Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Was für ein entlarvender Blick auf das Weltbild der AfD ist dieser Antrag, den Sie uns heute hier vorlegen?! Wie deutlich zeigen Sie, dass es Ihnen nicht um Schulsozialarbeit geht, sondern dass Sie genau das eigentlich nicht wollen, (Enrico Schult, AfD: Haben Sie meinem Redebeitrag nicht zugehört, Frau Wegner?) sondern einen Zugriff auf die Schulsozialarbeit, um zu regulieren und zu bestimmen, was dort gemacht wird?! Auf den ersten Blick fordern Sie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe. Dass die Schulsozialarbeit landesweit nicht bedarfsgerecht aufgestellt ist, ist kein Geheimnis. (Enrico Schult, AfD: Wo ist denn Ihr Antrag dazu?) Die Finanzierung aus dem ESF-Fonds ist unsicher und zeitlich befristet. Auch von der Finanzierung über das Startchancen-Programm profitieren nur wenige Schulen im Land. Wir als Bündnisgrüne haben die Vorstellung von einem Schulsystem, das nicht auf Mangel baut, sondern sich an den Bedarfen der Kinder und Jugendlichen orientiert. (Horst Förster, AfD: Das wollen ja wohl alle.) Schulsozialarbeit ist in diesem Kontext ein wichtiger Teil multiprofessioneller Teams und sollte entsprechend natürlich auch ausreichend finanziert sein. Liest man Ihren Antrag jedoch im Detail, so wird deutlich, auf welchen Grundannahmen Ihre Forderung beruht und warum es für uns unmöglich ist, dieser zuzustimmen. Erstens ist Schulsozialarbeit weder parteipolitisch noch ideologisch. Diese Forderung ist insofern völlig überflüssig. (Enrico Schult, AfD: Darüber möchte ich mich jetzt nicht streiten.) Dazu möchte ich an dieser Stelle auch den Landesfachverband Schulsozialarbeit zitieren, der sehr deutlich zu Ihrem Antrag Stellung genommen hat. Zitatbeginn: „Die von der rechtsextremen AfD“ (Horst Förster, AfD: Das zeigt doch schon alles. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Seien Sie mal nicht so voreilig! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) „unterstellte einseitige politische Ausrichtung der Schulsozialarbeit gibt es nicht. Schulsozialarbeit ist so vielseitig wie die Schulen des Landes und die dort beschäftigten Fachkräfte. Basis sind immer die Menschen- und Kinderrechte, unsere demokratische Grundordnung, die Würde des Menschen und die Achtung des sozialen Rechtsstaats. Diese Grundlagen stehen nicht zur Diskussion und werden in der täglichen Arbeit mit den Schüler:innen umgesetzt.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Das verschleiert die echten Probleme.) Zweitens sind weder die Inklusion, die ein Menschenrecht darstellt, noch die Migration die Ursache für vermehrte Gewaltvorfälle. Schulen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtgesellschaft. Ursache für die Probleme, Unsicherheiten und Gewaltvorfälle sind Hass, Hetze, Gewaltverherrlichung, (Enrico Schult, AfD: Sagen Sie das jetzt oder sagt das der Landesfachverband? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Spaltereien und das Schüren, … Das Zitat war beendet, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es gemerkt. … und das Schüren von Ängsten 24 Stunden im Netz, tagtäglich im Parlament (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) mit Falschinformationen, Drohungen und Lügen. Meine Damen und meine Herren aus der rechtsextremen Ecke dieses Hauses, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Angst vor dem Fremden kann man mit Spaltung nicht besiegen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur die Werte Akzeptanz, Toleranz und Wertschätzung können unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das gilt hier im Parlament, das gilt an den Schulen und das gilt in der Erziehung unserer Kinder. Akzeptanz, Toleranz und Wertschätzung wachsen nicht von allein, sie entstehen in der Gemeinschaft, und die Schulsozialarbeit trägt einen wesentlichen Anteil daran, diese zu fördern. Integration, Inklusion, Toleranz und wechselseitige Akzeptanz sind der Schlüssel für eine friedliche Gesellschaft. Vielfalt lässt sich nicht verbieten, sie lässt sich höchstens unterdrücken. In diese Zeiten wollen wir als Demokraten nicht zurück. Nie wieder ist jetzt! Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)