Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbsthilfekontaktstellen sind ja eigentlich „Lotsen im System“. Das wird ja bis jetzt gar nicht gesagt. Die Ministerin hat ja auch die Anzahl der Selbsthilfegruppen mit 700 quantifiziert, und diese Kontaktstellen sollen ja dafür sorgen, dass in dem System „Lotsen“ die jeweiligen Probleme, die an sie herangetragen werden, auch an die richtige Selbsthilfegruppe weitergeleitet werden. Ich sage mal zum Beispiel, Probleme bei Sucht, Probleme bei Alkohol, nach Suizid oder ADHS bei Kindern, das sind alles Themen – ich will nur drei/vier anschlagen –, die natürlich, die einerseits die Gesellschaft ansprechen, aber andererseits vor allen Dingen Familien ansprechen, die Hilfe suchen, oder nach Krebserkrankungen. Alle diese Themen werden ja unterschiedlich in den Selbsthilfegruppen aufbereitet, und die Kontakte der Selbsthilfegruppen in der Wahrnehmung der Gesellschaft sind auch sehr unterschiedlich. Also es gibt zum Beispiel MS, diese hat einen hohen Ruf und wird ja auch immer mit vielen Spenden bedacht. Andere Selbsthilfegruppen haben diese Möglichkeit nicht. Nichtsdestotrotz – und jetzt komme ich wieder zu den Selbsthilfekontaktstellen –, es ist wichtig, dass der „Lotse im System“ bleibt und dass der „Lotse“ auch die Möglichkeit hat, nicht nur in der Region zu agieren, sondern auch auf Landesebene sich vernetzt und am Ende eine Landeskontaktstelle entwickelt, die die Interessen im Austausch mit den anderen Bundesländern, auch mit anderen Regionen in Deutschland vorsehen muss. Und da, meine ich, sind wir eigentlich als Politik gefordert. Diese Lücke, die sozusagen in der jetzigen Betreuung noch ist, es gibt ja Selbsthilfekontaktstellen eigentlich schon seit Mitte der 90er-Jahre, also dafür brauchen wir, denke ich, auch die Hilfe des Haushalts, um insgesamt die Erwartungen dann auch auf eine höhere Qualität einzustellen. Was will ich damit sagen? Wenn man über zwei Vollzeitstellen redet, dann ist es ja immer so, dass das Land eine Summe gibt, dass der Landkreis eine Summe gibt oder die jeweilige Wohnsitzgemeinde oder ein Amt. Diese Dinge kann man nach meiner Meinung nur über eine Vereinbarung, die mit dem Städte- und Gemeindetag, mit dem Landkreistag und dem Land geschlossen wird, absichern. Da gibt es ja auch andere Modelle, die im Sozialministerium durchaus bekannt sind. Und wenn man jetzt alles nur unter Finanzierungsvorbehalt stellt, kriegt man eigentlich das, was Sie als LINKE und als SPD, soziale Gerechtigkeit, ganz oben hinhängen, kriegt man so nicht hin, indem jetzt zum Beispiel DIE LINKE sagt, wir lehnen diesen Antrag rigoros ab. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist nicht der soziale Gedanke, der eigentlich innewohnt bei Ihnen. Deswegen verstehe ich es echt nicht, dass Sie hier so drastisch vorgehen. Aber gut, Sie sind Regierungspartei und Sie werden das auch dann verantworten. Ich will dafür werben, dass wir diese Dinge nicht aus dem Auge verlieren und dass wir sie auch in der Haushaltsdebatte dann 2026 und 2027 diskutieren müssen. Ich sehe auch nicht jetzt sofort den Zielwurf. Frau Ministerin hatte ja auch zu Anfang erklärt, dass nur 80 Prozent der jeweiligen Fördermittel ausgezahlt werden. Das ist natürlich auch für die Planung der jeweiligen Angestellten und der Vollzeitbeschäftigten oder Teilzeitbeschäftigten ein schwieriges Unterfangen. Das haben uns ja auch alle Vertreter vorgetragen. Und wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Kontaktstelle in Schwerin eigentlich bereit, die Koordinierung dann auch gegenüber den anderen Bundesländern zu übernehmen, das ist zumindest aus der Anhörung hervorgegangen. Die Dinge sollten wir nach meiner Meinung noch weiterhin vertiefen, um am Ende – und ich sage es noch mal – die Kontaktstellen, die die Koordinatoren zu den Selbsthilfegruppen, wo man dann auch die Empfehlungen geben kann, wenn Rat gesucht wird, wenn Hilfe gebraucht wird, egal ob das psychischer Natur ist, ob das die Drogen sind oder ob das eben auch Erkrankungen sind, jedes Thema ist wichtig, und die Menschen wollen sich austauschen, wollen sich auch gegenseitig Mut zusprechen oder Erfahrungen austauschen. Und da, meine ich, sind die Kontaktstellen eigentlich gut in diesem System, dass etwas verbessert werden muss. Und natürlich geht es jetzt auch um die Kontaktstellen, die noch gar nicht finanziert sind. Aber ich habe jetzt heute auch nicht die entscheidende Lösung für alle Fälle und sage, wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Und ich hoffe, dass vor allen Dingen die SPD sich da besinnt. Wenn heute die LINKEN, die den größten sozialen Wohltäter hier immer nach draußen machen, jetzt rigoros sagen, gibt es nicht, machen wir nicht, es gibt kein Geld, das Thema ist vom Tisch, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) ich sage Ihnen, dieses Thema kann nicht vom Tisch sein, denn es geht um viele, viele Menschen, die Hilfe brauchen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) die Beratung brauchen und die auch Zuversicht brauchen. In dem Sinne will ich jetzt meine Rede beenden. Es ist die rote Lampe ja schon wieder an. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)