Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die finanzielle Lage unserer Kommunen ist ohne Zweifel besorgniserregend. Die Haushalte stehen unter enormem Druck, vielerorts drohen Einschnitte bei freiwilligen Leistungen, beim Erhalt von Schulen, sozialen Einrichtungen oder Daseinsvorsorge. Es besteht Handlungsbedarf, aber der Antrag der GRÜNEN bringt uns dahingehend nicht weiter, wir lehnen ihn deshalb ab. Lassen Sie mich deutlich sagen, die Linksfraktion verteidigt hier nicht die Bundesregierung, im Gegenteil, wir sehen vor allem den Bund in der Pflicht. Die aktuellen Pläne zur Steuersenkung zugunsten von Unternehmen, etwa über Senkung der Körperschaftssteuer oder durch fragwürdige Subventionen, kritisieren wir ausdrücklich. Die führen zu massiven Mindereinnahmen auch für unser Land und unsere Kommunen, und sie helfen kaum den Menschen, die diese Gesellschaft am Laufen halten, in der Pflege, in den Kitas, im Ehrenamt. Wir halten es für falsch, wirtschaftspolitische Stärke mit Steuerdumping zu verwechseln. Unser Ansatz ist hier ein anderer. Wir wollen eine Umverteilung von oben nach unten, wir wollen eine gerechte Steuerpolitik, die Konzerne und Vermögende stärker in die Pflicht nimmt und damit genau die Spielräume schafft, die Länder und Kommunen brauchen, um ihre Aufgaben sozial gerecht zu erfüllen. (Stephan J. Reuken, AfD: Mit Waffengewalt oder ohne?) Allerdings, Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Antrag bleibt hinter der notwendigen Systemkritik zurück. Er macht es sich leicht, indem er einseitig das Land in die Pflicht nimmt. Die Forderung, dass das Land alle kommunalen Mindereinnahmen, die sich aus Bundesgesetzen ergeben, egal ob bestehende oder geplante Gesetze, pauschal ausgleichen soll, ist haushaltspolitisch schlicht nicht leistbar. Wer das fordert, muss auch sagen, wo das Land dann kürzen soll. Bei den Schulen, im sozialen Wohnungsbau, in der Gesundheitsversorgung? Wir als Linksfraktion wollen hingegen Investitionen in die Zukunft, aber auf der Grundlage strukturell verbesserter Einnahmen, nicht auf Kosten anderer, dringend notwendiger Ausgaben. Deshalb ist unsere Kritik an der Bundesregierung eine andere als Ihre, sie richtet sich gegen den Kurs der unsozialen Entlastungspolitik für Kapitalinteressen, nicht gegen eine angeblich passive Landesregierung. Und ja, ich sage es ganz offen, in der Koalition mit der SPD vertreten wir manchmal unterschiedliche Auffassungen, gerade in Fragen der Steuerpolitik, der Umverteilung und der sozialen Gerechtigkeit, das ist kein Geheimnis, aber wir stellen uns dieser Auseinandersetzung konstruktiv und innerhalb einer gemeinsamen Verantwortung für unser Land. Was wir nicht tun werden, ist, Bundespolitik über symbolische Anträge auf Landesebene zu bekämpfen, ohne Rücksicht auf Finanzrealitäten, ohne Alternativen und ohne die eigene Verantwortung mit zu bedenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine linke Politik für die Kommunen heißt nicht, Forderungen zu stellen, die den Landeshaushalt überfordern, eine linke Politik heißt, den Druck gemeinsam dorthin zu richten, wo die Einnahmen vorhanden sind: beim Bund, bei den Konzernen, bei den Vermögenden. Dafür setzen wir uns ein. Deshalb lehnen wir den Antrag ab und kämpfen weiter für eine gerechte Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)