Dr. Sylva Rahm-Präger

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Auch ich habe mir die Frage gestellt, worum es in diesem Antrag eigentlich geht. Gestern haben wir umfangreich über Solaranlagen in verschiedenen Kontexten debattiert, Solaranlagen als Ergänzung für regionale Wärmeplanung auf ausdrücklichen Wunsch von Dorfgemeinschaften, Investorendruck auf Flächen in Mecklenburg-Vorpommern, denn mit Strom lässt sich Geld verdienen, das große Interesse aus der Wirtschaft, in unserem Bundesland günstige Energiepreise für eine wettbewerbsfähige Produktion bereitgestellt zu bekommen, und natürlich auch das Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger an bezahlbarer Energie und Wärme. Über die Planungshoheiten wurde hier schon gesprochen. Die günstigen Preise lassen sich bis zu einer eventuell erfolgreichen Kernfusion nur durch eine intelligente Vernetzung von Sonne, Wind und Biomasse generieren. (Thore Stein, AfD: Und wann haben wir das?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat ein großes Interesse an bezahlbarer Energie, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) und die Erneuerbaren liefern uns diese im Moment auf längere Sicht. Da unsere Landfläche begrenzt ist, ist es wichtig, dass wir Energiegewinnung, Artenschutz und Biodiversität zusammendenken. Solarparks können bei entsprechender Flächenwahl und -gestaltung einen wichtigen Beitrag zur Energiegewinnung und gleichzeitig für die Biodiversität leisten. Insbesondere in unserer intensiv genutzten Agrarlandschaft können sie wichtige Impulse setzen. Zahlreiche Beispiele belegen das, und diese Synergieeffekte sind nachweisbar. PV-Freiflächenanlagen und Biodiversität, Integration statt Segregation. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft hat am 23.05. dieses Jahres eine Studie des Biologen Rolf Peschel und des Gutachters Tim Peschel zu diesem Thema veröffentlicht. Die beiden Autoren der Studie haben zusammen mit verschiedenen Gutachterbüros die Entwicklung der Artenvielfalt in 30 Solarparks in Deutschland und einer Solarfreiflächenanlage in Dänemark kartiert und die Ergebnisse sind beachtlich. Solarparks erlauben Koexistenzen auf kleinem Raum, auch wenn das hier vielleicht unwichtig erscheint, aber Tagfalter, Heuschrecken, Eidechsen, 32 verschiedene Vogelarten, darunter die Feldlerche, über 400 verschiedene Pflanzenarten konnten nachgewiesen werden. Bei entsprechender Durchlässigkeit, die wurde hier auch schon erwähnt, und Bodenfreiheit sind auch Habitate für das Niederwild in genau diesen Anlagen zu finden. Also es geht wirklich darum, diese Anlagen so zu planen, und wir haben gute Planer für unsere Anlagen. Ich denke nur an einen Jäger bei uns, den Kreisjägermeister Thomas Nießen, der selber diese Anlagen plant und der sie wirklich mit einer hohen Durchlässigkeit für das Wild und für Biodiversität plant. (Thore Stein, AfD: Ja, schönes Beispiel.) Meine Damen und Herren, was in diesem Antrag, in Ihrem Antrag zu den Gefahren der PV-Anlagen auf Freiflächen für die Biodiversität aufgeführt wurde, ist schlicht falsch. Und jetzt möchte ich auf Ihre Forderung hinsichtlich unseres Rot- und Damwildes eingehen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte vorausschicken, dass ich sehr froh bin, dass wir diese Tiere hier in unserem Land haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Rothirsche und Damwild gehören zu unserer Heimat, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich möchte, dass das so bleibt und wir auch weiterhin gesunde Populationen dieser imposanten Tiere haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) An dieser Stelle gilt mein Dank wirklich den Jägerinnen und Jägern unseres Landes, die die Hege und Pflege für unsere Wildtiere (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit und ehrenamtlichen Einsatzes sichern. Aber zurück zum Antrag. Hier wurde schon vieles gesagt und vieles Richtige gesagt von Herrn Seiffert und auch Herrn Damm zu den Zerschneidungswirkungen der Solaranlagen. (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Prinzipiell sind große Verkehrsstraßen wie Autobahnen, Bundesstraßen, Schienenwege und Verbindungskanäle für die Schifffahrt seit Jahrzehnten der begrenzende Faktor für die Lebensräume dieser Wildtiere, aber hauptsächlich für die Wanderung der männlichen Tiere und für den genetischen Austausch innerhalb der Population. Das ist hier auch genannt worden. Es ist von großer Bedeutung für unsere Wildtiere, dass entsprechende Wildtierbrücken über Autobahnen und Bundesstraßen mitgeplant werden, das wird auch getan, und vor allem, dass die Dimensionen dieser Brücken auch den Ansprüchen dieser Populationen entsprechen. Einem Otter reicht ein Tunnel, eine Querung für Rothirsche muss mindestens 50 Meter breit sein. Dafür müssen wir uns bei den Planungen einsetzen, und das wird, glaube ich, auch weitestgehend getan. (Thore Stein, AfD: Einfach vorschreiben, das machts am einfachsten.) Ein Beispiel aus Schleswig-Holstein zeigt, dass selbst eine gut geeignete Wildtierbrücke ad absurdum geführt werden kann, wenn der privilegierte Ausbau der Solaranlagen an der entsprechenden Autobahn zu einem Flaschenhals für die Tiere führt. (Thore Stein, AfD: Ja, genau!) Das sind Beispiele, das ist ein Beispiel, das wurde uns vom Landesjagdverband vorgetragen, das kennen Sie sicherlich auch. Und hier hat der privilegierte Ausbau am Rand der Autobahn, ohne dass fachlich das begleitet wurde von entsprechender Stelle – und da muss ich auch sagen, da ist auch der Jagdverband mit aufgerufen, denn er ist auch ein anerkannter Naturschutzverband –, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also an dieser Stelle müssen alle zusammenhalten und genau solche Exzesse verhindern. Und ich denke, dass dieses Beispiel zeigt, (Thore Stein, AfD: Genau das fordern wir doch in unserem Antrag!) dass dieses Beispiel zeigt, (Thore Stein, AfD: Genau das fordern wir doch!) dass wir sozusagen genau diese, diese Sachen schützen müssen und darauf schauen müssen, dass das nicht passiert. Die Genehmigungsbehörden haben das im Blick. Unsere Genehmigungsbehörden, das sind die unteren Naturschutzbehörden und das sind auch die StÄLU für die größeren Anlagen. Und ich denke, es braucht Ihren Antrag nicht, um die Biodiversität in unserem Land zu verbessern und die Wildtiere zu schützen. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)