Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wer beim Thema Wildwechselkorridore zuallererst an die erneuerbaren Energien denkt und da dann auch gleich aufhört, zeigt, worum es ihm eigentlich geht, nicht um den Schutz der Tierwelt, sondern um den Kampf gegen die Energiewende, wie wir ihn von rechts außen schon kennen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das ist nicht nur durchschaubar, sondern auch fachlich nicht zu Ende gedacht und die Rechtslage auch nicht durchrecherchiert, denn der Bund hat längst klare ökologische Anforderungen an PV-Freiflächenanlagen formuliert, auch mit Blick auf die Durchlässigkeit für Wildtiere. In Paragraf 37 Absatz 1a und Paragraf 48 Absatz 6 des EEG 2023 ist ein Katalog von fünf naturschutzfachlichen Mindestkriterien festgelegt. Betreiber geförderter PV-Anlagen müssen mindestens drei davon erfüllen. Eines dieser Kriterien, konkret Nummer 3, betrifft genau das hier angesprochene Thema, die Durchlässigkeit. Es schreibt bei Anlagen mit einer Seitenlänge von mehr als 500 Metern verbindliche Wanderkorridore für Tierarten vor. Darüber hinaus können Gemeinden im Rahmen von Beteiligungsvereinbarungen nach Paragraf 6 EEG ein Konzept zur naturschutzgerechten Gestaltung verlangen, (Thore Stein, AfD: Können!) noch bevor es zu einer Umsetzung kommt. Verlangen! (Thore Stein, AfD: Können!) Verlangen! (Thore Stein, AfD: Können!) Und in der Bauleitplanung vor Ort, also bei Aufstellung des Bebauungsplans, besteht ebenfalls vielfältig die Möglichkeit zur Steuerung und Ausgestaltung auf Grundlage lokaler Gegebenheiten und ökologischer Anforderungen. Das ist ja auch genau richtig, denn es müssen immer die Gegebenheiten vor Ort ausschlaggebend sein, welche Anforderungen es beispielsweise mit Blick auf Wildtiere braucht. Im offenen Gelände, möglicherweise noch neben einer Autobahn oder Stadt, sind das selbstverständlich andere als abgelegen zwischen Wäldern und Feldern. Auch da stimme ich Herrn Seiffert völlig zu. Kurz gesagt, das Anliegen des Antrags ist bereits umfassend im EEG – das mögen Sie ja nicht so, aber gucken Sie gerne mal rein – geregelt. Der Antrag ist daher überflüssig (Zuruf von Thore Stein, AfD) und wir lehnen ihn natürlich ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rainer Albrecht, SPD)