Dr. Harald Terpe

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle an den Anfang etwas, was offensichtlich missverstanden wurde. Das, was als Investitionsbooster auf Bundesebene jetzt beschlossen wird mit den Abschreibungen und so weiter, das unterstützen wir voll und halten es auch für geeignet, einen Anschub der Wirtschaft zu geben. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, dass das auch in unserem Programm, im Wahlprogramm zum Bundestag drinstand – ein ähnlicher Mechanismus, also keine Gegenwehr dagegen. Unser Antrag, den wir hier überschrieben haben mit „Kommunen schützen“ und „Verantwortung des Landes“ – wie haben wir es gleich geschrieben –, „Zukunftsfähigkeit des Landes sichern“, hatten wir natürlich, das sage ich auch jetzt noch einmal, darauf geprüft, ist er denn noch aktuell, und ich habe versucht nachzuweisen, er ist aktuell. Und jetzt zu den Ausführungen, ich fange beim Finanzminister an. Ich habe überhaupt keine andere Meinung als das, was Sie gesagt haben, dass das Land sich um die Kommunen gekümmert hat, FAG ist so ein Beispiel, aber wo wir jetzt auch in einer schwierigen Situation stehen, wo die Einnahmen der Kommunen sozusagen in Gefahr sind. Und sie sind zusätzlich unter Druck geraten und in Gefahr durch das, was auf Bundesebene beschlossen wird. Deswegen war unsere erste Forderung auch, die Landesebene soll keinem Gesetz zustimmen, wo der Bund nicht zu 100 Prozent die erwarteten Ausfälle kompensiert. Das ist richtig. Da Forderungen aber auch eine innere Logik haben, ist die zweite Forderung genauso berechtigt gewesen, zu sagen, falls das passiert – was jetzt nicht passiert ist –, falls das passiert, muss das Land sozusagen, damit die Kommunen nicht auf der Strecke bleiben, das übernehmen. Und da sind wir bei einem entscheidenden Sachverhalt, der auch, glaube ich, missverstanden worden ist hier. Es ist eben der Ausfall der Landesebene, was ja auch ein Drittel dieser zu erwartenden Ausfälle bedeutet, nicht kompensiert worden, nicht ausgeglichen worden. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das macht Schwierigkeiten jetzt für den Landeshaushalt in Zukunft, deswegen haben wir reingeschrieben, auch das soll die Landesregierung nicht tragen auf Bundesebene. Daher sind wir der Meinung, das ist genau auch der richtige Punkt.