Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger! Startet man sein koreanisches Smartphone und öffnet dann seine amerikanischen oder chinesischen Social-Media-Apps, dann bekommt man relativ schnell einen Eindruck davon, wie modern und innovativ die Welt geworden ist. Auf der anderen Seite bemerkt man, wie rückständig und rückwärtsgewandt unsere selbst ernannte progressive Republik unter Jahren der SPD- und CDU-Herrschaft geworden ist. Man sieht auf Instagram, dass in amerikanischen Metropolen Bürger in autonome Taxis einsteigen, man sieht, über 100.000 E-Residency haben in Estland bereits mehr als 27.000 Firmen gegründet. Und wie unser Rechtsausschuss hörte, ist selbst das Heiraten nun als letzte fehlende Leistung des Staates digital dort möglich. (Philipp da Cunha, SPD: Das ist falsch.) Polizeidrohnen jagen Gangster auf den chinesischen Straßen oder helfen der Feuerwehr. Man schaut sich die Reels aus dem Alltag in Japan, den Emiraten, Norwegen oder anderen Staaten an und merkt schnell, Deutschland ist durch seine Politik so ein abgehängtes Land voller linksgrüner Maschinenstürmer und Technikverweigerer geworden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die komplette Digitalisierung der Gesellschaft wurde verpennt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die Bürokratie lähmt alles, die Staatsmodernisierung lässt nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch in unserem Bundesland auf sich warten. Meine Fraktion hat dazu zahlreiche Anträge in der Vergangenheit gestellt und wird auch morgen im Plenum wieder einen einbringen, den ich dann vorstellen werde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber zunächst zum Istzustand und CDU-Antrag: Wir leben in einem Bundesland, wo es normal ist, dass auf Landstraßen und in der Bahn nicht nur kein Internet zur Verfügung steht, sondern weitenteils das Telefonieren nicht möglich ist, trotz eines extra gegründeten Landesunternehmens, was sich seit fünf Jahren darum kümmern soll. Wir leben in einer Region, wo ein Finanzministerium nicht in der Lage ist, einen Chatbot auf der Seite zu implementieren, was jede WordPress-Seite mit einem einfachen Plug-in hinbekommt. Und wir leben unter einer Landesregierung, die in peinlicher Weise Hunderttausende an Euros verschwendet, weil sie meinte, einen Onlineshop gründen zu können und ein besseres Amazon zu sein. Wen wundert es, denn wenn man sich umschaut in der Regierungskoalition, wer da sitzt, diese Regierungskoalition wird von einem Julian Barlen angeführt, jemand, der nach fünf Jahren nun einen TikTok-Kanal gegründet hat, mit 29 Followern bereits. Und das erste Video, was er dort hochlädt, ist ein Anti-AfD-Video. Das sagt alles aus über das innovative Gespür dieser SPD-Fraktion. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Er arbeitete sich an der AfD ab, anstatt die gute Regierungspolitik der SPD vorzustellen. Aber das ist ja des Pudels Kern, denn es gibt wahrscheinlich nichts zu berichten. Keinen einzigen Antrag hat die SPD/LINKE-Koalition in dieser Legislatur eingebracht zur Modernisierung, zur Digitalisierung der Verwaltung. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie sind immer gegen etwas, aber nie für etwas. Sie sind gegen die Opposition, gegen die Arbeitgeber, gegen die Steuerzahler, gegen den Fortschritt. Nie berichten Sie von Ihrer Arbeit und wofür Sie abseits bunter Flaggen eigentlich einstehen. Und ich glaube, dahinter steckt Kalkül, denn Sie haben nichts zu berichten. Den vernichtenden Sonderbericht des Landesrechnungshofs brauche ich nicht zu wiederholen, und wie gesagt, kaum ein Antrag zur Digitalisierung. Was wir aber brauchen, das ist ein klarer Auftrag, sind klare Zuständigkeiten und ein klarer Wille, auch Mittel zur Verfügung zu stellen und junge Leute in die digitale Richtung zu lenken. Wir brauchen keine weiteren Eingewöhnungen in der Verwaltung, sondern es müssen endlich Tatsachen geschaffen werden. Wir brauchen auch – und da stimme ich Herrn Peters zu – keine Papierkriege, sondern wir brauchen digitale Lösungen, die es den Bürgern so einfach wie möglich machen, das angeforderte Wissen der Behörden zu kommunizieren. In dem Sinne ist der Antrag ein Weg in die richtige Richtung, da von SPD und LINKEN rein gar nichts kommt. Allerdings halten wir die Ziele für zu hoch gegriffen. Kernpersonal, Bürokratie- und Verwaltungskosten teils um 20 bis 25 Prozent in wenigen Jahren zu senken, das ist natürlich aus Sicht der Opposition leicht zu fordern, aber natürlich auch sehr unrealistisch. Klare Softwareempfehlungen, irgendwelche Prozesse, Maschinen, die das erzielen sollen, benennt die CDU nicht, ebenso keine konkreten Gesetze oder Vorschriften, die zu streichen sind. Da hilft es hier auch nicht, einige typisch populistische Beispiele wie das mit den Leitern zu nennen, denn auch das – das wissen Sie auch, Herr Peters – ist ein Bundesgesetz, das Arbeitsschutzgesetz, und wahrscheinlich hier nicht im Land angesiedelt. Es wäre schön gewesen, wenn Sie tatsächliche Beispiele genannt hätten, was hier an welcher Landesverordnung geändert werden kann oder welches Gesetz hier gestrichen werden kann. (Daniel Peters, CDU: Kommt! Kommt!) In dem Sinne werden wir uns deswegen nur enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)