Dr. Heiko Geue

Ja. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich kann nichts zum Abstimmungsverhalten der CDU-Landtagsfraktion sagen, da fühle ich mich nicht kompetent dazu. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich kann nur noch mal – ich weiß nicht, wie oft ich es noch sagen muss –, wir haben einen enormen Erfolg erzielt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Bund ist bereit, über vier Jahre die Mindereinnahmen der Kommunen auszugleichen, und zwar vollständig. Und da es ein temporärer Effekt ist – Sie wissen ja, wer schneller abschreiben kann, muss in der Zeit weniger Steuern zahlen, danach kann er aber nicht mehr so viel abschreiben, das ist also ein temporärer Effekt –, der Bund hat sich bereit erklärt, vier Jahre lang über einen festen Umsatzsteuerfestbetrag die Mindereinnahmen der Kommunen zu 100 Prozent auszugleichen und danach nicht zu kommen und zu sagen, jetzt habt ihr ja Mehreinnahmen dadurch, dass ihr davor die Mindereinnahmen ausgeglichen bekommen habt, das holen wir uns auch, also ein enormer Erfolg. Von daher stellt sich diese zweite Frage aus meiner Sicht gar nicht, und ich habe auch hier in der Rede darauf geantwortet, wie viel das Land der kommunalen Ebene gibt, wie viel mehr als vor zehn Jahren. Ich kann es hier gerne noch einmal wiederholen, vor zehn Jahren rund 31 Prozent des Landesgeldes an die Kommunen, zehn Jahre später über 38 Prozent des Landesgeldes an die kommunale Ebene. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, das macht kein anderes Bundesland so stark wie Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)