Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach dieser emotionalen Debatte zum Thema Schulsozialarbeit kann es gerne auch emotional und engagiert weitergehen, denn wir reden über ein hoch wichtiges Thema. Es geht um die Fragen: Wie organisieren wir einen modernen, einen zukunftsfähigen Staat auf allen Ebenen? Wie schaffen wir es, uns von Bürokratielasten zu befreien? Und Sie wissen, dass diese Bürokratielasten enorm sind, dass wir überall Menschen treffen, und nicht nur in der Wirtschaft, auch im Sozialbereich, auf allen gesellschaftlichen Ebenen, die über zu viel Bürokratie lamentieren beziehungsweise zu Recht lamentieren und sich beschweren. Und immer, wenn Politiker in den letzten 20/25 Jahren – ich sage das wirklich fraktions- und parteiübergreifend – von Bürokratieabbau gesprochen haben, ist meist das Gegenteil eingetreten. Und ich bin aber dieser Bundesregierung, der neuen Bundesregierung wirklich dankbar, dass sie offenkundig den Beweis antritt, dass es diesmal anders ist, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das hat schon begonnen mit der Zielstellung, und diese Zielstellung ist ambitioniert, aber sie ist auch aus meiner Sicht beispielgebend. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bisher gab es nur Ankündigungen, nichts Konkretes.) Und deswegen stellen wir diesen Antrag, weil wir diesen, ich nenne es mal neudeutsch „Drive“, dieses Engagement auch auf die Landesebene übertragen sollten. Und hier gibt es gute Beispiele. Ich beginne aber zunächst einmal mit einer Situationsbeschreibung oder mit unwidersprochenen Tatsachen vielmehr. Denn, erstens, wir wissen, dass in den kommenden zehn Jahren mehr als ein Drittel der Beschäftigten in der Landesverwaltung in Rente beziehungsweise Pension gehen. Wir wissen auch, dass die Zahl der Erwerbstätigen bei uns im Land dramatisch abnimmt, pro Jahr 10.000, die theoretisch arbeiten könnten und sollten. Und wir wissen daraus, dass das Land künftig nun nicht alle Fachkräfte, die uns oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, in den öffentlichen Dienst locken sollte. Denn zuallererst braucht die Wirtschaft Fach- und Arbeitskräfte. Denn wenn das nicht funktioniert, meine Damen und Herren, dann wird Verwaltung nur noch den Mangel verwalten können. Und das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Und deswegen hat ja schon das SPD-geführte Finanzministerium 2022 genau auf diesen Umstand hingewiesen, indem sie nämlich gesagt haben, dass der Staat am eigenen Ast sägt, wenn er sich nämlich weitere Arbeitskräfte sichert zulasten – zulasten! – von Handwerk, Industrie und Dienstleistung. Also auch da hat die Sozialdemokratie ganz klar eingestanden, zuerst braucht die Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte, um sozusagen ein wirtschaftliches Leben überhaupt am Laufen zu halten, woraus wir dann wiederum Steuereinnahmen generieren könnten, über die wir hier ja so oft reden und vor allem über deren Verteilung, und zu selten darüber, wie wir die Wirtschaft unterstützen, dass sie weiter wachsen kann, meine Damen und Herren. Und wir legen hier mit diesem Antrag ganz klare Ideen, ganz klare Vorschläge vor. Und ähnlich haben wir auch Vorschläge unterbreitet, wie man natürlich diese Landesverwaltung modernisieren soll. Und natürlich sagen wir auch, die Verwaltung, die Landesverwaltung muss zukünftig eben auch mit deutlich weniger Stellen auskommen. Und ja, wir haben ein ambitioniertes Ziel formuliert: Bis 2035 sollten wir die Stellen um 20 Prozent reduzieren. Wir sollten gleichfalls die Bürokratiekosten, die durch das Land entstehen, um 25 Prozent reduzieren bis 2030. Ja, ambitionierte Ziele, sie sind aber leistbar, meine Damen und Herren. Schauen wir in andere Länder, schauen wir nach Polen zu unseren Freunden, dort erleben Sie, mit welcher klugen Methode bereits Künstliche Intelligenz eingesetzt wird, um eben Verwaltungsarbeiten zu leisten. Das ist also denkbar und möglich. (Stephan J. Reuken, AfD: Finanzministerium auch?) Und wir sollten uns nicht sozusagen das Ganze als Vision vornehmen, denn die Expertinnen und Experten der Wissenschaft, die sich mit KI beschäftigen, die sagen uns schon jetzt, das Leben wird sich in den nächsten drei bis vier Jahren durch KI dramatisch ändern. Und warum soll das nicht auch für eine Landesverwaltung gelten? Wir können doch nicht einfach so weitermachen wie bisher. Wir wissen doch, dass die Kosten explodieren. Wir haben zu lange Genehmigungsverfahren. Alle klagen darüber. Das kann nicht sein, dass wir die Hände in den Schoß legen und einfach alles passieren lassen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das macht doch überhaupt keiner.) Wir haben auch Wettbewerbsdruck als Land Mecklenburg-Vorpommern, und dem müssen wir gerecht werden, dem müssen wir uns stellen, ansonsten geraten wir ins Hintertreffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dass bei der Digitalisierung, dass bei der Digitalisierung zu wenig passiert, das können wir ja in den letzten Tagen durch viele Medienberichterstattungen erkennen. Wir machen zu wenig beim Thema Cybersicherheit, wir kommen nicht weiter bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und vieles, vieles mehr. Wir müssen ja nur die Presse der letzten sieben Tage lesen, da merken Sie, dass diese Landesregierung schlichtweg zu wenig tut an dieser Stelle, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Was brauchen wir? Wir brauchen eine Verwaltung, die konsequent digital arbeitet, ein Bürokratieabbaugesetz, eine Entlastungsoffensive, die die Vorschläge der Praxis aufnimmt, denn die allermeisten von Ihnen sind, so hoffe ich zumindest, auch mit Verbänden und Vereinen, aber auch den Institutionen des Landes im Gespräch, und uns werden diverse Vorschläge unterbreitet. Und wir werden diese auch immer wieder jetzt in das Parlament einbringen, aber es wäre natürlich viel besser, wenn die Landesregierung hier sozusagen zu einem Entbürokratisierungsgipfel einlädt, all diese Vorschläge aufnimmt und unmittelbar versucht umzusetzen auf dem Verordnungswege, dass man dort vieles weglassen kann, aber auch vor allem bei Gesetzen, meine Damen und Herren. Der Bund wird es vormachen, wir sollten Schritt halten, meine Damen und Herren. Das ist die Aufgabe, die wir hier an der Stelle haben. Ich will Ihnen einfach noch mal, damit Sie nicht sagen, das ist hier wieder eine theoretische Debatte, mal drei Beispiele nennen aus den letzten 14 Tagen, wo mir Menschen geschildert haben, was Bürokratie bedeutet. Es gibt eine Wasserskianlage, die kürzlich – Rainer, du weißt, wo – neu entstanden ist und schon seit einem Jahr gut funktioniert. Und da haben mir die Investoren mal ein Beispiel genannt, was Bürokratie bedeuten kann. (Rainer Albrecht, SPD: In Schmarl.) Eine Wasserskianlage funktioniert dadurch, dass eben Seile gespannt werden, dünne Seile. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und diese Seile sind natürlich über das Wasser gespannt. Und nun ist der Investor aufgefordert gewesen, ein Gutachten vorzulegen, dass der Schattenwurf dieser dünnen Seile gegebenenfalls die Bewegungen der Fische beeinträchtigen könnte. Das Ganze hat acht weitere Monate gekostet, es musste ein teures Gutachten erstellt werden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und es ist natürlich herausgekommen, ja, die Fischbewegungen sind, glaube ich sozusagen trotzdem möglich. Ein Beispiel. Es gibt weitere Beispiele. In Arztpraxen gibt es Beauftragte für Leitern, nicht für das Leiten, sondern für Leitern, für kleine Trittleiter. Da muss jemand dokumentieren und beauftragt werden, dass diese Leitern ordnungsgemäß irgendwo abgestellt werden und genutzt werden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das sind alles Dinge, die völlig überbordend sind, das sind Dinge, die niemand braucht. Ein Geschäftsführer der Stadtwerke hat mir noch in dieser Woche erzählt, dass er 140 Unterschriften leisten musste. 140 Unterschriften! Da ist die Verwaltung mit zwei schweren Koffern gekommen oder Beuteln, wie auch immer, und hat von ihm verlangt, für die Genehmigung einer Brandschutztreppe 140 Unterschriften zu leisten. Das sind nur mal drei Beispiele, die ich Ihnen nenne, und Sie kennen sie alle, diese Beispiele, die belegen, dass Bürokratie die Wirtschaft hemmt, die Entwicklung hemmt. Und deswegen, meine Damen und Herren, bringen wir diesen Antrag ein. Das sind sieben ganz konkrete Punkte, mit Unterpunkten noch untersetzt, und davon können wir auch im Land vieles zügig umsetzen. Und deswegen lade ich Sie ein, nicht nur an dieser Debatte sich aktiv zu beteiligen, sondern das Ganze eben auch als Impuls zu sehen, um wirklich Bürokratierückbau zu betreiben, denn der ist bitter nötig. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)