Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit sind vielfältig. Digitalisierung, Klimawandel, soziale Ungleichheit – sie alle verlangen von uns ein entschlossenes und gemeinsames Handeln. Doch ein Hindernis für das Handeln und den digitalen Wandel, für Innovation und für Gerechtigkeit ist nach wie vor die überbordende Bürokratie. Da gebe ich Ihnen recht von der CDU. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut, Tilo!) Viele Unternehmen, gerade im Bereich der KMU, kämpfen tagtäglich mit einem Berg von Formularen, Nachweispflichten und komplexen Regelungen. Man muss aber mal fragen: Von wem kommt das überhaupt, von welcher Seite? Das kostet Zeit, Geld und Kraft, Ressourcen also, die in Ausbildung, in nachhaltige Investitionen oder in vernetzte, digitalisierte Arbeitsplätze besser fließen könnten. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion präsentiert uns einen breiten Katalog an Forderungen, die alle an die Landesregierung gerichtet sind. Allerdings spricht sie bereits in der Überschrift von einem Impuls der Bundesebene. Ja, richtig, es ist ein Impuls der Bundesebene und eine Absichtserklärung, wenn Sie sich mal die Seite des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung angucken, wenn sie online ist. Ich habe es mehrfach versucht, diese Woche raufzugehen am Tage, und sie war mehrfach offline. Dann frage ich mich natürlich, wo ist hier die Digitalisierung geblieben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Bei vielen der aufgelisteten Forderungen ist diese Landesregierung in Kooperation mit der kommunalen Ebene bereits dran. Es sind aber zwei unterschiedlich funktionierende Ebenen, und wer in beiden Verantwortung trägt, kann ein Lied davon singen. Ich könnte jetzt von der kreislichen Ebene etwas sagen, wie da die Digitalisierung läuft, zwei meiner Kollegen sind ja auch dabei. Für uns gilt, Bürokratieabbau ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. Wirtschaft muss den Menschen dienen, und zwar allen Menschen. Deshalb ist Bürokratieabbau kein bloßer Wunsch nach weniger Verwaltung, sondern ein Beitrag zu sozialer Teilhabe und Chancengleichheit. Denn wenn Bürokratie kleineren Unternehmen und Existenzgründungen den Weg versperrt, dann verschärft das soziale Ungleichheit. Wenn Unternehmen bei komplexen Regelungen resignieren, geht Potenzial verloren und damit auch Arbeitsplätze. Und dass wir als SPD hier im Land für Bürokratieabbau stehen, haben wir bereits deutlich gemacht und auch bewiesen. Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits Gesetz und Verordnung modernisiert mit einem klaren Ziel: Verfahren vereinfachen, unnötige Vorschriften abbauen. Ich möchte zum Beispiel an die Landesbauordnung erinnern, indem wir die Frist für Bauämter, fehlende Unterlagen nach Antragstellung einzufordern, von drei Monaten auf drei Wochen verkürzt haben. Das beschleunigte Verfahren sorgt für mehr Planbarkeit beim Bauen. Beim Krankenhausgesetz haben wir aufwendige Einzelanträge durch eine pauschale Investitionsförderung ersetzt. Das entlastet die Krankenhäuser, spart Bürokratie und schafft mehr Flexibilität in der Mittelverwendung. Beim Denkmalschutzgesetz wurden Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden gestrafft. Eigentümer profitieren künftig von weniger aufwendigen und schnelleren Abläufen. Durch Änderungen bei dem Wohnformen- und Teilhabegesetz werden Pflegeeinrichtungen durch den Wegfall von Doppelprüfungen entlastet. Statt doppelter Kontrolle steht nun regelmäßige Beratung im Mittelpunkt. Das bedeutet mehr Qualität mit weniger Aufwand. Und nicht zuletzt, mit dem Bürokratiecheck im Kabinett werden bereits seit Monaten alle neuen Gesetze und Verordnungen systematisch auf überflüssige Regelungen überprüft. Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir das Thema Bürokratieabbau sehr ernst nehmen und auch handeln. Das ist Bürokratieabbau mit Augenmaß, der effizient ist, aber gleichzeitig den hohen Standard, unter anderem beim Arbeitsschutz, Umweltschutz und beim Verbraucherschutz, wahrt. Uns ist auch klar, dass das noch nicht reicht und ein fortwährender Prozess ist. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wir wissen auch gar nicht, wo wir eigentlich hinwollen. Wir wollen immer weniger abbauen, mehr digitalisieren, mehr Bürokratieabbau, aber wo der Punkt sein soll, wo wir eigentlich hinwollen, habe ich noch nicht gehört. Deswegen wollen wir weiter die digitale Verwaltung stärken. Das OZG muss flächendeckend umgesetzt werden für kleine und mittlere Betriebe. Insbesondere aber für alle Bürgerinnen und Bürger muss der digitale Zugang zur Verwaltung barrierefrei und auch verständlich sein, wenn sie ihn auch wollen. Die analoge Situation muss bleiben. Wir machen weiter mit der Modernisierung der Verwaltung. Das bedeutet aber nicht automatisch oder zwangsläufig, dass Personal abgebaut werden muss. Was ich vorhin ganz witzig fand in dem Antrag der CDU, war, Sie haben ja einen Katalog aufgelegt, aufgelistet, wo Sie was einsparen wollen und wo Sie nichts einsparen wollen, aber einsparen wollen Sie auch beim Finanzamt. (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Das lässt auch tief blicken. Meine Damen und Herren, viel mehr ist, dass die Verbesserung von Prozessen, der Einsatz moderner Technologien durch zum Beispiel KI oder Automatisierung, neue Formen der Zusammenarbeit und Führung sowie eine stärkere Nutzerorientierung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern Inhalt ist – alles Punkte, an denen die Landesregierung schon arbeitet. Hier möchte ich auf die aus den MOK initiierten Modernisierungsprojekte und auf die Arbeit der MV-Beratung aufmerksam machen. Das wurde auch schon mehrfach betont. Bürokratische Pflichten für kleine Unternehmen müssen weiter reduziert werden. Gerade dort, wo wenige Beschäftigte arbeiten, müssten Erleichterungen gelten, ohne den Schutz der Beschäftigten aufzugeben. Das Once-only-Prinzip sollte verbindlich eingeführt werden. Da sind wir uns auch alle einig. Daten, die einmal eingereicht wurden, dürfen nicht mehrfach abgefragt werden. Das spart Zeit und schont auch Ressourcen. Meine Frage ist nur: Wie ist es eigentlich zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen? Gilt es da auch? Dabei ist aber wichtig, wir müssen Bürokratie nicht zum Vorwand nehmen, um soziale oder ökologische Standards abzubauen, im Gegenteil, die Bürokratie, die Beschäftigte schützt, Arbeitsbedingungen sichert, Gleichbehandlung garantiert und die Umweltstandards durchsetzt, ist notwendig, nicht verzichtbar. Bürokratieabbau muss deshalb intelligent und sozial gestaltet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die Verwaltung entlasten und Unternehmen von unnötigen Aufwand befreien, schaffen wir Raum für Zukunftsinvestitionen in neue Technologien, in umweltfreundliche Produktweisen, in faire Arbeitsplätze. Das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, das ist Wachstum mit Verantwortung und mit sozialer Teilhabe. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bürokratieabbau nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern zu gelebter Praxis wird und sozial gerecht, ökologisch verantwortlich und wirtschaftlich klug ist. Bei dem CDU-Antrag wird das nicht gelingen, deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)