Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ich muss sagen, ich bin jetzt ob der Farbenlehre hier im Haus etwas verwirrt. Aber gut, wir, glaube ich, können das sortieren. Der Antrag fordert, den Ausbau von Freiflächenphotovoltaikanlagen einzuschränken. Begründet wird das mit vermeintlichen Schäden für Wildtiere, unterbrochenen Wanderkorridoren, sogar einem Verlust der intakten Kulturlandschaft und der Behauptung, Rotwildpopulationen würden genetisch isoliert. Ich will das nicht komplett infrage stellen, (Thore Stein, AfD: Aha!) ich habe nur den Verdacht, die Ahnung, dass dieser Antrag sich naturschutzfreundlich gibt, aber es vermutlich nicht ist. Männliche Hirsche, Wanderbewegungen, genetischer Austausch ja, aber steckt da nicht was anderes drin? Will man nicht verhindern, was notwendig ist, was auch ökologisch notwendig ist? Und muss man da nicht stärker abwägen? Sie nutzen ökologische Begriffe nicht zum Schutz der Natur, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben die Rede nicht selber geschrieben.) sondern als Vorwand. (Jens-Holger Schneider, AfD: Woher wissen Sie das?) Ich habe gesagt, ich habe es vermutet. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es ist naheliegend.) In allen, in allen Planungs- und Zulassungsverfahren werden Umweltbelange systematisch geprüft, durch die Strategische Umweltprüfung, die Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine fachbehördliche Prüfung. Dabei wird geschaut, ob durch eine Planung oder ein Projekt Lebensräume gestört, Arten verdrängt oder Wanderkorridore unterbrochen werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und wenn solche Risiken bestehen, wird nachgesteuert oder der Bau nicht zugelassen. Ich glaube – ich schaute gerade zur Linken –, es gibt da sehr bewusste und gut arbeitende Leute, die das tun. Wir haben klare Verfahren, raumordnerische und bauleitplanerische Prüfmechanismen. Wir haben Fachbehörden mit Sach- und Fachverstand und wir haben Spielräume und gute Projekte in der Tat auch noch besser zu machen mit wildtierfreundlicher Zaungestaltung und naturnaher Pflege der Flächen zum Wohle intakter Kulturlandschaften. Und es gibt auch längst gute Beispiele, die zeigen, dass Rücksichtnahme auf Natur und die Energiewende kein Widerspruch sind, Projektierer, die gezielt Lücken in den Anlagen lassen, damit Wildtiere wandern können, (Thore Stein, AfD: Das ist aber keine Pflicht.) Betreiber, ... Können! ... Betreiber, die auf Blühstreifen setzen oder bewusst auf maximale Flächennutzung verzichten, um Lebensräume zu erhalten, weil ihnen mehr wichtig ist als nur der Ertrag. Wir haben auch Agri-PV. Dabei geht es um die Doppelnutzung von Flächen, um die Kombination von landwirtschaftlicher Nutzung und Freiflächenphotovoltaik. Und sicher müssen wir uns da auch jeden Einzelfall anschauen. Und Freiflächenanlagen können ein spürbarer Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum sein, kein Fremdkörper in der Landschaft, sondern sichtbarer Ausdruck regionaler Wertschöpfung. Der erzeugte Strom versorgt die Schule, das Gemeindehaus, die Menschen vor Ort. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Darum gehts doch gar nicht.) Auch, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Das ist doch gar nicht der Antrag.) die Menschen gehören ja auch noch dazu, hat man ja vorher auch schon gehabt. Was wir nicht brauchen, sind pauschale Verbote ohne fachliche Grundlage. In der Tat, ein vollständiger Ausschluss in sogenannten Rotwildgebieten, die weder abschließend definiert noch eindeutig abgegrenzt sind, ist nicht praxistauglich und rechtlich kaum haltbar. (Thore Stein, AfD: Fordern wir ja auch gar nicht.) Begriffe wie „intakte Kulturlandschaft“ helfen uns nicht weiter, wenn sie nicht definiert sind, sondern bloß als Mittel verwendet werden. Meine Damen und Herren, ich bleibe bei dem Verdacht, wer den Naturschutz gegen die Energiewende ausspielt, schwächt beides. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und wer vorgibt, das Klima schützen zu wollen, aber bei jedem Schritt in Richtung Zukunft eine Notbremse zieht, wird weder der Natur noch der nächsten Generation noch dem Rotwild gerecht. Deshalb empfehle ich, diesen Antrag abzulehnen. Wenn wir über den ländlichen Raum sprechen, über die Balance zwischen Energie, Landwirtschaft und Natur, dann braucht es keine plakativen Symbole und Verbote, sondern Verantwortung, Planung und Zusammenarbeit. Daran arbeiten wir, gerne gemeinsam. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)