Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Werte Gäste! Ja, wir haben eine massive Gewalt- und Drogenproblematik auch an unseren Schulen, ich glaube, das können wir nicht mehr verhehlen. Und deshalb hat meine Partei, meine Fraktion diesen Antrag hier auf die Tagesordnung setzen lassen, den Antrag, die Schulsozialarbeit neu aufzustellen. Es ist in der Tat ein wichtiges aktuelles Thema, nicht nur die Ereignisse in Altentreptow mahnen uns, dort genau hinzuschauen. Und deshalb möchten wir diese Diskussion anstoßen. Der Kernpunkt dieses Antrags ist, dass die Schulsozialarbeit künftig dauerhaft aufgestellt ist und dass künftig nicht Frau Drese spricht als Sozialministerin, sondern Frau Oldenburg, denn die Schulsozialarbeit soll künftig im Schulgesetz verankert werden. Dass es dort Bedarf gibt, das haben wir festgestellt durch viele Schulbesuche. Ich bin Bildungspolitiker, Kleine Anfragen habe ich gestellt zur Gewalt- und Drogenproblematik an den Schulen, aber auch Alkohol und selbst Gewalt gegenüber Lehrkräften. Und es gab einen Kreistagsbeschluss am 31.03.2025 vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, wo sich der Landrat aktiv für eine bessere Schulsozialarbeit einsetzen möge, weil die – und das ist Kern dieser Forderung –, weil die aufgrund der finanziellen Engpässe der Landkreise zur Disposition steht, werte Kollegen. Dass ich mir das nicht ausgedacht habe – ich kann Ihnen mal von einem Schulbesuch berichten: Der Schulleiter einer Schweriner Regionalschule teilte uns mit, dass Drogenkonsum an seiner Schule längst zu einem Hauptproblem wurde, eher weniger Cannabis, eher mehr harte Drogen. Durchschnittlich ein bis zwei Schüler hätten in den Klassen der Sekundarstufe damit zu tun. Es gebe sogar Beschaffungskriminalität und gar Prostitution, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) so dieser Schulleiter gegenüber uns. Derzeit ist die Schulsozialarbeit, werte Kollegen, ein Angebot der Jugendhilfe gemäß SGB VIII. Darüber entscheiden dann die Landkreise und kreisfreien Städte eigenständig, wie viele Stellen sie da für die Schulsozialarbeit bereitstellen. Das Land bezuschusst die Schulsozialarbeit, 50 Prozent ESF-Plus-Mittel und, wie gesagt, 50 Prozent die Landkreise. Die Landkreise teilen das aber auch noch mal auf und beteiligen teilweise die Kommunen an dieser Schulsozialarbeit. Deshalb ist dieser neue Ansatz für uns auch so wichtig, werte Kollegen, dass das ins Schulgesetz geschrieben wird und dass es dann dauerhaft abgesichert ist. Denn sie haben immer wieder nur diese befristeten Arbeitsverträge für die Schulsozialarbeiter. Das wurde uns in vielen Gesprächen auch so dargelegt, dass das insbesondere für die Perspektive der Beschäftigten, ja, suboptimal ist, und deshalb versuchen wir jetzt hier diese Initiative zu starten, um das dauerhaft dann über das Schulgesetz abzusichern. Dass der Bedarf da ist, dass zeigt eine Kleine Anfrage von mir, werte Kollegen. 2021 haben die Landkreise 243 Schulsozialarbeiter beantragt. Das Land, wie gesagt, bezuschusst ja diese Schulsozialarbeiter, deshalb gibt es da auch ganz genaue Zahlen. 2024 waren es schon 344 Schulsozialarbeiter. Ursache, es liegt auf der Hand: Wir haben massive Probleme in unseren Schulen – Überlastung dieser Schulen, teilweise durch Migration, Inklusion, aber auch Lehrermangel. Und es führt eben, wie ich schon eingangs sagte, zu Gewalt an Schulen und zu Drogen- und Alkoholproblemen. Zu der Gewalt an Schulen habe ich auch eine Kleine Anfrage gestartet. 2018/19 waren es 500 Gewaltdelikte an unseren Schulen, heute sind es schon über 1.000. Und diese Gewalt bezieht sich nicht nur auf Schüler, dass sie sich untereinander kabbeln, in Anführungszeichen, sondern diese Gewalt müssen auch mittlerweile schon immer mehr Lehrkräfte erdulden. Und das können wir uns als Gesetzgeber ja nicht so gefallen lassen und das nicht so hinnehmen, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der richtige Ansatz, die Schulsozialarbeit jetzt aus der Hilfe, aus der Jugendhilfe auszugliedern und ins Schulgesetz zu schreiben, ist insofern nachvollziehbar und konsequent. Ich sagte es bereits, es gab einen Vorstoß des Landrats in MSE zu diesem Punkt, und da sind auch andere Landkreise betroffen, weil die finanzielle Situation der Landkreise, wie gesagt, sehr angespannt ist. Insofern gilt es hier zu handeln und es gilt, die Schulsozialarbeit dahin gehend zu stärken, dass eben diese wesentlichen Punkte, die wir ja auch haben in den Schulen, beispielsweise Berufsorientierung, Tugendvermittlung, Vorleben von Werten, dass das durch eine gut ausgestattete Schulsozialarbeit auch gewährleistet ist. Ich sage es Ihnen ganz offen, die AfD ist ja eigentlich nicht der Anwalt der Schulsozialarbeit. Wir sagen, wir müssen sozusagen die Elternhäuser stärken, das muss, wird in den Familien vorgelebt. Aber was gerade auch an unseren Schulen los ist, das zwingt auch uns dazu, teilweise umzudenken und zu sagen, die Schulsozialarbeit muss gestärkt werden, aber eben im Schulgesetz. Dadurch ist es möglich, dass die Schulsozialarbeiter dem Schulleiter auch unterstehen und nicht den Trägern, die die Schulsozialarbeiter einsetzen. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn gerade die, die … In sich scheinen die Schulen den Problemen von Migration, Gewalt und Drogen nicht mehr souverän gewachsen zu sein, werte Kollegen. Sie sind darauf in ihrer bisherigen Verfasstheit gar nicht eingestellt oder darauf ausgerichtet gewesen. Von einer früher vorzugsweise fachlichen und erzieherischen wurde die Schule immer mehr zu einer zunächst sozialpädagogischen, mittlerweile direkt zu einer politisch-ideologischen Veranstaltung. Und deshalb ist es notwendig, dort einzugreifen. Die Bildungs- und Erziehungsarbeit muss unterstützt werden. Es muss wieder der Fokus gelegt werden auf die Leistungsbereitschaft, denn wenn ich mich anstrenge, wenn ich mich einarbeite in ein Thema, dann kann ich natürlich auch nachher den Erfolg ernten, den Ruhm ernten. Aber wie heißt es immer so schön, von nichts ist nichts, und deshalb ist es notwendig, dass die Schüler eben das auch lernen, dass Anstrengung vonnöten ist und dass man nicht immer alles geschenkt bekommt. Das machen viele Schüler, das weiß ich, aber das muss eben auch klar wieder in den Schulen so kommuniziert werden und das muss eben der Grundtenor in unseren Schulen sein. In der Vergangenheit war es so, dass die Schulsozialarbeit oftmals auch politisch benutzt wurde. Ich will nicht alle Schulsozialarbeiter über einen Kamm scheren, aber ich bekomme ganz viel von Eltern Nachrichten, E-Mails, wo die Schulsozialarbeiter dann „Fuck AfD“-Steine bemalen, wo ich sage, was hat das mit der Schulsozialarbeit zu tun, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) man möge sich doch wieder um die wirklich wichtigen Probleme kümmern, werte Kollegen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das ist tatsächlich die Berufsorientierung, die Motivation, wie ich eingangs sagte. Natürlich sind Schulsozialarbeiter auch Kummerkasten, das soll auch so bleiben, und Schulsozialarbeiter sind – und das ist leider auch immer häufiger zu hören – auch das Bindeglied zwischen Schülern, nicht funktionierenden Elternhäusern und eben auch der Schule. Und es würde auch unseren Schulen guttun, denn die Lehrer sind derzeit sehr damit beschäftigt, auch sich mit solchen Problemen auseinanderzusetzen, die die Schulsozialarbeiter zum Teil auch ihnen, ja, aus dem, oder sozusagen sie entlasten davon. Deshalb wäre das auch für unsere Lehrkräfte, für unsere Lehrer eine ganz wichtige Entlastung, die Schulsozialarbeit zu stärken. Derzeit ist es finanziell leider nicht möglich in den Landkreisen. Ich kann Ihnen sagen als Kommunalpolitiker, wir haben im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte letztens arg gerungen um 59 Schulsozialarbeiter. Der Bedarf ist deutlich höher. Das liegt eben daran, dass wir in vielen Schulen tatsächlich dort massive Probleme haben. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu, eine Neubelebung der Schulsozialarbeit nicht über die Jugendhilfe, sondern im Schulgesetz verankert. Das könnte man beispielsweise, wenn es um die Finanzierung geht, durch geringere FAG-Mittel gegebenenfalls lösen. Aber Sie haben dann die Sicherheit in den Schulen, und Sie haben diese befristeten Verträge der Schulsozialarbeiter nicht mehr. Deshalb, gutes Vorbild sein, das ist uns als AfD wichtig, und uns war auch wichtig, diesen Fokus noch mal auf die Gewalt- und Drogenproblematik an unseren Schulen zu legen, denn die sind, wie ich schon eingangs sagte, durch meine eigenen Kleinen Anfragen bestätigt, gravierend derzeit. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)