Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst habe ich einmal und zweimal sicherheitshalber geschaut, ich glaube, ich habe den richtigen Antrag – die Einbringungsrede hatte ja einen größeren Einschwung, bevor sie auf das originäre Thema kam –, würde aber gleichwohl Ihr letztes Zitat aufgreifen, die Forderung, sprechen Sie mal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden. Als Sie diesen Antrag formuliert haben, können Sie mit keinem Kollegen und keiner Kollegin gesprochen haben. Wenn ich denen sage, macht jetzt bitte noch 47 weitere Berichtspflichten, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wissen es ja. Sie gucken ja überall rein bei uns in die Telefone.) kann ich mir über das Konfetti, das die Ihnen entgegenwerfen, also gut vorstellen, was da gerade passiert. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren, eine halbjährliche Darstellung über demografische Veränderungen, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das werden Ihnen selbst gewiefte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In Rostock machbar.) nur schwerlich anbieten können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können ja KI nutzen.) Soweit Sie Kriminalitätslagen dargestellt haben wollen, gibt es einmal im Jahr eine PKS, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) im Übrigen seit vielen Jahrzehnten in Deutschland, also ein längst vorhandenes Darstellungsinstrument. Und soweit Sie eine Auslastung von sozial- und bildungspolitischen Infrastrukturen für Ausländer und Deutsche wollen, wird es nicht ganz einfach, weil Sie ja keine für Ausländer bezogenen Schulplätze und Kitaplätze und umgekehrt haben. Ich finde all das, was Sie sich dort vorstellen, für mich schwer fassbar und habe eher den Eindruck, es ist der Versuch – und so haben Sie ja auch eingeleitet –, in Wahrheit ein Versuch, neuerlich eine etwas umfangreiche, umfangreichere, „-re“ hinten am Ende ist wichtig, migrationspolitische Debatte zu führen. Meine Damen und Herren, das, was Sie wünschen, tun wir seit vielen, vielen Jahren. Wir informieren im Übrigen in diesem Landtag dank unterschiedlichster Anträge nach meinem Gefühl jeden Monat, zumindest alle sechs Wochen, (Horst Förster, AfD: Ja.) auch dann immer über die jeweiligen Zahlen und Daten, die von Relevanz sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nach Ihrer Relevanz.) Und wenn ich mir die Medienlage anschaue, werden zumindest, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben aber vielleicht eine andere.) werden zumindest aus diesen Diskussionen diese Daten medial relativ dankbar aufgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und das, was ich Ihnen dabei mitgeteilt habe in den letzten Monaten, ist, dass sich ein deutlicher Rückgang der Zugangszahlen feststellen lässt. Ich nehme aber auch wahr, dass Sie das Ihrerseits nach meinem Gefühl null zur Kenntnis nehmen – würde das Thema wegnehmen, sehr bedauerlich –, und vor dem Hintergrund bleiben Sie sehr konsequent dabei, entsprechende Anträge weiterhin zu stellen. Ich würde mir gleichwohl, weil ich die Einladung dann ja auch mit diesem Antrag wieder bekommen habe, erneut die Mühe machen wollen, ein bisschen Transparenz in die Datenlagen zu bringen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na endlich!) auch wenn ich nicht sicher bin, ob Sie die Datenlagen wirklich aufnehmen und in Ihr Handeln einstellen möchten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich teile seit Januar 2025 in jeder Sitzung mit, dass wir bei den Zugangszahlen 2025 weitgehend auf dem Niveau des Jahres 2021 liegen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das Jahr 2021 ist, wenn Sie in die jeweiligen Wahrnehmungen schauen, in die Medienlage, als völlig undramatisch wahrgenommen worden. Es war ein migrationspolitisch – in Anführungszeichen – „unproblematisch“, ohne Herausforderungen stattfindendes Jahr. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben allerdings in den ersten Wochen – wir haben ja immer zum Wochenende, also immer am Ende einer Kalenderwoche, die entsprechenden Feststellungen, die ich Ihnen wiederholt im Vergleich vorgestellt habe –, wir lagen bis vor drei Wochen immer noch so 30 bis 40 Personen über der Aufnahmezahl der jeweiligen Kalenderwoche des Jahres 2021. Das ist vor zwei Wochen, vor zweieinhalb Wochen gekippt. Zwischenzeitlich liegen wir 2025 am Ende der jeweiligen Kalenderwochen sogar knapp unter den jeweiligen Kalenderwochendaten des Jahres 2021. Nun haben Sie aber hier schon mal bewussterweise und richtigerweise gesagt, ist das mit Ukrainerinnen und Ukrainern oder ohne – das ist natürlich ohne, weil 2021 diese zusätzlichen Fluchtbewegungen noch nicht stattgefunden haben. Ich will aber gerne aufsummieren. Wenn ich aufsummiere, ukrainische Schutzsuchende plus Flüchtlingszahlen, Asylsuchendenzahlen, Flucht und Migration, dann liegen wir im Vergleich der letzten Kalenderwoche 2025 im Vergleich zur gleichen Kalenderwoche 2021 knapp 180 Personen – das ist auf vierstellige Zahlen eine eher vernachlässigenswerte Größe –, knapp 180 Personen darüber, noch einmal, dann aber unter Berücksichtigung der ukrainischen Schutzsuchenden. Wir sind quasi auf dem Niveau des Jahres 2021. Und ich schlussfolgere das erneut, was ich bereits wiederholt von diesem Punkt aus schlussfolgern durfte, von diesem Platz aus in den letzten Monaten: Die schon über viele Monate laufenden Grenzkontrollen haben deutliche Wirkung gezeigt. Sie haben deutliche Wirkung gezeigt, was sich in Zahlen abbildet. Und vor dem Hintergrund mache ich die Zahlen gern erneut transparent. Ihr Antrag wiederum fordert eine Komplexität, die zu allen Debatten der letzten zwei Tage, die wir bei Entbürokratisierungsdiskussionen geführt haben, überhaupt nicht passen mag, meine Damen und Herren. Und noch einmal, viele dieser Statistiken haben Sie längst, werden längst dargeboten. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie an der Stelle der Bürokratie nicht einen neuen Punkt obenauf setzten, sondern den Kolleginnen und Kollegen das Konfettiwerfen wirklich möglich machen. Bitte keine derart komplexen zusätzlichen Berichtspflichten, die wir in Teilen schon erfüllen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich bin gespannt hinsichtlich des Schwunges dieser Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)