Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Ich kann es kurz machen: Ich und meine Fraktion sehen keine Veranlassung, die Beflaggungsverordnung des Landes zu ändern. (Nikolaus Kramer, AfD: Macht ihr ja auch nicht, macht ja der Innenminister) Es wurde von meinen Vorrednern schon richtig gesagt, wir haben im internationalen Vergleich eine verhältnismäßig zurückhaltende Beflaggungspraxis, und ich denke, dafür gibt es gute Gründe. Es ist eben nicht so, wie es die Ewiggestrigen des angeblich unterdrückten Volkes oder dem angeblich unterdrückten Volk weismachen wollen. (Enrico Schult, AfD: Ja, was denn nun?! Was denn nun?!) Hier soll weder eine Identität unterdrückt noch eine Heimat verleugnet werden. Ich unterstelle mal, dass den meisten Menschen zwischen Boizenburg und Ueckermünde klar sein dürfte, dass sie sich in Mecklenburg-Vorpommern und somit auf deutschem Staatsgebiet befinden. Nur der rechte Rand, der es ganz ernst meint, braucht da wohl etwas mehr Orientierung im Straßenbild. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, die anlassgebundene Beflaggung dient vielmehr einem anderen Zweck. Der Minister hat dazu ausgeführt, aber ich sage es trotzdem noch mal: Flaggen vor den Dienststellen weisen uns alle auf herausgehobene Tage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hin, und ich halte dies für ein angemessenes Mittel, um die Bedeutung verschiedener historischer Wegpunkte zu betonen. Und hier liegt vielleicht auch das tatsächliche Problem für die Jünger des Faschisten Höcke. Wer eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, will keine besondere Aufmerksamkeit am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar, der will nicht die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus feiern und erinnert nur ungern an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli – alles Tage, an denen vor Dienstgebäuden in Mecklenburg-Vorpommern Flaggen wehen. Wer eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, der will Gedenk- und Beflaggungstage unsichtbar machen. Das ist der Kern dieses Antrags, und das wird es mit uns nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Sie wollen andere Tage unsichtbar machen.) Und was passiert, wenn Deutschlandflaggen und AfD-Flaggen zusammenkommen, konnte man jüngst in Bützow erleben. Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Da wird dann von Eroberung gesprochen in bester militaristisch-nationalistischer Manier, oder am Montag, am Mittwoch, wo ich mich vor dem Landtag von einem so deutschen, friedlichen Patrioten beschimpfen und beleidigen lassen musste als „Nichtsnutz“. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, ich war auf dem Weg zur Arbeit. (Horst Förster, AfD: Weniger als eine tickende Zeitbombe, Herr Noetzel.) Kann man sehen, wie man will. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich war auf dem Weg zur Arbeit. Der stand, der stand am Mittwoch um neun mit einer Deutschlandflagge da. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, weiß ich nicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) kann man so sehen oder so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Oh, welche Arroganz!) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) meine Damen und Herren ... (Enrico Schult, AfD: Der bezahlt hier Ihr Dasein, damit Sie hier solche Reden halten dürfen.) Ja, das kann er doch machen. Und bin ich deswegen ein Nichtsnutz? (Enrico Schult, AfD: Das bezahlen diese Menschen da draußen, die Steuerzahler.) Bin ich deswegen ein Nichtsnutz? (Glocke der Vizepräsidentin) Sind Sie deswegen ein Nichts…, ein Nichts… (Thore Stein, AfD: Oh, Herr Noetzel, mit was werfen Sie um sich?!)