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Christian Pegel

26.06.2025 Sitzungen 8/109

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche von uns besitzen auch Gottvertrauen. Vor allen Dingen besitzen wir aber Vertrauen in die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland, ja. Zweitens. Für jeden, der zu uns kommt, er unterliegt immer der ständigen Prüfung dessen, genau wie alle anderen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch, entweder des von Ihnen ja durchaus tiefgeliebten Landesamtes für Verfassungsschutz, aber auch der Landespolizei, wenn wir dort Feststellungen treffen oder damit umgehen, was wir nicht tun oder nicht tun können, weil wir eben keine afghanischen Ortskenntnisse haben, anders als die möglicherweise Bundesbehörden. Wir können nicht einen zweiten kompletten Scanprozess, egal, ob es ukrainische Schutzsuchende sind, ob es Flüchtlinge aus verschiedensten Staaten sind oder eben Ortskräfte aus Afghanistan, was wir nicht hinbekommen, ist, einen kompletten Scan auf der Grundlage von afghanischen Daten vorzunehmen, weil wir eben als Landesbehörden mit diesen Daten nicht in gleicher Weise verknüpft sind. Aber ja, wir haben großes Vertrauen in das, was die Bundesregierung mit ihren Bundesbehörden dort leistet. Und unbenommen dessen, wer bei uns ist, wird er selbstverständlich immer auch einer gewissen Beobachtung unterliegen. Die ist aber für alle gleich.

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