Christian Albrecht

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag gibt ja im Wesentlichen vor, sich um Schulsozialarbeit und um unsere Kinder zu sorgen und hier in diesem Bereich Verbesserungen erreichen zu wollen. Dass wir es mit multiplen und auch größer werdenden Problemlagen an den Schulen zu tun haben, das ist unbenommen. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Da reden wir übrigens auch nicht nur über Drogen und Gewalt – das sind ja im Wesentlichen Symptome –, sondern da gibt es ja eine ganze Reihe an Facetten, die dort eine Rolle spielen, zum Beispiel auch stärker werdender Rechtsextremismus, (Zuruf aus dem Plenum: Das ist richtig.) Mobbing, Leistungsdruck, verschiedentliche Probleme im Elternhaus, die die Schülerinnen und Schüler dann als Rucksack mit in die Schule bringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Blaue Schlümpfe.) Und das alles muss dort bearbeitet werden. Bedarfe gibt es also entsprechend, das stellt auch niemand in Abrede. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und Frau Ministerin hat ja auch, glaube ich, sehr eindrücklich ausgeführt, was in diesem Bereich gemacht wird, was schon auch an Geld in die Hand genommen wird, um hier diese Probleme zu bearbeiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat Herr Glawe gemacht.) Und jetzt kann man sich in dem Bereich sicherlich auch immer mehr wünschen, tun wir sicherlich, glaube ich, alle, (Torsten Renz, CDU: Insbesondere Sie.) aber das ist am Ende auch eine Ressourcenfrage, die man an der Stelle seriös beantworten muss. (Torsten Renz, CDU: Aha!) Und das können Sie nicht, und die Frage haben Sie ja auch gar nicht gestellt, sondern nur am Rande. Wenn man in Ihren Antrag dann reinschaut, sieht man aber relativ schnell, worum es eigentlich geht. Es geht nämlich darum, hier eben nicht zu unterstützen und zu echten Verbesserungen zu kommen, (Enrico Schult, AfD: Natürlich geht es darum.) sondern am Ende handelt es sich mal wieder um Aufhänger für AfD-Ideologie. Das geht schon eben bei der Problembeschreibung los, die Sie sehr selektiv betreiben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und Sie sparen dann eben Probleme, wie zum Beispiel den um sich greifenden Rechtsextremismus, was ja auch allenthalben durch die Medien geht, aus – natürlich, weil das in Ihr Narrativ, was Sie hier spinnen wollen, nicht reinpasst. Und dann bieten Sie wieder sehr einfache, völlig unterkomplexe und auch teilweise falsche Annahmen zu den Ursachen dieser Probleme. Und ich fasse das mal zusammen: Alles, was mit Vielfalt, mit Toleranz, Respekt, Inklusion zu tun hat, das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Schuld sind wie immer Migration und Inklusion. Also ohne Minderheit als Sündenbock scheint es bei Ihnen ganz offensichtlich nicht zu gehen. In Ihrer Einbringungsrede haben Sie das ja noch ausgespart, im Antragstext steht das ja aber sehr explizit drin, es ist ja Ihnen sogar einen eigenen Punkt im Feststellungsteil wert. Und in Ihrer Kurzintervention gerade haben Sie das ja auch noch mal stark gemacht. Und in der Konsequenz fordern Sie dann eine generelle Neuausrichtung der Schulsozialarbeit. Spannend finde ich dabei, dass Sie unter II. dann fordern, dass Land und Kommunen sich zusammensetzen und darüber sprechen sollen, wie das dann konkret aussehen soll, um in Punkt II.3 zu sagen, aber bitte Parteipolitik und Ideologie soll keine Rolle spielen, aber vorher in Punkt II.2 schon eine ganze Latte an Punkten aufmachen, die da bitte Berücksichtigung zu finden hat. Also da muss ich dann fragen, (Enrico Schult, AfD: Aber das sind doch keine parteipolitischen Punkte, Herr Albrecht.) geht es da um wirklich eine offene und durch Fachlichkeit … Na ja, aber das ist, Sie legen das ja fest. Also entweder geht es jetzt darum, dass die Leute, die Ahnung von der Materie haben, sich da hinsetzen und in einer offenen Diskussion zur Ableitung kommen. Oder möchten Sie eben schon doch politisch steuern und festlegen, was da am Ende bei rauszukommen hat? So, man könnte sicherlich noch ganz viel dazu sagen in der Frage, ist aber gar nicht so interessant, was wir hier als politische Vertreter dazu zu sagen haben, (Enrico Schult, AfD: Sagen Sie doch mal, was Sie damals gefordert haben! War das ähnlich?) sondern es lohnt hier der Blick, was jene Menschen sagen, die diese wertvolle Arbeit – für die auch ich mich an dieser Stelle hier noch einmal ausdrücklich bedanken möchte –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) was die dazu sagen. Und das hat ja Frau Ministerin auch gerade schon gehabt, die Stellungnahme des Landesfachverbandes der Schulsozialarbeit. Die haben nämlich kürzlich ihre Stellungnahme herausgebracht zu dem Antrag, den sie dann auch, wie ich finde, sehr gut, Punkt für Punkt sezieren und einordnen. Die Lektüre kann ich Ihnen nur empfehlen. Ich möchte meine Rede dann mit einem Zitat aus der Stellungnahme des Landesfachverbandes abschließen. Ich habe mich für genau dieselbe entschieden, ich glaube, das liegt aber auch nahe, weil die so prägnant und pointiert ist. Und wir wissen ja auch alle, Wiederholung ist die Mutter der Didaktik, deswegen jetzt noch mal das entsprechende Zitat: „Die AfD scheint eine Doppelstrategie zu verfolgen, indem sie Schulsozialarbeit als notwendig anerkennt, aber gleichzeitig deren Funktion umdeutet. Die Absicht hinter dieser Strategie ist offenbar politische Kontrolle. Schulsozialarbeit wird von einem partizipationsorientierten Hilfesystem“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „zu einer staatlich gelenkten Erziehungsmaßnahme uminterpretiert … Die AfD versucht ein gesellschaftliches Umfeld zu schaffen, in dem die Prinzipien von Schulsozialarbeit (Freiwilligkeit, Vertrauen, Transparenz, Partizipation, Ganzheitlichkeit, Achtung der Kinderrechte, Kultur- und Geschlechtersensibilität) diskreditiert werden.“ (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Unterstellung.) „Schulsozialarbeit soll aus der Jugendhilfe herausgelöst und dem Schulgesetz unterstellt werden.“ (Enrico Schult, AfD: Ja, richtig!) „Der Fokus soll auf Ordnung, Disziplin und Leistung liegen. Das würde die präventiven und unterstützenden Aspekte der Schulsozialarbeit enorm einschränken.“ (Tilo Gundlack, SPD: Weil Sie keine Ahnung haben.) Also ich denke, wenn die Leute, die das machen, zu so einer Einschätzung kommen, dann sagt das eine ganze Menge. Und vielleicht sollten Sie beim nächsten Mal sich mit so einem Fachverband unterhalten, bevor Sie sich zu deren Anwalt aufschwingen und denen was angedeihen lassen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)