Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bleibt festzuhalten, dass wir in der Tat einen Angriff, einen Hackerangriff auf ein System der Landespolizei hatten, die nämlich ein System, was die Mobiltelefone, mit denen wir verschiedene Dienste außerhalb des Polizeireviers wahrnehmen können, angegriffen haben. Die Ermittlungen dauern an, auch das habe ich im Innenausschuss berichtet. Wir haben relativ intensive Bemühungen des LPBK und des LKA, die Ermittlungen zu führen. Und die Kolleginnen und Kollegen des LKA selbst, die diese Ermittlungen führen, haben mir wiederholt mitgeteilt, dass sie bislang eben keine Erkenntnisse haben, dass Daten tatsächlich abgeflossen sind. Und das, was dort mitgeteilt worden ist, dürfte bei wohlwollender Lesart, so hoffe ich zumindest, genau einen anderen Zweck haben, und den werden Sie an verschiedenen Stellen erleben, die Kolleginnen und Kollegen prüfen, können wir forensisch nachweisen, können wir forensisch irgendwie Anhaltspunkte finden, dass abgeflossen ist. Trotz intensiver Prüfungen in den letzten sechs Wochen von Spezialisten, echten Spezialisten des LKA, ist so etwas eben nicht nachvollziehbar gewesen. Aber die Kolleginnen und Kollegen argumentieren umgekehrt, und das tun sie an verschiedenen Stellen, die sagen, diese Systeme sind so relevant und so sicherheitsrelevant, dass beispielsweise der Server, auch wenn wir nicht feststellen können, dass sich dort die Angreifer nachhaltig festgesetzt haben, dass die sagen, solange wir nicht das Gegenteil beweisen können, solange wir nicht sicher sind, dass in keiner Ecke dieses riesigen Servers gar nichts ist, solange wir das nicht nachweisen können, tauschen wir den Server aus. Deswegen werden wir zum Beispiel den Server austauschen. Und eine ähnliche Information geht an die Kolleginnen und Kollegen. Der Hinweis lautet, wir haben momentan keine Anhaltspunkte, noch einmal, nach vielen Wochen intensiver Prüfung der LKA-Beamtinnen und -Beamten selbst, dass Datenabflüsse erfolgt sind, erst recht nicht von den Handys oder aus privaten Hintergründen. Aber solange wir nicht garantieren und ausschließen können – und das können wir möglicherweise am Ende der Ermittlungen, zurzeit aber nicht –, empfehlen wir aus höchster Vorsicht, dass gleichwohl diejenigen, die da Besorgnisse haben, im Zweifel ihre entsprechenden WLAN-Passworte austauschen. Das ist der Hintergrund dessen, was mitgeteilt worden ist. Ich bin ziemlich sicher, dass die LKA-Kollegen, die da selbst Ermittlungen führen, nicht anderes mitgeteilt haben, als sie mir an die Hand geben. Es gibt bisher nach dem Berichten keine festgestellten Datenabflüsse, und noch einmal, von dem eigentlichen Polizeiserver und erst recht nicht von den dahinterliegenden Mobiltelefonen und noch weitergehender, dann erst recht nicht von den jeweiligen privaten WLAN-Netzen. Hintergrund ist, dass die Kolleginnen und Kollegen im Zweifel die Mobiltelefone zu Hause ins WLAN-Netz eingeknüpft haben könnten. Und vor dem Hintergrund, noch einmal, nur aus allerhöchster Vorsicht, weil wir momentan das Gegenteil auf jeden Fall nicht felsenfest feststellen können, die Empfehlung zu sagen, prüft einmal, ob ihr das tun wollt.