Mandy Pfeifer

Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag, und den setzen wir gemeinsam um, Herr Renz. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Wie damals mit der CDU, falls du das noch weißt.) Ich möchte meinen letzten Satz aber noch mal wiederholen, weil ich fand den wichtig: Ich bitte all diejenigen, die Verantwortung auf der kommunalen Ebene tragen, an dieser Stelle nicht an unserer Zukunft zu sparen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind ein wichtiges Element des multiprofessionellen Teams an Schulen. Sie unterstützen Kinder und Jugendliche bei ihrer individuellen und sozialen Entwicklung, sie wirken Ausgrenzungen und Risiken des Schulscheiterns entgegen, sie unterstützen beim Abbau und bei der Vermeidung von sozialen Nachteilen, sie helfen bei der beruflichen Orientierung und sie beraten Eltern und andere Erwachsene, die um die Jugendlichen drumherum sind und helfen bei der Anbahnung von inner- und außerschulischen Kooperationen. Auch eine sozialraumorientierte Schulsozialarbeit gibt es bereits, und auch die wird vom Land unterstützt. Sie kümmern sich insbesondere um die Kooperationen im Sozialraum, heben insbesondere die sozialräumlichen und außerschulischen Unterstützungspotenziale und nehmen sich Kindern und Jugendlichen mit ganz besonderen Herausforderungen auch noch einmal deutlicher an. Sie sehen also, es ist alles vorhanden, was die AfD fordert. (Enrico Schult, AfD: Also alles bestens, ja?) Schulsozialarbeit kann insbesondere Probleme der Schülerinnen und Schüler und auch die Ziele ihrer Arbeit, zum Beispiel das Scheitern in der Schule, nicht alleine lösen. Ich sagte es bereits, hier sind sie Teil eines multiprofessionellen Teams und nicht die Leute, an die schwierige Schülerinnen und Schüler mal eben abgeschoben werden können. Diverse Studien zeigen, Bildungserfolg ist bindungsabhängig. Es braucht also eine gute Erziehung von allen Erwachsenen in Schule mit Schülerinnen und Schülern, da kann die Schulsozialarbeit eine Mittlungsfunktion einnehmen und unterstützen. Und ich bin überzeugt davon, dass sie das dort, wo der Wert multiprofessioneller Teams erkannt wird, auch genau so tun. Und damit die Situation an Schulen für alle einfacher wird, haben wir unterrichtsbegleitende pädagogische Fachkräfte, Alltagshelfer und nun auch Menschen in die Schule gebracht, die sowohl Lehrkraft als auch Erzieherinnen und Erzieher sein können, und haben damit die Erziehungskompetenzen in unseren Schulen weiter erhöht. Ich danke den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, aber auch allen anderen Erwachsenen an Schulen für das Engagement um unsere Kinder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren der AfD, nun schauen wir uns die Themen an, die Sie zu Ihrem Antrag bewogen haben. Die Situation in unseren Schulen ist gerade schwer, das wissen wir alle. Drogen gibt es an den Schulen, das ist nicht neu, (Enrico Schult, AfD: Wer ist in Regierungsverantwortung gerade?) das war sogar schon so, als ich zur Schule ging. Als Problem wird mir von den Menschen, mit denen ich rede, eher angetragen, dass so getan wird, als wenn es das nicht gibt. Stellt sich eine Schule dieser Problematik, kann die Schulsozialarbeit eine Veranstaltung mit der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen, dem Gesundheitsamt oder mit auf Suchtberatung spezialisierten Jugendberatungen organisieren. Ist das Problem größer, kann man auch schauen, ob man Bundesmittel aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst zur Suchtprävention in Anspruch nehmen kann. Rostock hat das in einem erfolgreichen Pilotprojekt durchgeführt und die SPD-Stadtfraktion hat dies auch für Schwerin beauftragt, in den Blick zu nehmen. Und die Verwaltung arbeitet bereits an der Umsetzung, das wissen Sie. Gewalt an Schulen gab es auch schon immer, aktuell steigt sie stetig an, das ist ein großes Problem. (Enrico Schult, AfD: Das war schon immer.) Aber welche Gewalt steigt denn derzeit besonders, wenn wir in die Polizeiliche Kriminalstatistik schauen? Richtig, das ist die rechtsextremistisch motivierte Gewalt. (Horst Förster, AfD: Ach so!) Jahr um Jahr erreicht sie einen neuen Höchststand. Der Bildungsausschuss, der Innenausschuss und die Parlamentarische Kontrollkommission wurden erst kürzlich darüber informiert, dass wir es auch im Jugendbereich hier mit einem besorgniserregenden Anstieg zu tun haben. Und da frage ich mich: Sie beklagen Gewalt an Schulen – ernsthaft?! (Enrico Schult, AfD: Ja, Frau Pfeifer, deshalb liegt ja dieser Antrag auch vor.) Wie wäre es denn, wenn Sie von der AfD aufhören, Hass und Hetze in unserer Gesellschaft zu verbreiten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Das haben wir ja gestern wieder gehört, wer hier Hass und Hetze verbreitet.) Menschen zu, Menschen kategorisieren in wertvoll oder weniger wertvoll, Diskriminierung und Ausgrenzung als Mittel der Wahl zu beschreiben und jene mit Shitstorms überziehen zu lassen, die sich an den Schulen wehrhaft dagegenstellen? Wie wäre es denn damit? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gerade feuert Ihr Landessprecher wieder aus allen Rohren, schürt Ängste und benennt vermeintlich Schuldige. Damit, meine Damen und Herren, damit senken Sie Schwellen und fördern Gewalt. Das, was Sie von der AfD tun, führt nämlich dazu, dass junge Menschen nicht nur gewaltbereit, sondern auch tatsächlich gewaltsuchend sind (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Unterstellung, die Sie nie belegen können.) und sich wieder die Haare abscheren lassen, um dies auch nach außen hin zu dokumentieren. Wer Menschen kategorisiert in bessere und schlechtere, in normal und abnormal, in willkommen und unerwünscht, so, wie Sie das immer wieder und immer lauter tun, der sorgt dafür, dass Gewalt in der Gesellschaft und damit eben auch in der Schule steigt. (Horst Förster, AfD: Das habe ich gestern erst von Herrn Noetzel gehört.) Dies zu reflektieren und genau das auch zu unterlassen, ich glaube, damit würden Sie den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an unseren Schulen sehr helfen. Die haben nämlich den Auftrag, auch solchen Vorfällen zu begegnen, etwa indem sie kurzfristig schlichten müssen, indem sie dann Folgeveranstaltungen der Regionalzentren für Demokratie an den Schulen organisieren. Meine Damen und Herren der AfD, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind in allererster Linie Multiplikatoren, die sozialpädagogisch vor Ort helfen sollen. Sie sind nicht das Mittel dafür, dem zu begegnen, was Sie mit Ihrer Kommunikation angerichtet haben. Schauen wir auf das Feld der Integration, das ist Ihnen ja auch immer ganz besonders wichtig, das Sie als Problemfeld an Schulen nicht nur in diesem Antrag immer wieder betonen. Ich habe dazu an verschiedenen Orten mit verschiedenen Menschen aus Ihrer Fraktion mich bereits mehrfach auseinandergesetzt, deswegen lasse ich das für mich heute und zitiere eine Schülerpraktikantin von uns, die ich nämlich gebeten habe, sich mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen, (Enrico Schult, AfD: Ist ja lächerlich.) und die mir dazu was aufgeschrieben hat als Expertin für sich selbst, und sie sagt zu diesem Antrag Folgendes, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Zudem schiebt die AfD erneut ein gesellschaftliches Problem der Migrationspolitik zu.“ (Enrico Schult, AfD: Zu welcher Schule geht die Schülerpraktikantin?) „Sie argumentiert, dass Migranten die Schulsozialarbeiter stark überfordern. Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es nichts gibt, was dies belegt. Klar stellen kulturelle Ansichten zunächst einmal eine Barriere dar, aber genau hierfür ist Integration ja da, um eben diese zu überwinden. Integration geschieht nicht von jetzt auf gleich, sondern ist ein längerer Prozess. Natürlich kommt es in diesem Prozess zu Konflikten, aber genau hierfür ist die Integration da. Wer Integration nach wenigen Jahren als gescheitert bezeichnet und als Belastung sieht,“ (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) „hat den Prozess entweder nie verstanden oder nie gewollt. Integration braucht Geduld, klare Strukturen, echte Chancengleichheit und klare politische beziehungsweise gesellschaftliche Unterstützung statt Schuldzuweisungen.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) „Außerdem liegt die Überforderung beziehungsweise Überlastung nicht bei den Schülern selbst, sondern allenfalls an unzureichender Ausstattung. Deshalb sollte man sich eher auf die Förderung von Fortbildung und Unterstützung fokussieren und nicht einfach Problemquellen streichen. Des Weiteren möchte ich betonen, dass es Studien gibt, die das Gegenteil beweisen, und zwar, dass ein Migrationshintergrund sich nicht negativ, sondern positiv auf das Schulklima auswirkt. Laut dem Institut für Psychologie der Universität Duisburg-Essen kann kultursensibles Unterrichten sowie ein positives kulturelles Diversitätsthema im Klassenzimmer die schulische und psychische Anpassung aller Grundschulkinder fördern, unabhängig von deren Migrationserfahrung. Dies verdeutlicht, dass Ihr angeblicher Fakt, dass Migration die Schulen belastet, schlicht und einfach nicht stimmt.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das, das sagt eine 15-jährige Schülerin, die an einer Schule ist – anders als wir alle hier, denke ich. Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, die Schulsozialarbeit ist ein nicht mehr wegzudenkendes Angebot in unserem Land. Das Land muss alles tun, damit sie mindestens in diesem Umfang erhalten bleiben kann. Das Finanzierungsinstrument ist ein gemischtes, aber das ist es aus gutem Grund. Wir alle wissen, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sind Goldstaub. Kein Träger im sozialen Bereich muss Personen mit so einer Qualifikation noch prekär beschäftigen, auch wenn die Förderung im Rahmen einer Projektfinanzierung erfolgt. Wir in Schwerin haben an dieser Stelle zum Beispiel auch schon Vorsorge auf der kommunalen Ebene getroffen, um den Trägern die Entscheidung zu einer Festanstellung zu erleichtern. Mit einem Haushaltsbegleitbeschluss zum kommunalen Haushalt 2023/24 haben wir uns stark zu unserem System der Schulsozialarbeit an jeder Schule bekannt. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, immer den Ansatz des Vorjahres in den Haushalt aufzunehmen und nur noch über die Dynamisierungen zu verhandeln. Und jetzt, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, komme ich zu dem Hohn, der für mich ganz persönlich Ihrem Antrag innewohnt. Auch durch Ihr Verhalten bei der Haushaltsberatung 25/26 war dieser starke Beschluss für die Schulsozialarbeit in Schwerin gefährdet. Wir mussten uns überlegen, ob wir überhaupt noch Schulsozialarbeit an jeder Schule halten können und ob wir die Menschen, (Enrico Schult, AfD: Deshalb wollen wir es auf eine andere Ebene hieven.) die sich dieser wichtigen Aufgabe stellen, auch weiterhin angemessen vergüten können. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) 570.000 Euro für die Jugendarbeit standen im Feuer. Am Ende kam ein Kompromiss zustande, der 200.000 Euro an dieser Stelle einspart. Aber Sie haben in dieser Debatte alles abgelehnt und haben dafür vorgeschlagen, das Millionenloch im Schweriner Haushalt mit einer Einsparung bei den Hilfen zur Erziehung zu decken. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Unerhört!) Verantwortungsdelegation an das Land ist das, was Sie hier tun. Sie nehmen Ihre kommunale Verantwortung nicht wahr für dieses Thema, sondern delegieren jetzt an das Land, weil Sie sich dieser Verantwortung nicht stellen wollen. Und das ist doch die Botschaft, die all diejenigen hören müssen, die hier heute zuhören, weil Sie mit Ihrem Antrag einen Punkt getroffen haben, der durchaus den einen oder anderen Schulsozialarbeiter bewegt. Und das ist absolut unehrlich, und zwar von Ihnen. Dieser Antrag und dieser Vorgang zeigen deutlich: Gewinnen Sie mehr an Einfluss, wird Inklusion abgeschafft, Deutschland abgeschottet und für die deutschen Kinder sind die Eltern zuständig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da braucht man die Schulsozialarbeit, die ja wie auch immer eine staatliche Subvention ist, dann nicht mehr. Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, geben Sie Acht für Wahlen! Man bekommt, was man bestellt, das sehen Sie jetzt auf der kommunalen Ebene. Da, wo die AfD die größte Fraktion stellt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) kommen solche Beschlüsse zustande und werden solche Vorschläge gemacht. Und Ihnen, meine Damen und Herren im Hause, sage ich, die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag selbstverständlich ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)