natürlich immer noch tun, ob Sie beim Land angestellt sind oder ob Sie jetzt bei einem Träger angestellt sind, werte Kollegen. (Der Abgeordnete Julian Barlen gähnt.) Ja, das sind noch mal die Punkte, die ich gerne hier zu bedenken geben wollte. Ja, da sieht man mal wieder, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Das ist schon wirklich bezeichnend. (Julian Barlen, SPD: Wie hanebüchen Ihre Ausführungen sind, sieht man daran.) Und es ist, das ist, das ist durch ganz viel Vorbereitungszeit, Herr Barlen, ist dieser Antrag entstanden – Kleine Anfrage, Gespräch mit Schülern, Gespräch mit Schulleitern. Und das sind so, das können Sie doch nicht einfach so negieren als Kommunalpolitiker, dass man sich damit auseinandergesetzt hat. (Andreas Butzki, SPD: Das ist aber ein sehr schwacher Antrag.) Deshalb kann ich Sie nur noch mal ermutigen, wenn es Ihnen wirklich um eine Stärkung der Schulsozialarbeit geht, dann stimmen Sie unserem Antrag hier zu! Es geht um die Kinder, es geht um die Eltern, und es geht insbesondere – Herr Butzki, das müsste auch ein Anliegen von Ihnen sein – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um die Lehrer, die am Limit sind und unbedingt diese Unterstützung brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb … Ja, da kann man ruhig mal klatschen, vielen Dank! Deshalb, deshalb ist es notwendig, dass wir dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und jetzt möchte ich mal schauen, ob ich hier noch mal etwas finde, wo ich mich mit auseinandersetzen wollte. Ich habe nämlich offensichtlich noch etwas Redezeit – (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Muss aber nicht sein.) zu schnell gesprochen. Ja, danke für Ihre Aufmerksamkeit, das wars! Stimmen Sie diesem Antrag zu, dann können Sie den Kommunen helfen, dann können Sie den Schulen helfen, den Eltern und den Schülern und natürlich auch den Schulleitern! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)