Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es tatsächlich noch mal hier um Glaubwürdigkeit, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ah!) und deswegen benutze ich auch die Thematik „Schönreden“. Und das ist einfach gerichtet in Ihre Richtung von SPD und LINKE, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und die LINKEN, die erfüllen nämlich auch bei diesem Thema explizit das Motto „Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“. Und deswegen sagen Sie doch einfach, dass Sie sich in der Koalition gegenüber der SPD nicht durchsetzen, sagen Sie doch – so, wie es in Ihrem Wahlprogramm steht, und das will ich noch mal zitieren –: „Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Teil der Jugendsozialarbeit am Standort Schule. Aktuell kann sie ihre volle Wirksamkeit nicht entfalten,“ (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) „da die Einzelheiten nicht gesetzlich geregelt sind.“ Von diesem Ziel nehmen Sie Abstand. Sie sagen, es ist eine Schwachstelle, wir brauchen eine gesetzliche Regelung, unter anderem, es geht weiter: „Grundsätzliche Standards wie Qualifikation und Personalschlüssel müssen klar definiert“ werden. Deswegen: „Wir wollen“ – DIE LINKE, Doppelpunkt – „die Schulsozialarbeit gesetzlich verankern.“ Das machen Sie seit Jahrzehnten, Sie sind ja nicht das erste Mal in Regierungsverantwortung, und es kommt nicht zur Umsetzung. Das ist unredlich, das hat was mit Glaubwürdigkeit zu tun. Und auch die Tatsache, was macht das Land, da wissen Sie, dass in Ihrem Koalitionsvertrag ein Mindest-, ein Minimum steht, nämlich dass es ein ESF-finanziertes Landesprogramm ist. Sie reichen die europäischen Mittel durch, das ist das Mindeste, was wir in diesem Lande erwarten können, wenn es um Schulsozialarbeit geht. Deswegen geht es darum, hören Sie auf mit Schönreden, mit Veralberung! So schaffen Sie kein Vertrauen in die Politik, sondern Sie leisten weiterhin Ihren Beitrag zur Polarisierung und zur Politikverdrossenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)