Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, vielleicht sollte man doch öfter einmal Flagge zeigen. Das tue ich heute sozusagen mit meiner roten Jacke. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ein Bekenntnis, wozu man steht, kann man ja auch unterschiedlich ausdrücken, staatlicherseits eben durch das Setzen von Flaggen zu besonderen Anlässen. Und auch ich werde einmal meine ganze Einleitung beiseitelassen. Das wäre ja jetzt die dritte oder vierte Wiederholung. Deswegen will ich auch mal gleich zum Kern kommen. Die Gedenktage, die an historisch bedeutsame Tage erinnern sollen, sie wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken sollen, sind uns wichtig. Und wir sind nicht damit einverstanden, dass diese Gedenktage gecovert werden sozusagen, indem eine Dauerbeflaggung anlasslos erfolgen kann. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber man kann sich natürlich fragen, was steckt denn überhaupt tatsächlich dahinter, denn den Versuch der Rechten, Schwarz-Rot-Gold für sich zu vereinnahmen, kennen wir ja. Da haben wir auch gestern schon viel zu gehört. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber nur, weil Sie Schwarz-Rot-Gold am Revers tragen, glaubt Ihnen im politischen Raum jedenfalls niemand, dass Sie für die damit verbundenen Grundwerte auch stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Meiner Meinung nach deuten Sie auch hier wieder die Geschichte ein wenig um. Am 9. März 1848, unter dem Druck der revolutionären Bewegung, erklärte die damalige Versammlung der Gesandten der Einzelstaaten des Deutschen Bundes Schwarz-Rot-Gold offiziell zu den Bundesfarben. Nach dem Scheitern der Revolution verschwand die Flagge allerdings zunächst wieder aus dem öffentlichen Raum und wurde in der Weimarer Republik wieder aufgegriffen, und diesmal als offizielle Reichsflaggefarben, die in die Verfassung aufgenommen wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg entschied sich die neu gegründete Bundesrepublik Deutschland bewusst dafür, an die Tradition der 1848er-Revolution und der Weimarer Demokratie anzuknüpfen. Ein Redner im Parlamentarischen Rat brachte es damals auf den Punkt: „Die Tradition von Schwarz-Rot-Gold ist … Einheit in der Freiheit. Diese Flagge soll uns als Symbol dafür gelten, dass die Freiheitsidee der persönlichen Freiheit eine der Grundlagen unseres zukünftigen Staates sein soll.“ Und auf der Seite der Bundesregierung ergänzend dazu: „Heute sind die Farben Schwarz-Rot-Gold national wie international unumstritten und stehen für ein weltoffenes, vielfach geachtetes Land. Die Deutschen identifizieren sich mit diesen Farben wie nur selten zuvor in ihrer wechselvollen Geschichte …“ (Petra Federau, AfD, und Enrico Schult, AfD: Ja, ist doch schön. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Weltoffenes Land – das ist den Rechten noch vollkommen fremd. Und der Begriff der persönlichen Freiheit endet dort, wo diese nicht in ihr eigenes Welt- oder Familienbild passt. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau!) Vielleicht sollen sie hier auch den Weg freimachen für zukünftige Bürgermeister oder Landräte der AfD, hat bis jetzt nicht so richtig geklappt. Aber um es auf den Punkt zu bringen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, ist schon knapp geworden, ne?!) die inflationäre Verwendung hoheitlicher Flaggen wertet diese auch ab (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die SPD hat ja in vielen Landkreisen nicht so gut abgeschnitten.) und fungiert dann letztendlich eher als schmückendes Element, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wie so ein schwarz-rot-gold bepflanzter Blumentopf. (Horst Förster, AfD: Sie haben doch ein gestörtes Verhältnis dazu, sonst würden Sie doch nicht so reden. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir lehnen das ab und machen da nicht mit. Vielleicht wollen Sie mit Ihrem Getue auch nicht wie sonst unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat, sondern nun auch unsere Staatssymbole lächerlich machen?! Nicht mit uns! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)