Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn will ich feststellen, die aktuellen finanziellen Probleme, die wir unweigerlich seit spätestens 2021 auf der kommunalen Ebene haben, haben ja noch nichts mit den neuen Initiativen der neuen Bundesregierung zu tun. Nichtsdestotrotz hat man dort ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht – den Investitionsbooster oder auch die Unterstützung der Wirtschaft, was dort alles mit den Turboabschreibungen und nachher auch mit der Senkung der Steuern zu tun hat –, was natürlich nicht nur die Länderhaushalte, sondern, wie wir wissen, auch massiv unsere kommunalen Haushalte belasten wird. Und deshalb war es gut, dass viele Ministerpräsidenten, viele Landespolitiker aber auch viele Kommunalpolitiker nach den Verhandlungen darauf aufmerksam gemacht haben, bevor es dort zu einer Einigung kommt, dass mindestens das, was auf der kommunalen Ebene da wegzubrechen droht, und die Lage, die schon schlimm ist – und ja, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn wir uns Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen angucken, sind die hoch verschuldet und können eigentlich weitere Ausnahmefälle nicht akzeptieren –, deshalb ist es gut und richtig, dass es dort auf Ebene der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers eine Einigung gegeben hat, dass zumindest die Steuerausfälle der Kommunen zu 100 Prozent ersetzt werden. Wenn man jetzt so glaubt, soll das ja über Umsatzsteuerpunkte passieren. Damit, könnte man eigentlich sagen, lieber Harald Terpe, wäre euer Antrag so gut wie erledigt, aber ich verstehe schon, solange die Details nicht geklärt sind und besprochen sind, hält man ihn aufrecht. Wir haben natürlich ein grundsolides Vertrauen zu der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung und glauben, dass er das auch zielsicher zusammen umsetzen wird, (Zuruf von René Domke, FDP) und denken, dass es dort dann tatsächlich auch gelingt, auf der kommunalen Ebene keine weiteren Defizite aus diesem Paket anzuhäufen. Aber die Finanzprobleme auf unserer kommunalen Ebene sind ja, nachdem wir eigentlich Licht am Ende des Tunnels sehen konnten, mit der Einigung zum neuen FAG 2019/2020, wo es gelungen ist, tatsächlich viele Haushalte der Kommunen auch in unserem Land in einen positiven Saldo zu drehen, wo wir mit begonnen haben, Altschulden abzubauen und, und, und, das ist mittlerweile unter Rot-Rot alles wieder verpufft. Da hat jetzt nicht nur Rot-Rot alleine daran Schuld, aber auch. Es ist natürlich auch die drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage unter der Ägide der Ampelregierung. Dadurch haben wir schwächere Steuereinnahmen, wir haben eine Erhöhung der Inflation und somit auch der Ausgaben für Investitionen. Und es gibt einen zweiten Grund, und das sind die steigenden Sozialkosten. Damit hat sicherlich auch das vom Bund besagte Beteiligungs- und Teilhabegesetz zu tun, aber bei uns im Land ist das ganz klar auch das Kitagesetz. Und hier wäre es schön, wenn wir dann tatsächlich auch einmal dazu übergehen: Wer bestellt, bezahlt! Hier lässt das Land die Kommunen seit Jahren im Regen stehen. (Christine Klingohr, SPD: Das hatten wir ja schon mehrere Male, oder?) Nach unseren Berechnungen müsste das Land zwei Prozent mehr der Kosten übernehmen und somit dann auch die kostenlose Kita richtig ausfinanzieren und nicht immer den schwarzen Peter auf der Gemeindeebene sitzen lassen. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut, sehr gut!) Das ist seit Jahren unsere Forderung, davon werden wir auch nicht ablassen. Aber aus meinen Argumentationen hast du sicherlich schon gehört, Harald Terpe, dass wir euren Antrag für erledigt halten und ihn somit ablehnen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)