Dr. Harald Terpe

Also zunächst ist die eine Antwort, natürlich ist das ein Problem des Bundes. Ja, also das ist das Einfachste erst einmal zu sagen, wenn der Bund sozusagen sich etwas überlegt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wo er die alleinige Gesetzgebungskompetenz hat, dann muss er sich auch was überlegen, wie er das sozusagen finanziert. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist erst einmal das Einfachste. Ich bin ja nun auch nicht derjenige, der sagt, es gibt nicht eine Verantwortung auch aller anderen Ebenen, aber wenn es schon so ist, dass ein Drittel sozusagen der Ausfälle auch beim Land zu erwarten ist, dann erwarte ich auch, dass darüber gesprochen wird, wie das kompensiert werden soll und wo da die Verantwortung des Bundes liegt, und da halte ich die Maßnahmen bisher sozusagen bei Bildungseinrichtungen und bei Krankenhäusern für zu wenig geeignet. So, also, die zweite Forderung ist auch richtig und auch die dritte war richtig, weil es gibt ja weitere Sachen im Koalitionsvertrag. Und die Landesminister haben sich doch auch gelobt dafür, dass sie im Koalitionsvertrag mitwirken konnten in Berlin. Und am Ende ist es so, dass dann aber auch dafür eingetreten werden muss, dass wir als Land nicht auf der Strecke bleiben, und das ist uns zu wenig. Deswegen ist auch die dritte Forderung eigentlich richtig und noch aktuell, zumal weitere Steuerentlastungen kommen werden, die auch Einfluss haben auf die Landeshaushalte, und was die Körperschaftsteuer 28 betrifft erst recht. Das ist ja fast nur beim Landeshaushalt, dafür ist auch keine Kompensation. Also sage ich, es ist richtig, unser Antrag ist nach wie vor aktuell. Jetzt komme ich zu den Einlassungen auch der anderen Kollegen. Herr Kollege Bruhn, ich habe Sie leider ganz schlecht verstanden. Ich habe nur rausgehört, dass wir dann sagen sollen, wie die kommunalen Defizite von Landesebene ausgeglichen werden sollen. Ja, das muss man sich dann natürlich auch als Land rechtzeitig in der Verhandlung mit dem Bund überlegen, wie kann ich das denn eigentlich machen, falls kommunale Defizite auszugleichen wären. Die Kompensation ist gelungen, aber das andere – deswegen stehen ja die kommunalen Haushalte immer noch unter Druck, deswegen hatten wir ja auch, in der Rede hatte ich gesagt, wahrscheinlich müssen wir uns ans FAG ran. Mehr habe ich leider nicht verstanden, tut mir leid. Die CDU begrüßt die Kompensation, wie wir ja auch die Kompensation begrüßen, aber hat meines Erachtens, habt ihr zu wenig darauf abgehoben, dass das Land ein echtes Problem auch in den Landeseinnahmen haben wird. (Marc Reinhardt, CDU: Die Ministerpräsidentin wörtlich auch.) Tilo hat eingeleitet mit „Guten Morgen in rot-roter Regierungsarbeit“. Ich sage ebenfalls guten Morgen, aber ihr habt damit Verantwortung auch übernommen, wie man sozusagen auch wieder, und ich spreche das Land an, wie man mit dem Landeshaushalt nachher zurechtkommt, weil da die Kompensation sozusagen wirklich unzureichend ist. Und René also redet über Schuldenlast des Bundes, das ist richtig, hat es ja auch noch jetzt in der Zwischenfrage gefragt. Ich glaube, dass wir noch einmal ins Diskutieren hier kommen werden, denn das Eigentliche ist ja, hier ist es ja eine kurzfristige Reaktion auf die Abschreibungsmodelle, und da geht es auch über den Bundeshaushalt. Aber wir werden auch hier, und da werden wir auch einen Antrag dazu einbringen, reden müssen über das, wie funktioniert nun eigentlich das Sondervermögen Bund, und was hat das für Konsequenzen für uns, und was bedeutet das für die Zusätzlichkeit, auf die wir immer wieder pochen werden, denn das haben wir, nur unter diesen Bedingungen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben wir im Bund ja überhaupt zugestimmt. So, und zum Schluss noch einige Worte zu Herrn Schmidt. Also er hat sich ja an den GRÜNEN abgearbeitet. Habeck hat nicht die Wirtschaft an die Wand gefahren, sondern ich sage die These, er hat die Energieversorgung und damit die Lebensführung und das Wirtschaftsleben und die Wirtschaftsfähigkeit in Deutschland überhaupt erst einmal organisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Da frage ich mich, warum Ihre Regierung auseinandergeflogen ist.)