Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, im Ziel sind wir uns alle einig, im Weg dahin ist es die Frage. Ich darf hier den Finanzminister vertreten, der bei der Finanzministerkonferenz weilt. Die CDU fordert in ihrem Antrag eine pauschale Reduktion der Stellen in der Kernverwaltung um 20 Prozent bis 2035. Was bedeutet das, meine Damen und Herren? Nach dem Willen der CDU sollen Polizei, Justiz, Gesundheitsdienst, Schulen und Hochschulen ausgenommen werden. Was heißt das aber für andere zentrale Bereiche der Landesverwaltung? Allein in den Finanzämtern müssten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf rund 480 Beschäftigte verzichten. Im Bereich des staatlichen Hochbaus wären es 97 Personen weniger. Und das sind im Übrigen genau die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organleihe für den Bund den militärischen Bundesbau vorantreiben, also jene, die konkret an der Umsetzung der Zeitenwende beteiligt sind. Im Landesamt für Straßenbau und Verkehr müssten 218 Personen weniger beschäftigt werden. Das sind 218 Personen weniger, die für die Sanierung maroder Straßen oder baufälliger Brücken und auch dort den Unterhalt, Winterdienst et cetera eingesetzt werden können und auch müssen. Bei solchen Kürzungen frage ich mich ernsthaft, wie soll unter diesen Bedingungen die Handlungsfähigkeit dieser Bereiche der öffentlichen Verwaltung erhalten bleiben. (Daniel Peters, CDU: Das haben wir aufgezeigt im Antrag.) Meine Damen und Herren, in Wahrheit stehen wir vor einem anderen Problem, vor ganz anderen Herausforderungen. Rund 15.000 der aktuell 38.000 Beschäftigten in der Landesverwaltung scheiden bis 2035 altersbedingt aus. Gleichzeitig steigen die Anforderungen. Es gibt immer neue Aufgaben, Entscheidungen sollen schneller, rechtssicherer getroffen werden, und die Verwaltung muss digitaler und bürgernäher werden. Meine Damen und Herren, in Wahrheit ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre überhaupt, ausreichend Fachkräfte in der Landesverwaltung sicherzustellen. Unsere Antwort ist deshalb kein neues Personalkonzept, sondern die wirkliche Modernisierung der Verwaltung. Wir brauchen Bürokratieabbau statt einer Verwaltung, die durch Fachkräftemangel immer langsamer wird. Damit diese Modernisierung gelingt, müssen wir die innovativen Kräfte in der Verwaltung stärken. Genau diese Idee verfolgen wir mit unserem zentralen Nachbesetzungsverfahren in der Landesverwaltung. Jedes Jahr nehmen wir 1,2 Prozent der Stellen aus der Verwaltung heraus und packen sie in unseren Demografie-Stellenpool. Wer Modernisierungs- und Optimierungskonzepte entwickelt, kann auf diesen Pool zugreifen und damit Modellprojekte zur Gestaltung des Wandels einreichen. Wir investieren 20 Millionen Euro pro Jahr in diesen, in unseren Modernisierungsfonds. Das bedeutet, gute Ideen bleiben nicht auf dem Papier, sondern bekommen die nötige Unterstützung, um in die Praxis zu kommen. Wer Innovation wagt, wird belohnt – personell und finanziell. Die Projekte, die sich nicht bewähren, werden wieder abgewickelt. Die Projekte, die erfolgreich den Weg in eine digitalere, bürgernähere und noch effizientere Verwaltung beschreiben, können ausgerollt und verstetigt werden. Meine Damen und Herren, zur Unterstützung der Ressorts im Wandel haben wir die MV-Beratung etabliert. Die MV-Beratung ist der zentrale Motor unserer Verwaltungsmodernisierung. Sie unterstützt die Ressorts und Behörden bei organisatorischen Veränderungen und begleitet Vorhaben mit hoher strategischer Relevanz. Wir brauchen keine teure, ressortübergreifende Großagentur, wie sie die CDU mit ihrem Antrag faktisch skizzieren möchte, wir haben schon unsere erfolgreiche MV-Beratung. Im Übrigen, verehrte Abgeordnete der CDU, darf ich Sie erinnern, dass Sie es waren, die bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025 unseren Modernisierungsfonds um 15 Millionen Euro schröpfen und die Mittel für Verwaltungseffizienz und Digitalisierung um 30 Millionen Euro kürzen wollten. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig, aber ist nichts bei rumgekommen.) Nun wollen Sie also der MV-Beratung neue Aufgaben wie Strategiesteuerung, Transformation und Innovationsmanagement zusätzlich aufladen. (Daniel Peters, CDU: Sie blähen neue Strukturen auf, wir wollen welche abbauen.) Wer dies ohne eine Anpassung von Struktur und Ressourcen tut, riskiert eine Überforderung der vorhandenen Kapazitäten und riskiert, dass sich die Ressorts zurücklehnen. Die MV-Beratung kann es ja richten. Das ist falsch! Richtig ist, dass die MV-Beratung wie beim Turnen Hilfestellung geben kann, geben muss, die Ressorts aber letztlich selber turnen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel ist eine moderne, effiziente, bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Verwaltung, die offen ist für Wandel, lernbereit bleibt und Prozesse digital neu denkt, statt sie bloß zu digitalisieren. Wir wollen Typisierungen statt Einzelfallprüfungen, Stichproben statt flächendeckender Kontrolle und klare Standards statt überkomplexe Regelwerke. Darum geht es. Genau hierzu werden wir in Kürze Vorschläge vorlegen. Die Lenkungsgruppe „Modernisierung des Förderwesens“ unter der Leitung des Finanzministers hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der in wenigen Wochen im Kabinett beraten wird. Damit machen wir die Förderverfahren im Land einfacher, digitaler und bürgernäher. Zudem benötigen wir einen Bau-Turbo für die öffentliche Bauverwaltung, insbesondere für unseren Staatshochbau. Dafür sind Beschleunigungsgesetze für das Planungs- und Vergabeverfahren vom Bund notwendig. Nur so können wir die anstehenden Investitionen auch so rasch wie möglich in Beton umsetzen. Dafür müssen wir auf Vertrauen setzen, um den notwendigen Raum für Innovation, Fehlerkultur und kontinuierliche Verbesserung zu schaffen. So geht moderne Verwaltung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Haben Sie sich schon mal mit der Realität auseinandergesetzt?!)