Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gehört, dass es Wetten darauf gibt, ob das Klimaschutzgesetz – oder nach jüngsten Informationen das Lebenswertgesetz – noch in dieser Legislaturperiode kommt. Und wenn ich den vorliegenden Antrag richtig verstehe, auch wenn der Minister gerade etwas anderes prognostiziert hat, dann werden wohl diejenigen, die dagegen gewettet haben, offensichtlich gewinnen. Vor dem Hintergrund, dass die Akzeptanz für Maßnahmen des Klimaschutzes in der Gesellschaft schwindet und nunmehr bei gerade mal 35 Prozent liegt, stellt sich die Frage, ... (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?!) Allensbach, Quelle ist Allensbach. ... stellt sich die Frage, wie können Klimaschutzmaßnahmen effizient und zielführend umgesetzt werden. Insbesondere der Moorschutz war Bestandteil des Aktionsplans Nachhaltiger Klimaschutz, den die letzte Bundesregierung ins Leben gerufen und letztendlich nicht umgesetzt hat. Inwieweit aufgrund der aktuellen politischen Herausforderungen eine ausreichende Finanzierung von Moorschutzmaßnahmen, sprich Ankauf von Flächen zur Wiedervernässung oder zur Kompensation oder Entschädigung möglich ist, bleibt fraglich. Der vorliegende Antrag bietet auf keinen Fall Lösungen für die anstehenden Probleme. Da soll der eigene Wald nach dem Dauerwaldprinzip bewirtschaftet werden, der Renaturierung von Waldmooren soll eine Priorität eingeräumt werden, höher als bisher, und die Flächenkulisse für Wiedervernässung von Waldmooren forstplanerisch aufgearbeitet und letztendlich sollen EU-, Bundes- und Landesprogramm überprüft werden, ob sie für die Wiederherstellung von Waldmooren genutzt werden. Noch dünner, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, kann ein Antrag meines Erachtens kaum sein. Alle Maßnahmen, die Sie fordern, können bereits jetzt durch die Landesregierung umgesetzt werden und gehören nach Auffassung meiner Fraktion zum normalen Verwaltungshandeln. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Und es stellt sich schon die Frage, warum im Antrag insbesondere auf Waldmoore abgehoben wird. Zielführender wären nach unserer Auffassung die Themen Finanzierung, Eigentumsfragen, Haftungsfragen oder die Frage, wo kommt eigentlich das Wasser für Wiedervernässungsmaßnahmen her. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Kein Wort in der Einbringung dazu! Der Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag. Und aufgrund des zu erwartenden Klimaschutzgesetzes – und noch ist das ja offizieller Sachstand – entbehrt der Antrag jeder Grundlage. Im Übrigen, bei Umsetzung der Maßnahmen ist davon auszugehen, dass Privatwaldbesitzer in der Nutzung ihrer Flächen eingeschränkt werden. (Zuruf aus dem Plenum: Hört, hört!) Anders als im Landeswald müssen die privaten Waldeigentümer von ihren Einnahmen aus der Fläche leben und wollen sie den kommenden Generationen übertragen. (Thore Stein, AfD: Das wollte das Land auch.) Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, bedeutet neben der ökologischen Nachhaltigkeit eben auch wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit, von der Sie zwar reden, aber in der Praxis haben Sie dies offensichtlich aus den Augen verloren. Und lassen Sie mich noch was sagen: Wenn ich mir die Debatte nicht nur von gestern, sondern auch in den vergangenen Landtagswochen vor Augen führe und Sie regelmäßig Anträge der Opposition ablehnen mit der Begründung, die Landesregierung handelt schon, von daher wäre der Antrag abzulehnen, und wenn ich jetzt gerade gehört habe, der Minister macht ja schon alles und noch viel mehr, dann ist ja die logische Konsequenz in Ihrer eigenen Wertschätzung von Anträgen, dass wir diesen Antrag nur ablehnen können, weil der Minister handelt ja schon. Also brauchen wir ja keine Anträge. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wenn Ihnen sonst nichts anderes einfällt!) Und von daher ... Ihnen fällt ja auch nichts anderes ein, Herr Seiffert. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Doch!) Und von daher kann ich nur sagen, es ist ein Antrag, reines Verwaltungshandeln, der Minister handelt schon. Und ich warte noch mit meinem letzten Satz, damit es eine Zwischenfrage werden kann.