Dagmar Kaselitz

Nein. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Weiterhin ist für mich kein gesteigertes Informationsbedürfnis zu den angesprochenen Themenbereichen ersichtlich. Hier möchte ich einmal auf die Auswertung der Mitmachwand bei der Präsentation des Petitionsausschusses zum Tag des offenen Schlosses verweisen. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Wortgetreu wurden alle an die Pinnwand gehefteten Aussagen zum Motto „Welche Themen bewegen Sie?“ wiedergegeben. Über 60-mal haben Menschen Wünsche, Forderungen, Kritik und Hinweise zu folgenden Bereichen aufgeschrieben: Kita, Bildung und Schule, Krieg in der Ukraine, Wunsch nach Frieden, ÖPNV und Bahnverbindungen, medizinische Versorgung, Soziales, Ordnung und Sicherheit, Kulturaktivitäten und noch Sonstiges. Das Thema Migration war nicht ein einziges Mal dabei. Es gibt also vielfältige Herausforderungen für unsere gemeinsame Arbeit und nicht nur eine. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Zuhörerinnen und Zuhörer, die im Antrag geforderten Zahlen und ihre öffentliche Darstellung allein sind nicht geeignet, Lösungen oder Veränderungen herbeizuführen. Migrationspolitik ist eben mehr als Politik der Zahlen, mehr als Grenzpolitik. Migrationspolitik findet nicht nur an deutschen und europäischen Grenzen statt, sondern hier in unseren Städten und Gemeinden. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, dessen Schicksal uns selten bekannt ist. Ich bin froh, dass es ein großes Engagement vieler Menschen, ganz privat, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber auch in Behörden, Initiativen, Vereinen, Verbänden, Kitas, Schulen gibt, das dafür sorgt, dass Menschen keine Zahlen bleiben. Zu diesen Engagierten zählt auch der Flüchtlingsrat, dem wir letzte Woche zu seinem 30. Geburtstag gratulieren konnten. Keinen Eingang in die Betrachtung der AfD fanden Forderungen nach Zahlen und Analysen darüber, in welchem Maß Migration die Wirtschaft und unsere Gemeinschaft unterstützt und bereichert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na wie denn? – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) So arbeiten in Deutschland zum Beispiel die Hälfte aller Personen aus Asylherkunftsländern, die meisten davon sozialversicherungspflichtig. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Zusätzlich arbeiten immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nee, eben nicht!)