Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, während die Abstimmungsgeräte ausgeteilt werden, erkläre ich noch einmal für jeden, der gestern vielleicht auch nicht dabei war und sich an der Abstimmung nicht beteiligen konnte, den Umgang mit den Abstimmungsgeräten. Die Fraktion der AfD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 8/5019 eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese werden wir gemäß Paragraf 91 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung elektronisch durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Und ich hoffe, die Erläuterung ... Oder wir warten, bis ausgeteilt wird, dann kann auch jeder noch auf seinem Abstimmungsgerät die Knöpfe, die ich dann benennen werde, auch identifizieren, dann macht das die Abstimmung noch leichter. Und bitte nicht auseinanderbauen! (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Hat jeder, der sich an der Abstimmung beteiligen will, zwischenzeitlich sein Abstimmungsgerät erhalten? (Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Gut, dann beginnen wir mit der Abstimmung. Für eine Jastimme drücken Sie bitte auf Ihrem Abstimmungsgerät die grün unterlegte Taste 1, für eine Neinstimme die rot unterlegte Taste 2 und für eine Enthaltung die grau unterlegte Taste 3. Bestätigen Sie dann bitte Ihr Abstimmungsverhalten mit der Okay-Taste. Solange die Abstimmung noch nicht beendet worden ist, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten auch noch korrigieren. Ich bitte Sie also, jetzt Ihre Stimme abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt. – Sebastian Ehlers, CDU: Herr Geue hat das falsche Gerät. – Herr, Geue, nicht mit dem iPhone abstimmen! – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Nicht mit dem iPhone!) So, wir sind aber immer noch in der Abstimmung, ich habe sie nicht unterbrochen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und dies nachzuholen wünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Von daher schließe ich die Abstimmung und bitte meine beiden Schriftführer, sich dann vom Abstimmungsergebnis zu überzeugen. Das Ergebnis wird dann … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gibt es Probleme mit der Abstimmung? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Nadine Julitz, SPD) Gut. So, ich war mir nicht bewusst, ich hätte wahrscheinlich die Sitzung für zwei Minuten unterbrechen müssen. So viel zur Digitalisierung. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Da es offensichtlich noch etwas länger dauert, unterbreche ich jetzt die Sitzung für zwei Minuten. Da ich hoffe, dass niemand den Saal verlässt, muss aus den zwei Minuten vielleicht nicht unbedingt die Gesamtzeit in Anspruch genommen werden. (Unruhe im Präsidium) Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, von dem sich auch die beiden Schriftführer überzeugt haben, das ich jetzt bekannt geben werde. Das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung lautet: An der Abstimmung haben insgesamt 67 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete, mit Nein stimmten 53 Abgeordnete, und ein Abgeordneter enthielt sich. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5019 abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis wird in Kürze auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Gesetzesanpassung für einen Bedarfsgerechten und akzeptierten Windkraftausbau einfordern, Drucksache 8/5026. Antrag der Fraktion der CDU Gesetzesanpassungen für einen bedarfsgerechten und akzeptierten Windkraftausbau einfordern – Drucksache 8/5026 – Und bevor ich den Redner zur Begründung des Antrags aufrufe, bitte ich doch die Aufregung über die erfolgte namentliche Abstimmung etwas einzudämmen, damit der Redner mit der nötigen Aufmerksamkeit des Plenums rechnen kann. Zur Begründung rufe ich also auf den Abgeordneten der Fraktion der CDU, Herrn Waldmüller.