René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Modernisierung der Verwaltung, die flächendeckend verfügbare Digitalisierung, aber eben auch diese dringend und zwingend notwendige Entbürokratisierung, die sind derart wichtig, dass wir diese als FDP-Fraktion ja – damals noch als Fraktion – jahrelang gefordert haben. Und was ist die Tatsache? Die Tatsache ist die – und das ist so traurig –, immer noch sind wir das Bundesland, wo man an manchen Orten zum Onlineshoppen fahren muss. Wir sind immer noch das Bundesland, wo Sie aus der Landeshauptstadt rausfahren und erst einmal, egal, in welche Richtung Sie rausfahren, erst mal eine Unterbrechung der Funkverbindung haben oder dass Sie aus irgendeiner digitalen Sitzung rausfliegen. Das heißt, man kann gut vertrauliche Treffen machen hier rund um die Landeshauptstadt, das wird nicht einfach weitergeleitet. Und Sie können sich darauf verlassen, dass Sie hier im Bundesland Digital-Detox-Urlaub buchen können. Da haben Sie an vielen, vielen Orten auch hervorragende Möglichkeiten, nicht gestört zu werden. Wenn wir uns den Antrag der CDU-Fraktion heute anschauen, dann stellen wir fest, viele der aufgeführten Punkte, die fanden sich bereits in unseren Anträgen, beispielsweise zur Wirtschaftswende. Man möchte sagen, kopieren ist die höchste Form der Anerkennung, aber deswegen bleiben ja viele Gedanken auch richtig. Das Bürokratiemoratorium, zum Beispiel das Aussetzen bürokratischer Vorgaben, ist eine zentrale Forderung, die uns, glaube ich, eint. Und wir steuern in einen Digitalisierungs- oder einen Bürokratie-Burn-out. Und die Digitalisierung wäre eine Möglichkeit, aus diesem Burn-out herauszukommen. Umgekehrt müssen Sie sich fragen, wie unter der Kommissionspräsidentin, die immerhin Ihrer Partei angehört, allein 2023 über 2.300 – 2.300! – Rechtsakte erlassen wurden, die vor allem für die Unternehmen enorme zusätzliche Bürokratie verursachten. Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, Bürokratie in Europa hat einen Namen, und der heißt Ursula. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Digitalisierungsprüfung neuer Gesetze und Verordnungen, wie sie nun vorgeschlagen wird, fordert die FDP schon sehr lange, länger schon, als Philipp Amthor alt ist. Der Verzicht auf das sogenannte Gold-Plating ist auch eine uralte liberale Forderung für Entlastungsprogramme. Selbst die GroKo unter der CDU-Führung hat aber dort jahrelang zugeschaut, wie dieses Gold-Plating betrieben wurde. Aber dennoch, die Lage ist viel zu ernst, als dass man jetzt fragen könnte, wer hat es erfunden. Der Feststellungsteil ist grundsätzlich zu unterstützen, außer dem Teil des Eigenlobs im Bund. Es hat noch nie daran gemangelt, irgendwelche Absichtserklärungen vorzubereiten, daran hat es nie gemangelt, auch der GroKo jetzt nicht, wenn man sie GroKo nennen kann. Es mangelt immer wieder an der konkreten Umsetzung. Und da machen Sie Beispiele – und das finde ich auch gut – im Forderungsteil, da wird es dann auch einmal konkret. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber ich will einen ganz anderen Aspekt hier reinbringen. Eines wird nicht angesprochen, auch in keinem Redebeitrag heute, nämlich die Ursache der Überregulierung und des Bürokratismus. Denn es geht nämlich um die Frage von Freiheit, es geht nämlich auch um die Frage der Eigenverantwortung, es geht um die Frage des Vertrauens. Viele Regelungen und Verwaltungsabläufe, die haben doch ihren Ursprung darin, dass es ein tief sitzendes Misstrauen gibt, ein Misstrauen gegenüber dem mündigen Bürger, gegenüber dem aufgeklärten Verbraucher, weil man ihm nicht zutraut, dass er sich frei entscheiden kann, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) das tief sitzende Misstrauen gegenüber Unternehmern, denen immer wieder unterstellt wird, ohne soziale Verantwortung (Tilo Gundlack, SPD: Ist ja auch so.) und rücksichtslos und marktradikal sich zu verhalten. (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) Ja, das gibt sogar noch Zustimmung aus der SPD. (Tilo Gundlack, SPD: Gibt ja auch viele Fälle.) Hinzu kommt die unerträgliche Unkultur auch in der deutschen Rechtsetzung. Man muss es doch mal ansprechen dürfen, dass man es so einzelfallgerecht wie nur irgend möglich regeln will. Das ist typisch Deutsch: immer noch einen drauf und jeden Einzelfall, den kleinsten, das müssen wir alles regeln, das muss alles mitbedacht werden. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Auslöser sind aber auch eine bigotte Staatshörigkeit und die Bereitschaft vieler, die die eigene Verantwortung und auch Verantwortlichkeit an den Staat delegieren wollen. Sie wollen eine Vollkaskoversicherung durch den Staat haben. Wenn man also ran will an Deregulierung, wenn man ran will an Bürokratieabbau, dann muss man auch da rangehen, dann muss man Freiheit stärken, und dann muss man auch Vertrauen aufbauen, nämlich in den mündigen Bürger und in die Unternehmen. Und inzwischen bin ich überzeugt davon, dass eine wirkliche Modernisierung der Verwaltung, eine nachhaltige Deregulierung nur gelingen kann, wenn wir von einer Kultur des Misstrauens endlich mal in eine Kultur des Vertrauens wechseln können, wenn wir eine Kultur des Ablehnens endlich in eine Kultur des Ermöglichens umgestalten können. Erst dann werden Gesetze schlank und praxistauglich werden, erst dann werden Prozesse verschlankt, dann wird auch diese Detailverliebtheit, die wir hier beklagen, aufhören. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also nie?!) Es wird mehr Pauschalierung geben, es wird mehr Abstrahierung geben und nicht mehr diese Einzelfallgerechtigkeit. Nur wenn die Schwachstellen, zum Beispiel auch der analogen Abläufe – das haben wir in vielen, vielen Prozessen und Verfahren gesehen –, ergründet und verstanden werden, macht eine Digitalisierung ja überhaupt nur Sinn. Dieselben Fehler, die ich vorher schon im analogen System hatte, darf ich doch nicht in der Digitalisierung noch mal machen. Wir haben doch gesehen, wie schief das gehen kann, vor allem – ich sage nur Grundsteuerreform – wenn man feststellt, dass die Grundbuchämter noch gar nicht hinterher waren, digitalisierte Angebote zu schaffen, und die Katasterämter noch nicht in der Lage waren, das alles auszusteuern, noch nicht einmal die Eigentumsverhältnisse geklärt waren. Ja, wie will ich denn da einen digitalen Prozess anstoßen, wenn diese Grundlagen überhaupt nicht da sind? Das ist alles viel zu spät erkannt worden. Deswegen, wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. Da sind sehr, sehr gute Forderungen drin, das sind sehr gute Möglichkeiten, aber es ist eben auch einiges dabei, was sehr nach Eigenlob stinkt, …