Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch ein paar kurze Worte zunächst zum Antrag. Es gibt viele Zahlen, haben Sie gesagt. Aber auch aus der Sicht der Landesregierung oder auch der Bundesregierung vor allem, die ja eine Wende in der Migrationspolitik eingeläutet hat, kann es doch nur sinnvoll sein, den Bürgern diese Zahlen auch in einer klaren Übersicht zu vermitteln, sozusagen das Lagebild darzustellen, wie es sich aus Ihrer Sicht verbessert. Das müsste sogar in Ihrem Sinne sein. Und die vielen Zahlen täuschen, die hier genannt wurden, täuschen doch nicht darüber hinweg, dass der normale Bürger überhaupt kein klares Bild hat, was hier passiert und wie weit Ihre Maßnahmen nützen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Soll er auch nicht.) Zum Grundsätzlichen ist erst einmal klarzustellen, es prallen hier zwei Welten aufeinander. Es gibt aber keine politische Kraft in unserem Lande, insbesondere wir nicht, die generell und grundsätzlich in dem Sinne von Fremdenfeindlichkeit keinerlei Zuwanderung wollen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Deutschland in der Mitte Europas hatte immer Zuwanderung. (Jens-Holger Schneider, AfD: Eben.) Es geht also nur bei dem Ganzen darum, ob man, wie man eine Zuwanderung zulässt. Und als Einwanderungsland bestimmt man üblicherweise, wer kommt. Das ist unser Grundgedanke. Das wollen wir auch. Wir wollen selbst bestimmen, wer kommt. Das ist etwas ganz Natürliches. Das gilt für jede Nation. Wir wollen nicht die Türen offen lassen und dann praktisch ohnmächtig feststellen, was wir mit denen machen, die kommen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der anderen ... Es steht also nicht die eine Seite dort, die keinerlei Zuwanderung will. Vielmehr gibt es eine Seite, die das geordnet haben will, und es gibt eine andere Seite, die auch offensichtlich nicht die Veränderung in Berlin zur Kenntnis genommen hat, Frau Pulz-Debler, Frau Kaselitz genauso (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie will 400.000! 400.000!) und Oehlrich, ja, Frau Oehlrich ohnehin, ja, die im Grunde propagieren nach wie vor eine Politik (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) und meinen noch, das sei auch noch rechtlich nicht veränderbar, (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Eine menschenrechtsbasierte Politik, Herr Förster, ganz genau.) dass die Türen offen sind und jeder, egal, wo er herkommt, egal, was ihn treibt, der muss nur ein Wort sagen, den Zauberschlüssel als Türöffner: „Asyl“. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Das ist kein Zauberschlüssel, das ist ein Menschenrecht, Herr Förster.) Und dann muss geprüft werden und dann kommt er erst mal rein. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung vom Europarecht.) Und das ist doch die Politik, die seit Jahren real dieses Land bestimmt, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Peinlich!) unter dem dieses Land leidet, dass im Grunde jeder reinkommen kann, dass wir das ohnmächtig entgegennehmen, dann prüfen wollen, (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: So ein Quatsch!) mit dem Ergebnis, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das stimmt nicht mal ansatzweise mit der Realität.) dass faktisch fast alle dennoch bleiben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie leben doch in einer Traumwelt!) Ob sie unserem Land nützen, ob sie sich hier integrieren oder nicht, spielt keine Rolle. Sie bleiben hier. (Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nützen! Nützen!) Die Abschiebungen funktionieren nur in einem gewissen Maße. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) So, und dann gibt es da eben verschiedene Auffassungen, das zu steuern und zu ändern. Sie haben hoffentlich zur Kenntnis genommen, dass in Berlin jedenfalls die neue Koalition den festen Willen bekundet hat, das zu ändern, faktisch nicht weiter Menschen reinzulassen. Dafür gibt es viele Begründungen. Alleine, was entscheidend ist, ist der politische Wille. Es gibt Begründungen, die, Frau Oehlrich, ganz streng formal, die jetzt sagen, das geht alles nicht, wenn der „Asyl“ sagt, müssen wir es erst mal durchprüfen. Es gibt andere, auch vernünftige Rechtswissenschaftler, die sagen, man kann natürlich die Notlage begründen. Man kann auch sagen, jedem Leistungsrecht ist auch ein Grenzungsrecht inne. Ich kann nur Leistungen so lange anfordern und liefern, wie ich dazu in der Lage bin. Und zur Integration von Ausländern gehört auch die Integrationsbereitschaft, nicht nur, was ich materiell wirklich kann, sondern was auch personell möglich ist und was der eigenen, herkommenseigenen Aufnahmegesellschaft zumutbar ist. Und es ist eine politische Realität, die ich mitberücksichtigen darf, wenn es wirklich überschwappt und nicht mehr erträglich wird. Wenn die Leute in den Schulen und überall sehen, bei den Ärzten, bei allem, was Vorsorge ist, es geht nicht mehr, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie ist das mit Ihnen, sind Sie integrationsbereit?) es funktioniert nicht mehr, wir sind nicht mehr bereit, das weiter zu tragen, dann ist natürlich das ganz legitim auch bei einer sogenannten Notlage mitzuberücksichtigen. Das wissen Sie alles ganz genau. Es ist eine Frage des politischen Willens. Ich kann alles begründen, da haben Sie recht. Das haben die Juristen in allen Zeiten, in allen Zeiten zustande gebracht, für jede herrschende Gruppe. Sie haben alles immer begründen können. Und hier ist es ganz einfach ausgehend schon vom Grundgedanken des 16a, dass sich auf Asyl keiner berufen kann, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So, wie Sie das jetzt machen, ja?!) der aus einem sicheren Drittland kommt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wir können das alles begründen, das ist eine Frage des politischen Willens. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD)