Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich trete noch einmal nach vorne, um einige Punkte von Herrn Peters geradezurücken. Herr Peters kam ja gleich am Anfang wieder mit dem Hufeisen rum, mit der Hufeisentheorie, die ja sozusagen andeutet, Rechte und Linke wären sich irgendwie nahe. Da möchte ich einmal ganz klarstellen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wort halten – Merz-Regierung muss alle Menschen entlasten“, Auslöser dieser Aussprache ist der Umgang der Bundesregierung mit der versprochenen Stromsteuersenkung. Sie hätte, wenn sie denn wie versprochen umgesetzt worden wäre, alle entlastet. In diesem Fall wirklich alle, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es hier an dieser Stelle noch mal betonen: Mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes wollen wir eine Gesetzeslücke schließen – eine Lücke! Frau Federau hat ja so getan, als würden wir hier nur ein ganz kleines bisschen an irgendwas …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung bringt heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Landeswasserrechts in das Plenum ein, eine umfassende Novelle, die den Schutz und die nachhaltige Nutzung unserer wertvollsten Ressource, das Wasser, fit macht für die Herausforderungen des 21. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist viel gesagt worden. Die Modellregion, also das Biosphärenreservat ist ja eine Modellregion, und gerade das Biosphärenreservat Südost-Rügen hat sich da besonders hervorgetan. Es erfreut sich einer sehr hohen Akzeptanz. Und gerade auf einer Insel wie Rügen, wo der Tourismus von …

Noch mal, insbesondere die Vorträge Ihrer Kollegin Frau Federau, energiepolitische Sprecherin, sind ja immer sehr eindeutig, dass Sie als AfD insgesamt erneuerbare Energien komplett ablehnen. Komplett! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und da geht es nicht …

Ja, das möchte ich sehr gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal ganz kurz begründen, warum ich Ihr ganzes Vorgehen hier für unglaubwürdig halte. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ah!) Sie haben zwar, Sie haben zwar, und ich habe auch an keiner Stelle gesagt, dass Sie von dem Thema keine Ahnung hätten oder so weiter, aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, war mein erster Gedanke auch, oha, das erinnert mich jetzt wieder an die Leute, die plötzlich ganz große Verfechter des Vogelschutzes geworden sind, als es darum ging, sich mit Windkraftanlagen auseinanderzusetzen, oder als dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU befasst sich wieder mit einem stetig wiederkehrenden Thema, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, was einmal mehr zeigt, wie wichtig das Thema in diesem Land ist. Und das ist auch gut, dass wir regelmäßig darüber reden, auch wenn an bestimmter …

Aber natürlich, sehr gerne! Dass wir diesen Rückgang der sozialgebundenen Wohnungen haben, das sind die Fehler, insbesondere aus den 2000er-Jahren. Dass man dort tatsächlich diese Wohnungsbauförderung auf Bundesebene so massiv quasi zurückgefahren hat, dass man dort über lange Zeiträume quasi – was heißt „quasi“ –, das wirklich sozusagen …

Nein. Das sind die hohen Baupreise, mit denen sich auch natürlich die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auseinandersetzen müssen. Und auch hier verfolgen wir eine klare Strategie. Wir hatten hier die kleine Novelle der Landesbauordnung auf dem Tisch, wo wir schon versucht haben, im Zusammenhang mit den EU-Anforderungen einige kleine …

Das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der GRÜNEN, als ich den das erste Mal gesehen habe, klang er für mich erst mal ganz interessant und auch irgendwo nachvollziehbar, aber wenn man sich dann tatsächlich mit der Geschichte und mit den Aufgaben der LGE auseinandersetzt, wie die sich entwickelt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, das Anliegen in diesem Antrag, das können wir nicht nur gut nachvollziehen, das finden wir auf jeden Fall ehrenwert. Sozusagen der Ausbau und die Förderung von Energie in Bürgerinnen- und Bürgerhand sind auf jeden Fall ein erstrebenswertes …

Vielen Dank! Und natürlich, und das habe ich ja auch vorhin gesagt, dieses „Es gibt dann wieder billiges russisches Gas“, auch das ist eine Illusion. Das ist eine Illusion, das wird nicht, das ist gar nicht machbar. Allein die Reparatur, die Kosten für die Reparatur werden die Preise für dieses Gas nach oben treiben. Also das, was Sie …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Federau, Sie haben es ja eigentlich gerade wieder gemacht. Sie sagen, die Leute lechzen danach, dass da etwas passiert. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Etwa nicht?) Und natürlich, natürlich nehmen Sie das auf und denken sich, genau, und jetzt versprechen wir den Leuten, was sie hören wollen. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren! Herr Schmidt sprach vorhin im ersten Tagesordnungspunkt von „Ablenkungsanträgen“ und „Strohmännern“. Da kann ich nur sagen, mit so was kennt sich die AfD ja aus. …

Sehr gerne. Auch heute habe ich das Gefühl, dass Sie die Kritik, die Sie an mich richten, eigentlich an andere richten sollten, weil ich habe doch hier auf jeden Fall deutlich gemacht, dass ich hier Handlungsnotwendigkeit sehe. Ich habe doch Beispiele gebracht, wo es Konflikte gibt, und dass wir uns nicht darauf ausruhen dürfen, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Wasser“ und insbesondere das Thema „sauberes und ausreichendes Grundwasser“ ist ein wichtiges, mit dem man sich eigentlich gar nicht oft genug befassen kann. Insofern, dass wir heute darüber reden und es immer wieder ins Bewusstsein rufen, um was es da geht, ist auf jeden …