Marc Reinhardt

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister, in der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 17. März hat die Landesregierung ausgeführt, dass die Ausführungsverordnung zum Wärmeplanungsgesetz in M-V erst im Anschluss an die Änderung der Kommunalverfassung aus März 2025 in Kraft treten könne und sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Landesregierung befinde, um anschließend die Ressort- und Verbandsanhörung der Verordnung durchzuführen. Aus welchen Gründen, frage ich Sie, dauert die Erarbeitung einer Ausführungsverordnung für ein Gesetz, das am 01.01.24 in Kraft getreten ist, so lange, und mit welchen Folgen ist auf diese also längere Zeit dann zu rechnen? Was hat das für Folgen auch für die Kommunen und Verbraucher in unserem Land?