Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Debatte, die weit über dieses Haus hinausreicht, denn es geht um die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes: Wie gelingt die Energiewende, ohne dass Vertrauen, die Planungshoheit, Akzeptanz vor Ort verloren gehen? Wie gelingt das? Das ist Inhalt dieses Antrages. Und es geht nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie, und genau dieses Wie ist gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern das Problem. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Problem gibt es übrigens in Nordrhein-Westfalen genauso. Dort, wo die Gerichtsurteile schon gesprochen worden sind und dergleichen – weil eben ein Bundesgesetz, das wird ein Landesgesetz, mit seiner Privilegierung eben Regeln ausschaltet –, und diese Regeln einzuführen, damit wir planen können, dass es verlässlich ist, das ist der Inhalt dieses Antrages. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich will mal, ich will mal auf ein paar Wortbeiträge eingehen. Herr Blank hat ja begonnen damit, na ja, bei uns ist das alles, wir sind da nicht ganz so betroffen, und so weiter. Herr Blank, und auch Sie, Herr Damm, ich nehme Sie gerne mit beim nächsten Mal, mit zur Bürgermeisterversammlung, zu Bürgerinitiativen, und so weiter. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie bitte nach außen gehen, in ein Flächenland, beispielsweise Westmecklenburg, gehen Sie vor Ort hin, reden Sie mit diesen Menschen! Es ist nicht so. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das tun wir doch längst, Herr Waldmüller!) Wenn man natürlich in Greifswald wohnt und kein Windrad in Greifswald hat, dann hat man einen anderen Blick, das verstehe ich ja auch. Aber wenn ich im ländlichen Raum wohne, wo der Großteil unserer Bevölkerung auch wohnt, da müssen Sie sich auch damit auseinandersetzen, was da passiert. Und das tun Sie nicht, Sie wollen das gar nicht wahrnehmen. Welche … (Minister Dr. Wolfgang Blank: Das stimmt nicht! – Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch nicht wahr! – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich komme vom Land, da wohnen 250 Leute in 50 Häusern!) Bitte? Sie, ja, klar. Sie wissen, aber Sie wissen genau, was bei Ihnen in der Gegend los ist. So, und das ist da … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Jetzt haben Sie mich abgelenkt, gut, nein. (Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Blank) Aber ich will nur sagen, Sie sollen rausgehen, Sie sollen sich das anhören. Gehen Sie dorthin! Es gibt Brandbriefe, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) es haben sich Bürgermeistervereine, die auch einen Brief geschrieben haben, an die Ministerpräsidentin um Hilfe … Und da geht es genau um diese Privilegierung, die im Bund da ist, die es eben erlaubt, außerhalb von Planungsgebieten trotzdem über die Privilegierung eben zusätzlich Windräder zu bekommen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die gibt es seit Jahrzehnten.) Dann kann man auch diese 1,4 – es ist kein Deckel, das ist kein Stopp, sondern es heißt, was den Planungsverband in Westmecklenburg angeht, das heißt lediglich, dass dort bereits 1,4 erreicht ist, (Rainer Albrecht, SPD: Sie sollten dann langsam mal in die Puschen kommen!) und wenn Sie theoretisch alle Flächen dazuzählen, die über Zielabweichung, über Repowering und all diese Flächen, die schon stehen, dann muss es doch möglich sein, dass die auch auf das 1,4 Ziel angerechnet werden. Das ist doch nur legitim. Sonst wird man ja bestraft, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil unterm Strich, wenn Sie nicht weitermachen, führt es doch dazu, dass Sie in 27 weitaus mehr als diese 1,4 haben. Es gibt diesen Beschluss in diesem Planungsverband, sich auf diese 1,4 zu beschränken. Dieser Beschluss ist gefällt worden in der letzten Planungsverbandsversammlung, mehrheitlich gefällt worden. Insofern ist das in dem Planungsverband ein demokratischer Prozess, der da stattfindet und der Wille dieser Planungsregion. Jetzt zu denen, die da gesagt haben, na ja, die haben ja – ich glaube alle Parteien haben das gesagt, außer die FDP und die AfD –, haben gesagt, na ja, ihr seid ja alle selber schuld in diesem Planungsverband, ihr habt ja da gepennt, (Rainer Albrecht, SPD: Nein, ihr habt es verhindert.) weil wie auch immer, das ist dann, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ich weiß nicht, was euch die Leute da aufgeschrieben haben. Fakt ist, Fakt ist, dass wir ein drittes Beteiligungsverfahren abgeschlossen haben (Rainer Albrecht, SPD: Oh Mann, oh Mann!) und das vor der Rechtskraft gestanden hat. Mehrheitliche Stimmen mit SPD, GRÜNEN und LINKEN haben diesen abgebrochen, dieses Beteiligungsverfahren abgebrochen mit der Mehrheit der Stimmen, weil sie gesagt haben, na ja, jetzt haben wir ja das Bundesgesetz und jetzt müssen wir die 1,4 und die 2,1, da müssen wir jetzt ein neues viertes Beteiligungsverfahren machen, was dann auf den Weg gebracht wird. Wer hat es denn jetzt nun verhindert? (Andreas Butzki, SPD: Na die CDU, die CDU!) Ich frage Sie! Hören Sie auf mit Ihren gedroschenen Sprüchen da, das ist nicht der Fall. Informieren Sie doch sich wenigstens vor Ort, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Die CDU!) gehen Sie doch vor Ort hin und informieren sich! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Abgesehen davon hat jeder Planungsverband über alle Parteien und die Leute, die da drinsitzen und ehrenamtlich ihren Job machen, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll, seit 30 Jahren.) haben auch die Berechtigung, von mir aus auch länger zu diskutieren und auch sich damit auseinanderzusetzen. Es ist ein Riesenthema. Wir haben in dem Planungsverband Flächen, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) wo sie eine Flächenkonzentration in diesem Bereich von über vier Prozent der Fläche haben. Da können Sie doch nicht mehr sagen, das ist Akzeptanz. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na sicher!) Und dann kommt noch dazu, dass außerhalb dieses Planungsgebietes durch diese Privilegierung diese Windeignungsgebiete da hingesetzt werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern, meine lieben Leute, ist dieser Antrag wichtig und richtig. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich habe keine Zeit, Sie brauchen gar nicht zu kommen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann kriegen Sie Extrazeit.)